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Interview des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit der Internetseite des Internationalen Diskussionsklubs Waldai bei der XIV Jahressitzung, Sotschi, 17. Oktober 2017

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Frage: Herr Lawrow, vielen Dank, dass Sie Zeit gefunden haben, die Fragen für die Internetseite des Waldai-Klubs zu beantworten.

Sergej Lawrow: Von euch kann man wohl kaum fliehen…

Frage: Womit rechnen unsere US-Partner, indem sie antirussische Stimmungen in der Gesellschaft entwickeln und unfreundschaftliche und sogar illegitime Schritte gegenüber russischen Diplomaten machen?

Sergej Lawrow: Ich denke, sie rechnen damit, die Positionen der Administration von Donald Trump zu untergraben. Bei aller Unkontinuierlichkeit der Handlungen der jetzigen Administration im Weißen Haus, bei aller Extravaganz, verzichtete Donald Trump jedoch nicht auf seine Mottos, Absichten, die er sowohl während des Wahlkampfes, als auch nach der Wahl zum Präsidenten erklärte – über die Absicht, die Beziehungen zu verbessern und mit Russland zu kooperieren.

Unter Bedingungen, wenn die meisten Demokraten immer noch zornig in Bezug auf die Niederlage ihrer Kandidatin bei der Präsidentschaftswahl sind und ein bedeutender Teil der Republikaner den fehlenden Systemcharakter der jetzigen Administration, darunter des Präsidenten, nicht akzeptiert, widerspiegelt die antirussische Geschichte und Hysterie, die sie jetzt erwähnten und die in den USA andauert, den innenpolitischen Kampf. Darüber sprach auch Russlands Präsident Wladimir Putin, das wird auch durch unsere Analyse bestätigt. Es ist fast ein Jahr vergangen, als in den USA Untersuchungen der Verbindungen Donald Trumps mit Russland, Einmischung Russlands in den Wahlkampf auf der Seite der Republikaner begannen. Es finden Anhörungen statt, werden spezielle Untersuchungen organisiert, es wurde ein spezieller Staatsanwalt ernannt, Dutzende Menschen befragt. Dabei gab es im Laufe dieses fast ganzen Jahres bei solcher Zahl der in diesen Prozess einbezogenen Personen keinen einzigen Leak über Fakten, die diese Vorwürfe bestätigen würden. Für mich sagt das vieles. Die US-Gesellschaft im Ganzen, insbesondere bei außenpolitischen Angelegenheiten, ruht auf Leaks. Es ist unmöglich, Prozesse hermetisch zu machen, die man zur Untersuchung der so genannten „russischen Einmischung“ begann. Das heißt, sie haben einfach keine Fakten.

Frage: Welche Folgen können die in Europa an Popularität gewinnenden Stimmungen zur Selbstbestimmung und sogar Separatismus haben?

Sergej Lawrow: Ich weiß nicht, welche Folgen das haben wird. Ich hoffe sehr, dass es nicht zu Erschütterungen in Europa kommt. Wir sind an einer stabilen Europäischen Union interessiert. Der Ausweg besteht wohl darin, die Tendenz der weiteren Integration an die Stimmungen zu koppeln, die jetzt in mehreren Ländern zur Rückkehr zu mehr Souveränität zu erkennen sind. Brüssel, zentralen Strukturen der EU wurden viele Kompetenzen zugewiesen. Die EU-Kommission wie jede bürokratische Bildung bemüht sich, sie nicht einfach zu nutzen, sondern auszubauen, wobei man nicht immer die Zustimmung der Mitgliedsstaaten bekommt. Es folgt eine Umkehrreaktion.

Für die EU wird es wohl nicht einfach, aber nützlich sein, die goldene Mitte zwischen der Zentralisierung einer Reihe von Kompetenzen einerseits und mehr Respekt von Souveränität und nationalen Rechten dieser Staaten andererseits zu finden.

Frage: Wie werden Ihres Erachtens soziale Probleme, vor allem das Problem der Ungleichheit, innerhalb einzelner Länder und insbesondere innerhalb der EU gelöst?

Sergej Lawrow: Es ist mir schwer zu sagen, wie andere Länder ihre inneren Probleme lösen werden. Wir haben unsere Programme zur Regelung sozialer Probleme. Sie wurden umso größer, weil die internationale Konjunktur sich veränderte, weil beispielsweise unsere Beziehungen mit Deutschland und anderen westlichen Ländern durch die illegitimen Sanktionen belastet wurden. Aber aktuell hat die Regierung einen guten Fortschrittsplan, den Präsident Wladimir Putin gebilligt hat. Die Lösung von sozialen Problemen hält Präsident Putin für eine unserer Prioritäten. Wie ich schon sagte, haben wir unseren Plan diesbezüglich. Welche Pläne Europa entwickeln wird, welche Ziele es sich setzen wird, ist mir schwer zu sagen, aber ich bin sicher, dass die Europäer daran auch denken. Was jetzt in Frankreich wegen der Initiative des Präsidenten Emmanuel Macron zur Reformierung des Arbeitsgesetzbuchs vorgeht, zeigt ziemlich deutlich, dass dies ein schwieriger Prozess sein wird.  

Frage: In letzter Zeit wird immer häufiger über die Reformierung der UNO gesprochen. Welche wichtigsten Funktionen der UNO bzw. welche Formen ihrer Erfüllung sollten verändert werden – und warum? Wenn die Entscheidung zur Reformierung der Organisation am Ende getroffen wird, wie viel Zeit wird ihre Umsetzung in Anspruch nehmen?

Sergej Lawrow: Bei der Reformierung geht es nicht um eine einmalige Aktion. Um am Leben zu bleiben, muss sich jede Struktur vervollkommnen. Das passiert auch in der UNO - dort wurde in letzter Zeit der Menschenrechtssektor reformiert. Es wurde der UN-Rat für Menschenrechte gebildet. Es gab auch die Reform im Bereich der Friedenskonsolidierung – das war die Zeit zwischen dem Ende des Konflikts und dem Beginn des wirtschaftlichen Wiederaufbaus. Damals wurde die UN-Kommission für Friedenskonsolidierung gebildet.

Es werden auch viele andere Reformen diskutiert, unter anderem die Reform des Generalsekretariats, damit es noch effizienter und nicht so bürokratisiert wird, damit Situationen vermieden werden, wenn verschiedene Gremien dieselben Funktionen erfüllen. Eine der wichtigsten Reformen der neuen Zeit – nach der Wahl António Guterres‘ zum Generalsekretär – bestand in der Einführung des Postens des stellvertretenden Generalsekretärs (und dementsprechend des zuständigen Büros) für Terrorbekämpfung, der die Arbeit des ganzen UN-Systems koordinieren soll (und dabei geht es um Dutzende Strukturen, spezialisierte Einrichtungen, Programm, Fonds), so dass alle mit der Terrorbekämpfung verbundenen Maßnahmen harmonisiert werden. Das ist auch eine wichtige Reform, die erst unlängst begann und jetzt praktisch umzusetzen ist.

Und schließlich geht es um die Reform des UN-Sicherheitsrats. Das ist ein Prozess, der nur auf Konsensbasis erfolgen sollte, wie die UN-Vollversammlung beim Start dieses Prozesses auch feststellte. Das ist keine leichte Sache. Ich denke, in den nächsten paar Jahren kann diese Vereinbarung nicht getroffen werden, aber der Prozess geht weiter. Die Interessen aller Länder wurden gehört und eingesehen. Wir plädieren dafür, dass die wichtigste Aufgabe der Reform die Verbesserung der Situation ist, wenn die Entwicklungsländer – aus Afrika, Asien, Lateinamerika – in diesem wichtigsten Gremium des Systems mangelhaft vertreten sind. Diese Position teilen auch unsere chinesischen Partner und die meisten Länder der „dritten Welt“. Da werden wir weiter handeln.

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