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Artikel des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, „Nachbarn in Europa. Russland-EU: 30 Jahre der Beziehungen“ für die Zeitung „Rossijskaja Gaseta“ am 18. Dezember 2019

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Vor 30 Jahren, am 18. Dezember 1989, wurde in Brüssel ein Abkommen über Handel, kommerzielle und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Sowjetunion und den Europäischen Gemeinschaften unterzeichnet. Dieses Datum wurde zum Ausgangspunkt beim Aufbau der offiziellen Beziehungen Russlands als Nachfolgestaat der Sowjetunion zur Europäischen Union.

Es ist symbolisch, dass das Abkommen etwas mehr als ein Monat nach dem Berliner Mauerfall in Berlin abgeschlossen wurde – Ereignis, das in die Geschichte als Wendepunkt beim Ende des Kalten Kriegs, Periode der Trennung des Kontinents in sich bekämpfende ideologische Blöcke, einging. Die Gründer der Russland-EU-Partnerschaft verstanden, dass es ohne Schaffung eines breiten Kooperationsfeldes in Europa unmöglich ist, jahrhundertelange  Trennungslinien auf unserem Kontinent zu löschen. Von beiden Seiten gab es die Stimmung, sie gegenseitig vorteilhaft, langfristig, stabil gegenüber wirtschaftlichen und politischen Schwankungen zu machen.

Die darauffolgenden Jahre waren durch eine penible Arbeit an der Schaffung einer mehrstufigen Architektur des Zusammenwirkens zwischen Russland und der EU gekennzeichnet. Es wurde eine solide normativ-rechtliche Basis gebildet, deren Grundlage bis heute das 1994 unterzeichnete Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit bleibt. Während des Russland-EU-Gipfels in Sankt Petersburg im Mai 2003 wurde ein weiterer Vorwärtsschritt bei der Überwindung der Gespaltenheit Europas unternommen – eine Vereinbarung über den Aufbau einer strategischen Partnerschaft auf Grundlage der Schaffung von vier gemeinsamen Räumen – Wirtschaft, äußere Sicherheit, Freiheit, Sicherheit und Justiz, Wissenschaft und Bildung, einschließlich der kulturellen Aspekte. Wir arbeiteten zusammen an langfristigen Projekten, die bei einem logischen Abschluss spürbare Dividenden allen Einwohnern unseres gemeinsamen Kontinents hätten bringen, das Niveau ihrer Sicherheit, Wohlstandes und Komforts bedeutend erhöhen können. Es handelte sich unter anderem um die Erleichterung der Bedingungen – bis zur Visumsfreiheit – der gegenseitigen Reisen der Staatsbürger Russlands und der EU-Länder, Aufnahme enger Kooperation der Rechtsschutzorgane beim Kampf gegen Bedrohungen des Terrorismus und organisierter Kriminalität, koordinierte Regelung der regionalen Krisen und Konflikte, Bildung einer Energieunion. Dennoch wurde nicht geschafft, die Nachhaltigkeit der erklärten Partnerschaft bei den Beziehungen zwischen Russland und der EU zu gewährleisten.

Leider wurde die gesamteuropäische Perspektive von vielen im Westen ausschließlich unter dem Blickwinkel des „Sieges im Kalten Krieg“ wahrgenommen. Die Prinzipien der gleichberechtigten Zusammenarbeit wurden durch eine Illusion abgelöst, als ob die euroatlantische Sicherheit nur um die Nato aufgebaut werden soll, und der Begriff Europa sich ausschließlich mit der EU assoziieren soll. Alles andere sind gewisse „konzentrische Kreise“ um diese „Zentren der Legitimität“.

In konkreten Angelegenheiten in unseren Beziehungen zu Brüssel wurden wir immer öfter Augenzeugen der „Absolutisierung“ der übernationalen Normen der EU und Versuche ihrer rückwirkenden Anwendung gegenüber allen anderen Ländern. Uns wurde vorgeschlagen, „fertige“, innerhalb der EU „gefertigte“ Beschlüsse anzunehmen, die weder ihre Besprechung mit uns, noch die Berücksichtigung der russischen Interessen vorsahen. Einfacher gesagt – sich in Fahrwasser zu stellen und einen „richtigen“ Kurs zu gehen sowie die Deutung der „allgemeinen Werte“ bedingungslos anzunehmen, die sich oft trotz der europäischen zivilisatorischen Tradition, die auf Christentum ruht, bildeten.

Unsere Partner in Brüssel verschwiegen schamhaft, dass das sich entwickelnde Konzept der vier gemeinsamen Russland-EU-Räume auf das gegenseitige Verständnis der Gefahr und Kontraproduktivität der Versuche, unsere gemeinsamen Nachbarn vor die Wahl – EU oder Russland – zu stellen, stützte. Bereits vor 2014 wurde zu einem Alarmsignal bei den Beziehungen zwischen Russland und der EU der Start der Initiative „Östliche Partnerschaft“, die im Grunde – wie sich das anschließend bestätigte – auf die Entfernung Russlands von unseren nächsten Nachbarn, mit denen wir jahrhundertealte Verbindungen haben, gerichtet ist. Trübe Folgen dieser egoistischen Politik sind bis heute zu spüren.

Kurzum erwies sich die EU in der Praxis nicht bereit zur Gleichberechtigung bei den Beziehungen zu unserem Land. Im Brüsseler Lexikon wurde der Begriff „Europa“ endgültig zum Synonym der „Europäischen Union“. Es wird so dargestellt, als ob „wahres“ Europa die Mitglieder der EU ist, und alle restlichen Länder des Kontinents „den hohen Titel der Europäer“ noch verdienen müssen. Damit wird versucht, wieder den Kontinent künstlich zu teilen, die Geografie und Geschichte werden verzerrt. Nehmen wir alleine die von EU-Strukturen eilig gefertigten Resolutionen, die Nazis, die europäische Völker vernichteten, und die sowjetischen Kämpfer, die diese Völker vor ihrer physischen Ausrottung retteten, gleichsetzen.

Ein solches Herangehen ist völlig fehl am Platze und nützt nicht dem europäischen Integrationsprojekt, widerspricht seinem ursprünglichen vereinigenden und friedensstiftenden Geiste. Geografisch, historisch, wirtschaftlich, kulturell war, ist und wird Russland ein unabdingbarer Teil Europas sein. Mit einmaliger Identität, auf die wir zu Recht stolz sind, sind wir ein Teil des europäischen zivilisatorischen Raums. Im Laufe von Jahrhunderten leistete Russland seinen Beitrag zu seiner Erweiterung – bis zum Pazifischen Ozean. Unsere Identität bildete sich unter anderem unter Einfluss der fortschrittlichen europäischen Ideen. Genau so wäre die europäische Kultur ohne die gegenseitige Bereicherung mit Russland nicht vorzustellen gewesen.

Trotz der Kontroversen bleiben Russland und die EU wichtige handelswirtschaftliche Partner. Und große Nachbarn, die imstande sind, selbstständig die gemeinsame Verantwortung für den Frieden, Prosperität und Sicherheit dieses Teils Eurasiens zu tragen. Hätte es keine parteiische Position der EU im Kontext der ukrainischen Ereignisse gegeben, hätte der Handelsumsatz zwischen Russland und der EU heute wohl 0,5 Billion Dollar erreichen und ein Faktor des globalen Ausmaßes sein können – vergleichbar mit dem Handelsumfang der EU zu den USA und China.

Es gibt immer mehr Signale, dass unsere EU-Partner allmählich einsehen, dass die aktuelle Situation nicht normal ist. nach einer gewissen Stagnation wird unser Zusammenwirken mit den meisten Mitgliedsländern der Union intensiver. Es fanden die ersten Kontakte mit der neuen EU-Führung statt, die ihre Arbeit Anfang Dezember aufgenommen hat.

Der Beginn eines neuen institutionellen Zyklus in der EU bietet, objektiv gesehen,  die Möglichkeit für einen „Neustart“ in unseren Beziehungen. Mindestens ist das ein wichtiger Anlass, darüber nachzudenken, wer wir füreinander in dieser Welt sind, die sich so intensiv verändert. Wir wollen gerne hoffen, dass die Entscheidungsträger in der Europäischen Union strategisch denken und im Geiste großer europäischer Politiker wir beispielsweise Charles de Gaulle oder Helmut Kohl handeln werden, die Europa als unser gemeinsames Zuhause betrachteten. Künstliche Beschränkungen für Kooperation wegen der geopolitischen Interessen dieser oder jener Kräfte lösen Probleme nicht – sie schaffen nur neue und schwächen die Position Europas im Wirtschaftsbereich. Ich bin überzeugt, dass man die Eigenständigkeit und Konkurrenzfähigkeit der europäischen Kulturen und Wirtschaften unter dem Globalisierungsdruck nur durch Bündelung der Vorteile aller Länder und Integrationsvereinigungen unseres gemeinsamen Eurasiens aufrechterhalten kann.

Die Beziehungen zwischen Russland und der EU entwickeln sich nicht im Vakuum. Multipolare Welt ist Realität geworden. Im Asien-Pazifik-Raum sind neue finanzielle, wirtschaftliche, technologische und militärische Machtzentren entstanden. Wir üben unsere Außenpolitik und unser Zusammenwirken mit unseren Partnern unter Berücksichtigung dieses äußerst wichtigen Faktors aus. Die neue Realität ist nicht nur mit neuen grenzüberschreitenden Herausforderungen verbunden, sondern eröffnet auch neue Möglichkeiten für die eigene Entwicklung dort, wo wir früher nicht einmal hinschauten. Jedenfalls werden unsere Möglichkeiten dank der Bündelung unserer Kräfte zigmal größer. Angesichts der andauernden internationalen Turbulenzen ist es wichtig, die Oberhand des Völkerrechts zu untermauern. Man sollte nicht versuchen, es durch die im Westen erfundene „Ordnung auf Basis von Regeln“ zu ersetzen, die seinen Interessen dient. Nur dann könnten wir die Effizienz der multilateralen Bemühungen sichern.

Wir betrachten die Europäische Union als eines der Zentren der multipolaren Welt. Wir sind an der Entwicklung der Beziehungen mit ihr im Sinne der von Präsident Wladimir Putin formulierten Konzeption der Großen Eurasischen Partnerschaft vom Atlantik zum Pazifik unter Beteiligung der Staaten der Eurasischen Wirtschaftsunion, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, des ASEAN und aller anderen Länder des Kontinents interessiert. Die wirtschaftliche Basis der Beteiligung der EU-Länder an dieser Partnerschaft könnte das Zusammenwirken zwischen der EU und der EAWU bilden. Die Bündelung der Potenziale der zwei großen regionalen Märkte, die Harmonisierung ihrer Handels- und Investitionsregimes wird zur Festigung der Positionen aller Teilnehmer des Welthandels beitragen. Zudem wird das (und dieser Moment ist ebenfalls sehr wichtig) ermöglichen, künftig Situationen zu vermeiden, wenn unsere „gemeinsamen Nachbarn“ wieder vor die primitive Wahl gestellt werden: entweder mit der EU oder mit Russland.

Ich darf abermals erinnern: Die Prinzipien der Partnerschaft wurden bereits in unseren gemeinsamen Dokumenten formuliert. In dem beim Russland-EU-Gipfel am 10. Mai 2005 in Moskau gebilligten „Fahrplan“ bezüglich des gemeinsamen Außensicherheitsraums heißt unter anderem, dass die regionalen Kooperations- und Integrationsprozesse, an denen sich Russland und die EU beteiligen und die sich auf souveräne Entscheidungen der Staaten stützen, eine wichtige Rolle bei der Festigung der Sicherheit und Stabilität spielen. Diese Prozesse sollten „gemeinsam und durch erfolgsorientiertes Zusammenwirken und den Dialog zwischen Russland und der Europäischen Union gefördert werden, indem sie einen effizienten Beitrag zur Bildung eines großen Europas ohne Trennungslinien und mit gemeinsamen Werten leisten würden“. Auch heute kann man das nicht noch besser formulieren. Es wäre gut, wenn diese Worte in Taten umgesetzt würden.

Ein effizientes Sicherheitssystem in Europa kann man nur gemeinsam bilden – das ist ein Axiom. Vor 20 Jahren, am 19. November 1999, wurde bei einem OSZE-Gipfel in Istanbul die Charta der europäischen Sicherheit verabschiedet. Auf Initiative der EU wurde darin die Plattform der kooperativen Sicherheit festgeschrieben, wobei es um das Zusammenwirken nicht nur der Staaten, sondern auch aller Organisationen im euroatlantischen Raum geht. Wir befürworteten diesen Vorschlag. Aber leider gab man in Brüssel, wo nicht nur die EU-Institute, sondern auch das Nato-Hauptquartier liegt, diese Idee später auf. In der Sitzung des OSZE-Außenministerrats am 5. und 6. Dezember 2019 in Bratislava blockierten die westlichen Länder Russlands Aufruf, die erwähnte Initiative zu unterstützen, die einen gleichberechtigten gesamteuropäischen Dialog unter Beteiligung der EU, der GUS, der Nato und der OVKS vorsieht. Es sieht danach aus, dass die EU und die Nato vor 20 Jahren, als sie diese Idee zum Ausdruck brachten, von ihrer Dominanz überzeugt waren. Jetzt aber haben sie offenbar Angst vor der Konkurrenz seitens der Strukturen haben, die sich im GUS-Raum erfolgreich entwickeln, und weichen dem direkten und gleichberechtigten Dialog mit ihnen aus.

Wir rufen die Europäische Union auf, sich an den grundlegenden Prinzipien zu richten, die in den Dokumenten über die Grundlagen der Russland-EU-Beziehungen formuliert sind – und nicht an irgendwelchen neuen „Konstruktionen“, die eine gewisse „zwangsläufige Koexistenz“ vorsehen. Wir werden mit gemeinsamen Gefahren und Herausforderungen konfrontiert: mit dem Terrorismus, Drogenhandel, der organisierten Kriminalität, der illegalen Migration usw. Wenn man das Zusammenwirken mit unserem Land beschränkt und konfrontationsorientiert gegenüber Russland handelt, wird man die Perspektiven der Europäischen Union in der heutigen Welt nicht unbedingt besser machen.

Wir sind offen für beiderseitig nützliches, gleichberechtigtes und pragmatisches Zusammenwirken mit der EU offen – in Übereinstimmung mit den Interessen unserer Verbündeten und aller anderen Partner in Eurasien. Nur so kann man ein lebensfähiges, langfristiges Modell der gegenseitigen Beziehungen etablieren, das den Interessen der Länder und Völker auf dem ganzen eurasischen Kontinent entsprechen wird.

 

 

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