Vor allem moechte ich Frau M.Calmy-Rey fuer die Einladung, die Schweiz zu besuchen, danken. Wir hatten ein aufschlussreiches, ausfuehrliches, und, was wichtig ist, ein offenes Gespraech ueber bilaterale Beziehungen. Von vornherein moechte ich sagen, dass wir mit dem Stand dieser Beziehungen, insbesondere mit dem politischen Dialog, darunter auch auf der hoechsten Ebene, befriedigt sind. Er wiederspiegelt den Charakter der russisch-schweizerischen Beziehungen insgesamt. Gerade dieses hohe Niveau unserer Beziehungen ermoeglicht uns, aufrichtig alle Frage, darunter auch Streitfragen, zu eroertern.

Ich bin Frau M.Calmy-Rey auch dafuer dankbar, dass sie auf eigene Initiative die Behandlung der bilateralen Themen mit der mit dem Flugzeugunglueck im Juli 2002 ueber dem Bodensee verbundenen Frage anfing. Dieses Thema ist fuer die oeffentliche Meinung in Russland sehr sensibel und wir sind dankbar, dass sich die schweizerischen Maechte aufmerksam zu diesem Thema verhalten. Wir halten den Beschluss der schweizerischen Leitung noch vor der Beendigung der Untersuchung von Umstaenden des Flugzeugungluecks einen Entschaedigungsfond zu gruenden, um entsprechende Auszahlungen von Entschaedigungsgeldern an die Betroffenen zu unternehmen, fuer wichtig. Wir vereinbarten, in einem engen Kontakt bezueglich dieser Frage zu bleiben.

Wir sind auch mit dem Beschluss der schweizerischen Seite, Programme der Vernichtung von Vorraeten der russischen chemischen Waffe im Umfang von 15 Mln. schweizerischen Frank zu finanzieren, befriedigt. Ein entsprechender Abkommenentwurf ist vorbereitet worden, und wir hoffen, dass er in der naechsten Zeit unterzeichnet und in Kraft treten wird.

Wir Frau Calmy-Rey betonte, betrachteten wir den ganzen Komplex von Problemen, die die Kontakte zwischen den Menschen beruehren. In diesem Zusammenhang behandelten wir die Moeglichkeit einer gemeinsamen Arbeit am Abkommen ueber die Readmission. Wir sind bereit, Verhandlungen zu diesem Thema anzufangen, und informieren in der absehbaren Zeit darueber die schweizerische Seite offiziell. Gleichzeitig halten wir das Abkommen ueber die Readmission fuer eine wichtige, aber nicht die einzige Komponente der erweiterten Moeglichkeiten der menschlichen Kontakte. Die Beziehungen zwischen Russland und der Schweiz entwickeln sich. Die Beziehungen im wirtschaflichen Bereich werden ausgebaut, Investitionsprojekte realisiert, das kulturelle Zusammenwirken vertieft. Damit diese Kooperation in allen Richtungen sich entwickelt, sind menschliche Kontakte notwendig. Und hier sollen wir alles Noetige tun, um Bedingungen fuer diese Kontakte zu erleichtern.

Ich informierte Frau Calmy-Rey ausfuehrlich ueber die Situation im Nordkaukasus, insbesondere in Tschetschenien. Im Rahmen des Prozesses der politischen Regelung fanden in Tschetschenien vor kurzem die Wahlen des Praesidenten statt. Wir bedauern, dass europaeische Organisationen: Europarat, OSZE und die Europaeische Union der Einladung nicht folgten und ihre Beobachter in die Tschetschenische Republik nicht schickten. Wenn sie das taeten, haetten sie eine objektivere Information ueber die Wahlen. Den Wahlverlauf beobachteten die Abgeordneten der Staatsduma, Vertreter der GUS-Staaten, Beobachter von OIK, LAS, einiger islamischen Laender. Um zu verstehen, was in Tschetschenien geschah, fuehre ich nur einen Fakt an, ueber 80% der Bevoelkerung beteiligten sich an den Praesidentenwahlen. Wenn man nicht einmal die Ergebnisse der Wahlen in Betracht zieht, so spricht es davon, dass die Tschetschener ihre Wahl zugunsten des Friedens trafen, eben deswegen gingen sie zu Wahlurnen. Mit ihrer Teilnahme an den Wahlen unterstuetzten sie den politischen Prozess, der heutzutage in der Tschetschenischen Republik realisiert wird. Es ist offensichtlich, wenn sie an diesen Prozess nicht glaubten, niemand konnte sie zwingen, sogar mit der Waffe in der Hand, zu den Wahlen zu gehen. Wir respektieren die Meinungen aller Laender, darunter auch bezueglich der Menschenrechte – wir treten auch selbst dafuer ein- aber wir rufen unsere Kollegen, insbesondere diejenigen, zu denen wir sehr enge Beziehungen entwickeln, und wir rechnen dazu auch die Schweiz, auf, das, was in der Tschetschenischen Republik vor sich geht, maximal objektiv einzuschaetzen. Wir stellen die ganze dazu noetige Information zur Verfuegung.

Ich glaube, dass sie sich auch nach dem Inhalt dieser Pressekonferenz davon ueberzeugen konnten, dass unser heutiges Gespraech sehr aufrichtig und konstruktiv war. Ich moechte Frau Calmy-Rey dafuer noch einmal herzlich danken.

Frage: Morgen fahren Sie nach Wien, ist dort Ihr persoehnliches Treffen mit Herren El-Baradey vorgesehen? Und die zweite Frage, wird Ihr Besuch in dem Sinne nuetzlich, um Iran mehr Zeit fuer die Erfuellung der IAEA-Forderungen zu geben?

I.S.Iwanow: Morgen ist mein Treffen mit Herrn El-Baradey in Wien geplant. Wir haben vor, den ganzen Komplex von Fragen des Zusammenwirkens von Russland und IAEA zu behandeln. Es ist selbstverstaendlich, dass im Gespraechsverlauf auch Fragen besprochen werden, die mit nuklearen Progammen Irans, Nordkoreas zusammenhaengen, sowie auch die Frage zu Massenvernichtungswaffen im Irak.

Was Iran angeht, so ist unsere Position gut bekannt. Wir treten dafuer ein, dass alle Besorgnisse bezueglich des nuklearen Programmes Irans, das ausgesprochen friedlichen Zwecken dienen soll, aufgehoben werden.

Zweitens, halten wir es fuer notwendig, dass Iran sich dem zusaetlichen Protokoll zum Abkommen ueber die IAEA-Garantien im Zusammenhang mit den VNNW anschliesst. Dieser Schritt wuerde ohne Zweifel zum Ausbau des Zusammenwirkens, und vor allem zur gestaerkten Kooperation zwischen Iran und IAEA beitragen. Gleichzeitig rechne ich damit, von Herrn El-Baradey aus erster Hand die Information ueber die Taetigkeit der IAEA-Inspekteure im Irak, die dort entsprechende Verhandlungen fuehren, zu erhalten.

Frage: Igor Sergejewitsch, wurde eine Frage ueber eine moegliche Erleichterung des Visaregimes zwischen unseren Laendern im Rahmen der Erleichterung von menschlichen Kontakten behandelt?

I.S.Iwanow: Wenn es sich um menschliche Kontakte handelt, so nimmt hier die Visenfrage eine wichtige Stelle ein. Wir koennen keine Situation zulassen, dass bei uns in Europa anstatt des „eisernen Vorhanges" ein „ Visenvorhang" heruntergelassen wird, der die Kontakte zwischen den Menschen, darunter auch zwischen den jungen Generationen, die zusammen in Europa leben, ihre Zukunft gemeinsam bauen wollen, hindert.

Wie es ihnen bekannt ist, beschlossen Russland und die Europaeische Union auf der politischen Ebene sich allmaehlich zu einem visenlosen Regime vorzuruecken. Entsprechende Beratungen wurden bereits begonnen. Gleichzeitig fuehren wir bilaterale Verhandlungen mit einzelnen Mitgliedsstaaten der Europaeischen Union durch, um das Visenregime im Rahmen der Schengennormen zu erleichtern. Ich bin ziemlich optimistisch gestimmt und glaube, dass wir in der absehbaren Zeit ein erleichtertes Visenregime fuer Geschaeftsleute, Kulturschaffende, Sportler, Studenten usw. erzielen. Wir vereinbarten mit Frau

M. Calmy-Rey, dass die russische Seite die schweizerische Seite ueber die Schritte, die wir in diesem Bereich unternehmen, informieren wird und dass wir den Dialog auch mit der Schweiz zu dieser Frage, insbesondere bezueglich der Geschaeftsleute, beginnen.

Den 14. Oktober 2003