Heute hat der Weltsicherheitsrat eine neue Irak-Resolution angenommen, die zu einem wichtigen Ereignis in der historischen Entwicklung dieses Landes werden muss. Russische Foederation hat die Annahme dieser Resolution unterstuetzt. Dabei ging sie von der Aufgabe der schnellen politischen Regelung der Lage im Irak unter UN-Schirmherrschaft und Normalisierung der Lage in der Region aus.

Im schwierigen Prozess der Abstimmung und intensiven diplomatischen Kontakte ist es gelungen, eine Loesung zu finden, die Einstellung der Militaerbesatzung Iraks und Uebergabe der vollen Souveraenitaet von Koalitionsbehoerden an die Provisorische Regierung dieses Landes bedeutet. Dabei ergibt sich fuer die Vereinten Nationen die Perspektive den Aufbau des friedlichen Lebens und Entwicklung des politischen Prozesses auf der demokratischen Grundlage aktiver zu unterstuetzen.

Die Resolutionen bestaetigt eindeutig das Recht des irakischen Volks, seine politische Zukunft eigenstaendig zu bestimmen und seine nationalen Reichtuemer zu kontrollieren. Die Provisorische Regierung ist fuer das Regieren des Landes, u.a. fuer Kontrolle ueber nationale Streitkraefte und Polizei, voll und allein zustaendig. Wir befuerworten die Verankerung der Bestimmungen ueber die Reintegrierung oppositioneller Kraefte in die irakische Gesellschaft, sowie ueber die obligatorische Einhaltung der internationalen humnaitaeren und menschenrechtlichen Normen. Es ist wichtig, dass darin genauer Zeitplan des politischen Prozesses festgelegt ist. Es sieht Durchfuehrung nationaler Wahlen im Januar 2005 vor, nach deren Ergebnissen souveraene Uebergangsregierung gebildet wird.

Internationale und regionale Foerderung des Wiederaufbaus Iraks ist von aeusserst grosser Bedeutung. Es ist sehr wichtig, die Legitimitaet der provisorischen Machtstrukturen Iraks zu unterstreichen, deshalb schlug Russland vor, noch vor der Resolutionsannahme eine internationale Konferenz durchzufuehren, an der alle wichtigsten politischen Kraefte, Nachbarstaaten und Mitglieder des Weltsicherheitsrates teilnehmen muessen. Dieser Vorschlag bleibt in Kraft. Wir fordern die irakische Fuehrung auf, die Veranstaltung dieses Treffens ernst zu nehmen.

Es ist zu betonen, dass alle Bestimmungen der Resolution auf Bitte der Provisorischen Regierung angenommen werden. Vor allem ueber die Entfaltung der Multinationalen Kraefte im Land und internationale Unterstuetzung des politischen Prozesses unter der fuehrenden UN-Rolle.

Gemaess der Resolution hat die UNO im Irak ernste Aufgaben zu loesen. Die Vereinten Nationen muessen die neuen irakischen Behoerden bei der Vorbereitung von Wahlen und Erarbeitung der staendigen Verfassung unterstuetzen und dabei zentrale Rolle spielen. Sicherlich kann die UNO ihre Aufgaben in diesem Land erledigen, nur wenn entsprechendes Sicherheitsniveaus erreicht ist.

Zu den wichtigsten Bestandteilen der Resolution gehoert die Vereinbarung ueber den Mandat der Multinationalen Kraefte, die im Irak auf Bitte der Provisorischen Regierung bleiben. Mandat dieser Kraefte ist genau an politische Aufgaben der Uebergangszeit gebunden, die Dauer ihrer Praesenz im Land kann auf Forderung der irakischen Fuehrung reduziert werden. Es ist genau festgelegt, dass sie auf Einwilligung der Provisorischen Regierung Iraks anwesend sind und ihre Aufgabe Gewaehrleistung der Sicherheit in der Uebergangszeit ist. Wir vertreten den Standpunkt, der auch in den Schreiben des US-Staatssekretaers Colin Powell und des Ministerpraesidenten der Provisorischen Regierung Iraks A.Allawi zum ausgedrueckt wird. Alle Aktivitaeten der Multinationalen Kraefte muessen mit den souveraenen irakischen Behoerden koordiniert werden.

Die von der Resolution vorgesehenen Vierteljahresberichte der Vereinigten Staaten im Namen der Multinationalen Kraefte und Berichte des UN-Generalsekretaers werden fortwaehrende Kontrolle des Weltsicherheitsrates ueber den Verlauf der politischen Regelung und des Wiederaufbaus Iraks sichern.

In der Resolution wird darauf hingewiesen, dass die Fragen, die sich auf verbotene irakische Militaerprogramme beziehen, endgueltig zu klaeren sind. Da das Problem der Massenvernichtungswaffen zum Anlass des Krieges gegen den Irak wurde, kann es nicht ausser Acht gelassen werden. Wir rechnen damit, dass in der naechsten Zukunft im Weltsicherheitsrat die Arbeit an der Anpassung des UNMOVIC und IAEA Mandats an die neuen Bedingungen begonnen wird. Wir hoffen, dass die Provisorische Regierung mit dem internationalen Kontrollmechanismus aktiv zusammenarbeiten wird.

Ausserdem hat der Weltsicherheitsrat der Provisorischen Regierung Souveraenitaet im Wirtschaftsbereich in der Ubergangszeit zugeteilt. In diesem Kontext moechten wir die Notwendigkeit des transparenten und gerechten Herangehens an den Gebrauch von Mitteln aus dem Irak-Entwicklungsfonds, sowie strikte Erfuellung von Verpflichtungen aus vorrangigen Vertraegen von allen Seiten im Rahmen des alten humnaitaeren UN-Programms betonen. Russland setzt ihre Hilfe dem Irak beim Wiederaufbau der irakischen Wirtschaft fort und ist fest gewillt, auch kuenftig wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesem Land zu entwickeln.

Wir beruecksichtigen die Verkuendungen prominenter irakischer Fuehrer sowie der Fuehrer anderer Laender der Region, die der Provisorischen Regierung ihre Unterstuetzung zusagen. Nach unserer Meinung muss ihr die Gelegenheit geboten werden, die auf sie im Irak und in der Welt gesetzten Hoffnungen zu rechtfertigen.

Offensichtlich kann jedoch nur die Zukunft zeigen, ob die Resolutionsannahme Situation im Irak positiv aendern wird. Die Provisorische Regierung muss ihre Faehigkeit zum Vorschein bringen, das Land selbst zu regieren und den wirklich repraesentativen politischen Prozess einzuleiten. Vieles wird dabei davon abhaengen, ob Iraker realen Uebergang von der Militaerbesatzung zur Wiederherstellung der Souveraenitaet erkennen werden, ob die Provisorische Regierung das Vetrauen des Volkes gewinnen und Unterstuetzung der internationalen Gemeinschaft, einschl. Nachbarn des Irak, finden kann.

Die heute mit Konsens angenommene Resolution fuehrt die irakische Frage ins politische Feld der Vereinten Nationen zurueck. Sie soll die Bemuehungen der Weltgemeinschaft um reale Irak-Regelung konsolidieren, denn es geht um die blutende Wunde der Nahostregion und der ganzen Weltpolitik. Russland geht fest davon aus, dass der Schluessel zur Loesung dieses Problems in gemeinsamen Anstrengungen aller Staaten der Welt steckt.

Die Situation mit dem Irak hat universellen und unersetzbaren Charakter der UNO gezeigt, die internationale Legitimitaet verkoerpert. Die Aufgabe der gemeinsamen Arbeit unter UN-Schirmherrschaft wird mit der Entwicklung der internationalen Beziehungen immer aktueller.