Aus Anlass der Sitzung des OSZE-Ministerrats in Wien sind wir, die Delegationsleiter der Ko-Vorsitzenden-Länder der Minsker OSZE-Gruppe, Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, Außenminister der USA, Rex Tillerson, und die Ständige Vertreterin Frankreichs, Veronique Roger-Lacan, uns nach wie vor einig und wollen die Konfliktregelung in Bergkarabach auf Basis der grundlegenden Prinzipien der Schlussakte von Helsinki weiter fördern, insbesondere bezüglich der Nichtanwendung der Gewalt bzw. der Drohung ihrer Anwendung, bezüglich des Respekts für die territoriale Einheit, Gleichberechtigung und des Selbstbestimmungsrechtes der Völker. Wir erklären wieder von unserer gemeinsamen Treue den Verhandlungen über die friedliche Regelung dieses Konflikts als einziger Weg für die Voranbringung der wahren Aussöhnung der Völker dieser Region.

Wir begrüßen die Wiederaufnahme des Dialogs auf höchster Ebene zwischen den Präsidenten Armeniens und Aserbaidschans am16. Oktober in Genf sowie das Treffen der Außenminister dieser Länder am 6. Dezember in Wien unter der Ägide der Co-Vorsitzenden der Minsker Gruppe. Wir äußern unsere Zufriedenheit mit der Intensivierung des Verhandlungsprozesses und rufen die Seiten auf, sich auf die Suche nach Kompromissen bezüglich der wichtigsten Fragen der politischen Regelung zu konzentrieren. Die weitere Verzögerung der Verhandlungen würde nur die Situation zusätzlich belasten und könnte die Treue der Seiten der Suche nach einer nachhaltigen Einigung infrage stellen.

Unter Berufung auf die Erklärung der beiden Präsidenten über ihre Verpflichtung zu zusätzlichen  Maßnahmen zwecks Abspannung der Situation an der Trennungslinie rufen wir Baku und Jerewan zur Akzeptanz des OSZE-Vorschlags zur Erweiterung der Mission des Beauftragten des OSZE-Generalsekretärs auf. Darüber hinaus sollen auch andere Entscheidungen umgesetzt werden, die  bei den Gipfeltreffen in Wien und St. Petersburg im Jahr 2016 getroffen wurden. Wir begrüßen auch die Behandlung der Initiativen der o-Vorsitzenden durch die beiden Seiten, die die Wiederaufnahme von humanitären Kontakten zwischen Armeniern und Aserbaidschanern sowie die Unterstützung des Roten Kreuzes bei dessen Bemühungen um den Informationsaustausch über vermisste Personen betreffen. Wir rufen die Seiten auf, jegliche unnötige Politisierung der erwähnten wichtigen humanitären Pläne zu vermeiden.

Unsere Länder sind nach wie vor bereit, mit den Seiten bei der Förderung der nachhaltigen friedlichen Regelung eng zusammenzuwirken.  Wir haben unsere Ko-Vorsitzenden beauftragt, ihre Vermittlungsaktivitäten zwecks Förderung der Suche nach Kompromissen über die den Seiten vorgelegten Vorschläge fortzusetzen. Dabei betonen wir, dass die größte Verantwortung für die Einstellung des Bergkarabach-Konflikts auf den Spitzenpolitikern Armeniens und Aserbaidschans liegt.