Швейцарская Конфедерация
UEBER DIE UNTERZEICHNUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER REGIERUNG RUSSLANDS UND DER SCHWEIZER EIDGENOSSENSCHAFT UEBER DAS ZUSAMMENWIRKEN BEI DER VERNICHTUNG VON VORRAETEN DER CHEMISCHEN WAFFEN IN RUSSLAND
Am 28. Januar wurde in Moskau das russisch-schweizerische Regierungsabkommen ueber das Zusammenwirken bei der Vernichtung von Vorraeten der chemischen Waffen in der Russischen Foederation unterzeichnet. Im Zusammenhang mit diesem Dokument wird die Schweiz in den bevorstehenden fuenf Jahren 15 Mil. schweizerischer Franken fuer die Loesung dieser fuer Russland sehr aktuellen Aufgabe kostenlos zur Verfuegung stellen.
Neben den frueher unterzeichneten Abkommen ueber Multilaterales Nuklear-Oekologisches Programm in der Russischen Foederation (Abkommen ueber MNOP), dem russisch-grossbritanischen zusaetzlichen Abkommen ueber die Zusammenarbeit im Atombereich, russisch-italienischen Abkommen ueber die Kooperation bei der Verwertung der abgeschriebenen Atom-U-Boote (AUB) und bei der Vernichtung von Vorraeten der chemischen Waffen, dem exekutiven Abkommen mit Japan und den Vertraegen mit Norwegen ueber die Verwertung von AUB, wird diese neue Vereinbarung zwischen Moskau und Bern zur naechsten wichtigen Etappe der praktischen Realisierung der Globalen Partnerschaft (GP) gegen die Verbreitung von Waffen und Materialien der Massenvernichtung – einer von den Leitern der „G8" auf dem Gipfeltreffen in Kananaskis (Kanada) in 2002 vorgebrachten Initiative.
Die russische Seite ist ueberzeugt, dass das in Moskau unterzeichnete Abkommen zu einem guten Beispiel fuer andere GP-Mitglieder wird. Heute ist es notwendig, das erreichte Tempo nicht zu verlieren und schneller an die Verwirklichung der konkreten Projekte der Zusammenarbeit zu uebergehen. Eben diese Aufgabe wurde in dem von den „G8" Leitern im Juni 2003 in Evian (Frankreich) bestaetigten Aktionsplan zur Globalen Partnerschaft gestellt. Der Anschluss der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur GP als Spender ist ein wichtiger Beitrag zur Erreichung dieses Zieles.