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Stenogramm der Rede Außenministers Russlands S.W. Lawrow und seiner Antwort auf eine Frage der Medien während der gemeinsamen Pressekonferenz zu Ergebnissen der Verhandlungen mit dem stellvertretenden Premierminister und Außenminister Maltas T. Borg, Moskau, 24. November 2009

Sehr geehrte Kollegen,

Wir freuen uns aufrichtig, den stellvertretenden Premierminister und AuЯenminister der Republik Malta Tonio Borg in Moskau zu empfangen. Schon lange Zeit hatten wir in unseren Hauptstдdten keine Kontakte auf solcher Ebene. Wir vereinbarten, dass wir uns hдufiger treffen werden. Herr Borg hat mich auch zu einem Besuch nach Malta eingeladen. Ich habe diese Einladung mit groЯer Freude entgegengenommen. Wir werden entscheiden, wann es am besten zu machen ist.

Heute haben wir uns nochmals davon ьberzeugt, dass unser bilateraler politischer Dialog sich erfolgreich entwickelt. Er stьtzt sich auf jahrhundertelange Traditionen von Freundschaft und gegenseitiger Zuneigung unserer Vцlker. Er entwickelt sich vertraulich und konstruktiv.

Wir haben ganz gute Plдne zur Erweiterung der handelswirtschaftlichen und Investmentzusammenarbeit. Trotz der Krise sind wir einig, dass man die sich erцffnenden Mцglichkeiten ausnutzen soll, und solche Mцglichkeiten sind vorhanden. So wird, unter anderem, ein Besuch von russischen Unternehmern auf der Linie der Handels- und Industriekammer nach Malta zur Erforschung von Mцglichkeiten des maltesischen Marktes stattfinden. Wir rechnen damit, dass auch maltesische Geschдftsleute Interesse fьr den russischen Markt zeigen und ihre Prдsenz hier erweitern werden.

Unsere Kulturverbindungen haben eine sehr gute Basis. Es werden regelmдЯig Austauschprogramme durchgefьhrt. AuЯerdem verwirklichen wir auch gemeinsame Aktionen, eine von ihnen heiЯt „Eine Reise durch die Jahrhunderte – historische Entdeckungen in den russisch-maltesischen Beziehungen". Dieses Projekt zielt auf die Erforschung von seltenen Dokumenten ab, die zu Kontakten zwischen unseren Staaten ab dem 17. Jahrhundert bis zum Ende des 20. Jahrhunderts gehцren. Russische Kunst- und Theaterkollektive besuchen Malta regelmдЯig. Nur dieses Jahr traten dort Musikensembles aus Sankt Petersburg, Jekaterinburg, Krasnojarsk, Surgut und Neftejugansk auf. Auch russische Touristen erkunden die wundervolle Insel Malta immer mehr. Wir sind unseren Kollegen dankbar fьr ihr Bestreben, diesen Prozess zu fцrdern und zu ьberlegen, welche Mцglichkeiten es zur Erleichterung der Besuche dieser Insel durch russische Touristen gibt. Wir rechnen damit, dass es auch so sein wird.

AuЯerdem mцchte ich unsere maltesischen Freunde fьr ihre Unterstьtzung des wachsenden Interesses der Malteser zum Erlernen der russischen Sprache und der russischen Kultur danken. Auf Malta funktioniert ein russisches Kulturzentrum, das auf der Insel ziemlich populдr ist, und das freut uns.

Heute einigten wir uns, die Arbeit zur Festigung der vertragsrechtlichen Basis unserer Beziehungen zu aktivieren. Eine ganze Reihe von Vereinbarungen befindet sich in Arbeit und diese Arbeit wird intensiviert.

In internationalen Angelegenheiten werden wir durch einen gemeinsamen Ansatz zu prinzipiellen Fragen der Weltordnung vereint. Wir plдdieren fьr eine zentrale Rolle der Organisation der Vereinten Nationen, fьr kollektive Methoden der Lцsung von zahlreichen Problemen. Heute besprachen wir ausfьhrlich die Architektur der europдischen Sicherheit, einschlieЯlich der russischen Initiative zur AbschlieЯung eines neuen Vertrags zu diesem Thema, der eine Einigkeit des euro-atlantischen Raums durch die Verleihung eines rechtlich verpflichtenden Charakters an die frьher vereinbarten politischen Prinzipien der Untrennbarkeit der Sicherheit gewдhrleisten wьrde. Wir verzeichnen, dass der russisch-maltesische Dialog objektiv zur Festigung der strategischen Partnerschaft zwischen der Russischen Fцderation und der EU beitrдgt. Eines der zentralen Elemente einer solchen Partnerschaft ist die gemeinsame Suche nach Antworten fьr die kompliziertesten und gefдhrlichsten Herausforderungen und Bedrohungen der Gegenwart, unter anderem auch solchen, wie die Seerдuberei, und in diesem Kontext mцchte ich mich, im Nahmen der russischen Fьhrungsspitze, wieder bei der Regierung der Republik Malta und persцnlich bei meinem maltesischen Kollegen bedanken fьr die enge und wirksame Zusammenarbeit bei der Lцsung des Problems, das kьrzlich im Zusammenhang mit dem Frachtschiff „Arctic Sea" aufkam. Das Problem wurde erfolgreich gelцst und dazu trug unsere sehr produktive freundschaftliche Zusammenarbeit bei.

Wir unterstьtzen die Position Maltas zur Mittelmeer-Problematik, wo dieser Staat traditionell eine aktive und initiative Rolle spielt. Ich denke, dass wir zahlreiche gemeinsame Mцglichkeiten zur Entwicklung der Zusammenarbeit zum Zwecke der Gewдhrleistung von Sicherheit und wirtschaftlicher Zusammenarbeit in dieser Region haben. Wir haben auch das ernste Problem, das sowohl Russland, als auch Malta gleichermaЯen beunruhigt, nicht auЯer Acht gelassen: das ist das Migrationsproblem, insbesondere die illegale Migration. Wir werden durch unsere Interessiertheit an der Gewдhrleistung einer stabilen Migrationssituation und an der Festigung der internationalrechtlichen Basis, die diese Prozesse regelt, vereint. Im GroЯen und Ganzen haben wir sehr inhaltsreiche Verhandlungen durchgefьhrt. Ich bedanke mich bei meinem Kollegen, und, wie ich bereits sagte, habe ich seine Einladung zu einem Besuch nach Malta mit groЯer Freude entgegengenommen. Vielen Dank.

Frage: Sergej Wiktorowitsch, sagen Sie bitte, einige Massenmedien behaupten, dass die Unterzeichnung der neuen Vereinbarungen zum Nichtverbreitungsvertrag am 4. Dezember in einem der europдischen Lдnder stattfinden wird. Ist es tatsдchlich so? Wo genau und auf welcher Ebene kann es stattfinden?

S.W. Lawrow: Soweit ich mit der Situation vertraut bin, war vom 4. Dezember ьberhaupt keine Rede. Am 5. Dezember lдuft die Gьltigkeitsfrist des jetzt wirkenden Vertrags ab. Die Prдsidenten erteilten den Auftrag, alles zu unternehmen, damit der neue Vertrag bis zu diesem Datum fertig gestellt wird. Die Delegationen verfolgen genau dieses Ziel. Aber wann und wo die Unterzeichnung stattfinden wird – das entscheiden die Prдsidenten, wenn die Delegationen den Abschluss ihrer Arbeit melden.

24. November 2009

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