19 mai 202020:50

Rede und Antworten des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf der Pressekonferenz nach der Ministersession des Rats der Ostseestaaten im Videokonferenz-Format am 19. Mai 2020 in Moskau

740-19-05-2020

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Wir haben soeben eine Ministersitzung des Rats der Ostseestaaten durchgeführt, bei der wir eine Bilanz der Arbeit während des Vorsitzes Dänemarks 2019-2020 zogen.

Die wichtigsten Ergebnisse sind die folgenden. Alle bestätigten die Rolle des Rats der Ostseestaaten als Hauptmechanismus der multilateralen Zwischenregierungskooperation im Baltikum, der die Bildung in der Region des Raums des Vertrauens, Stabilität und nachhaltigen Entwicklung förderte. Wir stellten fest, dass zwei grundlegende Elemente des Zusammenwirkens im Rahmen des Rats der politische Dialog und die praxisorientierte Kooperation, die Umsetzung konkreter Projekte bleiben.

Wir sprachen ausführlich über den Einfluss der Krise, die durch die Covid-19-Infektion ausgelöst wurde, auf das multilaterale Zusammenwirken in unserer gemeinsamen Region. Alle Teilnehmer waren sich darin einig, dass die jetzige Situation viele Aspekte der internationalen Beziehungen bedeutend beeinflusst, neues Verständnis von den Herangehensweisen zu der Tätigkeit erfordert, darunter multilateraler Strukturen.

Wir riefen die Partner dazu auf, über systematische Schritte nachzudenken, die die Bündelung der Anstrengungen zur Suche nach regionalen Antworten auf die in der Region entstehenden globalen Herausforderungen ermöglichen würden. Im Rahmen des Mechanismus des Rats der Ostseestaaten schlugen wir einen Komplex konkreter Maßnahmen zur Festigung der baltischen Zusammenarbeit vor. So betonten wir die Wichtigkeit der Ausarbeitung eines neuen strategischen Dokumentes für die Ostseeregion, das die Ziele und Aufgaben unseres Zusammenwirkens für ein Jahrzehnt, das 2021 beginnt, bestimmen würde. Gerade zu diesem Zeitpunkt wird die jetzige Erklärung von Vilnius ablaufen, in der 2010 die wichtigsten Richtungen der Tätigkeit des Rats für dieses Jahrzehnt gelegt wurden.

Wir traten für die Wiederaufnahme der Treffen der Regierungschefs des Rats der Ostseestaaten ein. Das war eine nützliche Praxis, die die Besprechung verschiedener Aspekte unserer gemeinsamen Tätigkeit gegenständlicher und konkreter ermöglicht. Zudem schlugen wir vor, zur Praxis der Durchführung der Koordinierungstreffen der nördlichen Regionalräte auf der politischen Ebene zurückzukehren, darunter der Rat der Ostseestaaten, Arktischer Rat, Euro-arktischer Barentssee-Rat, Ministerrat der Nördlichen Staaten, unter Teilnahme der Partnerschaften, die im Rahmen der Nördlichen Dimension – Kooperationsmechanismus zwischen der EU, Russland, Island und Norwegen geschaffen wurden.

Wir legten Initiativen vor, die auf die Festigung des Finanzpotentials des Rats der Ostseestaaten zum Aufbau der Projektarbeit sowie Entwicklung des Zusammenwirkens in mehreren Branchenzweigen gerichtet sind. Wir betonten die Wichtigkeit der Projekte, die das Alltagsleben der Menschen beeinflussen.

Wir traten für den Aufbau einer Vertikale des baltischen Zusammenwirkens via Festigung der Koordinierung seiner Strukturen auf der nationalen, regionalen und kommunalen Ebene ein. Neben dem Rat der Ostseestaaten gibt es Organisationen der subregionalen Kooperation der Ostseestaaten, wo die Regionen unserer Länder teilnehmen, es gibt die Union der baltischen Städte. Die Aufnahme der Koordinierung zwischen ihnen wird dabei helfen, Verdopplung zu vermeiden und unsere gemeinsamen Interessen effektiver umzusetzen.

Große Aufmerksamkeit wurde dem Kampf gegen grenzübergreifende organisierte Kriminalität gewidmet. Wir betonten, dass ein effektiver Mechanismus zur Bekämpfung dieser gefährlichen Herausforderung eine entsprechende Gruppe der persönlichen Vertreter der Staatschefs der Ostseestaaten bleibt. Ihre Arbeit wurde nicht nur im Sinne Meinungs- und Informationsaustausch zu den Fragen der gemeinsamen Bekämpfung der kriminellen Drohungen, sondern auch bei der Organisation und Durchführung der gemeinsamen operativen Veranstaltungen, die praktische Ergebnisse bringen und von den Polizei-, Grenz- und Zolldiensten organisiert werden, gefragt. Wir äußerten uns zugunsten der Ausdehnung des Mandats dieser Gruppe auch auf die Bekämpfung des Terrorismus angesichts der Tatsache, dass Terror- und Extremistengruppierungen sehr oft mit kriminellen Einnahmen finanziert werden.

Wir sprachen auch über akute Herausforderungen bei Umwelt und Klima. Wir verzeichneten die Aktualität einer zielgerichteten Tätigkeit des Naturschutzes und Implementierung der Prinzipien der „grünen“ Wirtschaft. In diesem Kontext betonten wir die Nachgefragtheit der Kommission für den Schutz der Meeresumwelt im Ostseeraum (HELCOM) sowie die Bedeutung der Initiativen, die die Mechanismen  der staatlich-privaten Partnerschaft nutzen. In diesem Zusammenhang machten wir auf solches Projekt wie Sankt-Petersburger Initiative aufmerksam.

Einen wichtigen Platz in unserer Diskussion wurde dem Thema der Jugend-Kooperation eingeräumt. Wir begrüßten den Start der neuen Jugendplattform für die Ostseeregion. Wir gehen davon aus, dass sie eine einheitliche Kommunikationsplattform für Jugendvereinigungen und Machtorgane der Mitgliedsstaaten des Rats und Geschäftskommunikation, Informationsaustausch, Zusammenwirken bei der Umsetzung konkreter Projekte ermöglichen wird. Eines davon ist das von uns in Kaliningrad seit 2010 durchführendes jährliches Jugend-Bildungsforum „Baltisches Artek“. Wir schlugen vor, ihm eine gesamtregionale Dimension im Kontext der Tätigkeit des Rats der Ostseestaaten zu verleihen.

Zum Schluss billigten wir eine neue Fassung der Satzungsdokumente des Rats der Ostseestaaten, womit die Gestaltung der Reform der Organisation 2018-2020 abgeschlossen wurde. Ihre Grundlage bildet der Maßnahmenkomplex zur Erhöhung der Effizient der Arbeit, Verleihung der Tätigkeit mehr Flexibilität, Verbesserung des Zusammenwirkens mit anderen multilateralen Formaten.

Nach der Session wurde eine umfassende Gemeinsame Erklärung verabschiedet. Sie richtet uns alle auf die Fortsetzung der gemeinsamen Arbeit zur Förderung einer allseitigen, entpolitisierten, sachdienlichen Kooperation im Baltikum im Interesse unserer Völker.

Frage: Wurde heute die baltische Zusammenarbeit besprochen und zwar das „Nord Stream-2“-Projekt? Wenn ja, was wurde gesagt? Haben Sie Informationen darüber, ob die Rohrverlegung auf dem Boden der Ostsee wiederaufgenommen wurde? Wann soll das Projekt fertiggestellt werden?

Wie bekannt, verzögerte Dänemark die Erteilung einer Genehmigung für die Partner von Nord-Stream-2, darunter Russland, doch letzten Endes wurde sie erteilt. Beeinflusste diese Situation die Beziehungen Russlands und Dänemarks?

Sergej Lawrow: Die Nord-Stream-2-Frage stand nicht auf der Tagesordnung. Dieses Thema wurde nicht angeschnitten.

Alle können die Entwicklung der Situation um dieses Projekt verfolgen. In der Presse wird sie ziemlich breit beleuchtet. Es gibt auch viele Kommentare in der russischen Presse, auch in den Medien europäischer Länder. In den USA wird dieser Frage auch besondere Aufmerksamkeit gewidmet. US-Außenminister Mike Pompeo telefonierte gestern mit dem Bundesaußenminister Deutschlands Heiko Maas, mit dem ich ebenfalls ein Telefongespräch haben werde. In der Mitteilung des US-Außenministeriums wurde nach diesem Telefongespräch bekannt, dass Mike Pompeo Deutschland direkt dazu aufforderte, nicht an der Umsetzung des Projekts „Nord Stream 2“ teilzunehmen.

Die Frage ist aktuell, sie bleibt offen. Wir rechnen fest damit, dass sie in der rechtlichen Dimension gelöst wird. Um dieses Projekt gab es bereits viele stark politisierte Bewegungen. Der Beschluss selbst, der in der EU bezüglich der Ausdehnung der Normen des Dritten Energiepakets (so genannte Gasrichtlinie) löste bereits viele Fragen aus. Sie wurde rückwirkend beschlossen und verschlechterte Bedingungen für Investitionen, die es zum Zeitpunkt der Unterzeichnung aller notwendigen Dokumente über die Umsetzung des Projekts „Nord Stream 2“ gab.

Das Unternehmen arbeitet vor Gerichten. Darüber wurde ebenfalls mitgeteilt. Es sollen Berufungen in Deutschland, in den Strukturen der EU und in der EU-Kommission eingereicht werden. Ich würde nicht darin, was das Unternehmen machen wird, einen politischen Hintergrund suchen. Doch dass versucht wird, das Projekt aktiv zu stören – das ist ein Fakt.

Dänemark erteilte die Genehmigung. Doch ich las vor kurzem, dass Dänemark diese Frage aufs Neue stellen will, weil es einen neuen Rohrverleger geben wird. Es gab Informationen, dass die dänische Regierung die Möglichkeit der zusätzlichen Fragen für dieses Projekt erörtert.

Ich denke nicht, dass das Projekt gestoppt werden kann. Ich bin davon überzeugt, dass es umgesetzt wird. Daran sind Deutschland, andere europäische Länder, deren Unternehmen an seiner Umsetzung teilnehmen, und letzten Endes ganz Europa interessiert, denn es wird die europäische Energiesicherheit festigen.

Ich würde nicht die Varianten anschneiden, die von Experten in den Medien erwähnt werden bezüglich der rechtlichen Möglichkeiten zur Überwindung der jetzigen Situation. Es gibt viele solche Möglichkeiten, doch alle Experten (ich wiederhole, dass es ihre Meinung ist) sind sich darin einig, dass fast alle Varianten der Lösungen der rechtlichen Kollision zur Verteuerung von Gas für Endverbraucher – Staatsbürger der EU - führen werden. Zudem wird diese Verteuerung für Staatsbürger der EU-Länder laut Experten ermöglichen, das US-Flüssiggas wettbewerbsfähiger zu machen.

Die geopolitischen Spiele verschwinden nicht. Es wird einen Konkurrenzkampf geben, darunter einen nicht sehr sauberen. Doch ich bin davon überzeugt, dass wenn sich alle an Rechtsnormen, darunter Normen der EU (trotz ihrer Mehrdeutigkeit strebt das Unternehmen Nord Stream 2 sie vollständig einzuhalten), wird diese Frage zur Befriedigung der Teilnehmer des Projekts und am wichtigsten der Verbraucher dieser Ware gelöst.

Diese Situation beeinflusst derzeit nicht die Beziehungen Russlands und Dänemarks. Sie sind seit langem in dem Zustand, in dem sie jetzt sind. Ich sehe keine Änderung unseres Herangehens zu den Beziehungen zu Kopenhagen angesichts der Situation um das Projekt „Nord Stream 2“. Wir sind auch bereit, mit den Dänen offen zu sprechen, zu jeden Fragen, die Besorgnisse auslösen, die Interessen zu vertreten und Besorgnisse zu den Ereignissen, die die dänische Regierung beeinflusst, vorzulegen.

Es wurde der Besuch des Außenministers Dänemarks, Jeppe Kofod, in die Russische Föderation geplant, der wegen der Coronavirus-Infektion verschoben werden musste.

Die Beziehungen sind nicht glänzend, muss ich ehrlich und offen sagen. Wir sehen, dass Dänemark zu mehreren Fragen, die die Beziehungen zu Russland im Rahmen der EU und Nato betreffen, eine weniger konstruktive Position als mehrere andere Mitglieder dieser Organisationen hat. Wir dramatisieren das nicht. Wir sind bereit, mit allen zu sprechen, darunter unseren dänischen Kollegen.

Frage: Haben Sie es vor, während des Gesprächs mit dem Außenministers Deutschlands, Heiko Maas, das Problem anzuschneiden, dass die deutsche Regulierungsbehörde beschloss, keine Ausnahme für „Nord Stream 2“ bei der EU-Gasrichtlinie zu machen?

Sergej Lawrow: Das ist ein Beschluss Deutschlands, in dessen Rahmen die Interessen des deutschen Staates, der deutschen Regierung und der deutschen Wirtschaft berücksichtigt werden sollten. Anscheinend sollen auch die Interessen der Erfüllung der Verpflichtungen, die es im Rahmen der EU bei der deutschen Seite gibt, berücksichtigt werden. Ich wollte diese Frage beim Gespräch mit Heiko Maas nicht erwähnen. Wir haben es vereinbart, zu anderen Themen zu sprechen. Und ich werde sicher nicht die deutsche Regierung dazu drängen, eine jeweilige Entscheidung zu treffen, wie das unsere US-Partner zu machen versuchen, darunter während des Telefongesprächs zwischen Heiko Maas und Mike Pompeo, über das das US-Außenministerium so spritzig mitteilte.

Frage: Man möchte Sie über die Erklärungen der Vertreter der USA fragen, dass am Mittwoch die ersten 50 Beatmungsgeräte nach Russland geliefert werden und die nächste Lieferung für Anfang kommender Woche geplant ist. Ist das tatsächlich ein Akt des guten Willens, und wird das alles unentgeltlich geliefert? Planen wir in Zukunft, das gegenseitige Zusammenwirken mit Washington im Kampf gegen Coronavirus fortzusetzen, darunter gegenseitig mit Medikamenten und Informationen im Rahmen der Entwicklung eines Impfstoffs zu helfen? Könnten Sie die Erklärung des US-Präsidenten Donald Trump kommentieren, der faktisch ein Ultimatum stellte, dass die USA die WHO verlassen werden, falls diese Organisation innerhalb von 30 Tagen nicht irgendwie erneuert wird?

Sergej Lawrow: Das Thema Zusammenwirken Russlands und der USA wegen Coronavirus-Infektion, wie Sie wissen, wurde direkt bei den telefonischen Kontakten zwischen den Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump, mehrmals besprochen.

In der vorigen Phase bot Präsident Putin dem US-Staatschef Unterstützung in Form von gewissen Arten der medizinischen Ausrüstung an. Diese Unterstützung wurde auch geleistet. Bei einem der späteren Telefonate sagte Präsident Trump, dass in den USA die Produktion von Beatmungsgeräten ausgebaut worden sei, so dass sie die russische Regierung im Kampf gegen die Corona-Infektion unterstützen möchten. Das war ein aufrichtiger Vorschlag, und so haben wir ihn auch wahrgenommen. Präsident Putin stimmte zu. Jetzt bekommt dieser Vorschlag die praktische Form und wird umgesetzt. Sie haben richtig gesagt, dass unsere amerikanischen Partner zwei Flüge planen, mit denen diese Geräte für russische medizinische Einrichtungen gebracht werden sollen. Ich hoffe, dass sie uns bei der Überwindung der entstandenen Situation helfen werden.

Sowohl bei unserer Hilfe für die USA, als auch bei den amerikanischen Lieferungen nach Russland geht es um unentgeltliche Hilfen. Wir haben unsere Lieferungen bezahlt, die US-Seite bezahlt die Beatmungsgeräte. Natürlich sind wir zum weiteren Zusammenwirken bereit. Wir sind für Zusammenwirken mit allen Ländern offen. Wir halten es für prinzipiell wichtig, bei der Entwicklung des Impfstoffs transparent zu kooperieren – das ist eine der Schlüsselaufgaben. Jetzt arbeiten daran viele Länder, viele Labore.

Wir möchten, dass diese Arbeit in Form der gegenseitigen Hilfe, Transparenz und Kräftebündelung erfolgt und nicht als rein kommerzielles Geschäft nach dem Prinzip „wer als erster die Möglichkeit bekommt, von dieser Situation zu profitieren“. Zwischen entsprechenden Behörden Russlands, der USA, Chinas, aller europäischen Länder und aller Staaten aus anderen Regionen gibt es nachhaltige Kontakte. Wir treiben alle möglichen Kooperationsformen voran und richten uns an den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation.

Gerade heute geht eine Tagung der Internationalen Vollversammlung für Gesundheitswesen zu Ende. Ich kenne ihre endgültigen Ergebnisse vorerst nicht, aber die Abschlusserklärung wurde verabschiedet. Sie ist sehr pragmatisch und auf die Lösung von konkreten Fragen ausgerichtet, wobei jegliche Politisierung der Situation vermieden werden sollte. Sie ruft die Notwendigkeit von professionellen, unvoreingenommenen Fakten aus, und zwar mit dem einzigen Ziel: zu verstehen, wie die Pandemie entstanden ist und welche Maßnahmen die WHO ergreifen müsste, damit diese Erfahrungen nicht verlorengehen, sondern im Falle solcher Pandemien in der Zukunft eingesetzt werden könnten (Experten zufolge ist das leider durchaus möglich). Ein besonderes Augenmerk wurde in der Erklärung darauf gerichtet, dass ein Impfstoff entwickelt werden sollte, der für alle Länder der Welt problemlos zugänglich wäre.

Ich bin sicher, dass die WHO, wie auch jede andere Struktur, vervollkommnet werden muss. Das kann keine einzelne Aktion sein, die alle Probleme binnen von 30 Tagen lösen oder alle Schwierigkeiten, die in der aktuellen Phase entstehen, und die Wege zu ihrer Lösung feststellen würde. Es muss eine gemeinsame und nüchterne Analyse her – vor allem die Analyse von Fakten. Wir sind schon daran gewohnt, dass unsere westlichen Kollegen leider oft in letzter Linie auf Fakten achten, genauer gesagt, Fakten ignorieren, indem sie ihre politischen Initiativen in der internationalen Arena voranbringen.

Wir möchten nicht, dass der Kampf gegen das Coronavirus Opfer solcher geopolitischen Spiele und Ambitionen wird. Ich rechne damit, dass die Vereinbarungen, die in der Erklärung der Internationalen Vollversammlung für Gesundheitswesen enthalten sind, die internationale Kooperation gerade auf diese „Flugbahn“ bringen werden.

Frage: US-Präsident Donald Trump kündigte gerade vor einigen Tagen die Entwicklung einer „Superrakete“ an, die angeblich die schnellste Hyperschallrakete wäre – drei Mal schneller als die jetzigen Raketen Russlands und Chinas und 17 Mal schneller als die jetzigen US-amerikanischen Raketen. Präsident Trump begründete das damit, dass die Amerikaner keine andere Wahl haben und dass starke Gegner da seien. Was halten Sie von solchen Erklärungen und von solchen Entwicklungen während der Pandemie?

Sergej Lawrow: Ich habe keine speziellen technischen Kenntnisse, die es mir ermöglichen würden, die Schallgeschwindigkeit und die Mach-Zahl bei diesem oder jenem Produkt einzuschätzen. Unsere zuständigen Experten, die sich in diesem Thema auskennen, haben die Einschätzung bereits kommentiert, die Rakete würde 17 Schallgeschwindigkeiten erreichen.

Ich will mich von dieser Debatte raushalten. Ich bemühe mich darum, dass unsere Beziehungen mit den USA nicht durch neue Probleme belastet werden. Es ist klar, dass einer der Gebiete auf denen unsere Beziehungen wesentlich verbessert werden müssten, der Dialog über die strategische Stabilität und Rüstungskontrolle ist. Unsere amerikanischen Kollegen zerstören konsequent alle Vertragsinstrumente und -beschränkungen, die es in diesem Bereich gab – angefangen mit dem ABM-Vertrag. Und erst vor kurzem wurde der INF-Vertrag aufgelöst. Trotz all unserer Bemühungen um die Wiederaufnahme der Diskussion und um die Vereinbarung eines Moratoriums sehen wir da keine Ergebnisse wegen der Position der Nato. Der Vertrag über den Offenen Himmel steht auch auf der Kippe. Die USA haben zudem offiziell erklärt, dass sie den Kernwaffenteststopp-Vertrag nicht ratifizieren werden. Da bleibt praktisch nur noch der START-Vertrag. Wir möchten sehr, dass er wenigstens für die nächsten fünf Jahre in Kraft bleibt, damit wir alle neuen Ideen, die im Rahmen der Diskussion über die strategische Stabilität besprechen könnten – ohne Eile und unter Beteiligung aller Länder, die bereit wären, an solchen Gesprächen teilzunehmen.

Noch Anfang April sprachen die Präsidenten Putin und Trump über die Notwendigkeit der gemeinsamen Corona-Bekämpfung, über die Situation auf dem globalen Ölmarkt, über unsere bilateralen Angelegenheiten sowie über die Verhandlungen zum Thema strategische Stabilität. Sie haben ihre Außenminister beauftragt, die Wiederaufnahme des Dialogs über die strategische Stabilität abzusprechen. Wir haben mit Mike Pompeo gesprochen und uns darauf geeinigt, dass der vor kurzem ernannte US-Beauftragte, Marshall Billingsley, Kontakt mit dem russischen Vizeaußenminister Sergej Rjabkow, aufnehmen würde, der bei uns für diesen Bereich zuständig ist.  Am 8. Mai fand ihr erstes Telefonat statt, bei dem sie sich kennen lernten. Die Amerikaner versprachen dabei, dass sie konkrete Fristen vorschlagen würden (wenn sie dazu bereit sind), wenn eine Videokonferenz organisiert werden könnte, um die Probleme der strategischen Stabilität auf dem Niveau der Behörden (und auch alle „Super“-Momente und alle anderen Fragen der Atomwaffenkontrolle) zu besprechen – unter Beteiligung von Vertretern der Verteidigungsministerien und Sicherheitsdienste. Wir warten auf dieses Angebot zu den Fristen unserer Beratungen im Videoformat.

Sie haben erwähnt, dass Präsident Trump sagte, Washington hätte „keine andere Wahl“, weil es „große Gegner“ geben würde. Die aktuelle US-Administration verliert den Begriff „strategische Stabilität“ aus ihrem Lexikon. Statt der strategischen Stabilität als Ziel, dass es in den Beziehungen zwischen unseren Ländern und auch zwischen allen Großmächten der Welt geben sollte, greifen sie auf einen neuen Begriff zurück: „strategische Rivalität“ der Großmächte. Also reden sie generell von der Konfrontation und nicht von der Stabilisierung der Situation. Zu diesem Thema könnte man auch philosophieren.  Aber um die wahren Gründe dieser Transformation der konzeptuellen Begriffe zu verstehen, ist ein direkter Dialog nötig, den es vorerst leider nicht gibt.

Frage: Könnten Sie bitte die jüngste Erklärung der US-Botschafterin in Warschau, Georgette Mosbacher, kommentieren, die die Stationierung von US-Atomwaffen in Polen statt Deutschland nicht ausgeschlossen hat? Im Außenministerium sagte an bereits, das wäre eine Verletzung der Russland-Nato-Grundakte. Könnten Sie sagen, welche praktischen Folgen dieser hypothetische Schritt haben könnte?

Und noch eine präzisierende Frage zum Thema Sicherheit: Russland schlug vor einiger Zeit den Ländern, die unter anderem in der Ostsee-Region liegen, vor, die Zahl und den Umfang der dortigen Militärmanöver zu reduzieren. Gab es von diesen Ländern eine Antwort?

Sergej Lawrow: Was die Erklärungen der US-Botschafterin in Warschau, Georgette Mosbacher, angeht, so hat unser Ministerium tatsächlich einen umfassenden Kommentar dazu abgegeben. Wie Sie verstehen, geht es um die Atomwaffen der USA, die auf dem Territorium der europäischen Länder stationiert sind, insbesondere in Deutschland (das eines der fünf Länder ist, die solche Waffen besitzen). Das kann die Situation alles andere als stabilisieren, denn für ihre Stabilisierung sollte man die Atomwaffen auf sein eigenes Territorium verlegen, wie das Russland schon seit vielen Jahren gemacht hat.

Dabei stationieren die USA nicht nur ihre Atomwaffen in fünf Nato-Ländern, sondern setzen so genannte „Nuclear-Sharing“-Missionen der Nato um. Dabei werden Soldaten aus Länder, die keine Atomwaffen besitzen, unterrichtet, wie sie mit Atomwaffen umgehen sollten. Das ist eine direkte Verletzung des Atomwaffensperrvertrags, dessen Jubiläum wir in diesem Jahr begehen.

Was die mögliche Verlegung der US-Atomwaffen aus Deutschland nach Polen angeht, so wäre das eine direkte Verletzung der Russland-Nato-Grundakte, wie Sie gesagt haben, in der sich die Allianz verpflichtete, weder damals noch später Atomwaffen auf dem Territorium ihrer neuen Mitgliedsländer zu stationieren.

Ich glaube nicht, dass diese Verfahren praktisch gestartet werden. Für mich geht es in dieser Geschichte nicht um die Atomwaffen selbst, sondern vielmehr darum, wie frei US-Botschafter in den europäischen Ländern die Position ihres Landes schildern und sogar die Position den jeweiligen Ländern diktieren. Alle wissen, dass sich der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, nicht scheut, deutsche Offizielle, die deutsche Regierung in der Öffentlichkeit zu belehren. 

Als dieses Thema von einer Partei aufgeworfen wurde, die an der deutschen Koalitionsregierung beteiligt ist, die sich für die Ausführung der US-Atomwaffen vom deutschen Territorium aussprach, sagte die US-Botschafterin in Warschau, Georgette Mosbacher, sofort, dann würden die Polen diese Waffen auf ihrem Territorium stationieren. Damit werden zwei große europäische Länder – Deutschland und Polen – Gegenstand der weiteren Schritte auf einem Gebiet, der in die Souveränität dieser Länder gehört. Diese und mögliche andere Schritte werden von US-Botschaftern quasi in Echtzeit behandelt. Das spricht über die Ereignisse auf dem Gebiet der strategischen Stabilität mehr als die hypothetische Wahrscheinlichkeit der Verlegung der US-Atomwaffen aus Deutschland nach Polen.

Frage: Was denken Sie vom Vorschlag zur Kürzung der Zahl von Manövern?

Sergej Lawrow: Dieser Vorschlag wurde im vorigen Jahr gemacht, als der Generalstabschef der Streitkräfte Russlands, Valeri Gerassimow, sich mit seinem Nato-Amtskollegen traf. Es wurde ein Entwurf von Maßnahmen zur Vertrauensfestigung  unterbreitet, unter anderem die Initiativen zur Austragung von Übungen weiter von der Trennungslinie der Nato-Länder und Russlands. Es war auch eine zusätzliche Vertrauensmaßnahme vorgesehen, nämlich die Absprache der minimalen Entfernung zwischen Militärflugzeugen und Kriegsschiffen.

Es wurde auch im Sinne der allgemein bekannten Initiative des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö zur Flugsicherheit im Ostseeraum vorgeschlagen, festzulegen, dass Militärflugzeuge mit eingeschalteten Transpondern fliegen sollten. Auf all diese Vorschläge (es ist schon fast ein Jahr seit ihrer Äußerung vergangen) haben wir vorerst keine klare Antwort bekommen. Valeri Gerassimow traf sich vor kurzem mit dem General Tod Wolters in Baku und erinnerte ihn daran, dass wir auf die Antwort warten. Vorerst gab es aber trotzdem keine Reaktion darauf.

Für die Zeit der Corona-Infektion, die wir gerade erleben, teilten unsere Militärs mit, dass sie den Umfang der Übungen reduzieren und keine Manöver in der Nähe der Trennungslinie mit der Nordatlantischen Allianz planen. Aber das Hauptproblem besteht darin, dass es keine effizienten Mechanismen der direkten Kontakte zwischen den Militärs Russlands und der Nato gibt. Unsere Nato-Kollegen akzeptieren nur Treffen auf dem Niveau der Generalstabschefs, aber die Mechanismen der praktischen Kooperation unter Beteiligung der Militärs liegen auf Eis, was wir sehr bedauernswert finden.

 

 

 

 

 

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