Discours du Ministre

17 janvier 202022:30

Rede und Antworten des amtierenden Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, während der Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Tätigkeit der russischen Diplomatie 2019 am 17. Januar 2020 in Moskau

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Sehr geehrte Kollegen,

unsere Herangehensweisen zu den aktuellen internationalen Sujets wurden von Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, mehrmals gegenständlich angeschnitten, darunter während der Großen Pressekonferenz im Dezember des vergangenen Jahres und gerade vor einigen Tagen während der Botschaft an die Föderale Versammlung der Russischen Föderation.

In meiner Einführungsrede würde ich betonen, dass die Welt, und wir sehen das eindeutig, weiterhin fiebert. Der größte destabilisierende Faktor bleibt ein aggressiver Kurs mehrerer Staaten des Westens, vor allem unserer US-Kollegen, auf die Zerstörung der völkerrechtlichen Sicherheitsarchitektur, den Ersatz des Völkerrechtes durch selbst erfundene „auf Regeln ruhende Weltordnung“. Dazu gehört der Bruch des INF-Vertrags durch Washington, Torpedierung der Aussichten der Verlängerung des START-Vertrags, künstliche Entfachung der Spannung um den Persischen Golf, Versuche der Revision der allgemein anerkannten rechtlichen Grundlagen der Nahost-Regelung, Stärkung der militärischen Aktivität der Nato nahe der russischen Grenzen und der Kurs auf die Privatisierung der multilateralen Kontrollmechanismen für Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen.

Der Mangel an Vertrauen in der Weltpolitik und Wirtschaft verschlechtert sich durch eine breite Nutzung solcher Methoden des unlauteren Wettbewerbs wie einseitige Sanktionen, Protektionismus, Handelskriege. Zu den letzten eklatanten Beispielen gehören die Versuche der USA zur Verhinderung der Umsetzung des Projektes Nord-Stream-2 wider der Meinung der führenden EU-Länder.

Washington missbraucht offen das Privileg des Landes, wo sich das UN-Hauptquartier befindet. Nach eigenem Ermessen, als Verstoß gegen das Völkerrecht wird den Vertretern der unerwünschten Staaten die Möglichkeit der Teilnahme an den Veranstaltungen auf der UN-Plattform verweigert. Anscheinend sind es eben die neuen Regeln in einer weiteren Gestalt.

Die russische Diplomatie verfolgt einen unabhängigen Mehrvektorenkurs, der von Präsident des Landes bestimmt wurde, sowie unternimmt Anstrengungen, die auf Deeskalation der internationalen Spannung, Festigung der rechtlichen, demokratischen Grundlagen der zwischenstaatlichen Kommunikation gerichtet sind. Wir bemühen uns, die globale und regionale Sicherheit in allen Dimensionen zu fördern.

Zu unseren unbestrittenen Prioritäten gehört der Kampf gegen internationalen Terrorismus, darunter in Syrien, Förderung des politischen Prozesses in diesem Land, die Lösung der aktuellen Probleme des syrischen Volkes. Im vergangenen Jahr wurde der zwischensyrische Verfassungsausschuss dank koordinierten Anstrengungen der Garant-Länder des Astana-Formats gestartet. Jetzt kommen in den Vordergrund die Fragen des Post-Konflikt-Wiederaufbaus Syriens, seine Reintegration in die arabische Familie. Wir werden das aktiv fördern.

Wir leisteten Beitrag zur Überwindung auch anderer Konflikte im Nahen Osten und Nordafrika, darunter in Libyen, Jemen. Ein wichtiger Schritt auf dem Wege der Genesung der Situation in der ganzen Region könnte die Umsetzung des Konzeptes der kollektiven Sicherheit im Persischen Golf sein. In ihrer erneuerten Form haben wir es im Sommer des vergangenen Jahres im Rahmen des Wissenschaftsseminars unter Teilnahme aller Vertreter der Wissenschaft der Länder der Region und Experten präsentiert.

Die traditionelle Priorität Russlands – der Ausbau des Zusammenwirkens mit den Partnern im eurasischen Raum, vor allem in der OVKS, Unionsstaat, GUS, EAWU. Ich würde insbesondere Erfolge in der Richtung der eurasischen Integration hervorheben, darunter die Erweiterung der Außenverbindungen der Union. Wie sie wissen, wurden die Freihandelsabkommen mit Vietnam (2016) unterzeichnet, im vergangenen Jahr wurden Abkommen mit Singapur und Serbien unterzeichnet. Im vergangenen Jahr traten Abkommen über die handelswirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EAWU und Volksrepublik China, ein zeitweiliges Abkommen mit dem Iran in Kraft. Es dauern aktive Verhandlungen mit Israel und Ägypten an. Es wurde der Beginn des Verhandlungsprozesses mit Indien beschlossen. Alle diesen Handlungen erfolgen im Sinne der Initiative des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, zur Bildung eines „Großen Eurasischen Raums“, der offen für alle Länder unseres gemeinsamen Kontinents Eurasiens ist.

Es erweiterten sich die russisch-chinesischen Beziehungen der umfassenden Partnerschaft und strategischen Zusammenwirkens. Während des Staatsbesuchs des Vorsitzenden der Volksrepublik China, Xi Jinping, in Russland im Juni des vergangenen Jahres wurde ihr Eintritt in eine neue Epoche erklärt. Die außenpolitische Koordinierung Moskaus und Pekings übte einen wichtigen stabilisierenden Einfluss auf die Lage in der Welt aus.

Es wurde auch die besonders privilegierte strategische Partnerschaft mit Indien, verschiedene Verbindungen mit ASEAN-Ländern, anderen Staaten Asiens, Lateinamerikas gefestigt. Einen besonderen Antrieb bekam die Entwicklung der Kooperation zwischen der Russischen Föderation und dem Afrikanischen Kontinent. Wie ihnen bekannt ist, fand im Oktober des vergangenen Jahres der erste in der Geschichte Russland-Afrika-Gipfel statt, dessen Ergebnisse den russisch-afrikanischen Dialog auf ein qualitativ neues Niveau bringen.

Es wurden auch Fortschritte bei der Regelung der innerukrainischen Krise erreicht. Nach einer dreijährigen Pause fand ein Gipfel im Normandie-Format statt, nach dem die neue Führung in Kiew jedoch Schritte zur Erfüllung der Beschlüsse von zwei vorherigen Gipfeln des Quartetts unternahm. Wir rechnen damit, dass die im Dezember in Paris getroffenen Beschlüsse es ermöglichen werden, sich auf dem Wege der Erfüllung des Minsker Maßnahmenkomplexes zu bewegen. Doch natürlich sollen diese Beschlüsse nicht auf Papier bleiben, wie es unter Regime von Pjotr Poroschenko der Fall war.

In diesem Jahr beabsichtigen wir es, an der Aufrechterhaltung der globalen Sicherheit und strategischen Stabilität zu arbeiten, darunter Anstrengungen zur Verhinderung des Wettrüstens im All und Nichtzulassung der Bewaffnung des Cyberraums. Wir werden im vollen Umfang das Potential der Vereinten Nationen, G20. GUS, EAWU, die Möglichkeiten unserer Vorsitze in BRICS und SOZ einsetzen. Besondere Aufmerksamkeit werden wir der Arbeit in der Fünf der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats widmen, zu den wichtigsten Fragen gehört die Aufrechterhaltung und Festigung der zentralen Koordinierungsrolle der UNO in globalen Angelegenheiten, Unerschütterlichkeit der in der Charta festgelegten Prinzipien des internationalen Lebens. Bei diesen Anstrengungen ist die überwiegende Mehrheit der Staaten mit uns solidarisch.

Zum Schluss würde ich natürlich betonen, dass dieses Jahr das Jahr von zwei großen Jubiläen ist – 75. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg und im Großen Vaterländischen Krieg sowie der 75. Jahrestag der Schaffung der Vereinten Nationen. Wir werden weiterhin alles Mögliche zur Bekämpfung der Manipulation der Geschichte, Aufbewahrung des guten Namens der Sieger-Soldaten, Nichtzulassung der Revision der international anerkannten Ergebnisse der Zerschlagung von Nazismus machen. Zum Schutz des historischen Gedenkens treten zusammen mit uns viele verantwortungsvolle Staaten der Welt auf. Ich würde auch den Beitrag unserer im Ausland lebenden Landsleute zu dieser Arbeit hervorheben. Wir erwarten ausländische Partner bei den Feierlichkeiten in Moskau am 9. Mai.

Danke. Ich bin bereit, ihre Fragen zu beantworten.

Frage: Wir wissen, dass Russland und China in diesem Jahr gemeinsam den 75. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg feiern werden. Unsere Länder haben sehr viel für den Aufbau der Weltordnung in der Nachkriegszeit getan. Wie ist ihre heutige Rolle bei der Aufrechterhaltung der globalen Stabilität? Wie entwickelt sich die russisch-chinesische Zusammenarbeit in dieser Richtung?

Sergej Lawrow: Ich habe bereits unsere strategischen Beziehungen mit China erwähnt. Wir gehen alle Schlüsselprobleme des internationalen Lebens gleich heran. Unsere Einschätzungen und Ansichten zur Entwicklung der Welt in der heutigen Epoche sind in etlichen gemeinsamen Dokumenten widerspiegelt, die vom Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, und dem Vorsitzenden der Volksrepublik China, Xi Jinping, unterzeichnet wurden. Eines von ihnen ist die Gemeinsame Erklärung Russlands und Chinas über die Entwicklung der Beziehungen der allumfassenden Partnerschaft und strategischen Zusammenarbeit, die in die neue Epoche eintreten, die im Juni des vorigen Jahres im Rahmen des Besuchs des chinesischen Spitzenpolitikers in Russland unterzeichnet wurde, die unsere strategischen Beziehungen auf ein qualitativ neues Niveau geführt hat.

Wir koordinieren sehr eng unsere Schritte in der UNO. Wir bemühen uns immer, einander zu unterstützen und die Prinzipien der UN-Charta zu verteidigen, auf die sich die Organisation stützt. Wir unterstützen einander im UN-Sicherheitsrat bei der Behandlung von Fragen, die mit der Notwendigkeit der Verteidigung dieser Prinzipien in jeder konkreten Krisensituation verbunden sind, wie das vor kurzem bei der Behandlung des Problems der humanitären Versorgung Syriens war. Wir stimmen synchron und unterstützen immer die Gerechtigkeit, bemühen uns um die Blockade von Beschlüssen, die unsere westlichen Kollegen uns oft aufzwingen wollen, um ihre einseitige Tagesordnung durchzusetzen, ohne die Notwendigkeit zur Erarbeitung von Konsensentscheidungen zu berücksichtigen.

Ich habe die Entscheidung erwähnt, die am Ende unter Berücksichtigung der Position Russlands und Chinas getroffen wurde – zur Verlängerung des Mechanismus der grenzüberschreitenden humanitären Hilfe. Unsere westlichen Partner taten ihr „Bestes“, um eine Kontrollstelle aufrechtzuerhalten, durch die humanitäre Hilfsgüter über die irakisch-syrische Grenze geliefert werden sollten. Diese Kontrollstelle hie Yaarubiya. Sie stöhnten immer wieder und warnten uns, dass die Syrer, die im Nordosten des Landes leben, ohne diese Kontrollstelle in eine miserable Situation geraten würden, dass eine humanitäre Katastrophe ausbrechen würde. Wir wussten, dass dies nicht so war bzw. ist. unsere westlichen Kollegen wollten die Grenzkontrollstelle Yaarubijya aufrechterhalten, nur um die illegale Präsenz der US-Truppen und der von ihnen angeführten Koalition östlich vom Euphrat zu legitimieren. Aber wenn man die Ereignisse um die Güterversorgung des Territoriums östlich vom Euphrat ehrlich analysiert, muss man folgende Zahlen anführen: Allein im Laufe von zwei Monaten (Oktober und November 2019) haben UN-Vertreter unter Mitwirkung der syrischen Regierung mehr als 420 Lastwagen aus Damaskus und Kamisli in den Nordosten des Landes geschickt, insbesondere 162 Tonnen medizinische Erzeugnisse, Ausrüstung und Medikamente, und über die Grenzkontrollstelle Yaarubiya wurden im Laufe von 20 Monaten nur etwas mehr als 100 Lastwagen geschickt. Diese Kontrollstelle lag also wesentlich zurück, wenn man die Bemühungen der syrischen Regierung und des Syrischen Arabischen Roten Halbmondes bedenkt.

Das ist eines der Beispiele dafür, wie wir und unser chinesischen strategischen Partner elementare Fakten verteidigen müssen, damit der UN-Sicherheitsrat und seine Beschlüsse nicht als Instrument für einseitigen Druck auf „ungünstige“ Regimes ausgenutzt werden.

Frage: Welche Phase erlebt gerade die Syrien-Krise? Wie sind die Hindernisse für ihre Regelung? Können wir in diesem Jahr die Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen Syrien und der Türkei, der Europäischen Union und der arabischen Welt sehen?

Sergej Lawrow: Ich würde sagen, die Syrien-Krise erlebt gerade eine fortgeschrittene Regelungsphase. Es gibt Fortschritte praktisch in allen Richtungen: in der militärpolitischen, diplomatischen, humanitären. Der Wirtschaftsaufbau liegt etwas zurück, weil unsere westlichen Partner und einige Länder der Region Vorbedingungen stellen. Dabei werden diese immer verändert, je nachdem, was im realen Leben passiert. Zunächst sagten sie, sie würden die Beschränkungen für die Heimkehr der Flüchtlinge nach Syrien und für den Wiederaufbau der Wirtschaft aufheben, sobald der politische Prozess beginnt. Der politische Prozess hat begonnen. Jetzt sagen sie aber, sie wollen die Ergebnisse abwarten. Aber so werden die Spielregeln je nach dem Spielverlauf gewechselt. Das entspricht natürlich nicht ganz den Ergebnissen.

Die Hauptsache ist, dass im Kampf gegen den Terrorismus der entscheidende Sieg errungen wurde. Es bleiben noch einzelne „Insel“ des IS- und al-Nusra-Widerstands (vor allem in der Deeskalationszone Idlib und östlich vom Euphrat), wo es meines Erachtens etwa 10 000 IS-Kämpfer gibt. Sie befinden sich überwiegend in Lagern, die von den so genannten Demokratischen Kräften Syriens (DKS) kontrolliert werden. vor allem sind das kurdische Formationen. Es kommen beunruhigende Informationen (wir überprüfen sie gerade), dass die DKS gegen „Entlohnung“ Banditen aus diesen Lagern ziehen lassen, die sich allmählich über andere syrische Gebiete verbreiten. Diese Informationen sind beunruhigend. Wir warnten unsere amerikanischen Partner, die die DKS beeinflussen, schon seit langer Zeit, dass die Kämpfer, die in diesen Lagern quasi als Häftlinge leben, die Lager nicht verlassen dürfen. Aber leider besteht das Risiko, dass dies tatsächlich passiert.

Ich erwähnte schon, wie die syrische Regierung mit der UNO kooperiert. Ich führte ein Beispiel an, das beweist, dass es inzwischen keine Gründe dafür gibt, dass der Mechanismus der grenzüberschreitenden Hilfsgüterlieferung ohne Beratungen mit der syrischen Regierung bleibt. Die humanitäre Förderung ermöglicht es, Bedingungen für die Heimkehr der Flüchtlinge zu schaffen.

Wir tun viele Dinge auch auf nationaler Ebene, und zwar nicht nur durch unsere Beiträge zu entsprechenden UN-Stiftungen, die das syrische und auch andere Völker der Region unterstützen, sondern auch auf bilateraler Ebene, insbesondere durch unsere Militärs, Militärpolizisten und andere Kräfte, die „vor Ort“ präsent sind. Wir beteiligen uns am Wiederaufbau der Lebensversorgungssysteme (Wasser- und Stromversorgung, Schaffung von einfachsten Bedingungen für Ausbildung und von Bedingungen im Gesundheitswesen). Wir rufen alle Länder auf, diesem Beispiel zu folgen, ohne zu versuchen, diesen Aspekt zu politisieren, ohne irgendwelche geopolitischen Forderungen hinsichtlich der humanitären Güterversorgung zu stellen.

Im politischen Bereich gibt es, wie ich schon sagte, Erfolge in Form der Bildung des Verfassungskomitees, das die entsprechende Redaktionskommission gebildet und entsprechende Verfahrensregeln bestimmt hat. Es fanden schon zwei Sitzungen statt und wird noch die dritte Sitzung vorbereitet.

In der kommenden Woche erwarten wir den UN-Beauftragten für Syrien, Geir Pedersen, der auch Damaskus besuchen will. Ich rechne damit, dass diese Verhandlungen und seine Kontakte mit der syrischen Führung ermöglichen werden, den Zeitplan der weiteren Arbeit des Verfassungskomitees zu bestimmen.

Wir sind natürlich überzeugt, dass der Fehler behoben werden muss, der 2011 begangen wurde, als Syrien aus der Arabischen Liga ausgeschlossen wurde. Das Land sollte in die „arabische Familie“ zurückkehren, wie das der Präsident Russlands schon öfter sagte.

Frage: Russland und Italien sprechen seit langem über die libysche Krise. Wie denken Sie, welche Fehler machten verschiedene italienische Regierungen in den letzten Jahren bezüglich Libyens? Was könnten die Italiener jetzt machen im Vergleich zur Vergangenheit? Was erwarten Sie von der Libyen-Konferenz in Berlin?

Sergej Lawrow: Der Hauptfehler wurde nicht von Italien, sondern von unseren Kollegen in der Nato gemacht, wo 2011 beim Treffen des Beschlusses über Zerbomben Libyens und Regime-Sturz als Verstoß gegen die Resolution des UN-Sicherheitsrats die entscheidende Rolle jedoch nicht Italien, soviel ich weiß, spielte. Ich würde nicht die Anführer der damaligen Geschichte, Abenteuers nennen. Das wissen wohl alle. Damals wurde die libysche Staatlichkeit, die bis heute nicht wiederaufgebaut wurde, zerstört.

Es gab viele Versuche, die libyschen Seiten dabei zu unterstützen, damit sie eine Einigung erreichen und ihr Land in einen normalen Zustand zurückbringen. Es gab ein Abkommen von Skhirat, das bis heute von den meisten äußeren Akteuren als ein Abkommen mit den grundlegenden Prinzipien der Libyen-Regelung bezeichnet wird. Natürlich geht das Leben weiter, irgendwelche Details kann man hinzufügen, zumal gab es auch Vereinbarungen zu Beginn des vergangenen Jahres in Abu Dhabi, die ebenfalls den Aufbau der Staatsmacht in Libyen betrafen und leider nicht erfüllt wurden. Doch wie wir wissen, soll man die zu eilig sein und ziemlich konkrete Ergebnisse prognostizieren. Diplomatie ist doch ein schrittweiser Prozess. Es gab eine Konferenz in Palermo, wo ebenfalls nützliche Arbeit gemacht wurde.

Als Antwort auf die Vorschläge unserer türkischen Kollegen versuchten wir unseren Beitrag zu diesen Anstrengungen zu leisten. Wir luden Anführer aus dem Osten und Westen Libyens ein. Sie nahmen unsere Einladung an. Seit sieben Stunden oder noch mehr hatten wir Verhandlungen mit Delegationen des Kommandeurs der Libyschen nationalen Armee des Marschalls Halifa Haftar und des Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses Libyens in Tobruk Aqila Saleh auf der einen Seite und des Vorsitzenden der Regierung der nationalen Einigung Libyens, Fayez al-Sarradsch und des Vorsitzenden des Höchsten Staatsrats Khaled al-Mishri auf der anderen Seite. Es gibt den Text, der uns als ausgewogen erscheint. Er ruft zum Waffenstillstand, Beginn des politischen Prozesses auf. Er wurde von Fayez al-Sarradsch und Khaled al-Mishri unterzeichnet, Marschall Haftar und Aquila Saleh baten um mehr Zeit. Doch am wichtigsten ist, dass der Waffenstillstand, der vor ihrer Anreise in Moskau erklärt worden war, eingehalten wird. Das ist schon ein Vorwärtsschritt. Wir hoffen, dass er bleiben wird, lieber für unbestimmte Zeit. Zumindest der deutsche Bundesaußenminister Heiko Maas traf sich vor kurzem mit Halifa Haftar in Bengasi und sagte, dass Marschall seine Anhänglichkeit an den Waffenstillstand bestätigte. Das ist schon nützlich.

Wir unterstützten von Anfang an die Initiative über die Durchführung der Berliner Konferenz, weil je mehr Länder den Libyern bei der Schaffung der Bedingungen für die Regelung helfen wollen, desto besser ist es. Es ist nicht einfach, diese Menschen zu überzeugen, man soll die Kräfte bündeln. Gerade aus diesen Gründen werden wir an der Konferenz am Sonntag in Berlin teilnehmen. Wir nahmen an allen fünf vorbereitenden Treffen teil. Die Schlussdokumente sehen nun meines Erachtens fast abgestimmt aus. Sie entsprechen in vollem Umfang den Beschlüssen, die von UN-Sicherheitsrat zur Libyen-Regelung getroffen wurden, enthalten keine Punkte, die seinen Beschlüssen widersprechen. Wir bemühten uns, sie in einen guten Zustand während der Verhandlungen zu bringen. Am wichtigsten ist jetzt – dass nach der Berliner Konferenz, wenn alles wie geplant läuft und der UN-Sicherheitsrat ihre Ergebnisse unterstützt, die libyschen Seiten ihre früheren Fehler nicht wiederholen und keine zusätzliche Bedingungen stellen und einander nicht vorwerfen. Bislang sind die Beziehungen zwischen ihnen sehr anstrengend. Sie wollen sich sogar nicht in einem Zimmer befinden, geschweige denn miteinander sprechen und sich treffen.

Wir werden zusammen mit unseren italienischen Kollegen an dieser Konferenz teilnehmen. Geplant ist mein Treffen mit dem Außenminister Italiens Luigi Di Maio am Morgen in Berlin, vor Beginn der Konferenz auf der höchsten Ebene.

Frage: Angesichts der letzten Verfassungsänderungen, die von Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeschlagen wurden, und den neuen Ernennungen, wie meinen Sie, wird es eine neue außenpolitische Doktrin der Russischen Föderation geben? Wie wir wissen, wird der außenpolitische Kurs von Präsident bestimmt. Wir haben uns daran gewöhnt, dass Sie immer vom Begriff „Hoheit des Völkerrechts“ sprachen. Wir verstehen, dass diese Änderungen die Souveränität Russlands stärkten, das ist ein notwendiger Schritt zum Schutz der gemeinsamen nationalen Interessen. Wie können die Änderungen in der Praxis sein?

Sergej Lawrow: Russlands Präsident Wladimir Putin kommentierte schon unser Verhalten zum Völkerrecht und wie es mit unserer Gesetzgebung und der Verfassung Russlands verbunden ist. Die Verfassung, wie das Verfassungsgericht vor einiger Zeit als Antwort auf eine entsprechende Frage erklärte, enthält die grundlegenden Schlüsselnormen, die alle unseren Handlungen bestimmen. Keine internationalen Vereinbarungen sollen unserer Verfassung widersprechen.

Ich möchte auf Folgendes aufmerksam machen. Jede internationale Vereinbarung, die von der Russischen Föderation angenommen wird, der sie sich anschließt, wird unterzeichnet und dem russischen Parlament – Föderalen Versammlung der Russischen Föderation zur Unterzeichnung vorgelegt. Die Ratifikation wird als föderales Gesetz gestaltet. Damit werden unsere internationalen Verpflichtungen erstmals ein Teil unseres Rechtssystems in Form eines föderalen Gesetzes, und zweitens kann das föderale Gesetz nicht verabschiedet werden, falls es der Verfassung widerspricht.

Ich sehe da keinen Anlass und Vorwand für Spekulationen und Suche nach dem verdeckten Sinn.

Frage: Gestern näherten sich Demonstranten im Libanon der russischen diplomatischen Vertretung in Beirut an. Vielleicht ist es irgendeine Botschaft an Russland wegen seiner Politik in der Region von äußeren Kräften, die die revolutionären Prozess im Libanon unterstützten und fördern?

Sergej Lawrow: Wir schätzten ein, wie die libanesische Führung und entsprechende Dienste auf diesen Vorfall reagierten. Ich sehe da keinen Anlass dafür, Verschwörungstheorien zu entwickeln.

Wie ich verstehe, befindet sich neben der Botschaft ein Zentrum, wo die wegen Teilnahme an Unruhen Festgenommenen, die Demonstranten freizulassen versuchen, festgehalten werden. Zwei Tränengasgranaten erwiesen sich auf dem Territorium der Botschaft. Sie fügten keinen Schaden den Menschen bzw. Eigentum zu. Wie ich bereits sagte, sicherten libanesische Dienste zu, dass sie der Gewährleistung der Sicherheit unserer diplomatischen Mission mehr Aufmerksamkeit widmen werden.

Frage: Sie haben Ihre Rede mit dem Wort „fiebern“ begonnen. Im vergangenen Jahr sahen wir tatsächlich Proteste rund um die Welt. Sie entflammten in verschiedenen Orten der Welt – von Lateinamerika bis Hongkong. Doch die Hauptfrage lautet – warum erfolgt die Verseuchung und wer verseucht? In den meisten Fällen sahen wir die Unterstützung dieser Bewegungen durch Washington, sahen, dass diese Stimmungen künstlich entfacht werden.

Das Jahr 2020 ist erst am Anfang, doch die Politik des Drucks seitens der USA gewinnt immer mehr an Anlauf – es brach die amerikanisch-iranische Krise aus. Inwieweit soll man sich der Fortsetzung dieser Tendenz 2020 fürchten? Sind die neuen „Venezuelas“ – Staaten mit einer Doppelregierung -  zu erwarten? Wie meinen Sie, welches Schicksal erwartet den Iran 2020?

Sergej Lawrow: Es ist schwer für mich, irgendwelche Prognosen zu machen. Wie Wiktor Tschernomyrdin in einem seiner großen Sprüche sagte – „Prognosen machen ist eine äußerst schwere Sachen, insbesondere wenn es um Zukunft geht“.

„Prognosen über die Zukunft“ machen, vor allem über das Verhalten unserer US-Kollegen, ist sehr schwer. Sie zählten einige Beispiele ihres Verhaltens auf. Es ist schwer vorherzusagen, was in diesem Jahr aufgenommen werden kann, doch man kann nichts ausschließen.

Ich erwähnte schon mehrmals, dass sie das Völkerrecht mit den Regeln, auf denen die Weltordnung ruht, die vor allem dem Westen notwendig sind, ersetzen wollen. Das ist der Versuch, die Bildung eines demokratischen, polyzentrischen Weltsystems zu verzögern – ein objektiver Prozess. Der Westen versucht, die Aufstellung der großen Mächte zurückzuhalten. Wir sehen, wie anstrengend der Handelsdialog zwischen der Volksrepublik China und den USA läuft. Im Prinzip hat die WTO ein Schlichtungsorgan. Dieses Organ kann bereits seit mehr als einem Jahr nicht funktionieren, weil die USA die Ernennung der Teilnehmer dieses Mechanismus blockieren, und es kein Quorum hat. Statt die entstehenden Probleme im Welthandel via einen universell abgestimmten völkerrechtlichen Mechanismus der Regelung der Streitigkeiten in der WTO zu lösen, bevorzugen die USA, mit ihren Konkurrenten unter vier Augen umzugehen.

Heute morgen habe ich gelesen, dass die EU-Kommission Besorgnis äußerte, ob die vor kurzem erreichte amerikanisch-chinesische Vereinbarung die Freihandelsprinzipien, WTO-Normen nicht verletzt. Die EU-Kommission behielt sich das Recht, zu dieser Frage zusätzlich zurückkehren zu können.

Doch wenn man über die Sachen, die die internationale Sicherheit und Probleme mit der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen unmittelbar betreffen, werden auch da Versuche unternommen, diese Prozesse in die Hände zu nehmen und einen transparenten, universellen Dialog mit Ausrichtung auf Konsensbeschlüsse, die durch alle gebilligt würden, zu verhindern.

Sie sehen, was in der OPCW gemacht wird. Ich sprach mehrmals darüber. Das Technische Sekretariat wurde absolut illegitim mit Funktionen der Bestimmung der Schuld als grober Verstoß gegen das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen  (CWK) ausgestattet. Es wird nun versucht, ein ungefähr solches Herangehen gegenüber der Konvention über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und Giftwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (Biowaffenkonvention) anzuwenden, in deren Rahmen wir zusammen mit den meisten anderen Ländern halfen, einen Verifikationsmechanismus zu schaffen. Die Amerikaner blockieren de facto im Alleingang diese Lösung und versuchen via Sekretariate der internationalen Organisationen, darunter UN-Sicherheitsrat, ihre geschlossene, intransparente, bilaterale Kontakte hinter verschlossenen Türen, ihre Interessen durchzusetzen, darunter im postsowjetischen Raum. Es werden Biolabore unter Teilnahme Pentagons geschaffen. Das alles sind sehr ernsthafte Sachen. Ich wiederhole – sie beunruhigen alle. Doch die Amerikaner wollen sie nicht fair, unter Teilnahme aller Unterzeichner der Biowaffenkonvention betrachten.

Sie erwähnten den Iran. Es gibt einen gemeinsamen umfassenden Aktionsplan zur Regelung des iranischen Atomprogramms (JCPOA), der ein unabdingbarer Teil des Völkerrechts ist, durch den UN-Sicherheitsrat in der Resolution gebilligt wurde, die einen verbindlichen Charakter hat. Das ist das Völkerrecht. Die Amerikaner beschlossen, eigene Regeln anzuwenden – traten aus dem JCPOA aus. Sie haben nicht nur selbst mit der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aufgehört, sondern auch verbieten allen anderen mit dem Iran zu handeln. Vom Iran wird gefordert, das Dokument zu erfüllen, das von US-Präsident Donald Trump als „schlechtestes in der Geschichte“ bezeichnet wurde, der einräumte, dass der Iran ihn erfüllen soll. Alle sollen sich den USA unterordnen und nicht mit dem Iran handeln, und der Iran muss seine Verpflichtungen erfüllen. Das ist eine alarmierende Situation. Jetzt bekommt sie gefährlichere Entwicklung – drei Teilnehmerstaaten des JCPOA aus Europa – Großbritannien, Frankreich und Deutschland – schickten ein Schreiben an den Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, wo betont wurde, dass sie ein Schlichtungsverfahren aufnehmen wollen, das im JCPOA vorgesehen ist. Dieses Schreiben ist geschlossen, doch dass es eingegangen ist, ist schon bekannt.

Es geschieht ungefähr das, wovor  Russlands Präsident, Wladimir Putin, mehrmals warnte. Er sagte, dass die Europäer auf irgendeiner Etappe die Situation um den Iran, irgendwelche nächste Handlungen des Irans nutzen werden, um mit Erleichterung  den Iran für alles Geschehene schuldig zu machen. Der Iran – wir sagten das schon mehrmals – verschob die Erfüllung nur davon, was er freiwillig übernahm – zusätzlich zu den Verpflichtungen gemäß dem Atomwaffenstoppvertrag, IAEO-Abkommen zu Garantien im Atombereich, Verpflichtungen zum Zusatzprotokoll. Alles, was im Iran im Atombereich gemacht wird, ist zugänglich und erfolgt in Anwesenheit der IAEO-Inspekteure. Der Iran ist jetzt das am stärksten geprüfte Land von allen IAEO-Mitgliedern.

Als sich europäische Länder dafür äußerten, dass der Iran nun Maßnahmen treffen muss, drückten sie Bedauern aus, dass die USA aus dem JCPOA austraten, allerdings richteten sie die kritisch Forderungen an den Iran. Gestern las ich eine Nachricht, dass die Bundesverteidigungsministerin der Bundesrepublik Deutschland Annegret Kramp-Karrenbauer die Gerüchte bestätigte, dass bevor dieses Schreiben von Außenministern Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs geschrieben wurde, hatten die Amerikaner ein Ultimatum an diese drei Länder gestellt, wobei mit 25-Prozent-Zöllen für Automobil- und andere Erzeugnisse gedroht wurde, wenn sie auf den JCPOA nicht verzichten und für die Ausarbeitung eines neuen Vertrags, der den USA passen würden, nicht eintreten. Das sagte direkt der Premier Großbritanniens, Boris Johnson, der aufgerufen hat, an den alten Deal zu vergessen und einen neuen abzuschließen, der kein Obama-Deal, sondern Trump-Deal sein würde.

Die Methoden, zu denen unsere US-Partner greifen, sind ziemlich umfangreich. Was in der Zukunft sein wird, kann ich einfach nicht vorhersagen, obwohl wir den Dialog zu allen Problemen mit den Amerikanern und Europäern fortsetzen.

Vor einigen Tagen fand ein weiteres Treffen der Vizeaußenminister Russlands und der USA zu den Problemen der strategischen Stabilität statt. Es wurde das ganze Spektrum der Fragen besprochen, die auf der Tagesordnung stehen, darunter das Thema der Voraussagbarkeit. Ich kann nicht sagen, dass irgendwelche beeindruckende Ergebnisse erreicht wurden, doch der Dialog dauert an. Wir werden fest anstreben, dass unsere Welt nicht ohne jegliche Vereinbarungen bleibt, die die Waffen, insbesondere nukleare, die Fragen der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen irgendwie abschrecken, kontrollieren.

Nicht umsonst hob der Präsident Russlands Wladimir Putin in der Botschaft an die Föderale Versammlung der Russischen Föderation die Rolle der fünf Atommächte, ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats hervor. Das ist kein Privileg, sondern eine riesige Verantwortung, ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats zu sein und über das Vetorecht zu verfügen. Das ist die Verantwortung, die nicht außer Acht gelassen werden soll, weshalb dem Aufruf unseres Präsidenten, dass die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats gemäß der UN-Charta ihre Verantwortung für die Entwicklung im Bereich militärpolitische Sicherheit in der Welt begreifen und zeigen sollen, zugehört werden soll.

Frage: Ich möchte eine Frage über den Mord an drei russischen Journalisten in Zentralafrika stellen. Vor kurzem kamen Informationen, dass die einheimischen Rechtsschutzorgane die Kleidung von allen drei Journalisten verbrannten, die Beweisstück war. Wandte sich das russische Außenministerium an die Kollegen aus Zentralafrika? Wie ist solche Situation mit Beweisstücken möglich, denn in Russland ist die Ermittlung des Mordes an russische Journalisten noch nicht abgeschlossen?

Sergej Lawrow: Natürlich wandten wir uns an sie. Ehrlich gesagt, habe ich konkret über den Fall mit der Vernichtung der Kleidung nicht gehört. Doch unser Ermittlungskomitee leitete ein Strafverfahren ein. Wir kommentierten mehrmals diese Situation, darunter unsere offizielle Sprecherin Maria Sacharowa. Wir kommentierten sie aus der Sicht, dass sich mit der Untersuchung die für diesen Bereich zuständigen Organen (in diesem Fall - Ermittlungskomitee) befassen sollen. Wir kommentierten das aus der Position unseres Ministeriums, das für die Schaffung der Bedingungen für die Reise unserer Staatsbürger im Ausland zuständig ist. Wir warnten alle, insbesondere Journalisten sowie Menschen anderer Berufe, dass die Ziele, die bei der Visumsbeantragung angegeben werden, den realen Zielen entsprechen sollen, die später nach der Grenzüberquerung umgesetzt werden. Das ist eine absolut schreckliche Tragödie. Wir werden anstreben, dass die Untersuchung bis zum Ende geführt wird. Ich verstehe, dass der Journalisten-Beruf ohnehin ziemlich gefährlich ist, und ihre Kollegen leider jedes Jahr ums Leben kommen. In Brandherden wäre es besser zu arbeiten, indem man den russischen Staat benachrichtigt, damit wir wissen, wo unsere Menschen auftauchen können. Ich verstehe, dass es ihr Recht ist, uns darüber nicht zu benachrichtigen. Doch um etwas mehr in Sicherheit zu sein, möchte ich, dass sie diese Möglichkeit erörtern, wenn Sie oder Ihre Kollegen sich in gefährliche Orte begeben.

Frage: Als Sie im vergangenen Jahr in Nagoya waren, sagten Sie, dass die russische Seite eine Liste mit ihren konkreten Besorgnissen übergab. Soweit ich verstehe, löst dort die Stationierung der US-Raketenabwehrsysteme in Japan Besorgnisse aus. Welche Garantien soll Japan der russischen Seite geben, um bei den Verhandlungen voranzukommen? Solange es Verbündetenbeziehungen Japans und der USA gibt, können ihre Besorgnisse nicht vollständig beseitigt werden.

Sergej Lawrow: Sie haben eigentlich alles schon gesagt. In der Tat ist es eine sehr ernsthafte Frage, ein sehr wichtiger Teil unseres Dialogs mit Japan. Nicht nur bezüglich des Friedensvertrags. Wir wollen im Prinzip nicht, dass vom Territorium unseres guten Nachbarn, wie wir als solchen Japan bezeichnen, eine Bedrohung für die Russische Föderation ausgeht.

Wir haben tatsächlich Besorgnisse. Sie sind formuliert, werden im Rahmen des Dialogs zwischen den Vizeaußenministern und auf der Ebene der Sekretäre der Sicherheitsräte besprochen. Gestern weilte der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats Japans, Shigeru Kitamura, in Russland, traf sich mit dem Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Nikolaj Patruschew, er wurde von Russlands Präsident Wladimir Putin empfangen.  Diese Themen wurden angeschnitten. Sie erwähnten, dass Japan bodengestützte US-Raketenabwehrsysteme stationiert. Unsere japanischen Kollegen sagten uns seit langem, dass sie das ausschließlich zum Schutz vor den Bedrohungen seitens der Koreanischen Halbinsel machen, und dass diese Raketenabwehrsysteme ausschließlich von der japanischen Seite geleitet werden. Sie werden den japanischen Selbstverteidigungskräften unterordnet sein. Bei diesen Fragen versuchen wir, konkrete Details festzustellen, doch das Wichtigste ist nicht das. In Japan werden die in den USA gekauften Startanlagen für Antiraketen stationiert, die von Amerikanern bereits nicht nur für den Start der Antiraketen, sondern auch Angriffsraketen und Marschflugkörper getestet wurden. Das ist schon eine Möglichkeit für Angriffswaffen nahe unserer Grenzen. Natürlich müssen wir das berücksichtigen. Wir haben keinen Verdacht, dass die japanische Führung, die politische Elite irgendwelche böswillige Pläne gegenüber der Russischen Föderation hat. Gar nicht. Doch sie haben, wie Sie sagten, ein Militärbündnis mit den USA. Wenn Sie sich die Dokumente, Erklärungen, Beschlüsse ansehen, die im Rahmen dieses Bündnisses getroffen werden, sehen Sie da, dass die USA dieses Bündnis zur Durchsetzung ihres Kurses nutzen, dass Russland abgeschreckt werden soll. Russland ist ein Gegner, und Japan ist ein Teil dieser Militärstrategie seines engsten Verbündeten, der USA. Natürlich wollen wir Klarheit, wollen verstehen, wie sich unsere weitere Zusammenarbeit entwickeln wird, wenn die Amerikaner Japan in ihre Politik einbeziehen, die gesetzgebend als gegen Russland gerichtet erklärt wurde. Der Dialog ist wichtig. Wir wollen vollständige Klarheit.

Frage: Voraussichtlich beginnt am Dienstag im US-Senat das Impeachment-Verfahren. Im Westen sagen viele, das würde die US-Unterstützung für die Ukraine schwächen und Russlands Positionen stärken. Was denken Sie?

Sergej Lawrow: Das Impeachment-Verfahren läuft bei Ihnen. Sie sind Amerikanerin, Sie wissen es wohl besser.

Frage: Im Oktober 2019 bezeichneten Sie die BRICS als Muster der multipolaren Diplomatie. Welche wichtigsten Ziele wurden im vergangenen Jahr erreicht? Kann man vielleicht schon von Zielen für 2020 sprechen?

Sergej Lawrow: Ich will jetzt keine Zeit dafür verlieren. Das ist eine faktologische Frage. Auf der Website unseres Vorsitzes ist unser ganzes Programm geschildert. Wir können es auch zusätzlich verschicken. Wir haben Antworten auf typische Fragen zu den Ereignissen in der Organisation vorbereitet. Wir werden sie auf der Website veröffentlichen, und Sie können darauf zurückgreifen. Im Rahmen unseres Vorsitzes sind mehr als 100 Veranstaltungen geplant. Viele werden nicht nur in Moskau und St. Petersburg, sondern auch in anderen Städten stattfinden, darunter in der Ural-Region, insbesondere auf der Ministerebene.  Ich denke, das wird nützlich sein. Das Gipfeltreffen zum Abschluss unseres Vorsitzes wird Ende Juli in St. Petersburg ausgetragen. Wir bereiten uns darauf intensiv vor.

Frage: Gestern warf das lettische Parlament Russland Fälschung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs vor. Bekanntlich sind gerade die Baltikum-Länder diejenigen, die am meisten die Geschichte fälschen. Besonders bedauernswert ist, dass internationale Organisationen ihnen in dieser Frage zuhören. Am Ende erscheinen solche Dokumente wie beispielsweise die skandalöse Resolution des EU-Parlaments im vorigen Jahr, in der die UdSSR und das Dritte Reich gleichermaßen für die Entfesselung des Zweiten Weltkriegs verantwortlich gemacht wurden. Wie konnten wir das nur zulassen? Wie kann Russland seine Interessen und die historische Wahrheit schützen? Welche Schritte müssen zu diesem Zweck her?

Sergej Lawrow: Und wie haben wir zugelassen, dass in der EU der Neonazismus einen Aufschwung erlebt? Wir können doch nicht die Situation gewaltsam beeinflussen. Aber wir können die EU aufrufen, sich zu schämen – und das tun wir auch. Sie schlagen aber die Augen nieder und vermeiden leider die Antwort.  Bestenfalls reden sie von der Notwendigkeit, die Meinungsfreiheit zu respektieren, usw. aus demselben Grund enthalten sie sich jedes Jahr in der UN-Vollversammlung der Stimme, wenn wir die Resolution von der Unzulässigkeit der Heroisierung des Nazismus, der Wiederbelebung jeglicher Formen der menschenfeindlichen Ideologie usw. einbringen.  Übrigens stimmen die Amerikaner samt den Ukrainern dagegen, was ebenfalls nicht überraschend ist. Die Amerikaner wollen einfach nicht beschränkt werden, und die Ukrainer könnten wohl im Falle der Zustimmung dieser Resolution den radikalen Neonazis nicht widerstehen, die sich inzwischen viele Dinge im Land unterordnen.

Aber wenn Sie sagen, internationale Organisationen würden sie unterstützen, kann ich dieser Behauptung nicht zustimmen. Die internationale Organisation, die ich eben erwähnte, nämlich die UN-Vollversammlung,  stimmt jedes Jahr mit absoluter Mehrheit (130 bis 140 Stimmen) für die Resolution, die alle Erscheinungen des Neonazismus und die Heroisierung der nazistischen Verbrecher verurteilt. Das EU-Parlament ist natürlich auch eine internationale Organisation, aber keine universale. Dort, wie auch in der ganzen EU, passieren viele Dinge auf Initiative der Minderheit – dabei wird auf die Konsensregel verwiesen, auf die Notwendigkeit, die Meinung voneinander zu berücksichtigen. Aber die Minderheit ist dort ziemlich aggressiv. Sie haben absolut richtig gesagt, dass die Baltikum-Länder und auch einige andere Länder dabei die erste Geige spielen.

Was konkrete Fakten angeht, die Präsident Putin in seiner Rede beim Treffen der GUS-Staaten in St. Petersburg im Dezember anführte, so entsprach die Reaktion darauf durchaus dem Sprichwort: „Das böse Gewissen verrät sich selbst“. Wie Sie wissen, sagte der Präsident, dass er einen umfassenden Artikel vorbereitet, der sich ausschließlich auf Fakten stützt, auf neue Angaben, die sich in russischen Archiven finden lassen. Gestern hat übrigens das russische Verteidigungsministerium neue Archivdaten veröffentlicht, die bisher nie veröffentlicht worden waren, die der Befreiung Warschaus betreffen. Die polnische Seite (nämlich polnische Diplomaten) behauptete, es wäre sehr interessant, Präsident Putins Idee umzusetzen und Informationen aus Archiven zu analysieren. Und die Möglichkeit dafür hat sich eben geboten. Die Archivmaterialien sind bereit, und es wäre wichtig, zu erfahren, was die polnische Seite sagt, wenn sie sich damit bekannt gemacht hat. Die Versuche, unser Land im Kontext der Ergebnisse und auch der Gründe des Zweiten Weltkriegs zu belügen und diese Lügen für die Schwächung der Positionen Russlands in der internationalen Arena zu schwächen, wird es auch weiter geben.

In der kommenden Woche findet in Jerusalem eine internationale Veranstaltung zum Gedenken der Holocaust-Opfer statt, an der unter anderem Präsident Putin teilnehmen wird. Wir wissen genau, dass unsere polnischen Kollegen (zwar sagte der polnische Präsident Duda, er würde aus irgendwelchen Gründen zu dieser Veranstaltung nicht reisen – vielleicht weil Präsident Putin da sein wird?) die westlichen Teilnehmer dieser Zeremonie (dort werden Vertreter der USA und auch einige europäische Spitzenpolitiker sein) überreden wollen, den polnischen Standpunkt zur Position Russlands zum Thema Zweiter Weltkrieg darzulegen. Diese Methoden sind aber nicht gerade anständig, wenn man das Ereignis bedenkt, in dessen Rahmen solche Versuche möglicherweise unternommen werden.

Frage: Kasachstan hat im Rahmen von mehreren Sondereinsätzen die Rückkehr von etwa 600 Bürgern aus Syrien organisiert, insbesondere von 400 Kindern. Erst vor kurzem sind noch etwa 14 Kinder aus dem Irak heimgekehrt, wobei bei DNA-Tests bewiesen wurde, dass sie Verwandte in Kasachstan haben. Wie schätzen Sie das Vorgehen Kasachstans zwecks Heimkehr seiner Bürger aus dieser Region ein?

Sergej Lawrow: Als Vorgehen, zu dem jeder souveräner Staat berechtigt ist, um seine Verpflichtungen gegenüber seinen Bürgern zu erfüllen. Wir beschäftigen uns auch mit solchen Fragen. Unsere Militärs, Geheimdienste, unsere Bevollmächtigte für Kinderrechte – sie bemühen sich um die Heimkehr unserer Kinder aus dem Irak, aus Syrien. Wir  tauschen Erfahrungen mit unseren kasachischen Kollegen aus. Ich war gerade gestern in Usbekistan. Unsere usbekischen Freunde arbeiten ebenfalls an der Heimkehr ihrer Bürger, wenigstens von Frauen und Kindern. Was die Kämpfer angeht, so ist das ein besonderes Thema. Ich erwähnte schon das Problem im Osten Syriens, wo Kämpfer aus den Lagern fliehen, wo sie gehalten werden. In den meisten Fällen wurden die Frauen einfach betäubt – und sind dort wider ihren Willen gelandet. Und die Kinder haben überhaupt nichts damit zu tun. Natürlich wollen wir, dass sie in die normale Umgebung zurückkehren und normale Menschen werden, ohne von den radikalen Ideen der Terroristen beeinflusst zu werden.

Frage: Inwieweit angemessen ist Ihres Erachtens das Vorgehen der polnischen Behörden gegenüber Soldatenfriedhöfen? Ich meine unter anderem den Abriss von Denkmälern mit Bulldozern. Der polnische Ex-Präsident Lech Walesa zeigte sich in einem Interview für den TV-Sender „Perwy Kanal“ bereit, nach Russland zu kommen. Was würden Sie davon halten, den jetzigen Präsidenten Polens, Andrzej Duda, durch den früheren Präsidenten,  Nobelpreisträger Lech Walesa, zu ersetzen?

Sergej Lawrow: Was den Umgang mit Denkmälern angeht, so äußerte ich mich bereits zu den Ergebnissen des Zweiten Weltkriegs generell.  Ich bin überzeugt, dass man sich dabei nur auf historische Fakten stützen sollte. Wir sind immer zum Dialog auf Basis von Archivdokumenten bereit. Mit Polen hatten wir eine ganze Weile eine ganze Struktur von bilateralen Mechanismen, Kommunikationswegen, und dazu gehörte unter anderem das Strategische Komitee, an dessen Spitze die Außenminister standen und an dem sich Vertreter vieler anderer Behörden beteiligten.

Dieser Struktur gehörte eine Gruppe von Historikern, die sich mit schwierigen Fragen aus der Vergangenheit beschäftigten, aber sich immer dabei auf wissenschaftliche Fakten stützten. Vor einiger Zeit hat diese Gruppe ein gemeinsames Lehrbuch vorbereitet, das eine gewisse Etappe unserer Beziehungen, unserer gemeinsamen Geschichte mit Polen gewidmet war. Es wurden gemeinsame Artikel zu vielen Episoden der damaligen Periode vorbereitet. Und zu den Ereignissen, zu denen  die Historiker unterschiedliche Meinungen hatten, wurden die Ansichten Polens und Russlands veröffentlicht.

Meines Erachtens sollte diese Arbeit wiederaufgenommen werden, ohne Geisel der Versuche zu werden, die Geschichte in die Propaganda zu verwandeln. Wenn unsere polnischen Kollegen Denkmäler abreißen, rechtfertigen sie ihre Position dadurch, dass sich Polen nicht verpflichtet hätte, Denkmäler, die außerhalb von Friedhöfen stehen, aufrechtzuerhalten. Sie wären angeblich bereit, nur Gedenkstätten auf Friedhöfen zu pflegen. Das ist natürlich nichts als Engherzigkeit. Wenn wir diese Frage genauso herangehen würden, wären wir unanständig. Wir reden immerhin von Menschen, die für die Befreiung Europas ihre Leben lassen mussten – das wichtigste, was sie hatten. Deshalb stimme ich den Politikern (wie dem Präsidenten Tschechiens, Milos Zeman) zu, die gegen den Abriss von Denkmälern für Soldaten dieses Kriegs auftreten.

Was Lech Walesa angeht, so ist das ein respektierter Mann, der auch als absolut unabhängiger Politiker bekannt ist. Er hat seine eigene Meinung, die er offen äußert und verteidigt. Falls er daran interessiert wäre, Russland zu besuchen, so wäre das seine Entscheidung. Wir würden uns freuen, seinen Aufenthalt hier komfortabel zu machen. Was Treffen auf politischer Ebene angeht, so ist das keine Frage an mich.

Frage: Wie schätzen Sie das Zusammenwirken Russlands und Deutschlands nach dem jüngsten Besuch der Kanzlerin Angela Merkel ein? Ist es dabei zu einem Durchbruch gekommen? Sie kam immerhin zum ersten Mal seit fünf Jahren nach Russland.

Sergej Lawrow: Ich denke nicht, dass die Kontakte Präsident Putins mit Kanzlerin Merkel unter den aktuellen Bedingungen auf irgendwelchen „Durchbruch“ ausgerichtet sein müssen. Sie kontaktieren regelmäßig am Rande von verschiedenen Veranstaltungen (zuletzt in Paris, gerade vor der Moskau-Reise der Kanzlerin) oder per Telefon. Das sind sachliche, pragmatische Beziehungen. Niemand versucht dabei, einander zu überreden, dass jemand Recht oder Unrecht hat, dass zunächst die ideologischen Kontroversen überwunden werden müssten – und dann alles andere kommen würde.

Wir verstehen, dass es die Sanktionen gibt, die Position, die Deutschland leider nach dem Staatsstreich in der Ukraine eingenommen hat, der zustande kam, indem man Berlins Position ignorierte – die Putschisten taten so, als würde es sie gar nicht geben, wobei Deutschland als Garant des Abkommens aufgetreten war, das die Putschisten zerstört haben. Ich habe darüber schon gesprochen. Leider hat Deutschland in dieser Situation nichts dagegen unternommen und nur die illegale Aktion, die auch seinem Willen und seiner Unterschrift widersprach, still akzeptiert. Dann betrachtete es die Ukraine-Krise nur von dem Punkt an, als Russland auf die Willensäußerung der Krim-Einwohner reagierte, und die Krim nach dem dortigen Referendum wieder Teil Russlands wurde. Unsere westlichen Kollegen zählen von diesem Punkt an. Aber die Art und Weise dieses Machtsturzes, die spätere Verabschiedung eines Gesetzes, das die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung aberkennt (die national-radikalen Putschisten verlangten immerhin, dass sich die Russen von der Krim „verziehen“ sollten) – das alles gilt für sie nicht, das alles war „früher“ passiert. Den Westen betrübte es, dass die Krim-Einwohner das getan haben, wovon sie jahrzehntelang, seit dem Zerfall der Sowjetunion geträumt hatten. Und das ist eben das Problem.

Angela Merkels Besuch war an sich nicht außergewöhnlich. Unsere deutschen Kollegen interessierten sich vor allem für den Erfolg der Berliner Konferenz zum Thema Libyen, und dieser Frage wurde viel Aufmerksamkeit geschenkt. Wladimir Putin und Angela Merkel sprachen etwa eine Stunde lang unter vier Augen, und wir sprachen gleichzeitig mit dem Außenminister Deutschlands, Heiko Maas und seinen Mitarbeitern. Sie sprachen natürlich von der Wirtschaft, der Energiewirtschaft und der Pipeline Nord Stream. Das alles wurde in den Einführungsworten, auf der Pressekonferenz und bei den Antworten auf Medienfragen erwähnt. Meines Erachtens war das ein ganz normaler und sachlicher Arbeitsbesuch. Darin besteht eben der Pragmatismus unserer Beziehungen mit Deutschland.

Frage: Als Sie vom Iran sprachen, haben Sie die USA und die drei europäischen Länder scharf kritisiert, aber nichts dazu gesagt, was jetzt Russland tun könnte, um die weitere Eskalation des Konflikts mit dem Iran zu verhindern.

Sergej Lawrow: Hoffentlich verfolgen Sie unsere Auftritte und Initiativen. Wir halten die Ereignisse um den Gemeinsamen allumfassenden Aktionsplan für unannehmbar. Der Plan bestand darin, dass der Iran sein Atomprogramm in gewissen Hinsichten beschränkt (was die Anreicherung, das Gehalt des „schweren Wassers“ in jedem Augenblick, die Vorräte des angereicherten Urans (etwa vier Prozent) angeht). Der Iran übernahm diese Verpflichtungen, die etwas mehr als nur universale Verpflichtungen zur Nichtverbreitung, Forderungen und IAEO-Dokumente verlangen. Und dafür, was er über seine üblichen internationalen Verpflichtungen tun würde, wurde ihm nur versprochen, die Beschränkungen für  den Handel mit dem Iran abzuschaffen (noch günstigere Bedingungen akzeptierte der Westen nicht). Aber auch das wurde nicht getan. Die USA haben allen verboten, mit dem Iran zu handeln, und drohen mit Sanktionen. Die Europäer zeigten sich zunächst kämpferisch und sagten, sie würden einen Mechanismus entwickeln, der ihren Handel mit dem Iran unabhängig vom Dollar und den USA bedienen würde. Er wurde schon vor mehr als einem Jahr entwickelt (er heißt Instex), ausschließlich um Geschäfte zu bedienen, die nur humanitäre Waren betreffen, für die selbst die US-Sanktionen nicht gelten. Man sagte, dass der Mechanismus, wenn er in Gang gebracht worden ist, den Handel auch mit anderen Waren (auch mit dem Öl, was für den Iran am wichtigsten ist) bedienen würde. Aber seit mehr als einem Jahr hat dieser Mechanismus keinen einzigen Deal bedient. Ein Deal wurde in die Wege geleitet, aber nie vollzogen. Es ging dabei um Medikamente für zehn Millionen Dollar. Aber Sie verstehen ja, dass dies eine Lappalie wäre.

Wenn der Iran sagt, er würde seine freiwilligen Verpflichtungen aufgeben, sind wir natürlich der Auffassung, dass dies nicht gerade hilfreich für die gemeinsame Sache ist und den Amerikanern den Anlass gibt, die  Situation weiter anzuspannen. Aber wir sehen die Gründe, warum der Iran so handeln muss. Er gibt immerhin nicht alles andere auf, was für alle Teilnehmer des Atomwaffensperrvertrags Pflicht ist. Wir glauben, dass die Europäer viel mehr tun könnten und sollten.

Es gibt ein Problem, dass mit Entscheidungen privater Unternehmenskreise verbunden ist. Man kann ein privates Unternehmen sich zwingen, beim Handel sich selbst zu schaden. Wenn ein Unternehmen gewisse Interessen hat und sich für Investitionen entscheidet, die unmittelbar mit dem Dollar verbunden sind (in den USA oder sonst wo), dann muss dieses Unternehmen selbst entscheiden, wo es handeln wird. Wir verstehen, wie eine solche Entscheidung sein kann. Aber es gibt auch Unternehmen, die keine Verpflichtungen und Interessen auf dem Territorium haben, das die amerikanischen Gesetzgeber auf diese oder jene Weise beschränken können.

Es wird gerade jetzt die Frage diskutiert, was wir weiter zu tun haben. unsere Vertreter, Vizeaußenminister, pflegen permanent Kontakte mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der die Aktivitäten im Rahmen des Gemeinsamen Aktionsplans koordiniert. Meines Erachtens sollte demnächst ein Treffen organisiert werden, bei dem man die Situation ehrlich besprechen und verstehen könnte, wer was denkt. Denn unsere westlichen Partner (die so genannte „westliche Troika“: Großbritannien, Frankreich, Deutschland) behaupten, ihr Vorgehen, ihre Kritik am Iran wären nur auf die Rettung des Gemeinsamen Aktionsplans ausgerichtet. Der britische Premier Boris Johnson schlug praktisch gleichzeitig mit diesen Beteuerungen der drei Hauptstädte vor, den vom früheren US-Präsidenten Barack Obama abgewickelten Deal abzuschaffen und einen solchen zu vereinbaren, der dem neuen Präsidenten Donald Trump passen würde. Dann bemühte man sich um Dementis, aber die Worte waren nun einmal schon gefallen. Was unsere nächsten Schritte angeht, so sollte aus meiner Sicht ein Treffen politischer Direktoren der am Gemeinsamen Aktionsplan noch beteiligten Länder organisiert werden: der „europäischen Troika“, Russlands, Chinas und natürlich des Irans – und dann sollten die Seiten einfach ehrlich miteinander reden.

Frage: An diesen Tagen wird gerade die neue Regierung Russlands gebildet. Werden Sie weiter Außenminister bleiben? Wollen Sie bleiben?

Sergej Lawrow: Sie sind wohl schon seit langem Journalist und verstehen alles selbst. Sehen Sie, alle lachen schon. Ich wurde vor drei Tagen beauftragt, meine Pflichten zu erfüllen – und das tue ich auch.

Frage: Welchen Eindruck haben Sie von Ihrem Treffen mit dem Ministerpräsidenten Indiens, Narendra Modi? Ist es gelungen, sich über den russisch-indischen Handel in den nationalen Währungen zu einigen?

Sergej Lawrow: Bei den Treffen mit Narendra Modi und dem Außenminister Indiens, Subrahmanyam Jaishankar, sprachen wir nicht über unsere nationalen Währungen. Wir haben Mechanismen für die Bedienung unserer Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, und damit befasst sich unsere bilaterale Regierungskommission. Sie arbeitet durchaus intensiv und regelmäßig. In diesem Jahr findet ihre nächste Sitzung statt.

Wir sprachen vor allem über politische Fragen unserer Tagesordnung: Das Zusammenwirken in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, in der BRICS, besonders wenn man bedenkt, dass Russland in den beiden Vereinigungen in diesem Jahr der Vorsitz gehört. Wir sprachen über die allgemeine Situation im Asien-Pazifik-Raum, insbesondere über die so genannte „Indopazifik“. Das war immer der Asien-Pazifik-Raum, aber jetzt bringen unsere amerikanischen Kollegen den Begriff „Indopazifik“ intensiv voran. Wie sie vor einiger Zeit den Begriff „Ordnung auf Basis der Regeln“ in Umgang gebracht haben, tun sie dasselbe mit dem Begriff „Indopazifik“.

Wir sprachen aber nicht über den Umgang mit diesem oder jenem Begriff oder Namen, oder mit einer Konzeption, sondern über das Verhalten Russlands und Indiens dazu, wie man in dieser für uns gemeinsamen Region das multilaterale Zusammenwirken entwickeln sollte. Unsere Herangehensweisen stimmen praktisch überein. Indien und Russland lassen sich die Versuche, die Konzeptionen von „Indopazifik-Strategien“ für die Gestaltung von konfrontationsorientierten Konstellationen auszunutzen, nicht gefallen. Wir halten es für wichtig, weiter zu kooperieren und sich dabei auf die multilateralen Strukturen zu stützen, die schon jetzt bestehen und in denen der ASEAN die Führungsrolle spielt. Dort gibt es das Regionale ASEAN-Forum für Sicherheit, den Sondermechanismus für Treffen der ASEAN-Verteidigungsminister und Partner dieses Verbandes. Es gibt auch noch ein wichtiges Dokument: das Ostasien-Gipfeltreffen, wobei überhaupt alle Fragen besprochen werden können. Aus dieser Sicht war es sehr nützlich, zu verstehen, dass unsere Positionen mit Indien praktisch identisch sind.

Eine andere Sache ist, dass die Begriffe nach wie vor Fragen hervorrufen. Ich fragte schon unsere amerikanischen und japanischen Kollegen darüber. Wir könnten auch die Australier fragen (die USA, Australien, Japan und Südkorea sind die wichtigsten Triebkräfte dieser Konzeption), ob der Ersatz von „Asien-Pazifik“ durch „Indopazifik“ zu bedeuten hat, dass auch ganz Ostafrika an dieser neuen Kooperation teilnehmen würde. Die Antwort lautet aber: „Nein“. Ob das bedeutet, dass auch die Golfregion an diesen Diskussionen teilnehmen würde, weil sie auch am Indischen Ozean liegt. Auch nein. Das bedeutet, dass die Teilnehmer dieselben wie am Asien-Pazifik-Raum bleiben werden, aber irgendjemand wollte zwischen ihnen gewisse Trennungslinien verlegen. Darum geht es dabei. Die Autoren dieser Konzeption machen auch keinen Hehl daraus. Es war für mich wichtig, mich zu überzeugen, dass unsere indischen Freunde das sehr gut verstehen.

Frage: Wie ist Russlands Position zu den mehrfachen Versuchen, den UN-Sicherheitsrat die Situation in Kaschmir diskutieren zu lassen?

Sergej Lawrow: Wir plädieren immer dafür, dass die Kaschmir-Frage bei direkten Verhandlungen zwischen Indien und Pakistan im Sinne der Erklärungen und Abkommen geregelt wird, die von den beiden Seiten vereinbart wurden. Auf dieser Position stehen wir auch dann, wenn jemand vorschlägt, das Thema Kaschmir in der UNO zu besprechen.

Frage: Wie wird sich Ihrer Meinung nach die Krise zwischen dem Iran und den USA auf den Friedensprozess in Afghanistan auswirken?

Sergej Lawrow: Ich denke, dass die Verschärfung der Beziehungen zwischen dem Iran und den USA wahrscheinlich nicht zur Lösung einer Krise in der Region beitragen wird, schon allein deshalb nicht, weil die Spannungen zunehmen werden. Die Tragödie mit dem Flugzeug der ukrainischen Fluggesellschaft ist ein ernsthafter Aufruf und ein Signal dafür, endlich einen Prozess der Deeskalation zu beginnen und nicht ständig Drohungen auszusprechen und Kampfflugzeuge in dieser Region fliegen zu lassen.

In der Praxis wissen wir, dass die Vereinigten Staaten in der Islamischen Republik Afghanistan einer der Hauptakteure sind. Sie führen eine ganze Koalition an, haben ihre Truppen in Afghanistan und haben die Verhandlungen mit den Taliban wiederaufgenommen und führen sie weiter. Wir unterstützen das. Wir glauben, dass es sehr wichtig ist, dass eine Einigung erzielt wird, die dann die Aufnahme von Verhandlungen zwischen allen Afghanen ermöglicht. Schließlich ist das eine Bedingung, die von den Taliban gestellt und angenommen wurde. Wir versuchen, diesen Prozess zu unterstützen. Parallel zu unseren eigenen Kontakten mit den Taliban, zu denen wir Abkommen und den Übergang zu einem direkten Dialog mit anderen afghanischen politischen Kräften fördern, haben wir einen trilateralen Kommunikationskanal mit den Amerikanern und den Chinesen, dem Pakistan kürzlich beigetreten ist. Wir glauben, dass es sehr richtig wäre, wenn nicht nur die USA, China, Russland und Pakistan in einem solchen informellen Kreis Ideen darüber austauschen würden, wie die Lösung vorangetrieben werden kann, sondern auch die iranische Seite sich diesem Format anschließen würde. Im Prinzip wäre es möglich. Wie ich es verstehe, behindert dies die antiiranische Agenda der Vereinigten Staaten und die mangelnde Bereitschaft des Irans in dieser Situation, mit den Amerikanern zu kommunizieren und ihnen auf die eine oder andere Weise zu helfen.

Aus allen Blickwinkeln ist es notwendig, die amerikanisch-iranischen Beziehungen zu deeskalieren, aber das würde staatliche Weisheit erfordern. Es ist unwahrscheinlich, dass sich diese Beziehung von der gefährlichen Linie entfernen wird, wenn Washington weiterhin öffentlich nur den Iran für alle Sünden der Region verantwortlich macht. Welches Land man auch immer wählt, der Iran ist überall schuld. Überall fordert Washington, dass der Iran keine Schritte mehr unternimmt, um Beziehungen zu entwickeln, um Einfluss zu nehmen. Das ist unrealistisch. Alle Länder in dieser und anderen Regionen haben ihre eigenen Interessen. Sie projizieren sie auf ihre Freunde und Nachbarn. Die Hauptsache ist, dass diese Interessen auf legitime Weise gefördert werden. Leider geschieht das nicht immer. Sehen Sie sich die illegale Präsenz der Anti-Terror-Koalition in Ostsyrien an, die in der Tat dazu beiträgt, separatistische Stimmungen zu verbreiten. Es ist in der Tat ein ernstes Problem. Es ist also am besten für alle, am Verhandlungstisch zu sitzen.

Wie Sie wissen, schlug der Iran zunächst einen Nichtangriffsvertrag zwischen dem Iran und den arabischen Ländern des Persischen Golfs vor, dann kam die Hormus-Friedensinitiative, mit der an der Gewährleistung der Sicherheit in diesen Gewässern zusammengearbeitet werden soll. Wir haben einen ähnlichen Ansatz. Ich habe in meiner Eröffnungsrede erwähnt, dass wir das Konzept der kollektiven Sicherheit am und um den Persischen Golf herum vorgelegt haben. Wir beziehen uns nicht nur auf die Notwendigkeit, alle Anrainerstaaten des Persischen Golfes, Araber und Iraner an einen Tisch zu bringen, sondern auch auf die Notwendigkeit, ihre Bemühungen unter Beteiligung externer Akteure zu verstärken. Ich spreche von der Liga der Arabischen Staaten (LAS), der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), den „fünf“ ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und der Europäischen Union (EU). Ich denke, dass in einer solchen Konstellation die Arbeit – sagen wir so - der Konferenz über Sicherheit und Vertrauen in dieser Region eingeleitet werden könnte. Wenn dieser Prozess in Gang gesetzt werden kann, könnten sich später andere Länder der Region, im weiteren Sinne auch andere Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas, anschließen.

Leider sind die Widersprüche zwischen einzelnen arabischen Golfstaaten und Iranern bisher zu tief. Bei unseren Kontakten mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und den Iranern selbst befürworten wir den Dialog zwischen ihnen. Es scheint ein Verständnis dafür zu geben, aber bisher konnten wir unsere Freunde noch nicht davon überzeugen, mit einer solchen Arbeit zu beginnen.

Frage: Ich haben eine Frage zur Situation mit der ukrainischen Boeing. In der vergangenen Woche gab es viele Diskussionen darüber. Es wurde der iranische und russische Ansatz im Zusammenhang mit dem MH17-Flug nicht ganz in positiver Weise verglichen. Stimmen Sie mit Simonjans Meinung überein, dass der Iran in diesem Fall „wie ein Mann“ gehandelt hat, im Gegensatz zu anderen Ländern, einschließlich Russlands?

Ich möchte auch eine Frage zur Stellungnahme des russischen Außenministeriums von der vergangenen Woche stellen. Bis zuletzt hielten verschiedene Vertreter des Ministeriums an der Linie fest, dass dies eine Desinformation des Westens sei. Obwohl es in Wirklichkeit eine ganze Reihe von Beweisen gab. Auch ohne Zugang zu Geheiminformationen war es mit dem bloßen Auge zu sehen, dass dort in 2500 Metern Höhe etwas passiert war. Es stellte sich heraus, dass es nicht wahr war. Sehen Sie einen Grund, sich bei den Familien der Verstorbenen zu entschuldigen?

Sergej Lawrow: Ich kann mich nicht erinnern, dass das russische Außenministerium offiziell gesagt hat, dass die Version, dass das Flugzeug abgeschossen wurde, eine Fehlinformation sei. Sie können mich widerlegen, wenn Sie Fakten haben.

Frage: Wenn ich mich nicht irre, war das Ihr Stellvertreter Sergej Rjabkow, der sich dazu geäußert hat.

Sergej Lawrow: Wir haben keine offiziellen Erklärungen abgegeben und konnten dies auch nicht tun. Wir sind nur dafür eingetreten, dass die Wahrheit festgestellt wird. So wie eigentlich auch im Fall mit der malaysischen „Boeing“, da wollen wir auch die Wahrheit erreichen. Bei der Beantwortung der vorherigen Frage erwähnte ich die Tragödie mit dem ukrainischen Flugzeug aufgrund der wachsenden Spannungen zwischen den USA und dem Iran. Ich will niemanden rechtfertigen. Es ist ein menschlicher Fehler. Die Tatsache, dass es unbeabsichtigt war, hat meiner Meinung nach bereits jeder verstanden. Die Forderung nach Entschädigung ist das Recht der Hinterbliebenen. Ich denke, dass die iranische Seite alle diese Appelle berücksichtigen wird. Sie gaben zu, dass es ein Fehler war. Ich möchte niemanden davon überzeugen, dass dies auch nicht hätte passieren können. Natürlich wünschte ich, es wäre nicht passiert. Aber die Amerikaner liquidierten General Ghassem Soleimani, Befehlshaber der „Quds“-Brigaden des iranischen Korps der Islamischen Revolutionsgarden IRGC, in einer beispiellosen Operation, die alle denkbaren Normen des Völkerrechts untergräbt und in Frage stellt. Die Iraner haben geantwortet. Und wie sich später herausstellte, war das eine abgewogene Antwort, indem sie den Irak zuvor informiert hatten. Es gibt viele Informationen in den Medien, dass die Amerikaner gewarnt wurden und diese Informationen berücksichtigt, als gegeben angesehen haben. Aber es gibt Informationen, dass die Iraner nach diesem Angriff einen weiteren US-Schlag erwarteten, jedoch nicht wussten, in welcher Form, aber im Luftraum direkt an der iranischen Grenze waren mindestens sechs F-35-Kampfflugzeuge. Das sind Informationen, die einer Überprüfung unterzogen werden müssen. Aber ich möchte die Nervosität betonen, die in solchen Situationen immer vorhanden ist.

Was die Tatsache betrifft, dass es einen iranischen und einen russischen Ansatz gibt, habe ich den Unterschied, den Sie meinen, ehrlich gesagt, nicht verstanden. Ich möchte noch einmal unterstreichen, dass wir bei der malaysischen Boeing Klarheit haben wollen, genau wie im Fall mit der ukrainischen Boeing. Ich möchte Sie an einige Dinge erinnern, über die unsere Kollegen, insbesondere die Niederländer, versuchen, nicht zu sprechen. Erstens gehörte Russland zu den Mitverfassern der Resolution 2166 des UN-Sicherheitsrates, in der gefordert wurde, dass die Untersuchung unter strikter Einhaltung der Normen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) durchgeführt wird. Ich werde jetzt keine Beispiele dafür nennen, welche Normen hätten eingehalten werden müssen, aber sie werden nicht eingehalten. In der Resolution 2166 des UN-Sicherheitsrates wurde unter anderem gefordert, dass diejenigen, die die Untersuchung durchführen, dem UN-Sicherheitsrat regelmäßig Bericht erstatten. Es gab keine Berichte. Es wurde ein Gemeinsames Ermittlungsteam (GET) ins Leben gerufen, das sich aus der Ukraine, Australien, den Niederlanden und Belgien zusammensetzt.

Malaysia, dessen „Boeing“ abgeschossen wurde, wurde nicht eingeladen. Erst drei Monate später wurde es zur Teilnahme an den Tätigkeiten des Ermittlungsteams eingeladen, obwohl es bereits in der Gruppe zur Klärung technischer Details mitgearbeitet hatte. Übrigens, wenn uns Vorwürfe erhoben werden würden, hätten wir zum GET eingeladen werden können. Sie haben dort nicht auf uns gewartet, sie wollten es nicht, aber wir haben aktiv mitgearbeitet: Wir haben alles getan, was die Vertreter der von den Niederlanden gegründeten GET zu irgendeinem Zeitpunkt von uns verlangt haben. Wir haben sogar eine realitätsnahe Situation erschaffen. Die Firma Almaz-Antey, die das Buk-Raketensystem herstellt, aus dem dieses Flugzeug angeblich abgeschossen wurde, hat demonstriert, wie es im wirklichen Leben, in einer realen Situation, passieren kann. Sie lieferten Daten von den Radargeräten, mit Primärdaten. Auf unsere Frage, wo die Daten der ukrainischen Radargeräte sind, ist die Antwort seltsam - sie sind nicht da. Dann sagte jemand, dass diese Radargeräte versehentlich ausgeschaltet wurden. Alle Radare, die diesen Teil des Luftraums in der Ukraine überwachten, wurden in einem gewissen Zeitabschnitt „abgeschaltet“. So wie die Videokamera in der ersten Tageshälfte ausgeschaltet wurde, als man Skripals auf einer Parkbank fand. Es ist nur so, dass die Videokamera, die ihr Haus überwachte, aus- und dann wieder eingeschaltet wurde. Es gibt keine Antwort auf die Frage, warum die Daten der Gespräche der ukrainischen Dispatcher, die an diesem Tag stattfanden, nicht vollständig veröffentlicht wurden.  Jetzt, fünf Jahre nach der Katastrophe, hat die Tragödie plötzlich einige Telefonaufzeichnungen von Gesprächen zwischen russischen Vertretern, Vertretern von Donbass, veröffentlicht. Seit fünf Jahren suchen sie nach Telefonaufzeichnungen. Und die ukrainischen Dispatcher? Dort gibt es nichts zu suchen! Diese Aufnahmen sollten der Weltgemeinschaft präsentiert werden. Sie wollen es nicht. Die Frage ist, wo sind die Daten von amerikanischen Satelliten? Es wurde erwähnt, dass es sie gab.

Wissen Sie, was das Schöne daran ist? Als Malaysia nicht von Anfang an zur Teilnahme an dieser Untersuchung eingeladen wurde, kamen die vier Länder zusammen mit der Ukraine (sie sprachen nicht darüber, aber wir wissen es), von vornherein untereinander überein, dass jede Information, die nach außen geht, von allen vier Mitgliedern dieser Gruppe, einschließlich der Ukraine, gebilligt werden muss. Als niederländische Parlamentarier die Regierung fragten, warum die Ukraine nicht nach den Gründen für die Sperrung des Luftraums gefragt wurde, schwieg die niederländische Regierung. Es gab viele solcher Fragen. Als das niederländische Untersuchungskomitee trotz der Tatsache, dass wir auf ihre Anfragen hin alles zur Verfügung gestellt haben, was wir konnten, öffentlich erklärt (auch mein Kollege, der Außenminister der Niederlande, Stef Blok), dass Russland nicht an der Untersuchung mitgearbeitet hat, zeigen wir ihnen, was wir getan haben, und fragen sie, auf welcher Grundlage solche Aussagen gemacht werden. Wissen Sie, was die Antwort ist? „Russland ist von der Zusammenarbeit ausgeschlossen, weil es seine Schuld nicht eingestanden hat".

Australien und die Niederlande schlagen uns vor, Konsultationen zu führen. Wir stimmten der Vereinbarung zu, und es wurde vereinbart, dass wir alle Fragen, die uns interessieren, berücksichtigen werden. Wir werden ihre Fragen zusätzlich beantworten. Aber alles, was ich gerade gesagt habe, ist, dass wir mit ihnen reden wollen. Sie ziehen sich davon zurück und versuchen, alles so darzustellen, dass die Untersuchung nicht beendet ist, aber wir sind schuldig, und sie sagen, dass es langsam Zeit wäre, über eine Entschädigung zu sprechen.   Verhalten sich „Männer“ so oder wer? Sie wissen es nicht? Ich persönlich denke nicht.

Wenn wir uns also diesem Thema, dem Fall Skripal, den chemischen Waffen in Syrien nähern, dann nur mit der Logik von „Highly Likely“, das ist die Geschichte, mit der wir unser heutiges Gespräch begonnen haben, wenn sie anstelle des Völkerrechts Regeln erfinden, die Ihnen gelegen kommen und andere dazu bringen, es zu glauben.

Maria Sacharowa: Wenn Sie mir erlauben, möchte ich das Zitat von Sergej Rjabkow, das hier nicht korrekt zitiert wurde, zitieren, denn sonst geben wir einen Anlass für falsche Interpretationen.

Sergej Lawrow: Für Lügen, wenn ich direkt sein darf.

Maria Sacharowa: Am 10. Januar dieses Jahres sagte Sergej Rjabkow in Tokio wortwörtlich Folgendes, sein direktes Zitat: „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es unmöglich ist, zu versuchen, bei dieser schrecklichen menschlichen Tragödie politische Punkte zu machen“. Es ist notwendig, Experten die Situation analysieren zu lassen und bestimmte Schlussfolgerungen zu ziehen, und es ist zumindest nicht würdig, gewisse Spielchen zu beginnen". Seiner Meinung nach, weiter sein direktes Zitat: „Es gibt keinen Grund, in dieser Etappe lautstarke Erklärungen abzugeben. Ende des Zitats.

Frage: In wenigen Tagen wird nur noch ein Jahr bis zum Ende von START III verbleiben. Präsident Wladimir Putin und Sie sagen, es gebe keine Signale von der anderen Seite des Atlantiks, und es sei nicht klar, ob der Vertrag verlängert wird oder nicht. Aber alles ändert sich. Kann es sein, dass Russland immer hartnäckiger Signale nach Washington sendet, dass es an der Zeit ist, sich mit diesem Problem zu befassen?

Sergej Lawrow: Ja, ich habe darüber Gespräche bei meiner ersten Reise nach Washington im Jahr 2017 und jetzt im Dezember 2019. Gestern sprach der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow mit dem stellvertretenden US-Außenminister Ford auch darüber. Die Amerikaner geben keine endgültige Antwort und versuchen, alles in der Luft hängen zu lassen. Mit diesem „in der Luft hängen lassen“ führen sie ständig das Thema der Einbeziehung der Volksrepublik China in diese Verhandlungen ein, obwohl wir unsere Position schon so oft erklärt haben. Der Präsident Russlands hat wiederholt erklärt, dass wir uns an einem bestimmten multilateralen Verhandlungsprozess beteiligen werden, wenn alle Teilnehmer damit einverstanden sind. Wenn die Amerikaner glauben, dass es sinnlos ist, ohne China weiterzumachen, und China will das, werden auch wir teilnehmen. Aber die Volksrepublik China hat mehrfach offiziell erklärt, dass sie an solchen Verhandlungen nicht teilnehmen wird, und erklärt, dass sich Chinas Atomwaffenstruktur radikal von der der USA und der Russischen Föderation unterscheidet. Wir haben gesagt, dass wir diese Position Chinas respektieren und China nicht zwingen werden, sie zu ändern. Warum und wie können wir es erzwingen? Aber die USA sind irgendwie davon überzeugt, dass wir die Rolle übernehmen sollten, China dazu zu bewegen, auf den US-Vorschlag zu reagieren. Ich denke, das ist ein unverständlicher Vorschlag. Die Vereinigten Staaten verfügen über gut etablierte Kanäle für den Dialog mit China. Sie haben gerade ein Handelsabkommen abgeschlossen.

Deshalb möchte ich noch einmal bestätigen: Wir respektieren die Position Chinas voll und ganz. Wenn zu einem bestimmten Zeitpunkt eine multilaterale Verhandlungskonstellation von allen vereinbart wird, werden wir daran teilnehmen. Aber das braucht Zeit, und wenn die politischen Bedingungen grundsätzlich ausgereift sind und die Bereitschaft zu einem multilateralen Prozess besteht, werden die Verhandlungen nicht einmal monatelang dauern, und der START-Vertrag läuft in einem Jahr im Februar aus. Präsident Putin schlug Präsident Trump und Außenminister Pompeo bei seinem Besuch in Sotschi im Mai dieses Jahres vor, sich zumindest auf eine Verlängerung dieses Vertrags zu einigen, damit es ein gewisses „Sicherheitsnetz“ gebe, während sie versuchen, einen neuen multilateralen Verhandlungsprozess einzuleiten. Das ist unser Standpunkt, und er bleibt bis auf weiteres gültig. Wir treten dafür ein, und Präsident Russlands hat dies im Herbst bei einem Treffen mit den Chefs der Streitkräfte der Russischen Föderation noch einmal bestätigt, dass der START-III-Vertrag ohne Vorbehalte verlängert wird. Ich hoffe, dass die Amerikaner uns erhört haben. Wir haben schon oft darüber gesprochen, aber bisher haben wir von ihnen keine klaren und verständlichen Signale erhalten.

Frage: Wie Sie wissen, wird Russland von 2021 bis 2023 den Vorsitz im Arktischen Rat übernehmen. Welche Art von Vorbereitungsarbeit wird geleistet? Welche Rolle spielen unsere nördlichen arktischen Regionen, insbesondere Jamal? Wie effektiv ist unsere Arktis-Agenda aus Ihrer Sicht?

Sergej Lawrow: Ich denke, dass unsere arktische Agenda sehr reichhaltig ist. Sie ist das Ergebnis der Arbeit eines großen ressortübergreifenden Teams. Sie spiegelt die Interessen unserer Sicherheit, der Schifffahrt, der Wirtschaft, der Energie, des Umweltschutzes und der Rechte der indigenen Völker wider. Indigene Völker nehmen an der Arbeit des Arktischen Rates teil. Es gibt ein spezielles Format. Sie nehmen regelmäßig an Ministertreffen teil und halten dort Reden. Im Prinzip ist der Arktische Rat eine der wenigen Institutionen, die bisher vor Ideologisierung und Politisierung abgeschirmt sind. Es gibt sehr wichtige Entscheidungen über die Zusammenarbeit in Notsituationen, insbesondere im Falle einer - Gott bewahre - Ölpest, über die wissenschaftliche Zusammenarbeit, über die Regulierung der Fischerei im Arktischen Ozean und eine Reihe anderer Entscheidungen. Es gibt keinen Grund, militärische Methoden in die Arktis zu bringen. In dieser Hinsicht halten wir die Versuche, die NATO in diese Region, in hohe Breitengraden, hineinzuziehen, für falsch, aber wir sind dafür, die frühere Praxis der Treffen mit den Generalstabschefs der Streitkräfte der Länder des Arktischen Rates wiederaufzunehmen, nur um ein gewisses Maß an gegenseitigem Vertrauen zu gewährleisten. Wir schlagen nun vor, solche Treffen wiederaufzunehmen und vielleicht mit Expertenberatungen zu beginnen.

Der Arktische Rat funktioniert. Unsere Agenda wird für Kontinuität sorgen. Den Vorsitz im Rat hat nun Island. Wir stehen in regelmäßigem Kontakt, wir werden uns weiterhin mit dem Minister treffen. Gegen Ende des Jahres 2021 wird eine konkrete Agenda formuliert, die eine reibungslose Fortsetzung der von allen Akteuren der Wirtschaft, des Klimaschutzes, des Umweltschutzes im Allgemeinen und natürlich der Sicherung der Lebensbedingungen der indigenen Völker auf möglichst komfortable Weise ermöglicht.

Frage: Zunächst möchte ich mich in meinem eigenen Namen und im Namen des „Sputnik“-Teams in Estland beim Außenministerium der Russischen Föderation, der russischen Botschaft in Estland und persönlich bei Maria Sacharowa für die Unterstützung und Hilfe bedanken, die Sie dem „Sputnik“-Team in Estland in dieser für uns schwierigen Zeit gewährt haben. Für Kollegen in diesem Saal möchte ich erinnern, dass die estnischen Behörden ein Strafverfahren gegen die Mitarbeiter von "Sputnik" in Estland einleiten werden. Uns drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis, weil wir für MIA „Rossjia Segodnja“ gearbeitet haben. Infolgedessen mussten die meisten unserer Mitarbeiter ihre Arbeitsverträge zum 1. Januar dieses Jahres kündigen, damit sie nicht ins Gefängnis kommen. Aber ich hoffe auf weitere Unterstützung durch das russische Außenministerium.

Gestern sagte Ihr Kollege aus Estland, Außenminister Urmas Reinsalu, während er über die schreckliche Situation mit russischen Journalisten sprach, dass dies, ich zitiere, eigentlich "mit dem Schutz der europäischen Verteidigung und Freiheit zusammenhängt. Mit anderen Worten, wir müssen ins Gefängnis, damit Europa frei ist. Ich würde gern Ihren Kommentar dazu hören.

Glauben Sie, dass Wladimir Putin im Zusammenhang mit der Rhetorik und, gelinde gesagt, den undiplomatischen Äußerungen nicht nur der Mitglieder der estnischen Regierung, sondern auch der Präsidentin dieses Landes gegenüber Russland, in Erwägung zieht, in diesem Jahr auf Einladung von Kersti Kaljulaid zum Weltkongress der finno-ugrischen Völker nach Estland zu kommen? Haben Sie eine Einladung von Urmas Reinsalu erhalten, an den Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags von Tartu teilzunehmen?

Sergej Lawrow: Sie haben Fakten angeführt, die kaum einer detaillierten Stellungnahme bedürfen. Was die konkreten Maßnahmen in Bezug auf Sputnik betrifft, so halte ich sie für empörend. Tatsächlich fordern wir jeden Tag eine Reaktion der OSZE. Es gab eine mehr oder weniger verurteilende Tirade vom Europarat. Wir machen die EU darauf aufmerksam, dass es ihre Mitglieder sind, die sich zu Themen äußern, die den erklärten und geschützten Werten Europas zuwiderlaufen. Die Tatsache, dass die Europäische Union „hinunterschluckt“ und nichts tun kann, ist ein weiterer Schandfleck für den Ruf der Europäischen Union. Wir haben schon viele solcher Schandflecke gesehen. Die Gründe für die Krise in der Ukraine habe ich bereits erwähnt.

Ich bin auch besorgt darüber, dass in der Europäischen Union die führenden Länder, insbesondere unsere französischen Kollegen, mit beneidenswerter Hartnäckigkeit Initiativen fördern, um die Massenmedien zu kategorisieren und zu bestimmen, wer als Massenmedium gelten kann und wer als Propagandainstrument bezeichnet werden soll. Ich denke, dass dies vom gleichen Schlag ist – das, was mit Ihnen praktisch geschieht und was konzeptionell in hohen Ämtern umgesetzt wird.

Was die estnischen Erklärungen und Reden betrifft. Mein Kollege hat bereits wiederholt erklärt, dass der Grenzvertrag nicht ratifiziert wird, weil er den Vertrag von Tartu aufhebt, und dass die Region Petschora wieder in die estnische Gerichtsbarkeit zurückkehren sollte. Was die estnische Präsidentin anbelangt, so bat sie um einen Empfang in Moskau, und Putin traf sich mit ihr. Mir schien es, dass sie die Situation angemessen bewertet hat und sagte, dass wir Nachbarn sind, natürlich haben wir Unterschiede, aber wir müssen gute Nachbarn sein. Offenbar ist ihr nach der Rückkehr in ihre Hauptstadt etwas passiert. Es ist traurig, denn wir haben die Zusammenarbeit mit unseren Kollegen nie aufgegeben. Die einzige Forderung, die wir und das Völkerrecht hatten, war, dem schändlichen Phänomen der Staatenlosigkeit, das ein weiterer Schandfleck für den Ruf der Europäischen Union ist, ein Ende zu setzen. Fortschritte, auch wenn es nur wenige sind, gibt es bereits – die Staatsbürgerschaft durch Geburt zu erwerben. Dennoch ist es noch weit von den Normen entfernt, die den europäischen Werten entsprechen sollten.

 

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