21 août 202000:00

Interview des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, für die Zeitung „Trud“, veröffentlicht am 21. August 2020

1242-21-08-2020

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Frage: In diesem Jahr organisiert die UNO die 75. Tagung der Vollversammlung und begeht ihr Jubiläum. Werden dabei Fragen aufgeworfen, die bisher nicht zur Tagesordnung gehörten? Welche Fragen will Russland hervorheben?

Sergej Lawrow: Die Vereinten Nationen begehen in diesem Jahr tatsächlich ihr Jubiläum. Unser Land als UN-Mitbegründer und ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats legt besonders viel Wert auf dieses Jubiläum. Unseres Erachtens sollte es zur weiteren Festigung der zentralen und koordinierenden Rolle der Organisation in den internationalen Angelegenheiten, zur Vereinigung der internationalen Bemühungen um den Widerstand modernen Herausforderungen und Gefahren, zum Aufbau von wirklich fairen und gleichberechtigten Beziehungen zwischen verschiedenen Staaten beitragen.

Leider hat die Corona-Pandemie, die die ganze Welt erfasste, die ursprünglichen Pläne zur Organisation der Jubiläumstagung wesentlich beeinflusst. Die meisten Veranstaltungen sowohl im Rahmen der Woche hoher Ebene, die im Grunde das Hauptereignis in der ganzen Weltpolitik ist, als auch in den kommenden Monaten werden virtuell verlaufen. Aber dieses Format sollte nicht den Status und die Bedeutung der Diskussionen beeinträchtigen.

Was die Tagesordnung der 75. Tagung der Vollversammlung angeht, so wurde ihr Entwurf schon vorbereitet. Die Liste der zu besprechenden Fragen ist sehr umfassend und betrifft praktisch alle Bereiche der internationalen Beziehungen – von der Problematik der strategischen Stabilität und bis zu Sandstürmen. Ein besonderes Augenmerk wird  dabei logischerweise auf Fragen der Covid-19-Bekämpfung und der Beseitigung der Folgen der Pandemie gerichtet.

In der bevorstehenden Tagung der Vollversammlung wird die russische Seite ihre prinzipiellen Vorgehensweisen verteidigen. Es geht um Förderung der positiven, vereinigenden Tagesordnung, um Einrichtung einer polyzentrischen Weltordnung, um Förderung der strikten Einhaltung der UN-Charta, und Vorbeugung jeglichen Versuchen zur Förderung der Konzeption der „Weltordnung auf Basis von Regeln“ als Alternative für das Völkerrecht, um die Suche nach politischen bzw. diplomatischen Wegen zur Regelung von regionalen Krisen und Konflikten.

Wir werden die Arbeit am Ausbau der internationalen Kooperation bei der Bekämpfung des Terrorismus fortsetzen, an der Vereinbarung von wirklich universalen, allumfassenden Regeln des verantwortungsvollen Verhaltens der Staaten im Informationsraum, an der Festigung der aktuellen bzw. an der Entwicklung von neuen Verträgen im Bereich der Rüstungskontrolle und Nichtweiterverbreitung, an der Verteidigung des Prinzips der Unzulässigkeit der Entstellung der Geschichte und der Umdeutung der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs.

Und sollten neue Probleme entstehen, werden wir darauf natürlich operativ reagieren.

Frage: Unsere Beziehungen mit der Europäischen Union lassen Besseres wünschen – es gibt nach wie vor gegenseitige Sanktionen, viele Kooperationsprogramme liegen nach wie vor auf Eis. Wie sind die Perspektiven für Verbesserungen in diesem Bereich?

Sergej Lawrow: Ich denke, dass diese Frage lieber an unsere EU-Kollegen gestellt werden sollte. Das war ihre Initiative, viele Formate der branchenbezogenen Kooperation und des politischen Dialogs sowie vielversprechende Projekte auf Eis zu legen, die unter anderem auf die Bildung eines einheitlichen Handels-, Wirtschafts- und humanitären Raums zwischen Lissabon und Wladiwostok ausgerichtet waren. Dabei sagte man uns, eine wesentliche Verbesserung der Beziehungen würde von der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur Konfliktregelung im Südosten der Ukraine abhängen, wobei Russland nicht zu den Konfliktseiten gehört. Leider bleibt diese künstliche und kurzsichtige Verbindung nach wie vor in Kraft, was den Kiewer Behörden ins Konzept passt, die nichts für die Erfüllung des Minsker „Maßnahmenkomplexes“ tun und – noch mehr als das – kein Hehl daraus machen, die ausbleibende Konfliktregelung für die Fortsetzung des Sanktionsdrucks auf Russland nutzen zu wollen.

Wir sehen, dass die Pandemie die Denkprozesse in der Europäischen Union selbst quasi beschleunigt. Dort spricht man sich immer häufiger für Festigung der eigenen „strategischen Autonomie“ in den internationalen Angelegenheiten aus. Auf Initiative des EU-Ratspräsidenten Charles Michel wurde die Diskussion über die Vor- und Nachteile der jetzigen Vorgehensweise der EU gegenüber Russland gestartet. Wir beobachten diesen Prozess nicht ganz uninteressiert, auch wenn wir keine allzu großen Erwartungen haben: Viel zu groß sind nun einmal die ideologischen Vorurteile einzelner EU-Länder gegenüber unserem Land, auch wenn sie ihren eigenen nationalen Interessen schaden. Allerdings ist das ihre eigene Wahl, und sie tragen dafür die Verantwortung.

Ich kann hinzufügen, dass wir nichts gegen die Festigung der Selbstständigkeit der EU in den internationalen Angelegenheiten haben. Einst boten wir Brüssel Kooperation bei der Krisenregelung und bei der Entwicklung von gegenseitigen militärtechnischen Möglichkeiten an. Auch heute betrachten wir die EU als einen potenziellen Teilnehmer der von Präsident Putin formulierten Konzeption der Bildung einer Großen Eurasischen Partnerschaft. Unseres Erachtens würde das der Europäischen Union selbst nützen und die Bündelung der regionalen Integrationspotenziale sowie den Zugang zu eurasischen Märkten für europäische Unternehmen fördern.

Wir rechnen damit, dass eine nüchterne Analyse der Realität der multipolaren Welt die EU doch dazu bewegen wird, ihre offenbar veraltete Einstellung gegenüber Russland doch neu zu erwägen. Und wir sind unsererseits immer für eine faire und beiderseitig nützliche Zusammenarbeit offen.

Frage: Die Aktivitäten der Nato an unseren Grenzen legen immer weiter zu, und die gegenseitigen Beziehungen sind und bleiben angespannt. Wie sind die konzeptuellen Vorgehensweisen des russischen Außenministeriums im Kontext der Abspannung in der westlichen Richtung?

Sergej Lawrow: Ich darf erinnern, dass die Zusammenarbeit zwischen Russland und der Nato 2014 nicht auf unsere Initiative unterbrochen wurde. Alle positiven Errungenschaften bei unserem Zusammenwirken, unter anderem der Dialogs- und Kooperationsmechanismus im Russland-Nato-Rat, sind über Nacht verloren gegangen. Heute wurde der 2002 als Format des „Allwetter-Dialogs“ gebildete Russland-Nato-Rat zu einer Plattform, auf der die Nato-Länder versuchen, uns im Kontext der Ukraine-Regelung zu belehren, obwohl die Allianz  dabei keine Rolle spielt. Dabei ist offensichtlich, dass die Ukraine-Krise nur ein Vorwand, aber keine Ursache für die Rückkehr der Allianz zu ihrer alten Aufgabe zur „Eindämmung“ Russlands war.

Jetzt ist der Kampf gegen Russland „an allen Fronten“, unter anderem an der „Informations- bzw. Propaganda-Front“, zum Zweck des Bestehens der Allianz geworden, wie das in den Zeiten des Kalten Kriegs war. Die Nato agiert sehr aktiv an der „Ost-Front“, in der Nähe unserer Grenzen. Unter anderem geht es um Übungen und Vervollkommnung der militärischen Infrastruktur. Das Bündnis erweitert seinen militärpolitischen Einflussraum, indem es immer neue Länder unter seinen „Schutzschirm“ einlädt, um sie angeblich vor Russland zu schützen. Da es aber keine realen Gefahren für die Sicherheit gibt, führt das nur zur Entstehung von neuen bzw. zur Vertiefung von bestehenden Trennungslinien in Europa.

Wir riefen die Nato schon öfter auf, den Weg zum Abbau der militärischen Spannung zu gehen und das Risiko von militärischen Zwischenfällen auf dem Kontinent zu minimieren. Vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie traten wir mit der Initiative zu militärischer Rückhaltung und zur Verschiebung von operativen Übungen möglichst weit von der Russland-Nato-Trennungslinie auf. Wir schlugen auch andere Transparenzmaßnahmen vor. Russland hat bereits auf umfassende Manöver in der Nähe der Nato-Grenzen verzichtet, so dass umfassende Veranstaltungen zwecks Truppentrainings binnenlands ausgetragen werden.

Aber die Allianz zeigt keine Bereitschaft zu ähnlichen Schritten. Jetzt steht die Nato gegenüber Russland auf der Position: „Eindämmung-und-Dialog“. Dabei findet sich aber praktisch kein Platz für einen realen und offenen Dialog über akute Probleme.

Frage: Die Ukraine sabotiert nachhaltig die Minsker Vereinbarungen und weigert sich, die wichtigsten Punkte des Pariser Gipfeltreffens von Dezember 2019 zu erfüllen. Hängt der neue Status der Donbass-Region ausschließlich von der Ukraine im Rahmen der Minsker Vereinbarungen ab, oder gäbe es auch andere Lösungen? Auf welcher Position stehen jetzt die USA, wenn man bedenkt, dass Washington 250 Millionen Dollar für Waffenlieferungen an Kiew bereitgestellt hat?

Sergej Lawrow: Sie haben völlig richtig die Minsker Vereinbarungen erwähnt. Gerade in diesem Dokument, das vom UN-Sicherheitsrat befürwortet und unter anderem von der Ukraine unterzeichnet wurde, gibt es die Bestimmung (den Punkt 11 des „Maßnahmenkomplexes“), die – ich darf zitieren – die Notwendigkeit „einer Verfassungsreform in der Ukraine“ vorsieht, „deren  Schlüsselelement eine Dezentralisierung (unter Berücksichtigung der Besonderheiten einzelner Landkreise der Gebiete Donezk und Lugansk, die mit Vertretern dieser Landkreise abgesprochen wurden)  samt der Verabschiedung von permanenten Gesetzen hinsichtlich des Sonderstatus einzelner Landkreise der Gebiete Donezk und Lugansk ist“. Das alles hätte in der neuen ukrainischen Verfassung widerspiegelt worden sein sollen, die laut demselben Punkt der Minsker Vereinbarungen hätte bis Ende 2015 in Kraft treten sollen.

Die Verankerung des Sonderstatus der Donbass-Region in der Verfassung wäre der Schlüssel zur Krisenregelung in der Ukraine und zur Lösung von Sicherheitsfragen, von sozialwirtschaftlichen und humanitären Problemen.

Die Teilnehmer des „Normandie-Gipfels“ am 9. Dezember 2019 in Paris, unter anderem Präsident Wladimir Selenski, befürworteten einstimmig die Vereinbarung zur unbedingten Absprache aller rechtlichen Aspekte des Donbass-Sonderstatus zwischen Kiew, Donezk und Lugansk – strikt in Übereinstimmung mit dem Minsker „Maßnahmenkomplex“.

Unsere ukrainischen Partner sollten endlich aufhören, alle durcheinander zu bringen und jedes Mal immer neue Ausreden zu finden, um ihre Nichtstuerei im Kontext ihrer Verpflichtungen zu erklären.

Zwecks Konfliktregelung sollte man auch aufhören, immer wieder Öl ins Feuer zu gießen (was die USA immer weiter tun, unter anderem durch Waffenlieferungen an Kiew). Es stellt sich angesichts dessen die Frage, ob man in Washington tatsächlich den Frieden in der Ukraine will, was seine Vertreter ständig behaupten, wenn sie an internationalen Rednerpulten stehen.

Frage: Wie sind die Aussichten für eine Verbesserung der Beziehungen mit unserem Nachbarn Georgien?

Sergej Lawrow: Seit zwölf Jahren arbeiten Russland und Georgien ohne gegenseitige diplomatische Beziehungen zusammen. Ich darf erinnern, dass ihre Einstellung Tiflis‘ Initiative war und aus der damaligen Affäre der Regierung Michail Saakaschwilis gegenüber Südossetien resultierte.

In Russland plädiert man dabei immer für beiderseitig nützliche und freundschaftliche Beziehungen mit Georgien. Wir sind überzeugt, dass dies den nationalen Interessen der beiden Länder und Völker entsprechen würde, die durch gemeinsame Geschichte und Kultur sowie durch Millionen verflochtene Schicksale verbunden sind. Wir befürworten voll und ganz die von der Regierung der Allianz „Georgischer Traum – Demokratisches Georgien“ 2012 ausgerufene Initiative zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen. Unsere Meinung ist so: Je mehr Normalisierung es gibt, desto besser ist es. Von der russischen Seite gibt es da keine Beschränkungen. Aber unsere georgischen Partner, die ab und an auf die „antirussische Karte“ setzen, indem sie ihre konjunkturbedingten Interessen verfolgen, sollten eigentlich konsequenter sein.

Dennoch wird das Alltagsleben von der Realität geprägt: Russland ist und bleibt aktuell der zweitgrößte Handelspartner Georgiens (nach der Türkei): Der gegenseitige Handelsumsatz betrug 2019 ca. 1,33 Milliarden Dollar. Ausgerechnet an Russland verkauft Georgien in den letzten Jahren zwei Drittel seiner Weine. Zudem ist und bleibt Russland der Spitzenreiter nach dem Umfang privater Geldüberweisungen nach Georgien (ca. 430 Millionen Dollar im vorigen Jahr). Für engere Beziehungen zwischen unseren Ländern sprechen sich auch russische Touristen quasi aus (1,5 Millionen im Jahr 2019).

Ende 2013 wurde zwischen Russland und Georgien der regelmäßige Bus- und im Oktober 2014 auch der Luftverkehr wiederaufgenommen. Rund um die Uhr funktioniert die Grenzkontrollstelle „Werchni Lars“. Gegenseitige Kontakte auf solchen Gebieten wie Kultur, Sport, Wissenschaft, Religion und Wirtschaft werden immer intensiver. Vor diesem Hintergrund erwägen wir sogar die Abschaffung der Visapflicht für georgische Staatsbürger.

Leider wurde die positive Dynamik, die sich anbahnte, großenteils durch die Ereignisse im Juni und Juli 2019 in Tiflis durchkreuzt, als der russische Präsident nach einer Provokation georgischer radikalen Nationalisten provisorisch den gegenseitigen Luftverkehr verbot. Wir verfolgen die Entwicklung der Situation in Georgien und warten natürlich auf die allgemeine Normalisierung der sanitären bzw. epidemiologischen Situation in der Region und der ganzen Welt, auf die Eröffnung des regulären Luftverkehrs in anderen Richtungen.

Wir rechnen auch mit einer baldmöglichsten Wiederaufnahme des wegen der Pandemie unterbrochenen politischen Dialogs sowohl im Format „Grigori Karassin – Surab Abaschidse“ als auch bei den Genfer Debatten über Sicherheit und Stabilität in Transkaukasien. Ich denke, dass auch das Potenzial der entsprechenden Sektionen bei den schweizerischen Botschaften in Tiflis und Moskau intensiver eingesetzt werden könnte.

Russland legte immer sehr viel Wert auf die Freundschaft mit dem uns nahen georgischen Volk, mit dem wir mehrere Jahrhunderte in einem einheitlichen Staat lebten, der dabei verschiedene Namen trug. Wir sind überzeugt, dass die Überwindung der aktuellen Kontroversen und die Wiederaufnahme der bilateralen Verbindungen den langfristigen Interessen unserer Länder und Völker entsprechen.

Frage: Was steht hinter der jüngsten Anspannung der Situation an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze? Und wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass daraus ein umfassender Militärkonflikt wird?

Sergej Lawrow: Der Grenzkonflikt vom 12. bis 16. Juli wurde zur zweiten (nach April 2016)  großen Verletzung des Abkommens über Feuereinstellung von 1994, das unter unserer Mitwirkung vorbereitet worden war. Dabei kam es zum ersten Mal seit 26 Jahren zu intensiven Gefechten (mit dem Einsatz von Artilleriewaffen, Minenwerfern und Schlagdrohnen) nicht an der Trennungslinie in Bergkarabach, sondern unmittelbar an der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan.

Der Konflikt resultierte gleich aus etlichen Gründen, vor allem aus dem ungeregelten Karabach-Problem. Hinzu kam die angespannte Situation im öffentlichen Raum an beiden Seiten der Grenze. Zum Auslöser wurde auch der geographische Faktor: Die Entscheidung der armenischen Seite zur Wiedereröffnung einer alten Grenzkontrollstelle 15 Kilometer weit von den aserbaidschanischen Export-Pipelines rief bei der Gegenseite große Besorgnisse hervor. Dann kam es zu einer überdimensionalen Reaktion der anderen Seite – und das löste eine große Konfrontation aus, die kaum vorhersagbare Folgen haben könnte.

Um die Situation zu stabilisieren, wandte sich das Außenministerium Russlands am 13. Juli an die Seiten mit dem Aufruf zur unverzüglichen Feuereinstellung. Ich telefonierte mit meinen Amtskollegen aus Armenien und Aserbaidschan, traf mich mit Vertretern von Organisationen, die russische Staatsbürger der aserbaidschanischen und armenischen Nationalität vereinigen. Die beiden Diasporen sollten ihre Verantwortung sowohl für Einhaltung russischer Gesetze als auch für Förderung einer Atmosphäre begreifen, die für Normalisierung der Beziehungen zwischen Baku und Jerewan günstig wäre.

Der russische Co-Vorsitzende der Minsker OSZE-Gruppe für Bergkarabach, Igor Popow, blieb die ganze Zeit in Kontakt mit der Führung der außenpolitischen Behörden beider Länder. Auf diese Weise wurde unter der russischen Mitwirkung die Vereinbarung zur Feuereinstellung am 16. Juli getroffen (auch wenn nicht gleich beim ersten Anlauf).

Im August stabilisierte sich die Situation im Großen und Ganzen. An der Grenze und auch an der Trennungslinie wird die relative Ruhe aufbewahrt. Gegenseitige Vorwürfe lassen sich immer seltener hören. Wir rechnen mit schnellstmöglicher Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Karabach-Regelung. Wir arbeiten daran gemeinsam mit unseren Partnern im Rahmen der Minsker OSZE-Gruppe.

Frage: Wird es Russland gelingen, die Abschaffung des „Nichtbürger“-Status durchzusetzen, der immerhin erniedrigend für unsere Landsleute in Lettland und Estland ist. Denn dieser Status beschränkt ihre politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte.

Sergej Lawrow: Wir bewerten die Situation um die Rechte der russischsprachigen Einwohner Lettlands und Estlands als diskriminierend. Es ist empörend, dass es in diesen Länder massenweise „Nichtbürger“ gibt, die vor allem ethnische Russen sind, die die wichtigsten demokratischen und sozialwirtschaftlichen Rechte nicht genießen können. Die Zahl der „Nichtbürger“ geht nur sehr langsam zurück, vor allem weil russischsprachige „Nichtbürger“ sterben oder emigrieren. So gibt es in Lettland aktuell 216 900 „Nichtbürger“ (etwa elf Prozent der Bevölkerung) und in Estland 75 600 (etwa sechs Prozent).

Die Behörden dieser Baltischen Länder wollen die „Nichtbürger“ nicht als Vertreter nationaler Minderheiten anerkennen und haben sie dementsprechend aus der Jurisdiktion der Rahmenkonvention des Europarats über Verteidigung nationaler Minderheiten ausgeschlossen. Die „Nichtbürger“ dürfen nicht politische Parteien gründen, Grundstücke ohne Zustimmung kommunaler Behörden kaufen, Beamte werden, militärische bzw. polizeiliche Posten bekleiden, Richter, Staatsanwälte usw. werden.

Es wurden etliche Empfehlungen internationaler Organisationen (des UN-Menschenrechtsrats, der Beobachtungsgremien des Europarats, der OSZE usw.) veröffentlicht, die sich an die lettischen und estnischen Behörden mit Aufrufen wandten, dafür zu sorgen, dass ihre Sprachpolitik und ihre Gesetzesnormen ihre eigenen Einwohner nicht mehr direkt oder auch indirekt diskriminieren.

So veröffentlichte das UN-Komitee für Beseitigung der Rassendiskriminierung im August 2018 ein Gutachten zu einem lettischen Bericht, in dem die Besorgnisse über die Bildungsreform und über das „Nichtbürger“-Problem zum Ausdruck gebracht wurden. Im März 2019 kritisierte das UN-Komitee für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte die Situation in Estland, wo es viele Menschen mit unbestimmter Staatsbürgerschaft gibt. Im April 2019 äußerte das UN-Komitee für Menschenrechte in seinem Empfehlungen hinsichtlich der Situation in Estland seine Besorgnis über den beschränkten Umfang der Novellen zum Gesetz über Bürgerschaft, die einige Kategorien von Kindern der „Nichtbürger“ ausschließen; über die strengen Forderungen an die Sprachkenntnisse, die für Einbürgerung erforderlich sind; über die negativen Folgen des Status der „unbestimmten Bürgerschaft“ für Teilnahme am politischen Leben.

Die diskriminierenden Maßnahmen Rigas und Tallinns verurteilten auch das Beratungskomitee der Rahmenkonvention des Europarats über nationale Minderheiten, die Venedig-Kommission des Europarats, der OSZE-Beauftragte für Angelegenheiten nationaler Minderheiten und eine ganze Reihe von anderen internationalen Strukturen.

Die Reaktion der Behörden Lettlands und Estlands auf die internationale Kritik bleibt nach wie vor unangemessen der Schwierigkeit der entstandenen Situation. In diesem Zusammenhang sind wir überzeugt, dass die Baltischen Länder ihre EU-Mitgliedschaft nicht als politische „Deckung“ für ihre rechtswidrigen Handlungen betrachten sollten.

Das Außenministerium Russlands verteidigt seinerseits konsequent die Interessen der „Nichtbürger“. Wir greifen auf die Kontrollmechanismen zum Schutz der Rechte nationaler Minderheiten im Rahmen der UNO, der OSZE und des Europarats zurück. Wir bestehen darauf, dass das Problem der „Staatenlosigkeit“ bei bilateralen Kontakten mit Vertretern der Baltischen Länder geregelt werden sollte, unter anderem bei politischen Beratungen, und unterstreichen, dass eine der Bedingungen für Fortschritte bei der Entwicklung von guten Nachbarbeziehungen die Einhaltung der allgemein anerkannten internationalen Standards durch Lettland und Estland ist, die gleiche Rechte in Fragen der Einbürgerung vorsehen.

Frage: Welche Rolle könnte Russland (nicht nur im Rahmen des „Quartetts“) spielen, damit der palästinensisch-israelische Konflikt das Niveau des Neustarts der Verhandlungen erreicht, wenn man die kritische Situation nach den Erklärungen der USA zum Thema Jerusalem bedenkt?

Sergej Lawrow: Das stimmt: Die aktuelle Situation um die Nahost-Regelung lässt sich nicht anders als beinahe kritisch bezeichnen. Natürlich trug dazu auch Washingtons Beschluss zur Anerkennung Jerusalems als einheitliche und unteilbare Hauptstadt des Staates Israel und zur Verlegung der US-Botschaft in diese Stadt bei. Wir gehen davon aus, dass das Jerusalem-Problem, wie auch andere so genannte „Fragen des endgültigen Status“, bei Verhandlungen der beiden unmittelbaren Konfliktseiten – der Israelis und Palästinenser – gelöst werden sollten. Und wenn man versucht, ihre Ergebnisse vorwegzunehmen, erschwert man dadurch nur die Suche nach Regelungswegen. Das ist in der allgemein anerkannten völkerrechtlichen Basis der Nahost-Regelung vorgesehen, die unter anderem Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, der UN-Vollversammlung und die Arabische Friedensinitiative beinhaltet.

Wir sind fest davon überzeugt, dass unter diesen Bedingungen die Bemühungen der Weltgemeinschaft zwecks schnellstmöglicher Wiederaufnahme der direkten palästinensisch-israelischen Verhandlungen sehr gefragt sind, damit die Seiten unter der Ägide des Nahost-Vermittlerquartetts (Russland, USA, EU, UNO) ein allumfassendes Friedensabkommen vereinbaren. Gerade das betonte der UN-Generalsekretär Antonio Guterres in seiner Rede auf einer Videokonferenz des UN-Sicherheitsrats am 24. Juni, die der Nahost-Regelung gewidmet war. Russland begrüßt diesen Aufruf.

Aber dieser multilaterale Mechanismus der internationalen Begleitung der Nahost-Regelung wurde wegen der unkonstruktiven Position der US-Seite so gut wie gelähmt. Washington macht die Fortsetzung der Arbeit im Rahmen des „Quartetts“ nur von den Fortschritten seines Friedensplans abhängig, der als „Jahrhundertdeal“ bekannt ist. Angesichts dessen zeigten wir uns bereit zum weiteren Zusammenwirken an der palästinensisch-israelischen Problematik im „Troika“-Format unter Beteiligung der UNO und der EU, wobei auch andere führende regionale Länder und Organisationen daran angeschlossen werden könnten.

Man muss auch sagen, dass eine äußerst wichtige Voraussetzung für die Wiederaufnahme der direkten palästinensisch-israelischen Verhandlungen die Wiederherstellung der palästinensischen Einheit auf der politischen Plattform der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ist. In diesem Zusammenhang begrüßten wir die rechtzeitigen Schritte der Fatah und der Hamas auf dem Weg zur Überwindung der langjährigen Spaltung, die am 2. Juli auf einer gemeinsamen Video-Pressekonferenz der Fatah- und Hamas-Beauftragten verkündet wurden.

Wir werden unsererseits die Arbeit mit den Palästinensern zwecks Festigung und Entwicklung der sich abzeichnenden vielversprechenden Tendenz fortsetzen. Wir plädieren für ein neues Treffen der Beauftragten der wichtigsten palästinensischen Parteien und Bewegungen in Moskau, sobald die sanitäre bzw. epidemiologische Situation das erlaubt. Anfang Juli fand ein Telefongespräch des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, mit dem Präsidenten Palästinas, Mahmud Abbas, statt, der dieses unser Angebot positiv wahrgenommen hat. Auch die Hamas-Führung zeigte ihre prinzipielle Bereitschaft zur Teilnahme an einer solchen Veranstaltung.

Frage: Die Kosovo-Serben bleiben im Grunde nach wie vor rechtlos. Russland plädiert für eine friedliche Lösung des Kosovo-Problems, aber es lassen sich immer noch keine Fortschritte sehen. Was könnte die diplomatische Lösung des Konflikts zwischen Belgrad und Pristina voranbringen?

Sergej Lawrow: Was das Kosovo-Problem angeht, so würde ich lieber nicht von einem Konflikt zwischen Belgrad und Pristina reden, sondern von den Folgen der skrupellosen gewaltsamen Abspaltung eines Teils des serbischen Territoriums. Dafür waren bewaffnete Kämpfer, unter anderem Kosovo-Albaner verantwortlich – bei gleichzeitiger Nachlässigkeit, ja bei direkter Unterstützung des Westens. Unter anderem geht es um die Nato-Aggression gegen Jugoslawien im Jahr 1999. Wegen dieser Rechtlosigkeit wurde auf dem Territorium dieser serbischen autonomen  Region unter Umgehung der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats (die die Basis der Regelung bilden sollte) ein selbsternannter Quasi-Staat gegründet. Seine politische Führung ignoriert unverhohlen das Völkerrecht und die legitimen Forderungen und Interessen Serbiens und des serbischen Volkes – und will um jeden Preis den aktuelle Sachverhalt (und auch sich selbst) legitimieren.

Einst konnte man die Situation in den Verhandlungsweg leiten – dank riesigen Bemühungen und schmerzhaften Kompromissen. 2010 bevollmächtigte die UN-Vollversammlung die Europäische Union zur Vermittlung im Dialog zwischen Belgrad und Pristina. Später wurden sogar kritisch wichtige Entscheidungen abgesprochen: unter anderem beispielsweise zur Bildung der Gemeinschaft serbischer Munizipalitäten Kosovos. Es sah sogar danach aus, dass beiderseitig akzeptable Vereinbarungen getroffen werden könnten, was die Sicherheit der Serben in der Region anging. Aber wegen der Obstruktion der Kosovaren blieben diese Entscheidungen nur virtuell.

Stand heute stagniert der Dialog. Dabei gibt es dafür keine Alternativen, egal wie stark man diesen „gordischen Knoten“ durchschlagen will. In Brüssel und Washington bemüht man sich immer intensiver um einen „Neustart“ des Verhandlungsprozesses. Man sollte aber daran denken, dass es ein ernsthaftes und faires Gespräch über die künftigen Beziehungen Belgrads und Pristinas gehen sollte. Es wäre nur bei einem respektvollen Umgang mit den legitimen Interessen der Kosovo-Serben erfolgreich, bei realer Berücksichtigung ihrer Besorgnisse, bei der Einhaltung der Völkerrechtsnormen. Bei äußerer Mitwirkung darf es keine Erpressung einer Seite bei gleichzeitiger Belohnung der fragwürdigen politischen Appetite der anderen Seite geben. Eine Alternative für den Dialog wäre für alle äußerst gefährlich.

 

 

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