Erstmal möchte ich im Namen unserer Delegation unsere Anerkennung für die Gastfreundschaft und die wie immer wunderbare Organisierung der Arbeit aussprechen.

Unser Programm begann mit der Niederlegung von Blumen am Siegesdenkmal. In Brest organisierte man ein großes Programm, das dem Jahrestag des Beginns des Großen Vaterländischen Krieges gewidmet wurde.

Wir besprachen unsere Aufgaben, die damit verbunden sind, dass die Lektionen des damaligen Krieges niemals vergessen werden, dass die Geschichte des Krieges niemals neugeschrieben wird und dass die Menschen, die Völker Russlands, Weißrusslands, Europas und anderer Staaten, die an den Fronten des Zweiten Weltkrieges kämpften, das Andenken an diesen Krieg – den schrecklichsten von allen, die die Menschheit erlebte – für immer bewahren.

Wir besprachen ausführlich die Umsetzung des von dem Obersten Staatsrat Russlands und Weißrusslands gebilligten Programms von gemeinsamen Handlungen in der Außenpolitik. Es wird nicht nur im vollen Umfang, sondern auch mit einer Übererfüllung des Plans umgesetzt, da ständig zusätzliche Themen aufkommen, die neben den geplanten Veranstaltungen noch zusätzliche enge Konsultationen brauchen. Heute skizzierten wir eine ganze Reihe von solchen Kontakten zu Fragen, die einer ziemlich operativen Behandlung und Vereinbarung bedürfen.

Wir konstatierten das hohe Niveau der Koordinierung unserer Arbeit auf der internationalen Arena, vor allem in internationalen Organisationen: der UN, der OSZE, der EAWG, der OVKS und natürlich der GUS - Das sind die Strukturen, an die sich die Republik Belarus bei unserer aktiver Unterstützung anschließt. Der Minister S.N. Martynow erwähnte die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Es existiert auch der Ostseerat. Wir unterstützen aktiv die Anschließung von Weißrussland an diese Struktur. Es gibt das Projekt „Nördliche Dimension", in dessen Rahmen die EU und Staaten, die nicht dazu gehören – solche wie Russland, Norwegen und Island – kooperieren. Wir unterstützen das Interesse Weißrusslands für die Beteiligung an der Zusammenarbeit in diesem Format.

Es erfolgte ein Meinungsaustausch darüber, wie jedes unserer Länder seine Beziehungen mit der EU aufbaut. Wir gehen davon aus, dass die Linien von Minsk und Moskau in Bezug auf die EU harmonisiert werden sollen. Das entspricht unseren gemeinsamen Interessen, wenn man den Prozess der Bildung einer Zollunion zusammen mit Kasachstan berücksichtigt. Zweifellos sind es komplizierte Prozesse. Sie sind mit der Lösung von konkreten Fragen, von denen der wirtschaftliche Zustand unserer Staaten und das alltägliche Leben unserer Bürger abhängen, verbunden. Ich konstatiere heute das bilaterale Streben, diese Fragen auf gegenseitig akzeptabler und bilateral vorteilhafter Grundlage zu lösen.

Wie es Minister S.N. Martynow erwähnte, werden wir dieses Jahr die nächste ordentliche Sitzung der Kollegien der Außenministerien beider Staaten durchführen. Sie wird voraussichtlich im November in Minsk durchgeführt. In nächster Zeit werden wir das exakte Datum bestimmen und die zukünftigen Aufgaben – unter anderem im Kontext der Integrationsprozesse im GUS-Raum und in Europa, sowie unter Berücksichtigung der derzeit geführten Diskussionen zur Problematik einer gemeineuropäischen Architektur – behandeln.

Wir danken der Republik Belarus für die konsequente Unterstützung der Initiative des Präsidenten der Russischen Föderation D.A. Medwedew über die Ausarbeitung des Vertrags über europäische Sicherheit. Heute tauschten wir die Meinungen darüber, wie man diese Arbeit unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Diskussionen weiterführen soll, aus. Wir sind bereit, unseren Oberhäuptern darüber zu berichten. Heute erzählten wir dem Präsidenten der Republik Belarus A.G. Lukaschenko über diese Arbeit. Er bestätigte die Treue zur weiteren koordinierten Zusammenarbeit im außenpolitischen Bereich.

Frage: Wussten Sie es im Voraus oder konnten Sie den Inhalt des bevorstehenden Auftritts von A.G. Lukaschenko über den Beginn eines Gaskriegs mit Russland erahnen? Bedauern Siees nicht, dass das Thema „Gas" nicht in die Tagesordnung der Verhandlungen aufgenommen wurde?

S.W. Lawrow: Meinerseits möchte ich bestätigen, dass der Besuch schon lange geplant war. Die Verhandlungen der Außenminister umfassen nicht die wirtschaftliche Problematik, wir haben andere Aufgaben. Was die Präsidenten angeht, so sind sie für alle Aspekte der Zusammenarbeit mit anderen Staaten verantwortlich und selbstverständlich sind sie berechtigt, sich zu allen möglichen Fragen zu äußern. Ich wiederhole, dass wir uns in unserem Fall von einer einfachen Regel leiten lassen: es gibt ein verabschiedetes Dokument über gemeinsame Handlungen: das Programm der vereinbarten Handlungen im Bereich der Außenpolitik, und es wird beiderseits – seitens Russlands und Weißrusslands – fair, aktiv und gewissenhaft eingehalten. Ich denke, dass auch in allen anderen Bereichen unserer Zusammenarbeit die vorhandenen vereinbarten und unterschriebenen Dokumente von den entsprechenden Behörden und Unternehmen genauso ehrlich und gewissenhaft eingehalten werden müssen.

Frage: Es bleibt sehr wenig Zeit bis zum 1. Juli, wo ein einheitlicher Zollraum gegründet wird, aber einige Fragen, die für Weißrussland aktuell sind, sind noch nicht geklärt. Können die außenpolitischen Ämter der beiden Staaten in diesem Zusammenhang dazu beitragen, dass dieser Prozess zu seinem logischen Ende kommt?

S.W. Lawrow: Was die Russische Föderation angeht, so ist das Außenministerium nicht das leitende Organ in diesem Prozess. Die leitenden Behörden kooperieren sehr eng. Vor nicht so langer Zeit wurde dieses Thema von dem ersten stellvertretenden Regierungschef der Russischen Föderation I.I. Schuwalow, der diese Problematik kuriert, bei seinem Besuch in Minsk besprochen. Eine Besprechung erfolgte auch während der Kontakte zwischen unseren Präsidenten und Regierungschefs. Solche Kontakte werden fortgesetzt. Wie auch Minister S.N. Martynow, rechne ich damit, dass diejenigen, die für diese Arbeit verantwortlich sind, alles unternehmen werden, damit die Ergebnisse in vorgegebenen Fristen erzielt werden.

Frage: Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Russland und Weißrussland einige Nuancen in ihren Ansätzen zur Situation in Kirgisistan haben, genauer gesagt, zu K.S. Bakijew, der in Minsk politischen Asyl erhielt: welche konkreten gemeinsamen Bemühungen können Ihre Staaten unternehmen, um die Situation in Kirgisistan zu stabilisieren?

S.W. Lawrow: Zusätzlich zu den Worten von Minister S.N. Martynow kann ich sagen, dass wir keine Nuancen zum wesentlichen Inhalt des Problems in Kirgisistan haben. Es gibt einen humanitären Aspekt, der nicht zum eigentlichen Problem gehört. Und das Wesentliche des Problems besteht darin, dass die kirgisischen Behörden die Situation selbstständig stabilisieren müssen. Die äußere Unterstützung soll sich auf die Formen, die die kirgisischen Behörden selbst zufrieden stellen, beschränken. Dieses Thema wurde vor nicht allzu langer Zeit auf der Beratung von Sekretären der Sicherheitsräte der OVKS-Mitgliedsstaaten besprochen. Dort wurden Maßnahmen ausgearbeitet, die die Erweisung von materiell-technischer Unterstützung an kirgisische Rechtsschutzorgane voraussetzten, damit sie ihre Funktionen effizienter erfüllen können und keine neuen Ausbrüche von Gewalt zulassen. Man vereinbarte auch eine Reihe von anderen Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, die Situation zu beruhigen, und vor allem mit der gesellschaftlichen Meinung zu arbeiten, um keinen Nationalkonflikt in Kirgisistan zuzulassen.

Im Hinblick auf die unmittelbaren Schritte sind wir davon überzeugt, dass man alles unternehmen muss, damit die kirgisischen Behörden das Referendum, das für den 27. Juni geplant ist, auf fairer, gerechter und transparenter Grundlage durchführen können. Das ist ein erster und sehr wichtiger Schritt für die Rückkehr der Situation in die rechtliche Ebene. Und dann soll man auf der Grundlage der Ergebnisse des Referendums schon die Wahlen, die für den Herbst dieses Jahres geplant sind, vorbereiten.

Frage: Vor zwei Stunden begannen die Gasverbraucher in Westeuropa, unter anderem auch in Polen, sich über den Gastransit Sorgen zu machen. Können Sie die Menschen in Westeuropa beruhigen, dass dieser Gaskonflikt den Gastransit nicht beeinflussen wird?

S.W. Lawrow: Wenden Sie sich an die profilierten Behörden, die sich damit beschäftigen. Die russische Seite machte alle entsprechenden Zusicherungen. Sie haben wahrscheinlich die bekannte Fabel von I.A. Krylow über den Schuhmacher und den Kuchenbäcker gelesen. Ich betone nochmals: jeder muss sich mit seiner Sache beschäftigen.

23. Juni 2010