Die Chemieindustrie der Arabischen Republik Syrien war sowohl in der zivilen, als auch in der militärischen Dimension eine der entwickeltsten unter den Nahostländern. Das syrische militärchemische Potential hatte für Damaskus eine ziemlich verständliche strategische Bedeutung im Kontext der langen Konfrontation mit Israel.

Seit 2011 wurden aus den USA ohne ernsthafte Gründe auf verschiedenen Ebenen, darunter auf der Präsidentenebene, an Syrien Drohungen gerichtet, dass im Falle des C-Waffen-Einsatzes durch Damaskus irgendeine vermeintliche von Washington gestrichene „rote Linie“ überschritten und gegen Syrien seitens der USA Gewalthandlungen unternommen werden.

In dieser Periode wurden keine glaubwürdig bestätigten Fakten des C-Waffen-Einsatzes durch die Regierung Syriens fixiert. Zugleich häuften sich die Fälle des C-Waffen-Einsatzes seitens verschiedener Antiregierungskräfte, darunter Terrorgruppierungen, die von den USA und ihren Verbündeten unterstützt werden.

Am 19. März 2013 kamen in Han al-Asal (Vorort von Aleppo) beim Einsatz eines selbst gebastelten Raketengeschosses mit Nervengas Sarin durch Extremisten der Opposition 28 Menschen ums Leben, darunter 17 Militärs der syrischen Armee, mehr als 130 wurden im verschiedenen Ausmaß vergiftet.

Damaskus unternahm unverzüglich notwendige Schritte zum Start des Mechanismus des UN-Generalsekretärs zur Untersuchung der Fälle der Anwendung von chemischen und biologischen Waffen, doch wegen der Position der USA, Frankreichs und Großbritanniens, die die Erörterung dieser Frage im UN-Sicherheitsrat in einige Monate verzögerten, reiste eine Gruppe der UN-Experten mit Professor Aake Sellström (Schweden) an der Spitze erst am 14. August 2013 in Syrien ein.

Während des Aufenthaltes der Gruppe von Aake Sellström in Ost-Ghuta (Vorort von Damaskus) wurde am 21. August 2013 von Extremisten der Opposition eine weitere großangelegte Provokation mit Sarin-Einsatz organisiert. Die Zahl der Opfer und Verletzte ist bis heute nicht endgültig festgestellt (nach US-Einschätzungen – rund 1500 Menschen).

Zur Verhinderung einer möglichen militärischen Einmischung in den innensyrischen Konflikt von außen legte Russlands Präsident Wladimir Putin eine Initiative über unverzüglichen Beitritt Syriens zur Chemiewaffenkonvention mit der anschließenden Übergabe der vorhandenen C-Waffen-Vorräte unter internationale Kontrolle und ihrer anschließenden Vernichtung vor.

Bei russisch-amerikanischen Verhandlungen in Genf am 14. September 2013 wurde eine entsprechende Rahmenvereinbarung erreicht, die durch den Beschluss des Exekutivrats der OPCW und Resolution 2118 des UN-Sicherheitsrats bestätigt wurde. Es wurde ein präzedenzloser nach seinem Charakter und Ausmaß Plan zur Ausfuhr und Vernichtung der wichtigsten Bestandteile der syrischen C-Waffen verabschiedet.

Die russische Seite leistete einen bedeutenden Beitrag zur Vorbereitung der Verkehrsoperation zur Ausfuhr der Präkursoren von C-Waffen. In kurzer Frist wurden großangelegte Lieferungen von Fahrzeugen (mehr als 130 Stück gepanzerte URALs, KAMAZ und BTR-80) und anderes materiell-technischen Eigentums (Feldküche, Zelte u.a.) an Syrien organisiert, die für eine sichere Ausfuhr von Chemikalien notwendig sind. Es wurde ein Beitrag in Höhe von zwei Millionen US-Dollar in den Zielfonds der UNO gezahlt. Dabei hat der Westen solche äußerst notwendige Lieferungen an Syrien via das Büro der Vereinten Nationen für Projektdienste (UNOPS) unter ausgeklügelten Vorwänden verweigert, indem man auf dem Sekundärmarkt Libanons alte Trailer kaufte, gut die Hälfte davon wegen eines schlechten technischen Zustands  Syrien selbst nicht erreicht hat.

Am 27. Dezember 2013 fanden in Moskau Konsultationen unter Teilnahme der Vertreter Chinas, Syriens, Dänemarks, Norwegens, der USA, OPCW und der am 16. Oktober 2013 geschaffenen Mission OPCW-UNO in Syrien statt, die von Sonderkoordinatorin und Vertreterin des UN-Generalsekretärs, Holländerin Sigrid Kaag geleitet wurde (die Mission wurde am 1. Oktober 2014 aufgelöst).

Es wurde ein Plan zur Gewährleistung der Sicherheit der Meeresetappe der Operation zur Ausfuhr der C-Waffen entwickelt, gemäß dem auf dem russische  Kreuzer „Peter der Große“ ein Koordinierungszentrum  eingerichtet wurde, der das Zusammenwirken aller Schiffe im Laufe der Operation gewährleistete. Das russische und das chinesische Militärschiffe (Peter der Große und Fregatte „Yánchéng“) begleiteten den Meereskonvoi mit Chemikalien bis zur Ausfahrt aus dem Territorialgewässer Syriens, anschließend fuhr er bei Überwachung durch die dänische Fregatte „Ark Futura“ und die norwegische „Taiko“.

Die internationale Operation zur Ausfuhr aller Bestandteile und Präkursoren von C-Waffen aus Syrien wurde am 23. Juni 2014 abgeschlossen. Insgesamt wurden aus Syrien 1200 Tonnen Giftstoffe ausgeführt (100 Tonnen einer der weniger toxischen Chemikalie – Isopropanol – wurden vor Ort vernichtet).

Die Vernichtung der syrischen Waffen begann am 7. Juli 2014 an Bord des US-Spezialschiffs „Cape Ray“ und wurde am 18. August 2014 abgeschlossen. Die bei der Hydrolyse toxischer Chemikalien entstehenden Reaktionsmassen wurden in industriellen Unternehmen in Finnland und Deutschland und ihre Präkursoren – in Großbritannien und in den USA verwertet, darunter solcher Sarin-Präkursor wie Methylphosphonyl Difluorid – DF. (Bemerkenswert ist, dass die Amerikaner bei der Verwertung eines Teils der Präkursoren auf dem Schiff „Cape Ray“ einen vollständigen Zugang zu einer spezifischen Rezeptur und Technologien der Herstellung des „syrischen“ Sarins erhielten. Zudem übergab Damaskus beim Beitritt Syriens zur CWK 2013 an die OPCW ausführliche Angaben über die Wege zum Erhalten von Sarin. Damit kann die Präsenz von DF in Sarin, der am 4. April 2017 in Chan-Scheichun genutzt wurde, nicht eindeutig seinen Einsatz von syrischen Regierungstruppen bedeuten).

Bei Unterstützung Russlands und anderer Mitglieder der internationalen Gemeinschaft konnte Syrien in Rekordzeit (sechs Monate) unter schwierigsten Bedingungen des Kampfes gegen internationalen Terrorismus auf dem eigenen Territorium eine präzedenzlose Operation zur Ausfuhr der C-Waffen-Vorräte absolvieren, die keine Analoga in der ganzen Geschichte der OPCW hat. Die faktische Vernichtung verlief bereits außerhalb Syriens und wurde mit einiger Verspätung erst Ende 2015 wegen technischer Probleme bei amerikanischen Partnern abgeschlossen (in der Firma Veolia kam es zu fast ein Jahr Verspätung).

Damit wurde das syrische Chemiewaffenpotenzial ausschließlich dank dem guten Willen und der Selbstlosigkeit der syrischen Regierung sowie dank der intensiven Beteiligung der OPCW-Mitgliedsstaaten vollständig entsorgt. Das hat der Generaldirektor des Technischen OPCW-Sekretariats, Ahmet Üzümcü, am 4. Januar 2016 bestätigt. Stand heute wurden 27 ehemalige Objekte der Chemiewaffen-Infrastruktur vernichtet. Davon wurden 25 vollständig verifiziert.

Allerdings war unter dem Druck westlicher Staaten noch im April 2014 die OPCW-Mission zur Präzisierung der ursprünglichen Erklärung Syriens zum Artikel 3 der Chemiewaffenkonvention (Declaration Assessment Team – DAAT) gebildet worden. Ihre Aufgabe ist, die Situation um die angeblich „unvollständige Deklaration“ des Teils des Chemiewaffenpotenzials Syriens zu klären. 2016 erklärte Damaskus in Übereinstimmung mit den Artikeln 3 und 6 der Chemiewaffenkonvention zusätzlich mehrere Labore des Forschungszentrums in den Städten Barza und Jamraya.

Das Technische OPCW-Sekretariat hält die Erklärungen Syriens immer noch für unvollständig, und für die westlichen Länder ist das ein Vorwand für die Vorwürfe, Damaskus der „Nichteinhaltung“ der Konvention zu beschuldigen.

In Wahrheit aber geht es bei der Vervollkommnung von ursprünglichen Erklärungen im Sinne der Chemiewaffenkonvention um eine Routine, die auch für viele andere Mitgliedsländer des Übereinkommens typisch ist.

In der 83. Tagung des OPCW-Exekutivrats wurde in Bezug auf Syrien eine beispiellose Entscheidung getroffen, die über den Rahmen der Chemiewaffenkonvention hinausgehen (freier Zugang zu syrischen Militärobjekten usw.). Allerdings wurden bei den zwei Inspektionen in Barza und Jampaya keine Spuren von nicht erklärten Aktivitäten entdeckt.

Im April 2014 war auch die Mission zur Feststellung der Fakten der Chemiewaffenanwendung (Fact-Finding-Mission, FMM) gebildet worden.

In letzter Zeit lässt sich der Trend zu einer engeren Deutung des FFM-Mandats beobachten, wobei es nur um die Feststellung der Chemiewaffenanwendung bei diesem oder jenem Zwischenfall geht. Dabei hält die Leitung der Mission es für unnötig, herauszufinden, wie genau die Chemiewaffen angewandt wurden, und zusätzliche Beweise zu sammeln, die bei der Feststellung der Schuldigen nützlich sein könnten.

Im Sinne der total falschen Tradition werden Zwischenfälle, bei denen vermutlich Chemiewaffen wider die OPCW-Normen eingesetzt wurden, fern ermittelt, nämlich ohne dass Experten vor Ort reisen. Proben werden nicht gesammelt. Es werden umstrittene „Augenzeugen“ und „Opfer“ befragt. Es werden nicht überprüfte Informationen „analysiert“, die von der syrischen Opposition sowie von mit Kämpfern verbundenen Formationen geliefert werden, unter anderem von den so genannten „Weißhelmen“, die von Großbritannien und den USA finanziert werden.

Nach demselben Prinzip funktionierte auch der 2015 im Sinne der Resolution 2235 des UN-Sicherheitsrats gebildete Gemeinsame OPCW-UN-Mechanismus zur Ermittlung der Chemiewaffenanwendung in Syrien (Joint Investigative Mechanism – JIM). Sein Ziel war, die für entsprechende Verbrechen verantwortlichen Kräfte festzustellen, unter anderem aufgrund der von der FFM bereitgestellten Informationen, und diese Informationen dem UN-Sicherheitsrat vorzulegen.

In dieser Zeit präsentierte der JIM insgesamt sieben Berichte. Im letzten von ihnen (vom 26. Oktober 2017) wurde die Schuld am aufsehenerregenden Zwischenfall um die angebliche „Sarin-Anwendung“ in Chan Scheichun am 4. April 2017  den syrischen Luftstreitkräften und die Schuld an der „Senfgas-Anwendung“ in Marat Um Chosch am 16. September 2016 dem IS gegeben.

Dabei hielten die JIM-Ermittler es nicht einmal für nötig, die Orte zu besuchen, wo die Chemiewaffen angeblich eingesetzt worden wären, und zwar wegen der Sicherheitssituation in den jeweiligen Orten. Und so genannte „Beweise“ und „Zeugenaussagen“ wurden dem JIM von bewaffneten Oppositionsgruppierungen zur Verfügung gestellt. Unter solchen Umständen kommt die Objektivität der Ermittlung nicht infrage.

Dabei hatten die OPCW-Inspekteure laut Informationen des Direktors der Sicherheitsabteilung des UN-Sekretariats (UNDSS) in Übereinstimmung mit entsprechenden Vereinbarungen mit Feldkommandeuren den sicheren Zugang nach Chan Scheichun bekommen. Doch weder FFM-Vertreter noch JIM-Ermittler besuchten den Ort, wo der Chemiewaffenangriff inszeniert worden war.

 

Die Initiative zur Veränderung des JIM-Mandats, nämlich zur Erweiterung seines geografischen und Anti-Terror-Aspekts, lehnten die westlichen Länder ab. Der von uns, China und Bolivien vorbereitete Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat, dem zufolge das JIM-Mandat den OPCW-Normen angepasst werden sollten, wurde ebenfalls blockiert.  Und im November 2017 wurde der JIM aufgelöst.

Im Kontext der JIM-Berichte und der Einwände der westlichen Länder gegen die ursprüngliche Erklärung Damaskus‘ bezüglich der Chemiewaffenkonvention führen die USA und ihre Verbündeten eine aggressive Kampagne im UN-Sicherheitsrat und in der OPCW durch, damit dort Beschlüsse zur „Bestrafung“ Damaskus‘ gefasst werden.

Am 23. Januar 2018 brachte Russland in den UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf ein, der die Bildung eines neuen legitimen Ermittlungsgremiums vorsah, das absolut unvoreingenommen und hochprofessionell handeln würde. Aber unsere westlichen Kollegen im UN-Sicherheitsrat lassen sich unsere Initiative absolut nicht gefallen. Die von den Amerikanern initiierten Gegenvorschläge berücksichtigen nur einen geringen Teil unserer Ideen  und sehen im Grunde die Wiederherstellung  des aufgelösten JIM mit allen seinen Nachteilen vor.

Die Gefahr des „chemischen Terrorismus“ ist und bleibt durchaus real, und zwar nicht nur in Syrien, sondern auch im Irak und der ganzen Nahost-Region. Die Kämpfer setzen immer öfter Giftstoffe ein. Noch mehr als das: Sie verfügen inzwischen über technische Möglichkeiten für die Produktion von vollwertigen Kampfgiftstoffen und haben den Zugang zu entsprechenden Präkursoren. Es ist ein offenes Geheimnis, dass es unter den Kämpfern ehemalige Offiziere aus verschiedenen Nahost-Ländern, die sich an den Chemiewaffen-Programmen im Irak (unter Saddam Hussein), in Libyen (unter Muammar al-Gaddafi) und Syrien (vor seinem Beitritt zur Chemiewaffenkonvention) beteiligt hatten. Selbst Vertreter der von den USA angeführten Anti-IS-Koalition räumten öfter zu, illegale IS-Chemiewaffenfabriken entdeckt zu haben.

In den letzten drei Jahren plädierte Russland mehrmals für die Verabschiedung einer Resolution des UN-Sicherheitsrats (oder wenigstens für eine Erklärung des Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrats), die den „chemischen“ Terrorismus in Syrien und im Irak verurteilen würde.  Aber leider wurden alle unsere Vorschläge von mehreren westlichen Staaten abgelehnt, die nur ständig die legitime Regierung Baschar al-Assads unbegründet zu beschuldigen, Chemiewaffen eingesetzt zu haben. Im Grunde fördert der Westen dadurch de facto die Kämpfer, die ihre Straflosigkeit für die Chemiewaffenanwendung spüren.