Федеративная Республика Германия
Zum Telefongespräch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Deutschlands, Frank-Walter Steinmeier
Als Fortsetzung der am 2. März stattgefundenen Telefonkonferenz auf der höchsten Ebene im „Normandie-Format“ besprachen der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, und der Außenminister Deutschlands, Frank-Walter Steinmeier, bei einem Telefongespräch die aktuelle Situation in der Ukraine.
Es wurden positive Momente bei der Umsetzung der Bestimmungen der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar dieses Jahres durch die Konfliktseiten festgestellt. Dabei stellte Sergej Lawrow fest, dass weitere Fortschritte zur Stabilisierung der Lage in diesem Land größtenteils von der allumfassenden Einhaltung des Waffenstillstandes von Kiew, Lugansk und Donezk und dem Abzug aller schwerer Waffen auf die vereinbarten Entfernungen von der Trennungslinie durch die ukrainische Seite abhängt.
Es wurde die Notwendigkeit hervorgehoben, die aktiven Bemühungen der Beobachtermission der OSZE zur Gewährleistung einer effektiven Kontrolle der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen fortzusetzen und diesen Prozess seitens der Weltgemeinschaft mitzuverfolgen.
Besondere Aufmerksamkeit wurde der Aufgabe der allumfassenden Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar, einschließlich die Durchführung der Amnestien, die Vorbereitung auf lokale Wahlen, die Verleihung eines Sonderstatus für das Donezbecken im Rahmen einer allgemein annehmbaren Verfassungsreform gewidmet. Die Minister stimmten der Notwendigkeit zu, die Schaffung von Arbeitsmechanismen der Kontaktgruppe zu diesem Zweck zu beschleunigen, wie es in den Dokumenten vom 12. Februar abgestimmt wurde.
Es wurden zudem praktische Fragen der Vorbereitung des von den Staats- und Regierungschefs des Normandie-Quartetts vereinbarten Treffens der Vertreter der Außenministerien am 6. März 2015 in Berlin besprochen.
4. März 2015