24.12.1413:10

Einleitende Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf der Sitzung der Regierungskommission für Angelegenheiten der Landsleute im Ausland, Moskau, 24. Dezember 2014

2963-24-12-2014

  • de-DE1 en-GB1 es-ES1 ru-RU1
 

Wir haben uns für die in diesem Jahr abschließende Sitzung unserer Kommission versammelt. In dem Zeitraum seit unserem letzten Treffen hat sie zwei neue Mitglieder gewonnen: den stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrats der Republik Krim, Georgij Muradow, der uns allen von seinen früheren Posten her gut bekannt ist, sowie den stellvertretende Leiter eines Departements des Föderalen Sicherheitsdienstes Russlands, D. Miljutin.

Zunächst möchte ich zwei Worte darüber sprechen, wie unsere Landsleute im abgelaufenen Jahr wegen der Krise in der Ukraine ernsthafte Probleme bekamen. Die Politik, welche von den jetzigen Kiewer Machthabern verfolgt wird, verbreitete unter den Landsleuten Unsicherheit, Apathie und sogar Angst. Viele waren gezwungen, das Land zu verlassen. Trotzdem gelang es, den Funktionärskörper der Organisation der Landsleute zu bewahren. Ende November wurde in Kiew (was alleine schon für sich spricht) die Gesamtukrainische Konferenz der Organisationen russischer Landsleute abgehalten. An ihr nahmen etwa hundert Delegierte aus allen Regionen des Landes teil, welche die Probleme der Erhaltung und Wiederherstellung der Landsleutebewegung in der Ukraine diskutierten, die schwierige Lage der russischsprachigen Gemeinde konstatierten, über die Verfolgung ihrer Aktivisten, die Verdrängung alles Russischen aus dem gesellschaftlichen und kulturellen Raum des Landes und über die völlige Gleichgültigkeit der staatlichen Organe als Antwort auf Versuche, sich an diese mit der Problematik der nationalen Minderheiten zu wenden, sprachen.

Nach Einschätzung unserer Landsleute wird die Annahme mehrerer zusätzlicher einschränkender Maßnahmen ihnen gegenüber erwartet. Die antirussische Propaganda, die „Gehirnwäsche" bei der jungen Generation, das Fehlen von rechtlicher Unterstützung und des Schutzes der Rechte der Landsleute stellen für sich genommen eine ernste Herausforderung dar. Im nächsten Jahr müssen wir das alles besonders beachten, und zwar parallel zur Arbeit in den übrigen Bereichen. Unsere Landsleute müssen davon überzeugt sein, dass wir sie nicht im Stich lassen, ihnen weiterhin helfen und ihre Rechte mit allen zulässigen Mitteln verteidigen werden.

Zusätzliche Materialien

Foto