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Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf Medienfragen am Rande des APEC-Außenministertreffens am 17. November 2017 in Lima

2128-18-11-2016

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Frage: US-Präsident Barack Obama erklärte eben, er würde dem designierten Präsidenten Donald Trump empfehlen, Russland weiterhin gegenüberzustehen, wenn es angeblich gegen das Völkerrecht verstößt. Was halten sie von einem solchen Ratschlag?

Sergej Lawrow: Es ist traurig, denn wenn man sich als Präsident verabschiedet, sollte man wohl lieber auf Fragen antworten und Ratschläge geben, die positive Dinge betreffen, egal ob es sich dabei um innere Probleme Amerikas (und solche gibt es viele) oder um die Entwicklung von auswärtigen Kontakten handelt. Vor einem negativen Hintergrund ist es schwer, die Nachhaltigkeit zu sichern.

Während eines Telefonats besprachen der russische Präsident Wladimir Putin und der designierte US-Präsident Donald Trump den Zustand der russisch-amerikanischen Beziehungen und einigten sich darauf, dass er äußerst schlecht ist. Davon muss man wohl auch ausgehen. Und während US-Präsident Barack Obama will, dass diese Situation so bleibt, wie sie ist, bin ich sicher, dass dies weder den Interessen des US-Volkes entspricht noch der Lösung von Problemen auf der Welt dienen kann, denn von unseren Ländern hängt sehr Vieles ab. Dabei widerspricht Herr Obama sich selbst. Bei seinen Kontakten mit Präsident Putin unterstrich er die Unentbehrlichkeit unserer Beziehungen für die Lösung von wichtigsten Problemen, darunter in Syrien und im ganzen Nahen Osten und in Nordafrika.

Als Herr Obama das sagte (ich denke, das war in Deutschland), sagte er übrigens auch, dass er Donald Trump empfohlen hätte, die Emotionen während des Wahlkampfes von der realen politischen Arbeit zu unterscheiden. Ich habe den Eindruck, dass Herr Obama selbst immer noch die Situation allzu emotional wahrnimmt, ohne daran zu denken, wie konkrete Probleme zu lösen wären. Das ist verständlich, denn seine Amtszeit läuft ab. Aber ich rechne damit, dass die Vernunft die Oberhand gewinnt. US-Präsident Barack Obama zeigte öfter seine Fähigkeit, mit diesen oder jenen konkreten Situationen nüchtern umzugehen. Hoffentlich wird auch die neue Administration dazu fähig sein. Was generell die Beziehungen zwischen Russland und den USA nach dem 20. Januar 2017 angeht, so wird natürlich Donald Trump die entscheidende Rolle dabei spielen.

Frage: Ist die Situation in Syrien das Hauptthema Ihrer bevorstehenden Gespräche mit US-Außenminister John Kerry? Werden dabei Fortschritte gemacht?

Sergej Lawrow: Wir haben eine viel umfassendere Tagesordnung. Syrien wird eine der wichtigsten Fragen sein. Wir sind betrübt, wie unsere Kontakte verlaufen. Wir hängen das Thema nicht an die große Glocke, aber sie verlaufen in Genf auf dem Niveau der Militärs unter Beteiligung von Experten aus den Nahost-Ländern, die in den Syrien-Konflikt auf der Seite der Opposition direkt involviert sind. Diese Kontakte bringen gewisse Ergebnisse, aber das Problem bleibt konstant: Die Amerikaner können die getroffene Vereinbarung zur Trennung der „gemäßigten“ Opposition von der al-Nusra-Front nicht erfüllen. Es gibt immer neue Beweise dafür – und wir haben auch solchen Eindruck, - dass man die al-Nusra-Front als stärkste Kraft weiterhin bestehen lassen will, die dem Präsidenten Baschar al-Assad widersteht, obwohl sie auf allen Terroristenlisten der USA, Russlands und der UNO steht. Dennoch bemühen wir uns um den Ausweg aus dieser Situation. Meines Erachtens ist Herr Kerry daran aufrichtig interessiert. Wir hoffen, dass auch die Militärs und Nachrichtendienstler in den USA einsehen, dass die größte Priorität der Kampf gegen den IS und die al-Nusra-Front ist, die für uns alle gefährlich sind. Alles andere ist im Grunde Nebensache.

Frage: Gibt es Chancen auf einen „Neustart-2“ unter Donald Trump?

Sergej Lawrow: Ich möchte jetzt keine neuen Begriffe erfinden. Es gab ein sachliches Männergespräch. Die Präsidenten besprachen per Telefon den allgemeinen Zustand unserer Beziehungen sowohl aus der Sicht der bilateralen Kooperation als auch aus der Sicht des Zusammenwirkens von globalen und regionalen Problemen. Wir haben tatsächlich eine positive politische Einstellung und die gegenseitige politische Verständigung. Wenn Donald Trump sein Amt offiziell angetreten hat, besteht die Aufgabe darin, dass diese Einstellung praktisch umgesetzt wird. Wir sind dazu bereit.

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