Igor Iwanow: Geehrte Damen und Herren!

Wir haben Verhandlungen mit dem Aussenminister Aserbaidshans W.Guliev gefuehrt. Dies war sein planmaessiger Besuch in Moskau. Wir kommen regelmaessig zusammen, um die Uhren zu vergleichen und den Plan unserer weiteren Zusammenarbeit zu besprechen.

Ich bin sehr zufrieden, dass unsere Einschaetzungen der Entwicklung der russisch-aserbaidshanischen Beziehungen uebereinstimmen. Sie entwickeln sich in allen Bereichen: im politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, kulturellen. Heute haben wir praktisch alle Bereiche der Zusammenarbeit behandelt. Es ist zu betonen, dass sich die Beziehungen zwischen unseren Laendern positiv entwickeln. Wir sind ueberzeugt, dass sie sich auch ferner so entwickeln werden, denn der strategische Kurs der Praesidenten Russlands und Aserbaidshans ist auf deren allseitigen Ausbau gerichtet.

Wir haben Meinungen zu einigen internationalen Problemen ausgetauscht.

Natuerlich ist fuer uns die Entwicklung in Georgien von besonderem Interesse. Dabei tritt Russland fuer die Entwicklung in Georgien im Rahmen der Gesetze, der Verfassung auf. Wir werden den Verlauf der Wahlen der legitimen Machtvertreter in Georgien aufmerksam verfolgen, und davon wird auch unser Verhalten abhaengen. Heute machte Praesident Russlands Wladimir Putin eine Erklaerung hinsichtlich der Situation in Georgien, wobei er betonte, dass Russland an der langfristigen Entwicklung enger und freundschaftlicher Beziehungen zum georgischen Volk interessiert sei. Diese Poitik stuetze sich auf die reiche Geschichte unserer bilateralen Beziehungen und auf unsere heutigen und kuenftigen Interessen.

Darueber hinaus tauschten wir Meinungen ueber die Situation in einigen Regionen aus, insbesondere ueber kaspische Probleme. Zur Zeit wird ein Treffen der Aussenminister Kaspischer Staaten vorbereitet. Wir werden mit Aserbaidshan eng kooperieren, um dessen positive Ergebnisse zu sichern.

Ausserdem habe ich den Aussenminister Aserbaidshans ueber die Bemuehungen Russlands um das sogenannte Nuklearprogramm des Iran informiert. Wir halten es fuer wichtig, diesen Konflikt im Rahmen des Voelkerrechts und der IAEA beizulegen, um die ohnedies komplizierte regionale Situation nicht noch komplizierter zu machen.

Wir tauschten Meinungen ueber die Situation im Irak, Im Nahen Osten aus. Dabei ist zu betonen, dass wir zu den meisten internationalen Problemen aehnliche bzw. identische Meinungen vertreten.

Wir bauen unsere Kooperation innerhalb der UNO aus, da wir dieser universellen Organisation bei der Aufrechterhaltung der Stabilitaet in der Welt eine sehr wichtige Bedeutung beimessen. Wir werden auch ferner unsere Kontakte innerhalb der UNO sowie innerhalb von anderen multilateralen Mechanismen entwickeln.

Unsere Verhandlungen verliefen sehr konstruktiv, in einer sachlichen Atmosphaere. Ich bedanke mich bei meinem Kollegen und Freund dem Aussenminister Aserbaidshans fuer dieses Treffen.

Frage: Wie ist die Haltung Russlands zum Protest des Aussenministeriums Aserbaidshans hinsichtlich den Aeusserungen des Verteidigungsministers Russlands Sergej Iwanow in Jerewan?

Igor Iwanow: Wir haben die Erklaerung des Aussenministeriums Aserbaidshans untersucht, da alle Erklaerungen dieses freundschaftlichen Staates behandelt und beurteilt werden muessen. Ich habe diese Frage auf eigene Initiative gestellt und im Namen der russischen Fuehung der aserbaidshanischen Seite versichert, Russland habe im Rahmen der militaertechnischen Zusammenarbeit mit Armenien nichts gemacht und werde auch nichts machen, was die Interessen Aserbaidshans, insebesondere dessen Sicherheitsinteressen, beeintraechtigen und die Balance in der Region stoeren kann.

Wir sind bereit – und wir haben es schon frueher verkuendet – die militaertechnische Zusammenarbeit mit Aserbaidshan auszubauen. Es darf dabei keine auch ganz winzige Verdachte geben. Falls solche Fragen auftauchen, heisst es, dass wir unsererseits praeventive Schritte unternehmen muessen, damit die Handlungen Russlands keine Besorgnisse erregen. Und in Zukunft werden wir gerade so vorgehen.

Frage: Wie sind die Ergebnisse Ihres Treffens mit dem Praesidenten Adshariens A.Abaschidse? Was koennen Sie hinsichtlich seiner Aeusserung sagen, „waeren Sie nicht gekommen, so waere es aus mit Schewardnadse"?

Igor Iwanow: Zunaechst will ich betonen, dass ich nach Adsharien auf Bitte des damaligen Praesidenten Schewardnadse gekommen bin. Er bat mich, nach Batumi zu kommen und den Praesidenten Adshariens ueber die Kontakte zu informieren, die ich in Tbilissi mit Schewardnadse und mit den Vertretern anderer politischen Kraefte Georgiens hatte, was ich auch gemacht habe. Praesident Adshariens spielte immer eine sehr positive Rolle fuer die Erhaltung der Stabilitaet in Georgien, fuer die Achtung und Einhaltung der Verfassung. Auf Bitte Schewardnadses bin ich nach Adsharien geflogen und habe Abaschidse ueber die Ereignisse informiert, deren Zeuge ich war, ueber die Verhandlungen, die ich in Tbilissi fuehrte.

Was die zweite Teilfrage betrifft, so brauche ich natuerlich nicht zu sagen, dass die Lage in Georgien in diesen Tagen aeusserst gespannt war. Die Aufgabe Russlands bestand darin, keine Gewalttaetigkeiten zuzulassen. Wir konnten es nicht zulassen, dass die Fragen, die nach den neulichen Parlamentwahlen aufgetaucht sind, Ausschreitungen herbeifuehren, Stabilitaet in Georgien, das politische System des Landes, seine territoriale Integritaet erschuettern. Dabei waren Gewalttaetigkeiten moeglich, das konnten wir im Fernsehen sehen. Die Situation war spannungsgeladen.

Ob es der beste Ausweg war, haben georgische Politiker zu entscheiden. Dies war nicht russische Entscheidung. Es ist aber sehr wichtig, dass dabei kein Blut vergossen wurde. Wir werden die Entwicklung in Georgien verfolgen, wir werden sehen, wie legitime Machtorgane in Georgien gewaehlt werden und unser Verhaeltnis bestimmen.

Frage: Wie ist die Haltung Russlands zur neuen Fuehrung Georgiens? Werden partnerschaftliche Beziehungen zwischen Russland und Georgien nach dem Ruecktritt Eduard Schewardnadses aus dem Praesidentenamt erhalten bleiben?

Igor Iwanow: Auf eine Teilfrage habe ich schon geantwortet. Russland und Georgien sind durch lange, historische, freundschaftliche Beziehungen miteinander verbunden. Wir sind daran interessiert, dass diese Beziehungen nicht nur erhalten bleiben, sondern sich auch weiter entwickeln. Was die Macht betrifft, so sind in Georgien, wie bekannt, Wahlen angesetzt. Die Haltung Russlands wird von deren Verlauf und von der Art und Weise abhaengen, wie die Machtorgane gewaehlt werden.

24.November 2003