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Interview des Vizeaußenministers Russlands, Sergej Rjabkow, mit der Zeitung "Iswestija", veröffentlicht am 3. Juli 2017

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Frage: In Moskau hatten viele gehofft, dass Moskau und Washington unter Donald Trump sich einigen könnten. Es entsteht jedoch der Eindruck, dass die Krise in den bilateralen Beziehungen nur noch tiefer wird. Woran liegt das?

Antwort: Ich würde nicht sagen, die Beziehungen würden in eine noch tiefere Krise geraten, als sie zum Zeitpunkt des Weggangs der Administration Barack Obamas waren. Aber die Beziehungen lassen sich wirklich nur sehr schwer normalisieren. Im Grunde haben wir immer noch nicht die nötige Verbesserungsdynamik erreicht. Das resultiert gleich aus vielen Faktoren. Der wichtigste besteht in der äußerst scharfen Konfrontation verschiedener politischer Strömungen in den USA. Es gibt sehr einflussreiche Kreise, die sich mit Donald Trumps Präsidentschaftswahlsieg nicht abfinden können und die Frage von den Beziehungen mit Moskau im Interesse des innenpolitischen Kampes nutzen. Sie versuchen, die Handlungsfreiheit der US-Administration im innenpolitischen Raum für die Voranbringung ihrer Tagesordnung zu beschränken, die sich großenteils von den Vorstellungen der Trump-Gegner von der Richtung unterscheidet, in die sich Amerika entwickeln sollte. Hinzu kommen grundsätzliche Kontroversen in Bezug auf manche internationale Probleme. Wir sehen, was in Syrien passierte und auch jetzt passiert. Es geht ja darum, dass wir unterschiedliche Vorstellungen davon haben, was eine legitime Regierung ist und wie der Kampf gegen den Terrorismus geführt werden sollte. Es gibt Widersprüche auch im Kontext des Problems der strategischen Sicherheit usw.

Frage: Die Außenminister Sergej Lawrow und Rex Tillerson haben die Bildung einer russisch-amerikanischen Arbeitsgruppe vereinbart. Sie trafen sich schon mit dem US-Vizeaußenminister Tom Shannon. Aber ein weiteres Treffen mit ihm wurde abgesagt. Unter welchen Umständen könnten diese Kontakte wiederaufgenommen werden? Welche Schlüsse haben Sie aus Ihren Gesprächen mit Herrn Shannon gezogen?

Antwort: Mit Herrn Shannon gab es ein unmittelbares Treffen im Auftrag unterer Vorgesetzten. Das war am 8. Mai in New York. Dann telefonierten mit miteinander. Aber das für den 23. Juni in St. Petersburg geplante Treffen fand nicht statt. Wir haben es aber nicht ein für allemal abgesagt, sondern nur verlegt. Es geht sogar nicht um die Schläge der Amerikaner gegen Syrien, obwohl der Schlag gegen den syrischen Stützpunkt Schairat im April auch zu einem Schlag gegen das Fundament unserer Beziehungen mit den USA wurde. Es gibt aber auch andere Umstände. Erstens hat die US-Administration am 20. Juni die Listen der russischen natürlichen und juristischen Personen  wesentlich erweitert, gegen die die US-Sanktionen gelten.  Das wurde absolut grundlos getan. Und die Erläuterungen, die US-Administration beleuchte regelmäßig ihre Sanktionspolitik, finden wir gar nicht überzeugend. Es ist uns im Grunde egal, um was für eine Beleuchtung es dabei geht.

Die Erweiterung der Sanktionslisten wurde zu einem Schlag, und wir mussten einfach darauf reagieren. Der zweite Grund für diese schwierige Entscheidung bestand darin, dass Vertreter der US-Administration trotz der Signale, die wir aus Washington im Laufe von mehreren Wochen gehört hatten, doch keine konkreten Vorschläge machten, was zwecks Auswegs aus der inakzeptablen Situation um die Beschlagnahme des russischen diplomatischen Eigentums am Ende der Amtszeit Barack Obamas getan werden könnte. Diesbezügliche Vorschläge hatte man uns lange zuvor versprochen, doch dazu ist es nicht gekommen. Beratungen vor einem solchen politischen Hintergrund waren einfach sinnlos. Aber, wie gesagt, wir haben diese Beratungen eben verschoben, und in einem gewissen Moment werden wir den Dialog wiederaufnehmen – da bin ich ganz sicher.

Frage: Sie erwähnten das Thema Eigentum. Russland beschloss Ende 2016, auf die Handlungen der Amerikaner nicht zu antworten. Wurden bei der Lösung dieses Problems immer noch keine Fortschritte gemacht?

Antwort: Es gibt keine Fortschritte. Unsere ständigen Aufrufe an Washington, unser Eigentum ohne jegliche Bedingungen freizugeben, für das die diplomatische Immunität gilt, hatten bislang keinen Effekt. Die USA verletzen grob die Bestimmungen der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen. Noch widersprechen sie ihren eigenen Rechtsnormen, die solche Verletzungen des privaten Eigentumsrechts ausschließen. Diese Immobilien wurden noch von der Sowjetunion erworben, dann wurde Russland ihr Besitzer. Das kann keineswegs anders gedeutet werden. Das ist eine empörende Verletzung der Rechtsnormen.

Frage: Falls die Amerikaner ihre Antwort auch weiterhin verzögern, könnte unsere Seite ähnliche Gegenmaßnahmen ergreifen?

Antwort: Wir rufen die amerikanische Seite zur Vernunft und zur Einhaltung der Völkerrechtsnormen auf. Vorerst hatten unsere Aufrufe keinen Effekt, und die Amerikaner stehen stur auf ihrer Position, was uns dazu bewegt, Gegenmaßnahmen zu erwägen. Das „Spiegelprinzip“ ist eines der wichtigsten in den internationalen Beziehungen, wenn die Interessen eines Landes beeinträchtigt werden. Deshalb schließe ich „Spiegelmaßnahmen“ nicht aus. Noch mehr als das: Wir warnten die amerikanische Seite öfter, dass die weitere Verzögerung der positiven Entscheidung über diese Frage zu entsprechenden Gegenmaßnahmen führen könnte, unter anderem zu „Spiegelmaßnahmen“.

Frage: Viele amerikanische Politologen sagen, Nordkorea sei eines der Probleme, bei deren Regelung Russland und die USA ihre Beziehungen wiederaufbauen könnten. Was halten Sie von diesem Standpunkt?

Antwort: Wir sind sehr beunruhigt über diese Situation, die schon seit langer Zeit mit politischen bzw. diplomatischen Mitteln nicht geregelt werden kann.  Falls die USA den entsprechenden politischen Willen zeigen, könnten wir vieles gemeinsam erreichen. Wir haben gewisse Ideen, und zwar einen konkreten Plan, den wir den Teilnehmern dieses Prozesses geschildert haben. Wir schlagen den USA vor, auf die fehlerhafte Praxis der Eskalation zu verzichten, wenn einem Schritt einer Seite ein Gegenschritt der anderen Seite folgt. Dadurch wird die Situation immer mehr angespannt, die dann nur sehr schwer überwunden werden kann. Deshalb sollte diese Situation auf Eis gelegt werden, so dass ein gewisser Status quo erreicht wird, um dann die Spannung Schritt für Schritt abzubauen und nach einer politischen Regelung zu suchen.  Diplomaten, darunter auch amerikanische, kennen diese Technologie sehr gut. Wir rufen sie auf, daran zu arbeiten, auch wenn wir verstehen, dass den Amerikanern es schwer fallen könnte, diese Logik des Drucks aufzugeben, wenn man ihre jahrelange Kampagne zur Dämonisierung Nordkoreas bedenkt. Doch da gibt es keine Alternativen. Der Druck könnte am Ende des Tages zu einer Konfrontation führen. Das wäre aber katastrophal für die ganze Region.

Frage: Die Amerikaner unterstützen immer mehr die syrischen Kurden, die vor kurzem die Absicht zur Bildung einer föderalen Region im Norden Syriens verkündeten. Sieht Russland darin keine Gefahr für die Einheit Syriens?

Antwort: Wir plädieren für die bedingungslose Aufrechterhaltung der Souveränität und territorialen Integrität Syriens. Das ist Teil unserer Politik, der nicht wegzudenken ist. Wir glauben, dass der Astana-Prozess, der eine wesentliche Senkung des Gewaltniveaus in diesem Land ermöglichte und der übrigens für die USA offen ist und bleibt, ein äußerst wichtiges, sogar das Schlüsselelement des Übergangs zu friedlichen und ruhigen Fortschritten. Der Astana-Prozess vervollkommnet den Genfer Prozess, an dem sich Russland ebenfalls intensiv beteiligt. Unseres Erachtens machen unsere Vorschläge zur Förderung des Verfassungsprozesses, des direkten Dialogs zwischen der legitimen Regierung in Damaskus und der Opposition – von der Besprechung der Terrorbekämpfung und bis zur Regelung von humanitären Fragen – den Weg aus, den man gehen sollte.

Die USA zeigen mit einigen ihren Handlungen, dass sie einer der Konfliktseiten helfen wollen, unter anderem mithilfe ihrer Militärkraft. Wir erklärten schon öfter, dass wir eine solche Vorgehensweise inakzeptabel finden. Es ist unmöglich, Terroristen in „schlechte“ und „nicht besonders schlechte“ aufzuteilen, um dadurch eigene geopolitische Aufgaben zu lösen. Leider geht es dabei aber um sehr viele Interessen und Faktoren, und da kann es deshalb keine leichten Entscheidungen geben, zu denen die Amerikaner üblicherweise neigen. Nur komplexweise und unter Beteiligung aller involvierten Seiten kann man dabei Erfolg haben. Daran arbeiten wir konsequent schon seit vielen Jahren. Für uns ist es offensichtlich, dass es mit den Terroristen keine Vereinbarungen geben kann. Die Vernichtung des Terroristennetzes in Syrien ist und bleibt die wichtigste Aufgabe. Wenn die USA die Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Bildung einer umfassenden Anti-Terror-Front positiv wahrgenommen hätten, dann hätten wir viele Missverständnisse vermeiden können. Wir rufen die Amerikaner auf, diesen Moment bei der Ausübung ihrer Politik zu berücksichtigen.

Frage: In Moskau sagte man zur Idee zur Erweiterung des "Normandie-Formats" durch die USA, eine solche Veränderung wäre unzulässig. Welche Initiativen in Bezug auf die Ukraine erwartet Russland von Washington im Rahmen der bilateralen Kontakte?

Antwort: Es ist paradox, dass die USA, wie auch die anderen westlichen Länder, in den Mittelpunkt ihrer Russland-Politik die Forderung nach der vollständigen Erfüllung der Minsker Vereinbarungen durch die russische Seite stellen. Wir müssen aber unsere Kollegen in Washington und den EU-Hauptstädten abermals darauf aufmerksam machen, dass sie sich mit dieser Forderung an eine falsche Adresse wenden. Moskau ist keine Seite der Minsker Vereinbarungen, sondern der Garant ihrer Umsetzung. Wenn man sich die  Minsker Vereinbarungen aufmerksam liest, kann man sehen, dass darin eine gewisse Reihenfolge von Schritten verankert ist. Im Vordergrund steht im Allgemeinen der Status der Donbass-Region, auf dem zweiten Platz – die Wiederherstellung der Kontrolle über die Grenze zwischen dem Südosten der Ukraine und Russland durch Kiew. Man wirft uns die Nichterfüllung der Minsker Vereinbarungen vor und verlangt eine andere Reihenfolge der Schritte. Man sagt also, Russland sollte auf irgendwelche mystische Weise sicherstellen, dass Kiew dieses Territorium wieder unter seine Kontrolle nimmt, und dann würden angeblich die Voraussetzungen für die Abschaffung der Sanktionen entstehen. Aber diese Forderung ist unlogisch und widerspricht den Minsker Vereinbarungen. Und dann stellen Washington und Europa fest, dass die Sanktionen gegen Russland in Kraft bleiben. Das ist eine sehr bequeme Position, wenn man sich mit einem Problem gar nicht beschäftigen muss – man kann nur den Sanktionsdruck aufrechterhalten oder sogar ausbauen.

Aber so geht das nicht. Entweder werden die USA mit Kiew wirklich zusammenarbeiten, ohne seinen revanchistischen Bestrebungen zuzustimmen, indem über die Lieferungen von „letalen“ Waffen spekuliert wird, oder wird alles so bleiben, wie es jetzt ist. Wir sind für den Dialog offen und bereit, unsere Position zu schildern und den Amerikanern zuzuhören. Die USA haben immer noch nicht einen hochrangigen Beauftragten ernannt, der den Dialog fortsetzen könnte, den früher der russische Präsidentenassistent Wladislaw Surkow und die US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland führten. Dabei hatte man uns zuvor versichert, diese Ernennung würde bald erfolgen. Sobald das wirklich passiert ist, werden wir den Dialog fortsetzen. Wir sind bereit, den Amerikanern geduldig zu erklären, dass sie ihre Vorstellungen aufgeben und die Realität anerkennen müssten.

Frage: Wenn man sich US-amerikanische Medien ansieht, entsteht der Eindruck, dass sich einfache Amerikaner noch nie so stark für die Außenpolitik interessiert hatten. Wie lässt sich das erklären?

Antwort: Ich denke nicht, dass sich US-Bürger so sehr für verschiedene außenpolitische Sujets interessieren, unter anderem auch für die Beziehungen mit Russland, wie man denken kann, wenn man sich die „Mainstream“-Medien ansieht. Ich denke, davon sind Vertreter des US-Establishments erfasst, die sich von Morgen bis Abend mit politischen Auseinandersetzungen beschäftigen und versuchen, der US-Administration das Leben schwer zu machen. Das ist bedauernswert, aber so ist nun einmal die Realität, auf die man Rücksicht nehmen muss. Die Frage der Beziehungen mit Russland wird von einigen führenden US-Medien und politologischen Zentren, von einflussreichen Vertretern der Demokratischen Partei und einigen wichtigen Vertretern der Republikanischen Partei als Waffe im innenpolitischen Kampf ausgenutzt. Für einige Personen ist das nun einmal ein Instrument, um ihre eigenen Probleme zu lösen. Und jemand glaubt, dass der Schaden für die Beziehungen mit Russland nur ein Nebeneffekt ist, auf den man ein Auge zudrücken kann, denn es werden nun einmal wichtigere innenpolitische Aufgaben gelöst.

Frage: Wie kann man „Fake News“ von der Wahrheit unterscheiden, wenn es in den US-Medien so viele Nachrichten bezüglich Russlands gibt?

Antwort: Es ist sehr leicht, „Fake News“ von der Wahrheit zu unterscheiden: In einigen US-Medien gibt es inzwischen fast keine Wahrheit: Da gibt es entweder nur Halbwahrheiten oder Versuche, gewisse Fragen zu stellen, auf die bestimmte Antworten gegeben werden, oder eine Art Quasi-Analysen, die sich auf bestimmte Ereignisse beziehen, die aber so unwichtig sind, dass man sie sonst übersehen würde, wenn man sie zuvor nicht falsch interpretiert hätte. Da wird vieles aus dem Finger gesogen. Ich bin sicher, dass die aktuelle Suche nach den „russischen Spuren“ nie Erfolg haben wird, denn es gibt nun einmal keine „russische Spuren“. Aber leider sind in den USA viele von negativen Schlussfolgerungen und Vermutungen bezüglich Russlands erfasst, die aber nichts mit der Realität zu tun haben.  Diesem könnte man einen nachhaltigen Kurs gegenüberstellen, wenn man sich offen und klar äußert, wenn man von der Richtigkeit seiner Position überzeugt ist, wenn man Konjunkturschwankungen ablehnt und bereit ist, mit den USA auf Basis der gegenseitigen Berücksichtigung der Interessen zu verhandeln.

Frage: Gibt es Fortschritte im Fall des russischen Piloten Konstantin Jaroschenko, der in einem US-Gefängnis gehalten wird?

Antwort: Wir haben Mitleid mit Herrn Jaroschenko, dessen Mutter vor kurzem gestorben ist. Wir unterhalten Kontakte mit seiner Familie, mit seiner Gattin. Leider sehen die USA nicht ein, dass es eine große menschliche Tragödie ist und dass es sich dabei um menschliche Schicksale handelt. Das ist eine absolut bürokratische Vorgehensweise, die eine Art politisches „Erbe“ der früheren US-Administration ist. Washington ignoriert unsere Argumente und führt pseudogesetzliche Ausreden an. Man hat abermals Herrn Jaroschenkos Ausweisung nach Russland im Rahmen des Mechanismus der entsprechenden Konvention des Europarats verweigert. Das finden wir sehr bedauernswert. Washington sollte keine Illusionen haben, wir würden im Fall Jaroschenko nachlassen. Dieses Thema ist eines der wichtigsten ungelösten Problemen in unseren Beziehungen, denn es gehört zu den zahlreichen illegalen Handlungen der US-amerikanischen Rechtsschutzorgane, die trotz gültiger Vereinbarungen die Rechte unserer Staatsbürger verletzen, wobei diese sogar unmittelbar gekidnappt werden – unter aus dem Finger gesogenen Vorwänden. Und ich rufe abermals alle Staatsbürger Russlands auf, vor einer Auslandsreise daran zu denken, ob die Amerikaner keine Gründe haben könnten, ihnen etwas vorzuwerfen. Vor der Willkür der US-Ordnungskräfte kann leider niemand sicher sein. Lesen Sie die entsprechende Warnung an die russischen Bürger, die ins Ausland reisen, die auf der Website des Außenministeriums Russlands veröffentlicht wurde.

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