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STENOGRAMM REDEBEITRAGS DES AMTIERENDEN RF-AUSSENMINISTERS SERGEJ LAWROW AUF DER PRESSEKONFERENZ ZU ERGEBNISSEN DES TREFFENS DER G8-AUSSENMINISTER IN WASHINGTON AM 14.MAI 2004

1067-15-05-2004

Frage: Wurde auf dem Treffen Entwurf einer neuen Irak-Resolution behandelt? Wird es aus Ihrer Sicht bei der Machtuebergabe an die provisorische Irak-Regierung um reale Machtuebergabe gehen?

Sergej Lawrow: Es liegen keine Resolutionsentwuerfe auf dem Verhandlungstisch. Wir fuehren einen freien und freundschftlichen Meinungsaustausch. Ich hoffe, dass es uns gelingen wird, gemeinsame Basis und auf deren Grundlage Vereinbarung zu den wichtigsten Fragen zu erreichen.

Dabei soll vor allem um zwei wichtigste Grundlagen gehen. Erstens muss der Prozess der Bildung der provisorischen Irak-Regierung transparent sein, wobei die Regierung fuer die Iraker akzeptabel und voelkerrechtlich legitim sein soll. Zweitens muss diese Regierung wirklich souveraen sein. Unter der Souveraenitaet versteht sich unter anderem, dass wir bei der Unterstuetzung des Regelungsprozesses im Irak мщт den Wuenschen und Bitten der kuenftigen provisorischen Regierung ausgehen sollen. Wenn wir uns in diesen zwei Voraussetzungen einigen, was ueberaus moeglich ist, so wird die dokumentarische Abfassung jeweiliger Vereinbarungen muehlos zustande kommen.

Frage: Russland war Urheber der internationalen Irak-Konferenz. Bleibt die Veranstaltung dieses Forums aktuell?

Sergej Lawrow: Wenn wir auf die Fragen hinsichtlich der internationalen Irak-Konferenz antworten, sagen wir immer, dass sie keinesfalls ein Selbstziel darstellt. Es geht um die Transparenz bei der Bildung der provisorischen Regierung, damit sie fuer Iraker, Iraks Nachbarn und die ganze Weltgemeinschaft moeglichst akzeptabel ist. Dies soll ihre Legitimitaet sichern.

Heute haben wir die Transparenz bei der Bildung der provisorischen Regierung ausfuehrlich behandelt. Auf der Tagesordnung bleibt die Veranstaltung des entsprechenden Treffens.

Frage: Wie sehen Sie eventuelle Teilnahme Russlands am Wiederaufbau des Irak?

Sergej Lawrow: Russland ist gewillt, dem irakischen Volk beim Wiederaufbau der Wirtschaft zu helfen, ohne seine Truppen in den Irak zu schicken. Russische Unternehmen arbeiten an den energieerzeugenden Objekten, was im Vorfeld des Sommers – also der Hitze - besonders wichtig ist. In dieser Zeit ist stoerungsfreie Energieversorgung sehr wichtig. Leider stoert unsere Fachleute im Irak der Sicherheitsmangel, und diejenigen, die freiwillig beschlossen haben, das Land zu verlassen, tun es gerade. Einige Fachleute bleiben jedoch da. Hoffentlich wird sich die Situation mit der Sicherheit bessern, und sie werden zurueckkommen und die Arbeit an den fuer die irakische Wirtschaft und die Iraker wichtigen Objekten fortsetzen.

15.Mai 2004

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