In Moskau werden die von Israel und der Palaestinensischen Nationalen Administration (PNA) unter aktiver Mitwirkung internationaler Sponsoren - Russlands, der USA, der EU und der UNO - unternommenen Anstrengungen zur Deeskalation von Gewalt und Normalisierung der Situation begruesst.

Wir bewerten den begonnenen Abzug der israelischen Truppen aus den Gebieten der PNA und die Einstellung der Feuerangriffe auf palaestinensische Objekte und Ortschaften positiv. Wir gehen davon aus, dass die Streitkraefte Israels die unter PNA-Kontrolle stehenden Gebiete entsprechend den vorhandenen Vereinbarungen endgueltig und vollstaendig verlassen und die Blockade der palaestinensischen Territorien wie auch die noch verbleibenden Einschraenklungen der Freizuegigkeit fuer Yasser Arafat aufheben werden. In diesem Kontext nehmen wir mit Genugtuung die Erklaerung des Ministerpraesidenten Israels, Ariel Scharon, zur Kenntnis, die Yasser Arafat die Moeglichkeit bietet, zum gesamtarabischen Gipfeltreffen nach Beirut zu reisen.

Diese positiven Entwicklungen bieten der palaestinensischen Fuehrung guenstigere Voraussetzungen fuer eine Intensivierung des entschlossenen Kampfes gegen Extremisten und Terroristen. Dieser Kampf muss energisch und kompromisslos gefuehrt werden. In Moskau blieb auch die Erklaerung der PNA-Fuehrung bezueglich ihres Bekenntnisses zu einem friedlichen Weg der Regelung des Konflikts mit Israel keinesfalls unbemerkt.

Wir bringen die Hoffnung zum Ausdruck, dass beiderseitige Schritte der Israelis und der Palaestinenser einen koordinierten und wechselseitig abgestimmten Charakter haben und auf der Basis engen Zusammenwirkens realisiert werden, darunter auch im Rahmen gemeinsamer Sicherheitsausschuesse. Wir hoffen aufrichtig, dass in allernaechster Zeit eine Uebereinkunft ueber Feuereinstellung und Aktivierung des Tenet-Mitchell-Plans erzielt wird.

Diese seit langem erwarteten praktischen Massnahmen werden, wie wir ueberzeugt sind, zu einer parallelen Wiederaufnahme von Verhandlungen ueber eine politische Regelung beitragen. Die Loesung dieser Aufgabe wuerde durch baldmoeglichste Bildung und Aufnahme der Taetigkeit eines palaestinensisch-israelischen Ausschusses auf hoher Ebene fuer politische und wirtschaftliche Angelegenheiten beguenstigt.

Vor diesem Hintergrund rief in Moskau der heute veruebte Terroranschlag auf der Autobahn Tel-Aviv - Nazareth absolute Ablehnung und Empoerung hervor, in dessen Ergebnis Opfer aus der Zivilbevoelkerung Israels zu beklagen sind. Waehrend wir diese Aktion entschieden verurteilen und den Angehoerigen der Todesopfer und der Betroffenen gegenueber unsere Anteilnahme bekunden, appellieren wir an die israelische und die palaestinensische Fuehrung, Besonnenheit, politische Weisheit und Weitsicht zu beweisen und den Extremisten nicht zu gestatten, durch ihre Aktionen die sich abzeichnende Moeglichkeit eines Ausbruchs aus dem Teufelskreis von Blutvergiessen und Gewalt zunichte zu machen.

20. Maerz 2002