PRESSEMITTEILUNG

Am 26.-27.April fand in Tomsk die 8.Runde der russisch-deutschen zwischenstaatlichen Beratungen auf der hoechsten Ebene unter Vorsitz des Praesidenten der Russischen Foederation Wladimir Putin und der Bundeskanzlerin Amgela Merkel statt. An diesen Beratungen haben Regierungsmitglieder teilgenommen. Es fanden unter anderem zwei Verhandlungsrunden des russischen Aussenministers Sergej Lavrov mit dem deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier statt.

Im Zuge der Plenarsitzung des Gipfels haben die Minister den Bericht der bilateralen ressortuebergreifenden Arbeitsgruppe der hohen Ebene zu Sicherheitsfragen bestaetigt und den Fuehrern Russlands und Deutschlands vorgelegt. In diesem Bericht sind vorraengige Aufgaben der Zusammenarbeit beider Laender zur Bekaempfung des Terrorismus, illegalen Drogenhandels und der organisierten Kriminalitaet, zur Abruestung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie zu strategischen und militaer-politischen Fragen festgelegt.

In der traditionell offenen, vertraulicher Atmosphaere und im Eivernehmen wurden praktische Fragen der bilateralen Beziehungen sowie aktuelle internationale Themen eroertert, wobei der Schwerpunkt auf die Vorraenge bei der russischen Praesidentschaft in G8 und im Ministerausschuss des Europaeischen Rates gelegt wurden.

Die Seiten haben ihre Einstellungen zu konkreten Aspekten des Zusammenwirkens Russlands und Deutschlands in der UNO, zur Vorbereitung des Gipfeltreffens Russland-EU im Mai und des G8-Gipfels in Sankt-Petersburg sowie zur Zusammenarbeit im Russland-Nato-Rat, OSZE und anderen multilateralen Einrichtungen verglichen.

Der Schwerpunkt wurde auf die Abstimmung der Einstellungen zum iranischen „Atom-Dossier" gelegt. Es wurde betont, dass Bemuehungen um die politisch-diplomatische Regelung des iranischen Atomproblems fortgesetzt muessen, um die Hauptaufgabe zu loesen: Sicherung des Regimes der Nichtverbreitung von Atomwaffen. In diesem Kontext wurde die Bedeutung der Initiative des russischen Praesidenten ueber die Gruendung internationaler Dienstleistungszentren im Bereich des Brennstoffkreislaufs unter IAEA-Kontrolle zur Festigung des Atomwaffensperrvertrag bekraeftigt.

Es kam zum ausfuehrlichen Meinungsaustausch zu aktuellen Fragen der internationalen friedlichen Taetigkeit, u.a. zur Notwendigkeit der Entspannung im Irak und in der Nahostregelung, zu stabilisierenden Anstrengungen in Afghanistan und Verhandlungen ueber den Status vom Kosovo.

Die beiden Laender seien an der ausgewogenen Einstellung zu politischen Vorgaengen im GUS-Raum unter Achtung von Interessen der GUS-Laender und unter Beruecksichtigung von Realien der Uebergangszeit in dieser Region interessiert.

Es wurde beschlossen, die Taetigkeit des Gemischten Ausschusses fuer Zusammenarbeit im Kulturbereich unter der Schirmherrschaft der Aussenministerien Russlands und Deutschlands wiederaufzunehmen und Vereinbarungen zu Vermoegensfragen der russischen Einrichtungen in Deutschland und deutscher in Russland operativ zu schliessen. Frank-Walter Steinmeier hat bekraeftigt, dass BRD-Generalkonsulate in Kaliningrad und Jekaterinburg bald mit der Ausstellung von Schengener Visen fuer die Bewohner der Region beginnen werden.

27.April 2006