Азербайджанская Республика
Stenogramm des Interviews Außenministers Russlands Lawrow für aserbaidschanische Medien, Moskau, 27. August 2010
Frage: Welche wichtigen Fragen sollen beim bevorstehenden Besuch des russischen Prдsidenten Dmitri Medwedew in Aserbaidschan behandelt werden? Was gehцrt zu den Prioritдten der bilateralen Agenda? Wie sind die Perspektiven der allseitigen Zusammenarbeit Aserbaidschans und Russlands?
Antwort: Wir betrachten Aserbaidschan als unseren wichtigen strategischen Partner im Sьdkaukasus und in der Kaspischen Region. Unsere Beziehungen entwickeln sich aktiv. Sie sind vielseitig, deshalb wird bei den Treffen der Fьhrer unserer Lдnder traditionsgemдЯ das gesamte Spektrum behandelt. Ich bin ьberzeugt, dass es auch diesmal so wird. Gute persцnliche Beziehungen der Prдsidenten Russlands und Aserbaidschans stellen auch einen wichtigen Faktor der Entwicklung unserer Partnerschaft dar.
Das Schwerpunktthema des jetzigen Besuchs ist die Unterzeichnung des Grenzvertrags und des Abkommens ьber rationale Nutzung der Wasserressourcen des Flusses Samur. In der letzten Zeit haben wir an diesen wichtigen Dokumenten aktiv gearbeitet. Ich verrate kein groЯes Geheimnis, dass Dmitri Medwedew und Ilham Alijew da persцnlich viel geleistet haben. Sie haben sachlich Prinzipien behandelt, die es ermцglichten, auf dem Treffen in Baku im vorigen Jahr entsprechende Vereinbarung zu erreichen und daraufhin ein juristisch verbindliches Dokument vorzubereiten.
Natьrlich nehmen Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf allen Gipfeln, bei allen Verhandlungen einen sehr wichtigen Platz, da sie Fundament unserer Partnerschaft ist. Trotz der Krise, die sich auch auf unsere handelswirtschaftlichen Beziehungen negativ ausgewirkt hat, wird jetzt die Situation besser. Der Warenumsatz steigt. Es gibt gute Investitionsprojekte in der Industrie, im Bereich des Verkehrs und im Bankbereich. Sie werden erfolgreich realisiert. Ich bin ьberzeugt, dass unsere Prдsidenten den Stand auf diesen Gebieten prinzipiell beurteilen und ggf. konkreten Bereichen unseres Zusammenwirkens politische Impulse geben werden.
Zu den humanitдren Beziehungen. Dieser Bereich ist fьr einfache Menschen –russische und aserbaidschanische Staatsbьrger - besonders wichtig. In diesem Jahr haben wir ein neues groЯes Projekt gestartet. In Baku fand ein Forum zu humanitдren Fragen statt. Es wurde beschlossen, dass es zu einem traditionellen Jahresforum unter der Schirmherrschaft der Prдsidenten unserer Lдnder wird.
Seit dem letzten Jahr arbeitet in Baku eine Filiale der Moskauer Lomonossow-Universitдt. Es wurden das Russische Zentrum fьr Wissenschaft und Kultur und das Haus des russischen Buches erцffnet. All das fцrdert unsere kulturellen und humanitдren Beziehungen. Also bewerte ich die Perspektiven unseres Zusammenwirkens sehr positiv. Es ist zu betonen, dass sich an diesen Beziehungen immer aktiver Regionen der Russischen Fцderation beteiligen. Sie festigen die Beziehungen zu ihren Partnern in Aserbaidschan. Das Zusammenwirken in allen von mir erwдhnten Bereichen ist im Interesse unserer Vцlker und trдgt zur Stabilitдt im Sьdkaukasus und in der Kaspischen Region bei. Neben den bilateralen Beziehungen werden die Prдsidenten bestimmt auch regionale und internationale Problematik, den Stand unserer partnerschaftlichen Beziehungen, unserer Zusammenarbeit in den internationalen Organisationen sowohl in Europa, als auch weltweit, unter anderem in der UNO behandeln.
Frage: Beim neulichen Staatsbesuch des Prдsidenten Medwedew in Jerewan wurde das Protokoll ьber die Verlдngerung des zwischenstaatlichen Vertrags ьber den russischen Militдrstьtzpunkt in Armenien unterzeichnet. Auf der Pressekonferenz zu Ergebnissen der offiziellen Verhandlungen verkьndete der russische Prдsident, dass dieses Protokoll „auf die Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit im Sьdkaukasus und Transkaukasien" ausgerichtet sei. Wie wird dieses Protokoll das Militдrgleichgewicht in der Region beeinflussen? Ist es kein VerstoЯ gegen die grundlegenden Prinzipien des KSE-Vertrags? Welche potentiellen Bedrohungen fьr Armenien sieht Russland in der Region und vor wem will Russland Armenien schьtzen?
Antwort: Dieses Protokoll verlдngert das Abkommen ьber den russischen Militдrstьtzpunkt auf dem armenischen Territorium auf 49 Jahre. Mehr nichts. Er дndert nichts an der Funktion des russischen Stьtzpunkts in Armenien. Er дndert auch die Zahl der Militдrangehцrigen, die dort dienen, und die Waffenstдrke auf dem Stьtzpunkt nicht. Also wird dieses Protokoll das Gleichgewicht der Krдfte in der Region nicht дndern. Die Verlдngerung der Funktionen und Parameter des russischen Stьtzpunkts auf 49 Jahre ist auch kein VerstoЯ gegen geltende Abkommen. Das Hauptziel des russischen Stьtzpunkts ist die Wahrung der Interessen der Russischen Fцderation. Und zu diesen gehцrt bestimmt auch die Aufrechterhaltung der Stabilitдt im Sьdkaukasus und in der Kaspischen Region. Dieses Ziel wurde vor dem russischen Stьtzpunkt gestellt, als der entsprechende Vertrag unterzeichnet wurde. Dieses Ziel hat sich mit der Verlдngerung des Vertrags auf die nдchsten 49 Jahre keinesfalls geдndert.
Frage: Die Russische Fцderation ist seit vielen Jahren eine der Vorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe fьr Beilegung des Bergkarabach-Konflikts. Sie tut alles, um dieses Problem zu lцsen. Leider gibt es bisher keine beachtlichen Ergebnisse. Welche Schritte will Ihr Land in dieser Hinsicht noch unternehmen?
Antwort: Vielleicht gibt es keine beachtlichen Ergebnisse, denn wir arbeiten vertraulich. Als Teilnehmer dieser Arbeit kann ich aber sagen, dass es einige beachtlichen Ergebnisse doch gibt. Nur sind sie fьr die Цffentlichkeit nicht sichtbar. Russland fьhrt den Kovorsitz der Minsker OSZE-Gruppe zusammen mit unseren amerikanischen und franzцsischen Partnern und versucht im Sinne der Einstellung dieser Gruppe selbstдndig zu helfen, die Haltungen aller Seiten einander nдher zu bringen. Seitdem ist die Zahl der wichtigen Streitfragen kleiner geworden. Wir arbeiten an der Bestimmung von sogenannten grundlegenden Prinzipien und haben einige positive Ergebnisse erreicht: Es geht um die Formeln, die es fьr die Seiten auf dieser Etappe ermцglichen wьrden, zur Verstдndigung zu kommen. Das heiЯt nicht, dass mit dem Abschluss der Arbeit an diesen Prinzipien alles sofort gelцst wird. Bei dieser Arbeit gehen die Seiten davon aus, dass nach den grundlegenden Prinzipien ein juristisches Dokument – das Friedensabkommen – vorbereitet werden muss. Und das wird bestimmt viel mehr Arbeit an Details erfordern. Jedoch sind die grundlegenden Prinzipien als ein politisches Dokument von groЯer Bedeutung. Sie wьrden davon zeugen, dass die Seiten auf politische Vereinbarungen ausgerichtet sind. Ausgerechnet daran arbeiten wir. Darьber hinaus versuchte unser Prдsident in den letzten Jahren persцnlich die Suche nach Vereinbarungen zu fцrdern. In den zwei letzten Jahren trafen die Prдsidenten Russlands, Aserbaidschans und Armeniens sechs Mal zusammen. In diesem Jahr fanden zwei Treffen statt: im Januar in Sotschi und im Juni in Sankt Petersburg. Es gelang uns zwar noch nicht den ganzen Entwurf der grundlegenden Prinzipien zu vereinbaren, aber dessen bedeutenden Teil. Wir haben praktisch Kompromissfestlegungen erreicht. Wir haben etwas sehr einfaches vorgeschlagen. Die wenigen noch nicht vereinbarten Fragen mьssen ferner erцrtert werden. Wir mьssen eindeutig festlegen, dass es ohne Lцsung dieser Fragen kein endgьltiges Abkommen geben kann. So kцnnten wir auf dieser Etappe den Fortschritt verzeichnen, der zu dem grцЯten Teil des Textes erreicht wurde, und zugleich zeigen, dass diese Frage besteht und dass es noch ein paar konkrete Probleme gibt, um die wir uns bemьhen mьssen, und somit das festigen, was momentan erreicht wurde. Die Vorsitzenden haben uns unterstьtzt. Wir rechnen damit, dass dieses realistische Herangehen, das von der pragmatischen Beurteilung der heutigen Lage ausgeht, letzten Endes unterstьtzt wird. Wir werden weiter arbeiten. Ich wiederhole: die Bestimmung von grundlegenden Prinzipien und die Lцsung von einigen noch nicht abgestimmten Fragen wьrden zu einem wichtigen politischen Signal, auf das die internationale Gemeinschaft, Europa wartet. Es wьrde davon zeugen, dass die Fьhrer Armeniens und Aserbaidschans auf die Beilegung des Konflikts, auf dessen friedliche Regelung ausgerichtet sind. Darьber haben auch die Vorsitzenden mehrmals gesprochen. Das ist auch in der sogenannten Maindorfer Erklдrung festgelegt, die von den Prдsidenten Russlands, Armeniens und Aserbaidschans unterzeichnet wurde.
Ich will noch auf eine wichtige Frage hinweisen. Auf dem Treffen am 17. Juli des laufenden Jahres in Almaty haben die Vorsitzenden am Rande des Ministertreffens der OSZE eine gemeinsame Erklдrung verabschiedet. Darin heiЯt es, dass es bisher trotzt den von den Seiten unternommenen Bemьhungen nicht gelungen ist, Erfolg zu erreichen. Die Konfliktparteien mьssen zur Vereinbarung kommen. Die Vorsitzenden kцnnen dieses Problem fьr Armenien und Aserbaidschan weder allein, noch zu dritt, oder auf der Minister-, oder auf der Prдsidentenebene lцsen. Deshalb bestand unsere Einstellung immer darin, dass wir bereit sind, unsere Mцglichkeiten und geistige Fдhigkeiten bei der Suche nach Vereinbarungen einzusetzen. Aber nur die Fьhrer Armeniens und Aserbaidschans kцnnen sie finden.
Frage: Die Frage nach dem Status des Kaspischen Meeres ist noch nicht gelцst: Russland geht nach den mit Aserbaidschan und Kasachstan erreichten Abkommen nicht mehr so aktiv vor. Bedeutet das, dass sich Moskau auf die Haltung des aktiven Beobachters beschrдnkt?
Antwort: Nein, das heiЯt es nicht. Da wird unsere Einstellung falsch beurteilt. Wir haben mit unseren Nachbarn am Kaspischen Meer - Aserbaidschan und Kasachstan – nur vereinbart, wie der Meeresboden geteilt werden soll. Die Wasserflдche und der Luftraum ьber dem Meer sind noch nicht geteilt. Ausgerechnet das soll zum Gegenstand der Konvention ьber den Rechtsstatus des Kaspischen Meeres werden, an der wir aktiv arbeiten. Natьrlich existieren wir nicht im Rechtsvakuum, weil es, keine Konvention gibt, die den Rechtsstatus des Kaspischen Meeres festlegt. Im Rahmen des Vцlkerrechts gelten die sowjetisch-iranischen Vertrдge von 1921 und 1940. Die Bedeutung der Konvention ist vor allem darauf zurьckzufьhren, dass schon fast seit 20 Jahren am Kaspischen Meer drei neue Staaten existieren. Heute gibt es nicht zwei Anrainerstaaten, sondern fьnf. Natьrlich muss man nach einer Vereinbarung suchen, die Interessen aller Anrainer berьcksichtigen wьrde. Die Konvention soll es.
Das Kaspische Meer hat viele spezifische Besonderheiten. Wir gehen jedoch davon aus, dass es wichtig ist, konkrete Fragen abzustimmen, die die Ausbeutung des Meeres, den Schutz seiner Ressourcen betreffen, die Schifffahrt und die Fischerei, die ErschlieЯung der mineralischen Ressourcen, den Umweltschutz regeln. Wir mьssen es so tun, um keine Probleme fьr dieses цkologisch sehr fragile Wasserbecken zu schaffen. Das Problem besteht nicht darin, dass einige weniger und andere mehr aktiv sind, dass einige unsere Nachbarn am Kaspischen Meer vorschlagen, die nationale Gerichtsbarkeit so zu erweitern, das es praktisch kein freies Gewдsser auf dem Kaspischen Meer geben wird. Das wдre zu viel. Was das Weltozean betrifft, so geht das Seerechtsьbereinkommen der Vereinten Nationen hцchstens von 12 Meilen breiten Territorialgewдssern aus. Das Kaspische Meer ist kein offenes Meer. Das ist ein Binnengewдsser. Da muss ein Sonderregime gelten. Und es muss vor allem von dessen rationalen und schonenden Ausbeutung ausgehen. Wir sind zu Kompromissen bereit. Wir sind bereit, die Notwendigkeit des nationalen territorialen Gьrtels anzuerkennen. Dabei darf aber die Freiheit der Schifffahrt nicht in Zweifel gestellt werden, wie es das Vцlkerrecht vorsieht, und man muss so viele Fische auf dem Kaspischen Meer fangen, dass sie dort bleiben, nicht verschwinden. Das sind komplizierte Fragen. Natьrlich brauchen wir zu ihrer Regelung Geduld. Was Aktivitдt oder Passivitдt betrifft, so kann ich sagen, dass es uns auf Initiative Russlands nach groЯen Bemьhungen gelungen ist, den Prozess zu starten, der unter dem aserbaidschanischen Vorsitz lдuft: Die Vorbereitung der Sicherheitsabkommen ьber das Kaspische Meer. Wir hoffen diese Arbeit in der nдchsten Zukunft abschlieЯen zu kцnnen und das Abkommen auf dem nдchsten kaspischen Gipfel zu unterzeichnen, der in der Hauptstadt Aserbaidschans stattfinden wird.
Die zweite russische Initiative, von deren Aktualitдt wir absolut ьberzeugt sind, sieht die Grьndung der Organisation fьr kaspische wirtschaftliche Kooperation vor. Vor zwei Jahren fand in Astrachan die erste Konferenz ьber die wirtschaftliche Kooperation der Anrainer statt. Wir glauben, dass es allen Grund dazu gibt, dass alle uns vereinigenden Fragen, die die Zusammenarbeit, den Handel, den Transit und anderes betreffen, im Rahmen der Struktur behandelt werden, die nicht lдstig, aber flexibel genug ist und es ermцglicht, Gesprдche im Fьnfer-Format ьber Projekte zu fьhren, die solche multilaterale Zusammenarbeit erfordern. Ich rechne also mit der positiven Entwicklung in den Fragen des Kaspischen Meeres. Dieses Thema ist um so wichtiger, da viele nicht kaspische Staaten die Tatsache nutzen wollen, dass es viele nicht geregelte Rechtsfragen, um ihre Interessen durchzusetzen, wobei nicht immer Interessen der Anrainer berьcksichtigt werden.
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