Auf Einladung des Außenministers Russlands wird der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich, Sebastian Kurz, der 2017 auch der OSZE-Vorsitzende ist, am 17. und 18. Januar 2017 zu einem Arbeitsbesuch in Moskau erwartet.

Bei den Verhandlungen am 18. Januar werden die Leiter der außenpolitischen Behörden praktische Fragen der russisch-österreichischen Beziehungen sowie akute internationale Probleme besprechen.

Die Beziehungen zwischen Russland und Österreich entwickeln sich positiv; für sie sind ein hohes Vertrauensniveau, Stabilität und ausbleibende große Probleme typisch. Die Führung beider Länder zeigt Interesse an der Entwicklung des politischen Dialogs, der Erweiterung der Handels-, Wirtschafts-, Investitions- und Innovationskooperation sowie der kulturellen, humanitären und wissenschaftlich-technischen Verbindungen.

Zu einer wichtigen Phase der russisch-österreichischen Beziehungen wurde ein Treffen des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, mit dem Bundespräsidenten Österreichs, Heinz Fischer, im Rahmen dessen offiziellen Besuchs in Russland am 6. April 2016. Es wird ein intensiver Dialog zwischen verschiedenen Ministerien und Behörden, den Parlamenten und einzelnen Regionen unterhalten.

Der designierte Bundespräsident Österreichs, Alexander Van der Bellen, dessen Amtsantritt für den 26. Januar 2017 angesetzt ist, plädiert für die Entwicklung des bilateralen Zusammenwirkens mit Russland, für die Voranbringung der wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen und hebt dabei Russlands Bedeutung als internationaler Akteur hervor.

Angesichts der Sanktionsbeschränkungen ist der Handelsumsatz zwischen Russland und Österreich in den ersten neun Monaten 2016 um 15,8 Prozent auf 1,9 Milliarden Dollar im Jahresvergleich zurückgegangen. (2015 hatte sich der Rückgang auf 24,5 Prozent und 2014 auf 17,9 Prozent belaufen.)

Ein wichtiges Instrument für die Förderung des Handels ist die Gemischte russisch-österreichische Kommission für Handel und Wirtschaftskooperation samt ihren Arbeitsgruppen. Die vorerst letzte Sitzung dieser Kommission fand am 2. Februar 2016 in Moskau statt.

Auf dem russischen Markt handeln mehr als 1200 österreichische Firmen, und es gibt noch fast 500 Unternehmen unter Beteiligung des österreichischen Kapitals. Die in Russland agierenden Bankenstrukturen, der Industriesektor, verschiedene Unternehmen in den Bereichen Dienstleistungen und Tourismus haben nicht vor, ihre Geschäfte in Russland einzustellen, und sind an der baldmöglichsten Normalisierung der Beziehungen Russlands mit der EU interessiert. Einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der bilateralen Wirtschaftskooperation leistet der Russisch-Österreichische Geschäftsrat, dessen vorerst letzte Sitzung am 18. November 2016 in Wien stattfand und der eine informelle Plattform für den Dialog der Unternehmenskreise beider Länder bietet.

Einen wichtigen Aspekt der russisch-österreichischen Beziehungen machen traditionell die kulturellen Verbindungen aus. Im Sinne eines Regierungsabkommens über kulturelles Zusammenwirken vom Jahr 1998 wird eine ganze Reihe von Programmen im Kultur- bzw. Kunstbereich umgesetzt. Es werden enge Kontakte zwischen Musik- und Theaterkollektiven, Museen, Bibliotheken, Hochschulen unterhalten. Auch verschiedene Regionen beider Länder wirken zusammen. Im Juni 2016 wurde ein vervollkommnetes Kooperations- und Austauschprogramm auf Gebieten Kultur, Bildungswesen und Wissenschaft für die Jahre 2016 bis 2020 verabschiedet. Im Rahmen eines Besuchs des russischen Kulturministers Wladimir Medinski in Wien im Dezember 2016 wurde ein gemeinsamer Aktionsplan im Kulturbereich für 2017 unterzeichnet.

Einen der wichtigsten Aspekte der bilateralen Tagesordnung wird in diesem Jahr das gegenseitige Tourismusjahr Russland-Österreich ausmachen, das angesichts der positiven Erfahrungen im Rahmen der Kultursaisons Russland-Österreich in den Jahren 2013 bis 2015 organisiert wird. Auf dem Programm stehen etwa 50 umfassende Aktionen, deren Entwicklung die Freundschaftskontakte zwischen beiden Völkern festigen, die Überwindung der negativen Tendenzen (im ersten Vierteljahr 2016 reisten um 30 Prozent weniger Russen nach Österreich und um fast 40 Prozent weniger Österreicher nach Russland im Vergleich zu 2015) fördern, zur Entwicklung und Dezentralisierung der Touristenströme beitragen und neue touristische Routen voranbringen soll.

Die Zeremonie zur Eröffnung des Jahres fand am 12. Januar 2017 im Rahmen der internationalen „Ferienmesse Wien“ statt. Und am 16. Dezember 2016 war in Wien ein Büro „Visit Russia“ eröffnet, das neue russische Touristen nach Österreich locken soll.

Ein wichtiger Teil der bilateralen Kontakte ist das Zusammenwirken im historischen Bereich. In Österreich erkennt man den entscheidenden Beitrag der Sowjetunion zur Vernichtung des Faschismus und zur Befreiung Europas vom Nationalsozialismus an und bemüht sich um die Unterhaltung der Atmosphäre der Abneigung des Neonazismus und Extremismus in der Gesellschaft. Auch sowjetische Soldatendenkmäler und Memoriale werden in Österreich tüchtig gepflegt – in Übereinstimmung mit dem entsprechenden bilateralen Vertrag von 1955.

In den Jahren 2010 und 2015 wurde in Österreich das so genannte „Gedenkbuch“ veröffentlicht, das von österreichischen Aktivisten vorbereitet wurde und Informationen über 80 000 sowjetischen Staatsbürger enthält, die während des Zweiten Weltkriegs in Österreich gefallen und bestattet worden waren. Darin wurden die Appelle des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, und des Präsidenten der Republik Österreich, Heinz Fischer, veröffentlicht.

Eine große Bedeutung hat die gemeinsame Arbeit zwecks Vorbeugung von Versuchen zur Fälschung der Geschichte. Im Dezember 2008 wurde eine Gemeinsame russisch-österreichische Historiker-Kommission gegründet, und zwar auf Initiative der Akademien der Wissenschaften beider Länder, damit sie die Beziehungen zwischen unseren Ländern im 19. und 20. Jahrhundert erforscht. Die vorerst letzte umfassende Sitzung der Kommission fand im Juni 2016 in Jekaterinburg statt.

Es wird auch die bilaterale regionale Kooperation unterhalten. 2016 haben eine Delegation der Nordkaukasischen Region mit dem Minister für die Angelegenheiten Nordkaukasus‘, Lew Kusnezow, an der Spitze, eine Delegation Moskaus um den Leiter der Abteilung für Außenwirtschafts- und internationale Kontakte, Sergej Tscherjomin, eine Delegation der Republik Tatarstan um den Präsidenten Rustam Minnichanow, eine Delegation der Duma des Gebiets Moskau um den Vizevorsitzenden Sergej Judakow, Österreich besucht.