Sehr geehrte Damen und Herren,

wir hatten sehr nützliche, konkrete, auf Ergebnisse ausgerichtete Verhandlungen sowohl in der bilateralen Tagesordnung, als auch in erster Linie zu den regionalen und internationalen Angelegenheiten.

In der bilateralen Tagesordnung wurde besondere Aufmerksamkeit der Notwendigkeit der Umsetzung aller Vereinbarungen, die bei der letzten Sitzung der Zwischenregierungskommission zur Entwicklung der handelswirtschaftlichen und wissenschaftstechnischen Kooperation im November des vergangenen Jahres in Amman erreicht wurden.

Bei uns entwickeln sich aktiv regionale Verbindungen. Ende des vergangenen Jahres besuchten die Anführer von Tschetschenien und Adygeja Jordanien.

Es festigen sich die traditionell inhaltsvollen, reichen humanitären Kontakte. Ich würde insbesondere unsere Dankbarkeit an die jordanische Führung, persönlich den König Abdullah II. für die unveränderliche Aufmerksamkeit zu den Bedürfnissen der russischen Pilger hervorheben.

Wir haben ein einheitliches Herangehen mit jordanischen Kollegen bei der Regelung der Krisensituationen im Nahen Osten und Nordafrika. Zuallererst stützt er sich auf die Notwendigkeit des Respektes von Souveränität, Einheit und territorialer Integrität der Länder der Region, Unterstützung der Aufnahme eines inklusiven nationalen Dialogs unter Teilnahme aller ethnokonfessionellen und politischen Kräfte jedes Staates, ob Syrien, der Irak oder Libyen.

Was die syrische Regelung betrifft, wissen wir den Beitrag zu schätzen, den Jordanien als Beobachter zur Arbeit des Astana-Formats leistet. Wir und unsere jordanischen Freunde gehen von einer absoluten Alternativlosigkeit der endgültigen Ausrottung der Terrordrohung, die von Syrien uns anderen Ländern der Region ausgeht, aus.

Wir widmeten viel Aufmerksamkeit solchem Aspekt der Syrien-Regelung wie die Schaffung der Bedingungen für die Rückkehr der Flüchtlinge. In Jordanien gibt es sie viele. In vielerlei Hinsicht dank den Beschlüssen, die im Rahmen des vor einigen Jahren in der jordanischen Hauptstadt geschaffenen russisch-jordanischen operativen Stabs für Rückkehr der syrischen Flüchtlinge ausgearbeitet werden, werden bislang zwar nicht sehr große, allerdings reale Erfolge erreicht.

Heute besprachen wir jordanische Initiativen zur Umsetzung konkreter Projekte im Süden Syriens zum Wiederaufbau der zivilen Infrastruktur und Schaffung anderer Bedingungen für die Rückkehr der Flüchtlinge aus Jordanien. Wir unterstützen diese Projekte.

Der Arbeit des russisch-jordanischen operativen Stabs in Amman schließen sich ab und zu Vertreter der UNO und der USA an. Wir rufen alle ausländischen Partner aktiv dazu auf, eine Koordinierung aufzunehmen und politische, jede andere künstlichen Hindernisse bei Fragen der humanitären Hilfe für die syrische Zivilbevölkerung, darunter im Interesse der Rückkehr der Flüchtlinge, zu beseitigen.

Wir haben ein gemeinsames Herangehen auch zum Problem, das die palästinensisch-israelische Regelung betrifft. Heute sprachen wir auch viel darüber. Russland und Jordanien sind traditionell der geschaffenen völkerrechtlichen Basis der Regelung dieses Konfliktes treu, darunter die Resolution der Vereinten Nationen und die Arabische Friedensinitiative.

Heute betonten wir bei den Verhandlungen, dass die Versuche der Überwindung des Konfliktes mit Stütze auf die Politik der stattgefundenen Fakten, Methoden der einseitigen Handlungen zugunsten einer der Konfliktseiten kontraproduktiv sind, was durch die Reaktion der überwiegenden Mehrheit der Länder der Welt auf den Deal des Jahrhunderts, den uns US-Kollegen vorschlugen, bestätigt wird.

Zur Lösung jedes Problems ist ein Dialog und Zustimmung aller einbezogenen Seiten notwendig. In diesem Zusammenhang drückten wir Unterstützung für die Anfang Februar in Kairo auf der Sitzung der Arabischen Liga angenommenen Beschlüsse aus, darunter wurde der Vorschlag über den Übergang zu einem multilateralen Verhandlungsprozess bei internationaler Schutzherrschaft festgeschrieben. Wir sind zu solcher Arbeit bereit. Nach unserer Meinung kann die Grundlage solchen multilateralen Prozesses das Quartett der internationalen Vermittler unter Teilnahme der Vertreter der Arabischen Liga sein.

Wir wissen natürlich das Streben Jordaniens zu schätzen, bei der Suche nach der Lösung dieses palästinensischen Problems zu helfen. Wir heben besonders hervor, dass diese Rolle da wichtig ist, weil König Abdullah II. der Hüter der muslimischen Heiligtümer in Jerusalem ist.

Jedenfalls kam es so, dass jetzt, wenn der Deal des Jahrhunderts von den USA aufgebracht wurde, trat das palästinensische Problem unverzüglich in den Vordergrund der Weltpolitik, obwohl es vor kurzem im Hinterhof war. Deswegen ist es immer wichtig, Vorteile zu sehen und die zugenommene Aufmerksamkeit zur Unzulässigkeit von Sackgasse in dieser Frage zu nutzen, sich bemühen, die Weltgemeinschaft zur Mitwirkung des Findens einer Lösung, die für die beiden Seiten annehmbar sein würde, zu mobilisieren.

Wir begrüßten die Schritte, die im Irak zur Überwindung der innenpolitischen Krise unternommen wurden. Ein sehr wichtiger Schritt war die Bildung einer neuen Regierung als Ergebnis von Dialog unter Teilnahme aller politischen Kräfte und ethnokonfessionellen Gruppen dieses Landes. Wir werden weiterhin diese Bewegung unserer irakischen Freunde in Richtung Stabilisierung der Lage unterstützen. Da ist natürlich jede Einmischung von außen unzulässig.

Die Notwendigkeit der Vermeidung der äußeren Einmischung in die inneren Angelegenheiten ist auch für die Schaffung der Anstrengungen zur Libyen-Regelung aktuell. Wir haben eine einheitliche Position, dass auch diese Krise ausschließlich via einen gesamtlibyschen nationalen Dialog geregelt werden kann. Alle jenen, die verschiedene politische und andere Kräfte in Libyen beeinflussen, sollen sie dazu fördern, dass sie sich an den Verhandlungstisch setzen. Die ersten Schritte in dieser Richtung wurden gemacht, doch jetzt entstehen wieder zusätzliche Schwierigkeiten.

Wir sind in Russland überzeugt, dass zur Gewährleistung der Nachhaltigkeit des Prozesses in der Libyen-Regelung notwendig ist, dass die äußeren Akteure verschieden ausgerichteten konkurrierenden Initiativen vermeiden und sich auf der Notwendigkeit konzentrieren, alle Handlungen im Interesse der Bewegung der libyschen Seiten zum Dialog auf Grundlage der Beschlüsse, die vom UN-Sicherheitsrat getroffen wurden, aufzubauen.

Im Ganzen bestätigten die Ergebnisse der Verhandlungen ein sehr großes und aussichtsreiches Potenzial unserer bilateralen Partnerschaft und Koordinierung der Handlungen in der internationalen Arena.

Frage: Wir haben vom türkischen Außenminister Mevlut Cavusoglu gehört, es könnte ein Treffen der Präsidenten Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan stattfinden, falls die Moskauer Verhandlungen zum Thema Idlib erfolglos bleiben sollten. Dabei sagte Präsident Erdogan erst vor kurzem im Parlament, er sei mit den Ergebnissen der Verhandlungen in Moskau unzufrieden, und ein türkischer Militäreinsatz in Idlib sei eine Frage der Zeit, während die ganze Region keineswegs dem Regime und dessen Mitstreitern überlassen werde, und das sei die letzte Warnung. Die Türkei hat das bereits gesagt. Wird ein Gipfeltreffen erwartet? Wird das ein bilaterales Treffen oder ein Gipfel im „Astanaer Format“ sein? Der Iran erklärte vor ein paar Stunden, ein solches Treffen würde in der nächsten Zeit stattfinden.

Sergej Lawrow: Was die Ergebnisse der russisch-türkischen Verhandlungen angeht, die vorgestern und gestern in Moskau stattfanden, so wurde dabei keine endgültige Entscheidung hinsichtlich der Erfüllung der Vereinbarungen der Präsidenten Putin und Erdogan zu Idlib getroffen. Wir brachten dabei keine neuen Forderungen zum Ausdruck. Unseres Erachtens sollte alles, was unsere Spitzenpolitiker vereinbart haben, erfüllt werden. ich darf erinnern, dass die Schlüsselvereinbarung in Bezug auf Idlib war, die bewaffnete Opposition, die mit der Türkei zusammenwirkt, von Terroristen zu trennen. Die Terroristen dürfen laut den Vereinbarungen zu Idlib keineswegs Teil des Waffenruhe-Regimes sein. Dabei ist es unseren türkischen Freunden auch ein Jahr später nicht gelungen, im Sinne des im September 2018 in Sotschi verabschiedeten Memorandums die Kämpfer und Terroristen auseinanderzuführen. Dabei kommt es nach wie vor immer wieder zu Provokationen aus der Zone Idlib, zu Angriffen gegen die Stellungen der syrischen Streitkräfte, gegen zivile Objekte und den russischen Stützpunkt Hmeimim.

Schon beim zweiten Treffen der Präsidenten Putin und Erdogan zu Idlib im Herbst des vorigen Jahres wurde vereinbart, innerhalb der Deeskalationszone Idlib einen etwa 15 bis 20 Kilometer breiten demilitarisierten Streifen einzurichten, wo es weder Kämpfer noch schwere oder auch andere Waffen geben dürfte, damit die Kämpfer und Terroristen keine Möglichkeit haben, die Positionen außerhalb der Idlib-Zone zu beschießen und dadurch die Vereinbarung der Präsidenten Russlands und der Türkei auf gröbste Weise zu verletzen. Solcher demilitarisierter Streifen an der ganzen Grenze der Idlib-Zone wurde immer noch nicht gebildet. Mehr noch: Es kommt nach wie vor zu Angriffen gegen die Stellungen der syrischen Armee, gegen zivile Objekte und zu Versuchen, unseren Fliegerstützpunkt Hmeimim anzugreifen. Natürlich erwidern die syrischen Streitkräfte solche unannehmbaren Provokationen, indem sie ihre Treue den ursprünglichen Vereinbarungen zu Idlib bestätigen, auch der Vereinbarung zur Einhaltung der Waffenruhe. Wir unterstützen sie dabei. Da die Terroristen und die mit ihnen zusammenwirkenden Kämpfer von der Außengrenze der Deeskalationszone nicht zurücktreten wollen und nach wie vor provokant vorgehen, werden sie zurückgedrängt, damit sie sich maximal weit weg von den Objekten befinden, die sie angreifen. Diese Handlungen der syrischen Streitkräfte sind die Antwort auf die gröbste Verletzung der Vereinbarungen zu Idlib. Dabei muss ich einigen Einschätzungen widersprechen und betonen, dass die syrischen Streitkräfte die Kämpfer und Terroristen nicht auf einem fremden Territorium, sondern auf ihrem eigenen Territorium zurückdrängen und dadurch ihr eigenes Territorium wieder unter Kontrolle der legitimen Regierung nehmen. Indem die syrischen Militärs die Banditen zurückdrängen, die die Waffenruhe nicht einhalten, haben sie bereits die Autobahnen M4 und M5 erreicht, wo laut den Vereinbarungen der Präsidenten Russlands und der Türkei der Verkehr unbedingt aufgenommen werden sollte. Bis zuletzt wurde diese Bedingung nicht erfüllt.

Ich erzähle so ausführlich darüber, weil man angesichts der Beleuchtung der Ereignisse in Idlib denken könnte, dass sich niemand mehr an die Vereinbarungen von September 2018 bis Oktober 2019 erinnern würde. Angesichts der hysterischen Kommentare einiger Vertreter des Westens könnte man denken, Russland und die Türkei hätten sich abgesprochen, die Situation in Idlib einfach auf Eis zu legen, die Terroristen nicht zu stören und ihnen zu erlauben, alles zu tun, was immer sie wollen, und zwar aus der Deeskalationszone alle möglichen Objekte zu beschießen. Aber das stimmt nicht. Niemand versprach den Terroristen, dass sie in der Idlib-Zone geschont bleiben. Lesen Sie einmal die Vereinbarungen der Präsidenten Putin und Erdogan durch – und dann verstehen Sie alles.

Natürlich werden wir die entstandene Situation auch weiterhin mit unseren türkischen Kollegen besprechen, die Wege zur Erfüllung der Vereinbarungen. Dabei sollten sie nicht nur aus der Sicht der Wiederherstellung der ursprünglichen Situation vor anderthalb Jahren erfüllt werden, sondern aus der Sicht der Ergebnisse, die ich eben erwähnt habe. Darum ging es gestern auch im entsprechenden Kommentar Dmitri Peskows, des Sprechers von Präsident Putin. Vorerst habe ich keine konkreten Hinweise zur Organisation eines neuen Präsidententreffens gesehen.

Frage (an beide Minister, übersetzt aus dem Arabischen): Heute wurde viel über die Situation in Idlib und Aleppo gesprochen. Wie ist Ihres Erachtens die aktuelle Situation in einem anderen Teil Syriens, nämlich an der syrisch-jordanischen Grenze, unter anderem in der Umgebung des Lagers Rukban, wo sich bekanntlich bewaffnete Oppositionskämpfer aufhalten?     

Sergej Lawrow (ergänzt nach Ayman Safadi): Wir bemühten uns intensiv darum, den Syrern in Rukban, die die von den USA kontrollierten Banditen als lebendigen Schutzschild nutzen wollten, heimzukehren. Wir ließen auch die UNO daran teilnehmen. Es gab mehrere Versuche, dorthin Konvois mit humanitären Hilfsgütern zu schicken. Nicht immer wurden diese Konvois von den Banditen durchgelassen. Wir hatten den Verdacht, sie würden genutzt, um die Kämpfer zu unterstützen. Später beriefen sich UN-Vertreter auf die Sicherheitsbedingungen und gaben in dieser Frage ihre Aktivitäten auf. Wir haben auch im Allgemeinen den Eindruck (und zwar schon seit einigen Jahren), dass die Situation in Rukban aufrechterhalten wird, damit die USA den Vorwand für ihren illegitimen Aufenthalt östlich vom Euphrat haben.

Eine nachhaltige Regelung der Syrien-Krise sieht den Abzug aller bewaffneten Kontingente vor, die sich dort illegitim aufhalten, wie das die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats vorsieht, in der die Notwendigkeit des Respekts für die Souveränität und territoriale Einheit Syriens unterstrichen wird.