ERKLAERUNG DES RAM DER GUS,

Kiew,den 25. November 2003

Der Rat der Aussenminister der Gemeinschaft der Unabhaengigen Staaten behandelte die Entwicklung von Ereignissen in Georgien, die den am 2. November 2003 im Lande stattgefundenen Parliamentswahlen folgten.

Der Rat der Aussenminister drueckt seine bestaendige Solidaritaet mit dem georgischen Volk aus und hebt hervor, dass sich der Machtwechsel in Georgien am Hintergrund des schaerfsten Widerstandes, dessen Fortsetzung die Stabilitaet nicht nur in Georgien, sondern in der Region insgesamt untergraben koennte, ereignete.

In diesem Zusammenhang halten die GUS-Laender fuer prinzipiell wichtig, ihre Treue den hoechsten Prinzipien der Demokratie und der Rechtsprioritaet, die vorausbestimmen, dass im demokratischen Staat die Macht ausschliesslich auf dem Verfassungsweg, ohne Druckanwendung oder auesserliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes geschehen soll, zu bestaetigen.

Uns ist das Schicksal Georgiens nicht gleichgueltig und wir drucken unsere Hoffnung darauf aus, dass die neuen georgischen Maechte zusammen mit allen verantwortungsbewussten Kraeften der georgischen Gesellschaft alles Moegliche tun werden, um den politischen Prozess in die Verfassungsbahn zurueckzubringen, das normale Funktionieren der staatlichen Strukturen bei der Beibehaltung des buergerlichen Friedens wiederherzustellen. Wir sind bereit, ihnen dabei noetige Beistand und Hilfe zu leisten.

Der Rat der Aussenminister bringt seine Hoffnung zum Ausdruck, dass zukuenftige legitim gewaehlte Maechte Georgiens die Politik zur Einhaltung und Entwicklung der freundschaftlichen Beziehungen mit GUS-Staaten und anderen Laendern der Welt konsequent betreiben werden.

Die Staaten der Gemeinschaft druecken ihre Ueberzeuguung aus, dass Georgien die Pruefungen, die ihm zuteil wurden, ueberwinden wird und einen wuerdigen Platz als ein stabiler, demokratischer, territorial ganzheitlicher und souveraener Staat in der Welt einnehmen wird.

Den 25. November 2003