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STENOGRAMM INTERVIEWS AUSSENMINISTERS RUSSLANDS SERGEJ LAWROW DER SENDUNG „25.STUNDE. EREIGNISSE. MOSKAUER ZEIT“ DES FERNSEHSENDERS TVZ, 6.MAI 2004

989-06-05-2004

Moderator: Sergej Viktorowitsch, in diesen zwei Tagen haben Sie mehr Zeit in der Luft als auf dem Boden verbracht. Ich meine in New York. Hat es sich in diesem konkreten Fall gelohnt? Gab es etwas, was Sie, Colin Powell und Kofi Annan nicht telefonisch besprechen koennten?

Sergej Lawrow: Das stimmt, jetzt werden viele Entscheidungen telefonisch getroffen: Auch auf der Praesidenten- und Ministerebene. Persoenliche Treffen koennen jedoch durch nichts ersetzt werden. Ich bin mit den Ergebnissen des Treffens „des Nahostquartetts" sehr zufrieden. Alle unseren Kollegen – sogar amerikanische – haben gesagt, es war das produktivste Treffen der letzten Jahre. Dabei hat es auf dem Hintergrund der Zuspitzung in der palaestinensisch-israelischen Regelung stattgefunden.

Wir kamen zusammen, um zu erreichen, dass Scharons Plan des einseitigen Rueckzugs aus dem Gazastreifen „der Road Map" nicht widerspricht, sondern sich in sie organisch einfuegt. Dieser Plan wurde heute frueh auf die Probe gestellt, denn Scharons Partei hat sich im Referendum gegen ihn ausgesprochen. Wir mussten es beruecksichtigen. Es ist uns gelungen, das Dokument anzunehmen, das nicht nur alle Beschluesse des Weltsicherheitsrates ueber Prinzipien der Regelung bestaetigt und besagt, dass einseitige Schritte erst dann zu begruessen sind, wenn sie auf Erfuellung der „Road Map" hinauslaufen, und dass sie erst dann sinnvoll sind, wenn sie mit „der Road Map" in Zusammenhang gebracht werden und zur Einstellung der Besetzung der palaestinensischen Territorien fuehren. Mehr noch, in der Erklaerung heisst es, dass grundlegende Beschluesse des Weltsicherheitsrates und der Madrider Konferenz, wo das Prinzip „Boden gegen Frieden" verankert ist, die Geltung behalten.

Moderator: Kam es auf diesem Treffen zu Meinungsverschiedenheiten mit Colin Powell?

Sergej Lawrow: Nein, es gab keine Meinungsverschiedenheiten. Colin Powell hat mir eindeutig erklaert, dass der beruehmte Briefwechsel zwischen US-Praesident George Bush und dem israelischen Premierminister Ariel Scharon, der so viel Aufsehen erregte, nicht zur Abschaffung des grundlegenden Prinzips ueber die Notwendigkeit der Vereinbarung zwischen den zwei Seiten fuehrt. Die amerikanische Delegation hat alle Argumente Russlands, der EU und UN-Generalsekretaers Kofi Annan akzeptiert, dass wir jetzt kein Recht und keine Moeglichkeit haben, die vom Weltsicherheitsrat gebilligten Regeln der Regelung zu wechseln.

Moderator: Kommt einmal die Zeit, wenn wir sagen koennen, dass der Konflikt beigelegt ist? Oder es ist eine Wunde, die ewig bluten wird?

Sergej Lawrow: Ich hoffe, dass die Zeit einmal kommt. Und das heutige Treffen traegt dazu zweifellos bei. Palaestinenser muessen Massnahmen zur Verhinderung der terroristischen Aktivitaeten auf ihrem Territorium treffen. Sie muessen ihre Infrastruktur liquidieren und dazu Reform der Strukturen der Palaestinensischen Nationalen Autonomie fortsetzen, damit diese Autonomie mehr Verantwortung bei der Gewaehrleistung der Sicherheit auf ihrem Territorium und bei der Kontrolle ueber legitime Militaerstrukturen uebernehmen kann. Es duerfen keine unlegitime Militaergruppen exisiteren, die eigentlich weltweit Probleme hervorrufen, nicht allein in Palaestina. Israel muss mit der unverhaeltnismaessig harten Gewaltanwendung aufhoeren, die humanitaere Voelkerrechtsnormen nicht zulassen. Israel darf keine neuen Siedlungen aufbauen und seine Absicht bekraeftigen, mit der Besiedlungstaetigkeit aufzuhoeren.

Moderator: Sergej Viktorowitsch, werden die Rollen innerhalb des „Nahostquartetts" verteilt? Z.B. koennen etwa die Vereinigten Staaten einen groesseren Einfluss auf Israel ausueben, und Russland auf Palaestina usw.?

Sergej Lawrow: Die Einzigartigkeit der russischen Haltung besteht darin, dass wir uns sowohl mit Palaestinensern als auch mit Israels gut verstaendigen koennen. In den letzten Jahren ist es uns immer gelungen – hoffentlich wird es uns auch kuenftig gelingen – die Achtuung beider Seiten zu geniessen, dank unserer prinzipiellen Haltung im Kampf gegen Terrorismus und zugleich dank unserer konsequenten Verteidigung der Prinzipien, auf denen die palaestinensisch-israelische Regelung zu erreichen ist. Diese Prinzipien setzen Gruendung eines lebensfaehigen Palaestinensischen Staates voraus, der gleichberechtigt und in Frieden mit Israel koexistieren wird.

Moderator: Es ist zwar eine hypothetische Frage, und trotzdem, um welche zeitlichen Rahmen kann es dabei gehen?

Sergej Lawrow: Da ist es schwer, konkrete Projekte auszuarbeiten. Ich glaube, wenn die Seiten – vor allem „Quartett"-Teilnehmer - politischen Willen bekunden werden, kann es um zwei bis drei Jahre gehen, da werden die Haupaufgaben der Regelung erfuellt. Natuerlich vergeht dann noch viel Zeit, bis alles unumkehrbar ist.

6.Mai 2004

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