Frage: Ist der Austritt Georgiens aus der GUS der Anfang vom Ende der Gemeinschaft oder eine Selbstreinigung?

Antwort: Der Austritt Georgiens aus der GUS ist vor allem eine verantwortungslose Entscheidung des georgischen Präsidenten, welche nur Mitleid hervorruft, aber im Prinzip bedeutet, dass für M. Saakaschwili das wichtigste die politische Wichtigtürei und der Kampf um das eigene politische überleben ist.

Die langfristigen Interessen des eigenen Volkes ist er nicht in der Lage zu berücksichtigen und das hat die nach seiner Entscheidung erfolgte Aggression gegen Südossetien deutlich gezeigt.

Frage: Wie schätzen Sie die Worte M. Saakaschwilis darüber ein, dass die russischen Friedenstruppen von nun ab okkupierende Truppen seien? Wie verhält man sich in der russischen Regierung überhaupt zu den Erklärungen des georgischen Führers? Wie sieht ihrer Meinung nach seine politische Zukunft aus? Ist ihm die Einreise nach Russland verwehrt?

Antwort: Ich fange mit der letzten Frage an. M. Saakaschwili hat sich mit seinen Handlungen in Bezug auf Südossetien seine „Einreise" in die ernshafte Politik verschlossen. Ich zweifle daran, dass irgendjemand in der Welt sich mit Respekt gegenüber seiner politischen Exzentrik verhalten kann. In jedem Fall hat er keinerlei Vertraün verdient.

Was unsere Friedenstruppen angeht. Die Tragödie, welche in Südossetien vorgefallen ist, hat den Rest von Vertraün in die jetzige georgische Führung bei den Südossetiern und den Abchasiern zerstört. Deshalb bleiben die Friedensgruppen, unabhängig davon welche Schimpfworte M. Saakaschwili bezüglich unserer Friedenstruppen benutzt, die einzige Kraft, welcher man glaubt und auf welche man in Bezug auf die Sicherstellung der eigenen Sicherheit bei den Völkern Abchasiens und Südossetien zählt.

 Genau deshalb bleiben die russischen Friedenstruppen dort und werden das Leben, die Ehre und die Würde der mulitnationalen Bevölkerung dieser Respublik verteidigen.

Frage: Welche Folgen hat die Aggression gegen Südossetien auf den Prozess des NATO-Eintritts Georgiens? Wie wird sich Russland im Falle eines beschleunigten NATO-Eintritts Georgiens verhalten?

Antwort: Die Aufnahme Georgiens in die NATO ist eine Frage, die nicht nur Georgien selbst betrifft. Dies ist auch eine Prüfung der politischen Reife und Ernsthaftigkeit der Handlungsweisen der Nordatlantischen Allianz. Im Verbund Georgien-NATO spielt die Allianz bei weitem keine passive Rolle. Unter diesen Bedingungen werden wir jegliche Entscheidung, welche mit einer NATO-Perspektive für Georgien zusammenhängt, als eine bewusste Wahl nicht nur Tfilis sondern auch Brüssels bewerten.

Ich denke, dass der blutige Charakter der georgischen Aggression gegen Südossetien und die darauf folgende humanitäre Katastrophe weitere Erklärungen nicht nötig hat. Ernsthafte Politiker in den Mitgliedsstaaten der NATO sind in der Lage auf dieser Grundlage eigenständige Entscheidungen zu treffen. Die Wahl liegt also bei ihnen.

Frage: Führt die Weigerung Moskaus, die territoriale Ganzheit Georgiens anzukennen, nicht zu einer Konfrontation mit dem Westen? Ihre Vorhersage.

Antwort: Präsident D. Medwedev hat klar erklärt, dass die Souverenität und die territoriale Integrität nicht Rechte eines Staates sind, welcher so mitleidslos mit den Völkern auf seinem Gebiet umgeht. Die territoriale Integrität sieht die Fähigkeit der politischen Führer mit den Verpflichtungen umgehen zu können, welche ihre Wähler auf sie gelegt haben.

Frage:  In Tiflis und auch im Westen erklärt man, dass der Prozess der georgisch-südossetischen Regelung nun internationalisiert werden sollte. Ist Moskau bereit, die Frage über die Anwesenheit eines internationalen Friedengruppenkontigents zu erörtern? Wenn ja, dann welches genau?

Antwort: Ich kann nur eins sagen. Unter beliebigen Varianten der Entwicklung der Situation sind die russischen Friedensgruppen die Hauptgaranten der Sicherheit und des ruhigen Lebens der Bevölkerung Abchasiens und Südossetiens. Alles andere muss diskutiert und entschieden werden, jedoch unter unbedingter Teilnahme Abchasiens und Südossetiens und unter Berücksichtigung ihrer Interessen.

 Frage: Wie wirkt sich auf die russisch-ukrainischen Beziehungen die Tatsache aus, dass der Präsident der Ukraine, V. Justschenko persönlich nach Tiflis geflogen ist, um M. Saakaschwili moralische Unterstützung zukommen zu lassen?

Ist Moskau bereit auf die Forderungen einer Reihe ukrainischer Politiker einzugehen, die Zeiträume und die Bedingungen der Anwesenheit der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation auf der Krim zu überdenken?

Antwort: Ihre Beziehung zu der Position der Ukraine im Zusammenhang mit der südossetischen Tragödie haben wir Kiew direkt mitgeteilt. Wie Partner und nahe Nachbarn haben wir das Recht, davon auszugehen, dass das Verhalten Kiews korrekten und ausgeglichenen Charakters sein wird. Aber der Wunsch unter jeglichem Vorwand zu einer antirussischen „Internationale" zu neigen und die Ukraine da hineinzuziehen ist uns bekannt.

 

         13. August 2008