29.10.2018:43

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 29. Oktober 2020 in Moskau

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Zur aktuellen Situation um Covid-19

 

Die Dynamik der Ausbreitung der Coronavirus-Infektion in der Welt bleibt nach Ergebnissen der letzten zwei Monate unerfreulich. Trotz der Anstrengungen der Epidemiologen, Nationalregierungen, der ganzen internationalen Gemeinschaft, verlangsamt sich der im Sommer erreichte Fortschritt beim Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Von der Eskalation der Erkrankung zeugen die Angaben des globalen Tageszuwachses von Infizierten in der ganzen Welt, die um das zwei- bzw. dreifache höher als in der Frühjahrsperiode der Pandemie sind. Nach WHO-Angaben wurden vor kurzem – vor dem Hintergrund der täglich durchschnittlich um 350.000 Fälle wachsenden Dynamik – rekordhohe Anstiege um mehr als 465.000 Erkrankten fixiert. Die Zahl der bestätigten Infektionsfälle liegt bei mehr als 44 Millionen, davon rund 25 Prozent – im Oktober. Zu Opfern der Epidemie fielen  mehr als eine Million Einwohner der Erde. Mehr als die Hälfte dieser Statistik entfällt auf die USA, Indien und Brasilien. Der rekordhohe Zuwachs der Infizierten in dieser Woche war in Frankreich, Großbritannien, Belgien, Italien und Spanien zu erkennen. Diese Liste könnte auch ergänzt werden. In der so genannten roten Zone erwies sich ganz Europa, die Situation verbessert sich auch nicht in Lateinamerika, mehreren Ländern Asiens.

Laut WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus wurde derzeit eine „kritische Periode der jetzigen Pandemie, besonders in der nördlichen Halbkugel erreicht“. In den nächsten Monaten wird sich die Situation laut Einschätzung der meisten Medizin-Experten, darunter Spezialisten des Europäischen Zentrums für Kontrolle und Vorbeugung der Erkrankungen, in den meisten Ländern nur verschlechtern. Unter solchen Bedingungen müssen Nationalregierungen weiterhin Quarantäne- und Beschränkungsmaßnahmen mit dem Schwerpunkt auf Methoden, die bereits angewendet wurden, und die der Wirtschaft nicht schaden würden, die von der ersten Pandemie-Welle stark getroffen wurde, weiterhin verschärfen.

Die Epidemie-Lage um mehrere bei unseren Touristen traditionell beliebte ausländische Urlaubsorte entwickelt sich im Sinne des globalen Trends, obwohl die Behörden vor Ort energievolle Anstrengungen zur Kontrolle der Ausbreitung von Covid-19 unternehmen. Wir gehen davon aus, dass die Situation in den touristischen Richtungen weiterhin ziemlich instabil bleibt. Sie kann zu jedem Zeitpunkt sich dramatisch entwickeln, wie das jetzt bereits in einigen Regionen der Welt zu erkennen ist.

Im Zusammenhang mit der Verordnung Nr. 2649-r des Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation, Michail Mischustin, vom 14. Oktober 2020 wurde auf gegenseitiger Grundlage der Flugverkehr mit Serbien und Kuba wiederaufgenommen, ab 1. November soll der Flugverkehr mit Japan wiederaufgenommen werden. Wir wenden uns erneut an unsere Staatsbürger mit der Bitte, alle Umstände beim Treffen des Beschlusses über Auslandsreisen zu erwägen und dabei unbegründete Risiken zu vermeiden.

 

Zur humanitären Hilfeleistung an Russland durch Vietnam im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie

 

Seit Beginn der Pandemie wurden von der Regierung Vietnams, einer Reihe von Ministerien, Diensten und kommunalen Gebietseinheiten im Sinne der Freundschaft und umfassenden strategischen Partnerschaft an die Russische Föderation ohne Entgelt einige Parteien Atemschutzmasken (insgesamt rund eine Million Stück) und Sanitär-Hygiene-Artikel übergeben. Der meiste Teil wurde nach Wladiwostok geschickt und wird der Hauptverwaltung des Zivilschutzministeriums Russlands in der Region Primorje übergeben. Es wird die Frage über die Aufnahme durch die russische Seite von 500 Stück in Vietnam per Lizenz eines der führenden Hersteller der medizinischen Ausstattung in der Welt zusammengebauten Beatmungsgeräte durchgearbeitet. Wir drücken den vietnamesischen Partnern aufrichtige Dankbarkeit für die erwiesene Hilfe und Unterstützung.

Zur Erfüllung der Vereinbarungen auf der höchsten und hohen Ebene bauen Russland und Vietnam enges Zusammenwirken im Kampf gegen die Ausbreitung der neuartigen Coronavirus-Infektion zwischen den bevollmächtigten Diensten und Organisationen der Seiten aus. Es wird eine effektive Zusammenarbeit auf Basis des Gemeinsamen Russisch-Vietnamesischen Tropischen wissenschafts-technologischen Zentrums fortgesetzt.  Es erfolgt der Austausch von Spezialisten, werden Kontakte zwischen profilierten Wissenschafts- und Forschungsstrukturen vertieft. Vom Februar bis Mai dieses Jahres befand sich in Vietnam eine Gruppe der russischen Virologen, es funktionierte erfolgreich das früher an die vietnamesischen Wissenschaftler übergebene mobile Labor zur Diagnostik der gefährlichen Virusinfektionen.

 

Zu den bevorstehenden Veranstaltungen des Außenministeriums Russlands

 

In dieser Woche geht der russische Vorsitz im UN-Sicherheitsrat zu Ende. Im Ganzen kann er als inhaltsreich und fruchtbar bezeichnet werden. Wir werden sie einzeln ausführlich über seine Ergebnisse informieren.

Heute finden unter dem Vorsitz des ständigen Botschafters Russlands bei Vereinten Nationen Wassili Nebensja offene Debatten des Sicherheitsrats zum Thema „Frauen, Frieden und Sicherheit“ statt. Ich würde daran erinnern, dass es in diesem Jahr 20 Jahre seit der Verabschiedung der profilierten Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats zu diesem Thema sind.

Morgen, am Freitag, wird sich der stellvertretende Außenminister Russlands, Alexander Gruschko, mit der politischen Direktorin des Außenministeriums Portugals Madalena Fischer treffen. Nach diesem Treffen werden wir eine entsprechende Mitteilung auf der Webseite unseres Amtes veröffentlichen.

 

Zur Situation in Bergkarabach

 

Nach wie vor viele Fragen erhalten wir zur Situation um Bergkarabach. Bei unserem vorigen Briefing kommentierte ich ausführlich einige Punkte, die mit dem Thema verbunden sind. Leider bleibt die Situation im Konfliktraum in Bergkarabach schwierig. Die militärische Konfrontation dauert weiter an.

Unter diesen Bedingungen bemühen wir uns weiterhin energisch um die Entspannung des Konflikts zwecks Beginns der Verhandlungen, und zwar als nationaler Staat als auch als Mitglied der Minsker OSZE-Gruppe.

Mit den Spitzenpolitikern Aserbaidschans und Armeniens telefoniert Präsident Wladimir Putin. Die Situation um Bergkarabach wurde auch bei einem Gespräch Präsident Putins mit dem Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, am 27. Oktober sowie bei den Telefonaten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu am 27. Oktober und mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian am 28. Oktober erörtert. Die mit Bergkarabach verbundene Problematik erwähnte Außenminister Lawrow auch in seinem Interview für die Nachrichtenagentur ANA-MPA am 26. Oktober.

In Medienberichten nach den jüngsten Kontakten wurde die die generelle Position zum Ausdruck gebracht. Ich wiederhole einmal das Wichtigste: Wir sind nach wie vor beunruhigt über die Gefechte, an denen sich immer intensiver ausländische Söldner aus dem Nahen Osten beteiligen. Wesentlich gewachsen ist die Belastung auf die Wirtschaften und Gesellschaften der beiden Konfliktseiten. Wir sind überzeugt, dass es für die friedliche Lösung des Problems keine Alternativen gibt und dass Verhandlungen im Rahmen der Bemühungen der Co-Vorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe wiederaufgenommen werden sollten.

Wie Sie wissen, fanden am 23. Oktober in Washington separate Treffen der Außenminister Armeniens und Aserbaidschans mit dem US-Außenminister und den Co-Vorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe statt. Dabei bestätigten die Seiten ihre Absicht zur Wiederaufnahme der humanitären Waffenruhe ab 08.00 Uhr am 26. Oktober. Leider ist aber dieser neue Versuch der Weltgemeinschaft um die Einstellung der Gefechte binnen dieser Frist gescheitert.

Zwecks Besprechung der weiteren Schritte wurde die Vereinbarung zu einem neuen Treffen der Außenminister Aserbaidschans und Armeniens mit den Co-Vorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe am 30. Oktober in Genf getroffen.

 

Zur Situation in Kirgisien

 

Die russische Seite verfolgt nach wie vor die Entwicklung der Situation in Kirgisien. Wir stellen zufrieden fest, dass sie sich aktuell allmählich stabilisiert.

Wir rechnen damit, dass die neue Führung der Republik alles Mögliche tun wird, um die Situation im Land mit legitimen Methoden zu stabilisieren, und den auf strategische Partnerschaft mit Russland ausgerichteten Kurs weiter gehen und zuvor  getroffene Vereinbarungen auf Gebieten wie Politik, Militärwesen, Wirtschaft, Kultur usw., wie auch Vereinbarungen im Rahmen der EAWU, der OVKS, der GUS und der SOZ, einhalten wird.

 

Zur Reaktion auf  die Erklärung des Präsidenten Russlands über zusätzliche Schritte zwecks Abspannung der Situation in Europa nach der Auflösung des INF-Vertrags

 

Am 26. Oktober trat Präsident Wladimir Putin mit einer Erklärung zu zusätzlichen Schritten zwecks Abspannung der Situation auf. In der Erklärung bestätigte er den Aufruf an die Nato-Länder, ein Moratorium auf Aufstellung von bodengestützten Mittel- und Kurzstreckenraketen in Europa auszurufen – nach dem Muster des zuvor von Russland eingeführten Moratoriums. Dabei wurden verschiedenen Varianten von Kontrollmaßnahmen angeboten, um gegenseitige Besorgnisse auf diesem Gebiet vom Tisch zu räumen.

In diesem Zusammenhang ist erwähnenswert, wie schnell manche europäische Nato-Mitglieder diesen Aufruf abgelehnt haben, ohne den Sinn der russischen Vorschläge zu analysieren. Diese Position der Europäer lässt sich kaum anders bewerten als einen Beweis dafür, dass sie keine Lust haben, gemeinsam nach Wegen zu einer beiderseitig akzeptablen Regelung der Krise im Raketenbereich zu suchen, für die die USA und ihre Nato-Verbündeten, die Washington bedingungslos unterstützen, die volle Verantwortung tragen.

Wir müssen extra darauf hinweisen, dass der russische Präsident in seiner Erklärung vorgeschlagen hat, konkrete gegenseitige Verifikationsmaßnahmen zu besprechen, die direkt zur Regelung der Besorgnisse beitragen würden, die sowohl Russland als auch die Nato haben. Wir wollen hoffen, dass man in den europäischen Hauptstädten doch imstande ist, Russlands Initiative unvoreingenommen zu analysieren. Wir hoffen auf konstruktive Reaktionen. Russland ist und bleibt offen für gleichberechtigte und konstruktive Arbeit zwecks Minimierung der negativen Folgen der Auflösung des INF-Vertrags auf Schuld der USA, zwecks Wiederherstellung des gegenseitigen Vertrauens, zwecks Festigung der internationalen und regionalen Sicherheit.

 

Zum bevorstehenden Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags (TPNW)

 

Am 21. Januar 2021 wird der Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) in Kraft treten, der vor kurzem von der notwendigen Zahl der Teilnehmerländer ratifiziert wurde. Eine solche Entwicklung der Situation um dieses fragwürdige Dokument ist nur bedauernswert.

Wir dürfen erinnern, dass der Vertrag ohne Russland und auch ohne andere nukleare Großmächte entwickelt wurde. Die Gründe, warum wir an der Arbeit daran nicht teilnahmen, sind allgemein bekannt.

Erstens sehen wir keine „juristischen Lakunen“ in Bezug auf die nukleare Abrüstung. Wir müssen betonen, dass der TPNW ohne Berücksichtigung der fundamentalen Prinzipien entwickelt wurde, die dem Atomwaffensperrvertrag zugrunde lagen, die unseres Erachtens konsequent und ohne jegliche Abweichungen verwendet werden sollten.

Zweitens sind wir fest davon überzeugt, dass Verhandlungen über eine dermaßen ernste Frage wie nukleare Abrüstung nur auf Basis des Konsenses aller interessierten Seiten möglich wären, auch der Länder, die im Sinne des Atomwaffensperrvertrags über Atomwaffen verfügen.

Drittens fanden wir den konzeptuellen Rahmen der TPNW-Verhandlungen inakzeptabel, der im Grunde den strategischen Kontext ignorierte und das Thema Abschaffung von Atomwaffen separat von der aktuellen Realität im Bereich der internationalen Sicherheit betrachtete.

Wir respektieren die Ansichten derjenigen, die für den Verzicht auf Atomwaffen plädieren. Russland ist und bleibt dem edlen Ziel treu, eine atomwaffenfreie Welt zu schaffen. Aber wir teilen nicht die Herangehensweisen an dieses Ziel, die eine künstliche und unvorbereitete Forcierung der nuklearen Abrüstung vorsehen. Deshalb halten wir die Entwicklung und das Voranbringen des TPNW für einen Fehler.

Also sehen wir nicht, wie der TPNW einen praktischen Beitrag zur nuklearen Abrüstung beitragen könnte. Mehr noch: Für uns ist offensichtlich, dass dieser Vertrag neue Kontroversen zwischen verschiedenen Ländern provozieren wird. Er könnte dem Atomwaffensperrvertrag und dem System der nuklearen Nichtweiterverbreitung, das sich darauf stützt, enorm schaden.

Wir sind fest davon überzeugt, dass reale Fortschritte auf dem Weg zur nuklearen Abrüstung nur auf Basis von Konsensentscheidungen, bei der Festigung der internationalen Sicherheit und Stabilität möglich wären, wenn der Sicherheitslevel absolut aller Länder steigen würde. Der Atomwaffenverbotsvertrag entspricht nicht diesen Kriterien – das ist offensichtlich. Wir werden nicht diesen Vertrag befürworten, unterschreiben und ratifizieren. Für die Russische Föderation wird er nicht verbindlich sein. Wir glauben nicht, dass er gewisse neue Standards bzw. Normen bestimmt oder zur Entwicklung des üblichen Völkerrechts beiträgt.

Russland ist nach wie vor bereit, einen wichtigen praktischen Beitrag zur Befreiung der Welt von den Gefahren zu leisten, die mit Atomwaffen verbunden sind. In diesem Kontext bleiben wir der Fortsetzung der individuellen und kollektiven Bemühungen im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags treu – im Interesse der weiteren Umsetzung der Ziele und Aufgaben im Bereich der nuklearen Abrüstung unter den Bedingungen der gleichen und unteilbaren Sicherheit für alle.

 

Zu den Erklärungen der USA zur Stationierung von Hyperschall- und Raketenwaffen in Europa zur Abschreckung Russlands

 

Wir wurden auf Äußerungen des Nationalen Sicherheitsberaters des US-Präsidenten Robert O’Brien am 28. Oktober auf einer Veranstaltung in der Washingtoner NGO Hudson Institute darüber aufmerksam, dass die USA bereit sind, in Europa Hyperschall- und Raketenwaffen zur Abschreckung Russlands zu stationieren.

Angesichts der Erklärungen, die sich US-Politiker erlauben, möchte ich der amerikanischen politischen Elite empfehlen, nicht Russland, sondern sich selbst abzuschrecken.

Tiefes und aufrichtiges Erstaunen löst die Beharrlichkeit aus, mit der die USA die Schaffung der Voraussetzungen zur Entstehung einer neuen Raketenkrise in Europa anstreben.

Die Worte über die Stationierung der amerikanischen Raketenwaffen in Europa sind besonders zynisch vor dem Hintergrund der Erklärung Russlands Präsidenten vom 26. Oktober dieses Jahres, wo er nicht nur die Anhänglichkeit unseres Landes an das Moratorium für die Stationierung der bodengestützten  Kurz- und Mittelstreckenraketen in der europäischen Region bestätigte, sondern auch den Nato-Ländern, damit also auch den USA, mehrere praktische Ideen zu gegenseitigen Verifikationsmaßnahmen zur Beseitigung der im Raketenbereich vorhandenen Besorgnisse vorschlug.

Wir rufen Washington und seine Verbündeten dazu auf, unsere Initiative aufmerksam zu analysieren und darauf konstruktiv zu reagieren.

Wir sagten bereits mehrmals, dass der Aufbau der früher verbotenen Raketenwaffen  ein äußerst riskanter und destabilisierender Schritt wäre. Gerade deswegen rief Russland ein einseitiges Moratorium für die Stationierung solcher Mittel in den Regionen, wo keine entsprechenden Systeme aus US-Produktion auftauchen werden, aus. Diese unsere Verpflichtung bleibt vollständig in Kraft.

Wir sind fest davon überzeugt, dass die Handlungen, von denen Robert O’Brien spricht, die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten nicht festigen wird. Das Einzige, was Washington anscheinend mit diesen Methoden abschrecken kann – jede Versuche seitens der Europäer, Selbstständigkeit zu zeigen und versuchen, mit Russland konstruktive Beziehungen im Bereich Sicherheit und Stabilität aufzunehmen. Anscheinend ist dies das Ziel, das jetzt Washington verfolgt.

Wir sind davon überzeugt, dass die einzige vernünftige und begründete Maßnahme eine gemeinsame Suche nach gegenseitig annehmbarer Regelung der entstandenen Situation mit politisch-diplomatischen Methoden wäre. Russland ist weiterhin offen zu einer gleichberechtigten und konstruktiven Arbeit zur Wiederherstellung des Vertrauens, Festigung der internationalen Sicherheit und strategischer Stabilität.

 

Zum Interview des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg für norwegische Medien

 

Wir wurden auf das Interview des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg, das von den norwegischen Medien nach dem Treffen der Verteidigungsminister der Nato-Mitgliedsstaaten am 22. und 23. Oktober dieses Jahres veröffentlicht wurde, aufmerksam.

Leider gibt es in seinen Äußerungen nichts Neues, ebenso nichts Positives. Es wird die These darüber wiederholt, dass die Nato den „Drohungen vom Osten“ Widerstand leisten soll, die wichtigste von denen natürlich Russland sei. Dazu sind laut Stoltenberg weitere Sanktionen, Ausbau der Aufrüstung und Militärmanöver, Ankauf neuer Raketen- und Luftabwehrmittel, die Festigung der zivilen Verteidigung und Schutz der Infrastruktur notwendig.

Es liegt auf der Hand, dass die Allianz weiterhin den Mythos über die „russische Drohung“ zur Rechtfertigung der Erhöhung des ohnehin unbegründet aufgeblasten Militärpotentials nutzt statt auf reale Herausforderungen zu reagieren.

Nato-Generalsekretär schnitt auch das Thema Weltraum an, das von der Nato beim Gipfel 2019 in London als eine weitere Operationsumgebung neben Boden, Meer, Luft und Cyberraum bezeichnet wurde. Jens Stoltenberg spricht von den fehlenden Plänen zur Militarisierung des Weltraums, doch daran gibt es ernsthafte Zweifel. Bislang waren die Handlungen der Allianz in jeder Operationsumgebung einer einheitlichen Logik untergeordnet – das Erreichen einer militärischen Überlegenheit. Dieser Kurs kann zum Wettrüsten, zur Verstärkung der Konfrontation führen. Man soll alles machen, um den Weltraum als Arena der friedlichen internationalen Kooperation beizubehalten, zuverlässige rechtliche Mechanismen zur Nichtzulassung seiner Militarisierung zu schaffen.

 

Zu den antirussischen Erklärungen des Außenministeriums Dänemarks

 

Leider ist antirussische Rhetorik im öffentlichen Raum bereits Usus beim dänischen Partner geworden. Die jüngste Erklärung des Außenministeriums Dänemarks, wo das Auswärtige Amt die Vorwürfe des Justizministeriums der USA gegen russische Sicherheitsdienste, die angeblich für den Cyberangriff mit dem Virus NotPetya 2017 verantwortlich sind, unterstützte, ist eine weitere Bestätigung davon.

Dabei vermeidet die dänische Seite eine gegenständliche Besprechung der gegenseitigen Besorgnisse während bilateraler Kontakte, ohne Antwort bleiben unsere mehrere Vorschläge zur Suche nach gemeinsamen Lösungen zum Thema Cybersicherheit.

Unbegründete Erklärungen über die Notwendigkeit, die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen, um einen freien und offenen Cyberraum aufrechtzuerhalten, sowie unbegründete Vorwürfe gegen Staatsbürger der Russischen Föderation wegen Beteiligung an Cyberangriffen bringen weitere negative Momente in die sich in den letzten Jahren wegen Kopenhagen ohnehin verschlechterten bilateralen Beziehungen.

 

Zur weiteren Verschärfung der Zensur von russischen Druckerzeugnissen durch Kiew

 

Vor einigen Tagen hat das Staatskomitee für Fernsehen und Rundfunk der Ukraine durch eine neue antirussische Aktion die Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Es wurde nämlich die Einfuhr von einigen Kinderbüchern in die Ukraine verboten, die in Russland gedruckt worden waren. Nach Auffassung der ukrainischen Behörden enthalten sie Propaganda des „Aggressor-Staates“ und des kommunistischen Regimes. Unter anderem ging es um solche Kinderbücher wie „Der Verkehr“ und „Warum ist der Himmel blau?“ Darin haben die ukrainischen Behörden Merkmale einer totalitären Ideologie gesehen.

Laut dem Beschluss des ukrainischen TV- und Rundfunk-Komitees wurden seit Mai 2017, als der Regierungsbeschluss über Regelung der Einfuhr von Druckerzeugnissen aus dem „Aggressor-Staat“ in Kraft getreten war, 4162 solche Genehmigungen verweigert. Seit März 2019 wurden auf Beschluss des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine über zusätzliche Sanktionen gegen russische natürliche und juristische Personen 11 894 zuvor ausgestellte Genehmigungen vom TV- und Rundfunk-Komitee außer Kraft gesetzt.

Diese Angaben bestätigen das, wovon wir schon seit langem reden: In der Ukraine wird ein unverhohlener Krieg gegen die russische Sprache geführt, und es werden die Rechte von Millionen russischsprachigen Bürgern verletzt. Sie haben nicht nur keinen Zugang zur wissenschaftlichen, publizistischen, schöngeistigen und Kinderliteratur, zu Kinofilmen, TV-Programmen, zur Ausbildung in russischer Sprache. Es sind auch Gastspiele von russischen Sängern, Musikern und anderen Vertretern der Kultur verboten.

Leider reagieren internationale Menschenrechtsstrukturen kaum auf diese zwangsläufige „Ukrainisierung“, so dass die ukrainischen Behörden ihre Straflosigkeit spüren und die allgemein anerkannten Standards auf dem Gebiet der Menschenrechte weiterhin verletzen. Ich muss abermals sagen: Es geht sogar nicht um Verletzung der Rechte der nationalen Minderheiten, sondern um die Rechte von Millionen russischsprachigen Einwohnern, zu denen ethnische Russen, Ukrainer, Weißrussen, Armenier, Juden und Vertreter  anderer Nationalitäten zählen.

Die  rufen die Weltgemeinschaft auf, die rechtliche Willkür in der Ukraine nicht außer Acht zu lassen und Kiew zur Einhaltung seiner Verpflichtungen im menschenrechtlichen Bereich aufzufordern, insbesondere zur Sicherung der legitimen Rechte und Freiheiten der russischsprachigen Einwohner dieses Landes.

 

Zur Tatenlosigkeit der US-amerikanischen Rechtsschutzorgane nach einem Überfall auf russische Journalisten in Philadelphia

 

Es sind heute einzigartig negative Informationen aus den USA gekommen, und zwar im Kontext der jüngsten Ereignisse um russische Journalisten. Wir sind über solche frappierende Tatenlosigkeit der US-amerikanischen Rechtsschutzorgane nach dem Überfall auf eine Crew des TV-Senders „Perwy Kanal“ am 28. Oktober in Philadelphia empört. Unsere Reporter drehten eine Reportage praktisch mitten im Stadtzentrum, wurden aber plötzlich von einem Mob von Plünderern umzingelt – und mussten sich selbst wehren. Dennoch wurde ihnen ihre ganze Technik weggenommen, und sie selbst wurden zusammengeschlagen und verletzt.

Nicht nur unmittelbar während des Überfalls gab es in der Nähe keine Ordnungshüter. Sie wollten selbst dann nicht mitwirken, als sich die verletzten Journalisten an die nächste Streife wandten – diese weigerte sich einfach, zum Ort des Zwischenfalls zu fahren. Auch die Mitarbeiter des Reviers, das die Opfer des Überfalls später erreichten, konnten ihnen nicht helfen.

Ein solches Niveau der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten erinnert eher an Kriegsberichte und passt nicht zum Image des Verteidigers von demokratischen Werten, für den sich die USA in der internationalen Arena ausgeben. Nach dieser Geschichte habe ich, ehrlich gesagt, eine Frage an den früheren Botschafter Barack Obamas in Russland, Michael McFaul: Welches Land haben Sie als wild bezeichnet? Ich verstehe, dass es auf diese Frage keine Antwort geben wird, oder dass die Antwort in einem ganz bestimmten Stil gegeben wird. Möglicherweise kann ich aber auch selbst sie beantworten: Sie haben es im Laufe von Jahrzehnten gut gelernt, Probleme in Ihrem eigenen Land zu vertuschen und alle möglichen „Sünden“ anderen Ländern vorzuwerfen.

Besonders zynisch sieht die Passivität der amerikanischen Ordnungskräfte im Vorfeld des Internationalen Tages der Einstellung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten aus, wobei die USA aus diesem Anlass als Mitglied der Gruppe von Freunden für Fragen der Journalistensicherheit in New York sich einer entsprechenden gemeinsamen Erklärung anschließen wollten. Ich darf erinnern, dass dieser Tag am 2. November begangen wird.

Wir verlangen von Washington, alle Zwischenfälle gründlich zu ermitteln, die mit Überfällen auf russische Medienvertreter verbunden waren.

Sehr empörend war gleichzeitig noch ein Zwischenfall, der sich am 27. Oktober um einen RT-Korrespondenten an einem New Yorker Flughafen ereignete. Da fanden die Vertreter der Rechtsschutzorgane genug Zeit, um den russischen Reporter zu verhören. Der wichtigste Grund dafür (daraus machte man auch kein Hehl) bestand darin, dass er ein russischer Staatsbürger war. Hinzu kam seine berufliche Tätigkeit als Journalist.

Solche Handlungen der Geheimdienste des „am meisten demokratischen“ Landes in der Welt (das sich selbst so bezeichnet), Einschüchterung, Druck und Drangsalierung von Journalisten, Diskriminierung von russischen Staatsbürgern nach dem nationalen Merkmal – das alles ist empörend und ruft eine tiefe Enttäuschung hervor. Wir bewerten solches Vorgehen der USA als unmittelbare Behinderung freier und unabhängiger Medien bei der Arbeit, als Beschränkung der Meinungsfreiheit, was den internationalen Verpflichtungen der US-Seite widerspricht.

Und generell sollte diese gesamte Situation in Ordnung gebracht werden, damit sie wenigstens halbwegs harmonisch aussieht. Die Polizei sollte sich um Ordnung kümmern und Journalisten vor rechtswidrigen Handlungen Dritter beschützen – und nicht Journalisten verhören, während diese ihren beruflichen Pflichten nachgehen.

 

Zur Unterzeichnung des Föderalen Gesetzes über Ratifizierung der Europäischen Konvention über Aufhebung der Legalisierung von Dokumenten, die von diplomatischen Agenten oder Konsulatsbeamten erstellt wurden, durch den Präsidenten Russlands, Wladimir Putin

 

Am 27. Oktober 2020 hat der Präsident der Russischen Föderation das Föderale Gesetz „Über Ratifizierung der Europäischen Konvention über Aufhebung der Legalisierung von Dokumenten, die von diplomatischen Agenten oder Konsulatsbeamten erstellt wurden“ abgesegnet.

Die Konvention sieht einer Erleichterung des Verfahrens zur Anerkennung von Dokumenten vor, die von Botschaften und konsularischen Einrichtungen der Mitgliedsländer der Konvention ausgestellt werden. Die Seiten, die jeweilige Vereinbarungen treffen, befreien die Dokumente von der Legalisierung, die von diplomatischen Agenten oder konsularischen Beamten erstellt worden sind.

Die Russische Föderation hatte die Europäische Konvention am 22. Januar 2016 unterzeichnet. Aufgrund des Punktes 3 des Artikels 6 der Konvention tritt sie in Russland drei Monate nach der Überreichung der Ratifizierungsurkunde dem Generalsekretär des Europarats in Kraft, der der Verwahrer von europäischen Verträgen ist.

An der Konvention sind 24 Staaten beteiligt, insbesondere Großbritannien, Deutschland, Frankreich und die Türkei. Auf dem Territorium der Mitgliedsländer der Konvention leben etwa anderthalb Millionen Russen. 

Die Vereinfachung der Anerkennung der Dokumente, die von der Europäischen Konvention vorgesehen ist, wird auch für Bürger der Mitgliedsländer der Konvention gelten, wenn sie russischen Organisationen Dokumente vorlegen, die von diplomatischen Vertretungen und konsularischen Einrichtungen dieser Staaten ausgestellt worden sind.

 

Zur ersten Sitzung der gemeinsamen Kommission für Umsetzung des Abkommens über Handels- und Wirtschaftskooperation zwischen der EAWU und China

 

Am 28. Oktober fand die erste Sitzung der Gemeinsamen Kommission für Umsetzung des Abkommens über Handel- und Wirtschaftskooperation zwischen der EAWU bzw. deren Mitgliedsländern einerseits und der Volksrepublik China andererseits statt, das im Mai 2018 unterzeichnet worden war und im Oktober des vorigen Jahres in Kraft getreten war.

Die Bildung dieser Plattform bedeutete den Beginn einer qualitativ neuen Etappe der Anbindung der EAWU an die chinesische Initiative „One Belt – One Road“ (OBOR). Ich darf erinnern, dass diese Arbeit in den letzten fünf Jahren in Übereinstimmung mit der Vereinbarung der Spitzenpolitiker unserer Länder konsequent geführt wird. China ist der führende Handelspartner und eine wichtige Investitionsquelle für die meisten EAWU-Länder – sein Anteil am gesamten Außenhandelsumsatz der Union beträgt etwa 20 Prozent.

Besonders wichtig wird die praktische Arbeit an der Vereinigung der Integrationsinitiativen durch unsere gemeinsamen Bemühungen um die Bildung eines gleichberechtigten und allseitig nützlichen Kooperationsraums in Eurasien. Gerade mit der Festigung der regionalen Integration sind heutzutage große Hoffnungen verbunden – als effizientes Mittel zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie.

China unterstützt die Initiative zur Bildung der Großen Eurasischen Partnerschaft, mit der Präsident Putin auftrat, und die Anbindung der Entwicklungspläne der EAWU und der OBOR-Strategie soll eine feste Normativ- und Projektbasis dafür schaffen. 

Zu den Ergebnissen der Sitzung gehören die Billigung eines Regelwerks der Gemeinsamen Kommission, die Vereinbarung zur Erarbeitung eines Verbindungs-„Fahrplans“; es wurde das Arbeitsverfahrens der Kontaktgruppen der Seiten abgesprochen, und es wurden die Wege zur Wiederaufnahme des Handels samt den wichtigsten Bereichen der branchenbezogenen Kooperation bestimmt: Export von umweltfreundlichen und sauberen Agrarprodukten, Entwicklung der Verkehrs- bzw. logistischen Infrastruktur, Digitalisierung, „smarte“ Technologien, Kooperation im Bereich der Zollregelung. Die Seiten einigten sich darauf,  einander in der WTO und anderen multilateralen Mechanismen zu unterstützen, um dem Protektionismus seitens dritter Länder zu widerstehen und die Interessen der Unternehmen aus der EAWU und China zu verteidigen. 

Unsere chinesischen Kollegen schlugen vor, die zweite Sitzung der Gemeinsamen Kommission 2021 zu organisieren.

Ich möchte noch hinzufügen, dass im Vorfeld der Sitzung am 26. und 27. Oktober ein umfassendes Videoforum der Eurasischen Wirtschaftskommission und das Handelsministerium Chinas zum Thema „Verbindung der EAWU und der OBOR-Initiative“ stattgefunden hatte. Dabei wurden auf der Minister- und Expertenebene die Wege zur Festigung des Zusammenwirkens mit China auf ganz verschiedenen Gebieten erörtert. Das Forum sorgte für ein großes Interesse unter Vertretern der Geschäftskreise und der Expertengemeinschaft.

 

Zu den Jahrestagen der Unabhängigkeit von Antigua und Barbuda und von  Commonwealth Dominica

 

Im Vorfeld der Jahrestage der Unabhängigkeit von Antigua und Barbuda (1. November 1981) und von Commonwealth Dominica (3. November 1978) gratulieren wir diesen karibischen Ländern dazu.

Viele Menschen betrachten diese Staaten als exotische tropische Inseln. Ohne ihre Vorteile  als Urlaubsreiseziele klein zu reden, möchte ich einen anderen Aspekt hervorheben: Für Russland sind diese Staaten in der Karibik trotz der Entfernung von vielen Tausenden Kilometern schon längst geistig nah, was die Verteidigung ihrer Souveränität und ihrer nationalen Interessen angeht. Solches Niveau der wahren Unabhängigkeit kann man heutzutage sehr selten sehen – auch bei Ländern mit einer viel längeren Geschichte.

Wir freuen uns, dass wir mit diesen Völkern wahre Freunde in der Region haben, die für eine konstruktive Zusammenarbeit offen sind, die sich auf gegenseitigen Respekt und auf Gleichberechtigung stützen – sowohl im bilateralen Format als auch auf multilateralen Plattformen. 

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen und den Völkern dieser Länder und ihren Regierungen im Namen unseres Ministeriums zu den Feiertagen gratulieren und ihnen Frieden und Gedeihen wünschen. 

 

Aus Antworten auf Fragen: 

Frage: Gestern erschienen Informationen über Russlands angebliche „Einmischung“ in die Beziehungen zwischen Spanien und Katalonien. Laut einer Ermittlung der spanischen Seite wird der Kreml verdächtigt, Desinformationen zu verbreiten und die Situation zu destabilisieren. Mehr noch: Es wurde angeblich ein Telefonat abgehört, in dem darüber gesprochen worden wäre, dass ein russischer Vertreter dem katalanischen Präsidenten versprochen hätte, 10 000 Soldaten zur Verfügung zu stellen und alle Schulden vollständig zu bezahlen. Jetzt wird dieser Fall vor Gericht behandelt. Wie können Sie solche Erklärungen kommentieren?

Antwort: Wir bekamen auch von anderen Medien ähnliche Fragen, auch vom spanischen Sender TVE. 

Wir haben auch die neulich von mehreren spanischen Massenmedien veröffentlichten Berichte nicht übersehen können, die unter Berufung auf einen spanischen Untersuchungsrichter, der an der Gerichtsverhandlung über die Ereignisse im Kontext des so genannten „Referendums“ von 2017 in Katalonien beteiligt ist, behaupteten, es würde Beweise für Russlands Einmischung in diesen Prozess auf der Seite der separatistischen Kräfte geben. 

Es geht um völlig absurde Vorwürfe gegen „eine Gruppe von russischen Bürgern“, die 2017 angeblich bereit gewesen wären, Katalonien finanzielle und sogar militärische Hilfe zu leisten, falls diese autonome Gemeinschaft ihre Unabhängigkeit von Spanien ausrufen sollte. Solche Behauptungen stützen sich ausschließlich auf Aussagen von Vertretern der separatistischen Kräfte. Soweit wir verstehen, sind diese Personen bereit, alle möglichen – selbst völlig unglaubwürdigen – Erklärungen zu machen, indem sie ein einziges Ziel verfolgen: diesen Prozess zu internationalisieren und möglichst die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft auf ihre Konfrontation mit dem spanischen Staat zu ziehen. Dieses Kalkül ist nachvollziehbar. Die Tatsache, dass unser Land in diesem Kontext erwähnt wird, stimmt mit der antirussischen Propaganda bestens überein, die in den letzten Jahren im Westen verbreitet wird, und sollte glaubwürdig aussehen.

Wir nehmen das gelassen auf. Erstaunlich ist auch etwas anderes –die Bereitschaft einzelner spanischer Medien, an solche Fakes zu glauben und die im Voraus falschen und unbegründeten Vorwürfe gegen Russland im Sinne der „gelben Presse“ wahrzunehmen und zu verbreiten, indem objektive Fakten vernachlässigt werden. Solche Handlungen führen zu nichts außer Schaden für russisch-spanische Beziehungen.

Ich möchte ebenfalls auf die Erklärungen aufmerksam machen, die die russische Seite, darunter das Außenministerium Russlands in den Jahren, als es diese Ereignisse gab, machte. Das ist die offizielle Position der Russischen Föderation, die nicht nur erklärt, sondern auch umgesetzt wurde.

Frage: Gestern wurde die friedliche Stadt Barda in Aserbaidschan beschossen, die sich unweit des Gebiets der Kampfhandlungen befindet. Es kamen mehr als 20 Menschen ums Leben, 70 wurden verletzt. Wie würden Sie diese Situation aus der Sicht der Völkerrechtsnormen kommentieren? Das ist die Verletzung des Genfer Übereinkommens und Kriegsverbrechen.

Welches Ziel verfolgt Armenien, indem friedliche Städte in Aserbaidschan beschossen werden, wo es gar keine Militärobjekte gibt?

Antwort: Wir sind sehr darüber besorgt, dass während des Konfliktes friedliche Einwohner auf beiden Seiten ums Leben kommen. Wir bemühten uns von Anfang an, den schnellstmöglichen Waffenstillstand und die Verlegung der Situation in die politisch-diplomatische Richtung zu erreichen.

Wie ich heute während des Pressebriefings bereits erwähnte, werden sich morgen in Genf Vertreter Aserbaidschans und Armeniens mit den Kovorsitzenden der Minsker Gruppe der OSZE treffen.

Auf der Tagesordnung werden auch die Fragen stehen, die das internationale humanitäre Recht betreffen, darunter die Erfüllung der Vereinbarungen, die am 10. Oktober in Moskau erreicht wurden (Waffenstillstand, Austausch von Gefangenen und Leichnamen der Verstorbenen).

Frage: Gestern wurden nach jüngsten Berichten Angriffe durch türkische Flugzeuge F-16 gegen zivile Objekte der Infrastruktur von Arzach versetzt, es wurden ein Geburtshaus und eine Schule getroffen. Die Türkei spricht offen von umfassender Unterstützung für Aserbaidschan, darunter militärischer. Angesichts der Situation in Bergkarabach gibt es Gründe auf Basis von Völkerrecht zur Einführung des internationalen Embargos für militärische  Erzeugnisse gegen die Türkei, um das mögliche Gelangen der Waffen und Militärausrüstung, darunter lebendige Kraft, in die Zone des Bergkarabach-Konfliktes zu verhindern, damit die Seiten  an den Verhandlungstisch zurückkehren können? Wie verhält sich Russland zu dieser Variante?

Antwort: Wir haben auf diese Frage schon geantwortet. Ich kann wiederholen, indem man das jüngste Interview des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, zitiert: „Wir rufen alle äußeren Akteure dazu auf, alles zu tun, um die weitere Entfachung eines militärischen Szenarios nicht zuzulassen, die Arbeit zur Schaffung der Bedingungen für den Neustart des Friedensprozesses zu intensivieren“. Wir unternehmen alle Anstrengungen (ich sagte darüber schon heute), um die Situation in die politisch-diplomatische, friedliche Bahn zu bringen.

Frage: Sind Sie damit zufrieden, wie sich die Beziehungen Russlands und der USA in den letzten vier Jahren entwickeln?

Antwort: Eine lächerliche Frage, ich werde versuchen, sie ernsthaft zu beantworten. Die vier Jahre Präsidentschaft Donald Trumps aus der Sicht der Entwicklung der russisch-amerikanischen Beziehungen sind nicht eindeutig einzuschätzen. Auf der einen Seite sahen wir den Wunsch Donald Trumps, die bilateralen Beziehungen zu verbessern, er hatte einen ziemlich guten Dialog mit Russlands Präsident Wladimir Putin, es wurden bestimmte Vereinbarungen erreicht. Leider war ein bedeutendes Hindernis bei der Normalisierung des Zusammenwirkens der Umstand, dass sich die Beziehungen zu Russland in Gefangenen der inneramerikanischen politischen Beziehungen verwandeln. Die russlandfeindliche Thematik wurde ständig von bestimmten Kräften zur Anschwärzung der Konkurrenten und Erlangen der politischen Punkte genutzt. Das verhinderte natürlich eine normale Zusammenarbeit.

Unsererseits unternahmen wir Versuche, etwas zu ändern, bemühten uns, US-Partner zu einem konstruktiven Dialog zu bringen. Doch oft weigerte sich Washington, selbst zu den Fragen zu kontaktieren, deren Lösung in vielerlei Hinsicht für die USA selbst vorteilhaft wäre.

Es gab natürlich positive Momente. Es wurde der politische Dialog auf einer hohen und höchsten Ebene aufrechterhalten, darunter zur Problematik der strategischen Stabilität. Zwar nicht ohne Probleme, jedoch ziemlich intensiv erfolgte die Koordinierung bezüglich der Regelung der regionalen Krisen. Unter anderem direkt zwischen den Verteidigungsministerien. Als Beispiel kann man eine erfolgreiche  Deconflicting-Praxis in Syrien nennen, wovon wir sie regelmäßig informierten. Schade, dass CNN zu wenig Sujets zu diesem Thema machte. Es wurden Kontakte im Geschäftsbereich, Kooperation zwischen Gesellschaftsstrukturen, wissenschaftlichen und Bildungseinrichtungen fortgesetzt. Leider erwies sich ein bedeutender Teil der positiven Arbeit im Schatten der antirussischen Hysterie, deren Ausmaß sich mit der Annäherung der Präsidentschaftswahlen vergrößert.

Frage: Wie sehr sind Sie darüber besorgt, dass sich die Beziehungen zwischen den Ländern unabhängig davon verschlechtern werden, wer der nächste US-Präsident sein wird?

Antwort: Wir schätzen die Aussichten des Zusammenwirkens unter den jetzigen Bedingungen realistisch ein und haben keine überhöhten Erwartungen. Die Politik Washingtons hat heute einen eindeutig antirussischen Charakter – gegen unser Land werden weiterhin Sanktionen eingeführt – ein eklatantes Beispiel eines unfairen Spiels seitens Washingtons, das sich damit unberechtigte Konkurrenzvorteile in der Weltwirtschaft sichern will – es werden unfreundschaftliche Schritte in der Weltwirtschaft unternommen – wie die Versuche, das Projekt der Gaspipeline Nord Stream-2 zu blockieren. Große Besorgnis löst der Zustand im militärpolitischen Bereich aus. Praktische Handlungen der USA haben seit langem einen destruktiven Charakter. Ich meine den Ausbau der Raketenabwehr, Zerfall des INF-Vertrags, bleibende Unbestimmtheit um Verlängerung des New START-Vertrags.

Allerdings verlieren wir nicht die Hoffnung, dass der gesunde Verstand nach den Wahlen allmählich gewinnen wird. Dass Washington endlich versteht, dass die Entfachung der antirussischen Mythen nicht nur uns schadet, sondern eine weitere Entfachung der politischen Auseinandersetzungen und Atmosphäre des Misstrauens in der US-Gesellschaft fördert.  

Zudem hoffen wir, dass US-Kollegen begreifen werden, dass die größten aktuellen Probleme, von der Rüstungskontrolle und Regelung der regionalen Krisen bis zur Covid-19-Pandemie nur gelöst werden, indem die Vereinigung bzw. zumindest Ankopplung der Anstrengungen und Potentiale der führenden globalen Akteure gewährleistet werden. In diesem Sinne liegt eine nachhaltige, voraussagbare Kooperation Russlands und der USA als verantwortungsvolle Garanten der internationalen Stabilität und Sicherheit in der Dimension des gegenseitigen Interesses und entsprechenden Bedürfnissen der ganzen Weltgemeinschaft.

Frage: Können Russland und die USA die Beziehungen während der nächsten Präsidentschaft verbessern oder sind sie hoffnungslos verdorben?

Antwort: Natürlich fügten der ununterbrochene Strom der antirussischen Maßnahmen, die offen russlandfeindliche Rhetorik und unfreundschaftliche Schritte Washington den russisch-amerikanischen Beziehungen, die (mir scheint, dass CNN davon genau Kenntnis hat) bereits vor der Machtübernahme von Administration Donald Trumps in einem ziemlich trüben Zustand waren, einen ernsthaften Schaden zu. Das beunruhigte damals nicht CNN. Unter den Bedingungen einer solchen antirussischen Ausrichtung des Washingtoner Establishments können nicht neue Versuche ausgeschlossen werden, das gegenseitige Zusammenwirken zu untergraben.

Allerdings möchte man damit rechnen, dass wenn sich die Atmosphäre um Präsidentschaftswahlen beruhigt, von ihrer Seite die Bereitschaft bzw. zumindest Interesse an der Verbesserung der Beziehungen entstehen.  

Wir wiederholten mehrmals, dass wir bereit sind, unseren Teil des Wegs zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen zu den USA, natürlich beim Vorhandensein der Bereitschaft aus der Übersee zu gehen. Wir sind offen zur Vollformat-Kooperation, verstehen dabei und hoffen, dass das beim Verständnis verlaufen wird, dass sie auf Grundlage der Prinzipien der Gleichberechtigung und Respekts der nationalen Interessen voneinander ausgebaut wird.

Ich möchte nochmals betonen – wir sind zum Dialog und gemeinsamer Arbeit mit jedem Gewinner des Wahlrennens um die US-Präsidentschaft unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit bereit. Wenn sich die Situation positiv ändern wird, denke ich, dass sich bereits in absehbarer Zukunft Möglichkeiten eröffnen werden, etwas Spürbares zu machen, Fortschritte bei der Suche nach gegenseitig annehmbaren Lösungen zu den aktuellen Problemen der bilateralen und internationalen Tagesordnung zu erreichen. 

Frage: Der US-Sondergesandte für Versöhnung in Afghanistan, Zalmay Khalilzad sagte, dass er von der fehlenden Bereitschaft der afghanischen Seiten zur Versöhnung wegen des nicht sinkenden Niveaus der Gewalt im Lande enttäuscht ist. Ihm zufolge kann diese Chance der politischen Regelung verloren gehen.

Zuvor hatte Russland mehrmals zwischenafghanische Verhandlungen auf seinem Territorium organisiert. Welche Schritte können von der russischen Seite unternommen werden, wenn die Verhandlungen in Kater ergebnislos sein werden?

Antwort: In der Frage ist bereits eine bestimmte Ausrichtung auf das Scheitern des zwischenafghanischen Friedensprozesses, der in der Hauptstadt Katars eingeleitet wurde, enthalten. Wollen wie bislang auf solche Formulierungen verzichten. Trotz des brüchigen Konsens zwischen Delegationen Kabuls und der Taliban zu Procedure-Fragen hoffen wir jedoch, dass die Seiten Flexibilität zeigen und zu gegenständlichen Verhandlungen übergehen werden, indem der Prozess vom toten Punkt bewegt wird.

Allerdings war Russland zu Beginn des zwischenafghanischen Dialogs mehrmals eine Plattform für Treffen verschiedener politischer Kräfte Afghanistans und der Taliban-Bewegung zur Besprechung der Wege zur Regelung der Situation und Erreichens des Friedens in Afghanistan. Die 2019 in Moskau stattgefundenen Sitzungen waren ein Anreiz für die Aktivierung des Prozesses der friedlichen Regelung in Afghanistan. Die Teilnehmer dieser Veranstaltungen stellten eine starke Nachgefragtheit unserer Anstrengungen zur Förderung der nationalen Versöhnung fest.

Wir schließen in der Zukunft, bei Eingang einer entsprechenden Anfrage der Seiten, die Organisation von zwischenafghanischen Verhandlungen in Russland nicht aus.

 

 

 

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