29 novembre 201118:11

Rede des Außenministers Russlands S. Lawrow und seine Antworten auf Fragen der Medien auf der Pressekonferenz zu Ergebnissen der Verhandlungen mit dem Außenminister Islands Ö. Skarphéðinsson, Moskau, 29. November 2011

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Im Laufe der Verhandlungen mit meinem isländischen Kollegen konstatierten wir die konsequente und produktive Entwicklung der bilateralen Beziehungen. Der politische Dialog auf allen Ebenen wird aktiviert. Die vertragsrechtlichen Grundlagen der Zusammenarbeit festigen sich, die branchenspezifischen, interparlamentarischen und interregionalen Beziehungen werden erweitert.

Im September 2010 ereignete sich ein Besuch des Präsidenten von Island O. Grimsson in Moskau, im September dieses Jahres beteiligte er sich am internationalen Forum „Arktis – Gebiet des Dialogs" in Archangelsk. Dort fand auch ein Treffen von O. Grimsson mit dem Regierungschef der Russischen Föderation W. Putin statt.

Wir verzeichnen die positive Dynamik der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen unseren Ländern. Im ersten Halbjahr des laufenden Jahres ist der Warenumsatz um mehr als 80% angestiegen. Aber im zahlenmäßigen Ausdruck entspricht das Handelsvolumen noch nicht den Interessen der beiden Länder: im Jahre 2010 betrug es nur knapp über 130 Mio. US-Dollar. In diesem Zusammenhang haben wir uns geeinigt, die bilateralen Bemühungen zur Förderung der Zusammenarbeit in diesem Bereich zu aktivieren, unter anderem auch durch den Mechanismus von regelmäßigen Konsultationen mit der Hauptbetonung auf der Innovationskomponente, wozu die soeben unterzeichnete Erklärung „Partnerschaft für Modernisierung" beitragen soll. In Übereinstimmung mit diesem Dokument haben wir uns geeinigt, ein Expertentreffen unter Beteiligung von Vertretern der Business-Gemeinschaften beider Länder zur Ausarbeitung eines konkreten Programms für die Umsetzung von Projekten in verschiedenen Bereichen durchzuführen.

Besonderes Interesse stellt für uns der energetische Bereich dar. In Russland ist man an den isländischen Entwicklungen im Bereich der geothermalen Energetik interessiert. Das wird uns erlauben, die Energieintensität des Bruttoinlandsprodukts zu senken, was vollständig den Aufgaben Russlands entspricht. Wir sind damit zufrieden, dass im Oktober dieses Jahres ein bilaterales Abkommen über Zusammenarbeit in diesem Bereich in Kraft getreten ist.

Neben der Energetik sind wir an der Förderung von Projekten in solchen Richtungen, wie innovative Technologien in den Bereichen Wasserstoff-Energetik, Pharmazeutik, Informations- und Telekommunikationstechnologien und Software interessiert. Heute trifft sich Herr Minister mit dem Kulturminister der Russischen Föderation A. Awdejew. Auf dem Treffen wird man ein Abkommen über Zusammenarbeit in diesem Bereich unterzeichnen. Wir messen der humanitären Dimension unserer Beziehungen eine wichtige Bedeutung bei. Hier entwickelten sich gute Traditionen. Wir haben uns geeinigt, im Jahre 2013 den 70. Jahrestag der Aufstellung von diplomatischen Beziehungen zwischen unseren Staaten auf angebrachte Weise und mit interessanten Veranstaltungen zu feiern.

Russland unterstützte die Initiative Islands, eine Vereinbarung über Kooperation zu Fragen im Zusammenhang mit der Adoption von Kindern auszuarbeiten. In nächster Zeit werden wir bereit sein, die praktische Arbeit zu beginnen.

Wir haben viele interessante Projekte und Ideen in den Bereichen Verkehr und Telekommunikationen, die die Nutzung der Nordostpassage, sowie die Initiative der isländischen Seite über die Verlegung eines Untersee-Glasfaserkabels zwischen der nordöstlichen Küste Islands und der nordwestlichen Region Russlands anbetreffen. Es existiert bedeutendes Potential in den Bereichen Tourismus und Fischfang, sowie bei der interregionalen Zusammenarbeit. Es genügt zu sagen, dass Island im Jahre 2011 bereits von Delegationen aus Sankt Petersburg, aus der Republik Komi, sowie aus den Gebieten Kaliningrad und Wolgograd besucht wurde.

Die Arktis ist ein natürlicher Bereich der russisch-isländischen Zusammenarbeit. Wir sind an der Aktivierung der Arbeit des Arktischen Rates interessiert. Im Laufe des Gesprächs tauschten wir unsere Meinungen zu den Aussichten für die Umsetzung von konkreten Projekten im Rahmen des Arktischen Rates und des Euroarktischen Barentssee-Rates aus. Diese Richtung wurde in der heute unterzeichneten Erklärung über arktische Zusammenarbeit bestätigt.

Einen bedeutenden Platz in der Tagesordnung unserer Konsultationen nimmt die Besprechung der europäischen und internationalen Problematik ein. Das betrifft die Beziehungen mit der Europäischen Union, die Tätigkeit des Russland-NATO-Rates, die Tagesordnung der OSZE, sowie Fragen, die im Kompetenzbereich der Vereinten Nationen liegen.

Heute bestätigten wir unsere Einstellung auf die weitere Förderung der Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern.

Frage: Heute bespricht man in Europa aktiv das Thema des Kampfes um die Ressourcen in der Arktis, was einen Anstieg der Spannung und der Konfliktfähigkeit hervorruft. Wie können Sie, Sergej Wiktorowitsch, es kommentieren?

S. Lawrow: Ich würde nicht sagen, dass dieses Thema in Europa aktiv besprochen wird. In einzelnen europäischen Staaten gibt es Funktionäre, die es berühren. Gewöhnlich sind des die Staaten, die Ansprüche auf diese Ressourcen erheben und versuchen, das, was ihnen nicht gehört, an sich zu reißen.

Die Beschlüsse über die Sachlage in der Arktis werden von den „arktischen" Staaten – also denjenigen, die sich am Arktischen Rat beteiligen, darunter auch Russland und Island – verabschiedet. Im Mai dieses Jahres wurde in der Stadt Nuuk (Grönland) eine ordentliche Tagung der Mitgliedsstaaten des Arktischen Rates auf Außenministerebene veranstaltet. Auf diesem Treffen entschied man, wer von den nichtregionalen Staaten und unter welchen Bedingungen sich als ein Beobachterstaat an der Arbeit des Arktischen Rates beteiligen kann. Ihre Rechte und Verpflichtungen sind in entsprechenden Dokumenten verankert und setzten die Notwendigkeit voraus, sich von den Beschlüssen, die von den ständigen Mitgliedern des Arktischen Rates verabschiedet werden, leiten zu lassen. In Übereinstimmung mit dem Konsensus, der von den acht Mitgliedsstaaten dieser Organisation erzielt wurde, müssen alle auftretenden Probleme auf der Grundlage des UN-Seerechtsübereinkommens und der Entscheidungen des Arktischen Rates gelöst werden. Es gibt keinen Anlass dafür, die NATO in die arktischen Angelegenheiten einzumischen.

Frage: Sergej Wiktorowitsch, wie können Sie die Erklärung der Vereinten Nationen über die Anerkennung der Handlungen der syrischen Regierung als „unmenschlich" und den Aufruf, den Verkauf von Waffen nach Syrien zu verbieten, charakterisieren? Die Vertreter der USA in den Vereinten Nationen beabsichtigen, entschlossene Handlungen gegen Syrien zu unternehmen. Washington meldet über die Bereitschaft, seine Flottille in dieses Land zu schicken. Meinen Sie, dass dort morgen Kampfhandlungen beginnen können?

S. Lawrow: Ich werde der Reihe nach antworten. Ich habe keine offiziellen Bewertungen der Vereinten Nationen zu dieser Frage gehört. Es gibt Äußerungen von Vertretern des Sekretariats der Organisation, zu denen sie nicht bevollmächtigt sind. Die Position der Vereinten Nationen wird von ihren Hauptorganen – dem UN-Sicherheitsrat und der Generalversammlung – geäußert und sie haben solche Schlussfolgerungen nicht gemacht.

Zweifellos erregen die Ereignisse in Syrien bei uns Sorgen. Bewaffnete Menschen gehen sehr brutal mit friedlichen Bürgern um. In letzter Zeit gilt es weniger für die Handlungen der Regierung, sondern eher für die bewaffneten Truppen, die die Unruhen provozieren. Gestern habe ich auf dem Fernsehsender „Rossija 24" einen Bericht aus Homs gesehen, wo ausführlich über die dortigen Ereignisse und deren Ursachen erzählt wurde. Die Stadt steht unter Kontrolle von bewaffneten Banden, die die lokale Bevölkerung terrorisieren. Es wäre naiv, von der Regierung zu erwarten, dass sie es ignorieren und sich irgendwelchen Ultimaten unterwerfen werden, anstatt dort Ordnung zu schaffen.

Wir beharren darauf, dass die Mitglieder der Weltgemeinschaft, die einen Einfluss auf die Gruppen innerhalb Syriens haben, auf sie einwirken und die Einstellung der Gewalt fordern müssen. Das betrifft sowohl die Regierung, als auch die bewaffneten Gruppierungen, die im Land tätig sind und Kontakte mit westlichen und arabischen Staaten unterhalten. Diese Gruppierungen werden aus Bürgern anderer Staaten geformt und mit Waffen versorgt, darum sind die Vorschläge über den Verbot von allen Waffenlieferungen nach Syrien unfair.

Wir wissen, wie das Waffenembargo in Libyen verwirklicht wurde. Es wurde nur gegen die libysche Armee angewendet, wobei die Opposition gleichzeitig Waffen erhielt. Frankreich und Katar verkündeten offen über solche Lieferungen. Es wurde auch offen über den Einsatz von Sondereinsatzkommandos aus einigen europäischen Staaten gesprochen. Nach der Verabschiedung der Resolution des UN-Sicherheitsrates, die die Waffenlieferungen verboten hat, haben einige Staaten im Grunde genommen damit gerühmt, dass sie diese Resolution verletzten. Wir werden die Aufrufe zur Einführung eines Embargos für Waffenlieferungen nach Syrien unter Berücksichtigung der Erfahrungen von Libyen und des Verhaltens einiger unserer Partner angehen. Am wichtigsten ist es jetzt, die Ultimaten zu stoppen und die Überführung der Situation in die politische Ebene zu erzielen.

Alle Staaten, unter anderem auch diejenigen, die den Beginn von militärischen Handlungen gegen Syrien fordern, haben im Falle von Jemen einen absolut anderen Ansatz angewendet. Die Verhandlungen über die Vereinbarung eines Friedensplans, der von dem Golf-Kooperationsrat vorgeschlagen wurde, haben mehrere Monate lang gedauert. Die Weltgemeinschaft demonstrierte Ausdauer, Beharrlichkeit und gleiche Einwirkung auf alle Teilnehmer des Prozesses. Im Endergebnis wurde der Plan unterzeichnet und es erschien eine reale Chance, die Lage im Jemen zu stabilisieren. Eines solchen Ansatzes bedarf auch das syrische Problem.

Das Problem ist nicht durch Ultimaten, zu denen einige Staaten – unter anderem auch Mitglieder der Arabischen Liga – greifen, zu lösen. Wir rechnen damit, dass unsere Partner aus der Arabischen Liga, mit denen wir eine strategische Partnerschaft entwickeln, maximale Verantwortung für die Ereignisse in ihrer Region demonstrieren werden. Wir hoffen, dass sie sich von Interessen der Stabilität, Sicherheit und Zusammenarbeit leiten lassen und die Regeln, die von dieser Organisation zur Verabschiedung von notwendigen Entscheidungen ausgearbeitet wurden, befolgen werden.

29. November 2011

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