8.09.1716:46

Rede und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf Pressefragen bei der gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten Frankreichs, Jean-Yves Le Drian, am 8. September 2017 in Moskau

1647-08-09-2017

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir hatten inhaltsvolle Verhandlungen, die auf Initiative meines Kollegen, des Ministers für Europa und auswärtige Angelegenheiten Frankreichs, Jean-Yves Le Drian, stattgefunden haben. In diesem Jahr treffen wir uns bereits zum dritten Mal.

Heute erörterten wir die aktuellen Fragen unserer bilateralen Tagesordnung und die internationalen Schlüsselprobleme im Rahmen der internationalen Bemühungen zur Regelung, vor allem verschiedener Konflikte.     

Besondere Aufmerksamkeit widmeten wir der Umsetzung der Initiativen, die auf dem Treffen des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, mit dem französischen Präsidenten, Emmanuel Macron, am 29. Mai in Versailles im Interesse des Ausbaus der bilateralen Zusammenarbeit vereinbart worden waren.

Gerade eben unterzeichneten wir die Erklärung über den Start des „Trianon-Dialoges“ entsprechend der Vereinbarung unserer Präsidenten, die in Versailles erreicht worden war. Es geht um eine ständig funktionierende Struktur des Zusammenwirkens durch die Bürgergesellschaften, deren Arbeit zur Stärkung des Vertrauens und des gegenseitigen Verständnisses zwischen unseren Völkern beitragen soll.

Von beiden Seiten wurden die Kandidaten der Co-Vorsitzenden und der Exekutivsekretäre dieses Forums festgelegt. Wir hoffen, dass sich diese Menschen in absehbarer Zeit für die endgültige Vereinbarung der praktischen Fragen bezüglich des Funktionierens des „Trianon-Dialoges“ treffen werden.

Bis zum Ende dieses Jahres findet in Moskau die nächste Sitzung des russisch-französischen Rates für Wirtschafts-, Finanz-, Industrie- und Handelsfragen statt, an dem der Minister für Wirtschaft und Finanzen Frankreichs, Bruno Le Maire, teilnehmen wird. Wir rechnen damit, dass die Ergebnisse dieser Sitzung den Weg für die Einberufung der russisch-französischen Zwischenregierungskommission auf Ebene der Regierungschefs öffnen werden.

Natürlich konnten wir das Thema unserer intensiven kulturellen Zusammenarbeit nicht außer Acht lassen. In einer Woche wird der Kulturminister der Russischen Föderation, Wladimir Medinski, zu einem Treffen mit seiner französischen Kollegin, Françoise Nyssen, in Paris weilen. Zudem findet dort die Eröffnung der weiteren zwei russischen Ausstellungen, die den Schätzen der Moskauer Zaren und den diplomatischen Geschenken von Peter dem Großen bis in unsere Tage gewidmet sind, statt. Aktiv läuft die Vorbereitung für die neuen „Kreuzsaisons“. Das Jahr der russischen und französischen Sprache und Literatur (2018-2019) löst diesen Herbst das „Jahr des Kulturtourismus“ (2016-2017) ab.

Wir erörterten internationale Schlüsselfragen. Besondere Aufmerksamkeit widmeten wir der Lage in Syrien. Wir sind der Ansicht, dass es Zeichen für einen äußerst fühlbaren Fortschritt gibt. Es funktionieren drei Deeskalationszonen – im Südwesten Syriens, in Ost-Ghouta und im Norden der Provinz Homs. Vom 13. bis 15. September findet in Astana bereits zum sechsten Mal das Internationale Treffen zur syrischen Regelung statt, bei der wir beabsichtigen, die vierte Zone der Deeskalation in Idlib zu vereinbaren. Sie ist die schwierigste, deshalb nimmt deren Vereinbarung so viel Zeit in Anspruch. Danach werden wir über die größeren Möglichkeiten verfügen, um die humanitäre Situation zu verbessern. In drei ins Leben gerufene Zonen können Hilfsgüter bereits problemlos geliefert werden. So können sich alle Regierungstruppen und bewaffneten Gruppen, die die Vereinbarung über den Waffenstillstand in Zusammenhang mit der Schaffung der Deeskalationszonen unterschrieben haben, auf der Lösung der Hauptaufgabe – der Vernichtung von Resten des transnationalen Terrorismus in Syrien, vor allem der Terrororganisationen ISIS, “Dschabhat al-Nusra“ und anderer Organisationen, die vom UN-Sicherheitsrat als terroristisch eingestuft wurden.

Wir teilen die Besorgnis unserer französischen Partner in Bezug darauf, dass die Terroristen versuchen können, aus Syrien in andere Länder zu fliehen, darunter nach Europa, Zentralasien, in die Russische Föderation, und dort neue Drohungen schaffen. Unsere Herangehensweise ist absolut klar – die Terroristen müssen zerschlagen werden. Man darf nicht zulassen, dass sie sich verdrücken.

Wir waren darüber einig, dass der Prozess der politischen Regelung gefördert werden muss. Wir gehen davon aus, dass nach dem sechsten Astana- Treffen die nächste Verhandlungsrunde in Genf stattfindet, woran derzeit der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan De Mistura, aktiv arbeitet. Dort zeichnen sich bereits gewisse Fortschritte ab, vor allem auf der konstitutionell-rechtlichen und konterterroristischen Richtung. Die Hauptsache ist, es werden Bedingungen (so wie es in Astana gemacht wurde) für einen klaren, konkreten und direkten Dialog zwischen der Regierungsdelegation und der Delegation der Opposition geschaffen.

Wir erörterten zudem die Arbeit der zwei Untergruppen der Internationalen Unterstützergruppe Syriens – eine ist die Untergruppe für humanitäre Fragen, die andere für die Sicherheit und Einhaltung des Waffenstillstands. Wir, wie auch die französischen Kollegen, sind daran interessiert, dass alle diese Mechanismen effektiver funktionieren. Wir sprachen auch darüber, wie es besser ist, die Möglichkeiten der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zu diesen Zielen zusammen mit anderen Staaten zu nutzen.

Wir wissen die Rolle Frankreichs und den französischen Präsidenten, Emmanuel Macron, zu schätzen, die in den Bemühungen zur Entsperrung der Sackgasse in der libyschen Regelung spielen. In Frankreich unter der Schirmherrschaft des Präsidenten Emmanuel Macron fand vor kurzem ein Treffen des Leiters des Präsidialrates in Tripoli, Fayiz as-Sarradsch, und des Oberbefehlshabers der Libyschen Nationalarmee, des Marschalls Chalifa Haftar, statt, das nicht einfach mit einem Meinungsaustausch, sondern auch mit der Unterzeichnung eines sehr wichtigen Dokumentes, in der die Grundlagen für die Regelung der libyschen Krise verankert sind, endeten. Wir werden weitere Bewegungen in dieser Richtung unterstützen und allerlei dazu beitragen, darunter in den Kontakten, die wir mit Fayiz as-Sarradsch, Chalifa Haftar und allen anderen Schlüsselfiguren auf der libyschen Szene pflegen.    

Wir haben mit Frankreich noch eine gemeinsame Frage, an der unsere Chefs arbeiten - an der ukrainischen Krise. Das „Normandie-Format“ wurde auf französische Initiative ins Leben gerufen. Ungeachtet dessen, dass dieses Format ins Stocken geraten ist, bleibt es immerhin als Hauptinstrument der Unterstützung für die Bemühungen, die in der Kontaktgruppe mit der Teilnahme der Vertreter Kiews, Donezks, Lugansks und der OSZE unternommen werden.

Wir bleiben den Minsker Vereinbarungen, „dem Maßnahmenkomplex“, der von der Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrates gebilligt wurde, treu. Wir rechnen damit, dass alle Länder, die einen Einfluss auf die Kiewer Behörden haben, sie immerhin überzeugen werden, damit aufzuhören, die Umsetzung dieser Vereinbarung zu behindern. Wir unsererseits nutzen unseren Einfluss auf die selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk, um eine konstruktive Teilnahme ihrerseits zu gewährleisten.

Wie Sie wissen, teilt die Russische Föderation die Besorgnisse, die in Zusammenhang mit den in regelmäßigen Abständen erscheinenden Risiken für die Sicherheit der OSZE-Beobachter, der Beschäftigten im Rahmen der OSZE-Sonderbeobachtermission entstehen. Wie der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, dieser Tage auf dem BRICS-Gipfel in Xiamen gesagt hat, haben wir in den UN-Sicherheitsrat eine Resolution eingebracht, die die Schaffung einer UN-Mission zum Schutz der Beobachter der Sondermission der OSZE bei der Umsetzung ihrer Funktionen vorsieht. Wir rechnen damit, dass, wenn diese Initiative umgesetzt wird, sich die Situation mit der Sicherheit der OSZE-Beobachter tatsächlich verbessern wird und für diejenigen, die das Auseinanderrücken der Kräfte und Mittel der Seiten auf eine sichere Distanz nicht gewährleisten wollen, wird es weniger Anlässe geben, auf die Risiken für die OSZE-Beobachter hinzuweisen. Ich rechne damit, dass, wie auch unsere Anführer bei den Telefongesprächen im “Normandie-Format“ vereinbarten, die entsprechenden Bemühungen zur Ausarbeitung der konkreten synchronen Schritte bei der Verbesserung der Sicherheit und der Förderung der politischen Reformen unternommen werden.

Russland, wie auch Frankreich, darüber sprach auch der Präsident Russlands, Wladimir Putin, bei den vor kurzem stattgefundenen Pressekonferenzen, verurteilt die Provokationen der Führung Nordkoreas, die unter Verletzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats ballistische Raketen startet und Bomben zündet. Jetzt läuft die Arbeit an einer neuen Resolution des UN-Sicherheitsrats. Es ist noch zu früh, irgendwelche Prognosen zu geben, welche Form sie annehmen wird. Für die Russische Föderation (und hoffe auch für Frankreich) ist es wichtig: neben dem Druck auf das nordkoreanische Regime, um es dazu zu veranlassen, auf seine Provokationen bei der Umsetzung der nuklearen und Raketenprogramme zu verzichten, muss man unbedingt die Bemühungen zur Wiederaufnahme des politischen Prozesses stärken. Es gibt keine Alternative dieser Bemühungen, wenn wir zuverlässig und langfristig das nukleare Problem der Koreanischen Halbinsel regeln wollen.

Frage (an die beiden Minister): Der Präsident Russlands, Wladimir Putin, hat in seiner Rede Vorschläge bezüglich des Einsatzes von UN-Kräften im Donezbecken unterbreitet. Was können Sie darüber sagen? Ich glaube, derzeit gibt es Meinungsverschiedenheiten zwischen Russland und der Ukraine bezüglich der Anzahl dieser Kräfte. Sind Sie der Ansicht, dass diese Kräfte nur entlang der Demarkationslinie oder überall im Donezbecken verteilt werden sollen? Glauben Sie, dass es solche russischen Kräfte gibt, die diesem Kontingent beitreten könnten?

Sergej Lawrow: Der Präsident Russlands, Wladimir Putin, schenkte dieser Initiative große Aufmerksamkeit, als er vor Journalisten in China am Rande des BRICS-Gipfels eine Rede hielt, aber ich werde einige Details noch einmal nennen.

Diese Initiative ist ausschließlich mit dem Ziel verbunden, eine strikte Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu erzielen. Die strikte Umsetzung dieser Vereinbarungen, wie der Außenminister Frankreichs, Jean-Yves Le Drian, sagte, ist unser gemeinsames Ziel. Die Minsker Vereinbarungen sahen und sehen einen Maßnahmenkomplex im Bereich der Sicherheit, des Auseinanderrückens der schweren Technik, dann auch anderer Kräfte und Mittel der Seiten von der Demarkationslinie vor. Sie sehen die Organisation der Lieferung von Hilfsgütern, die Wiedervereinigung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Donbass und dem anderen Territorium der Ukraine und natürlich die Durchführung der politischen Reformen vor, vor allem – die Verleihung eines Sonderstatus für diese Territorien auf der ständigen Grundlage, die Verankerung dieses Status in der Verfassung, die Durchführung der Amnestie und die Organisation der Wahlen. Und in den Minsker Vereinbarungen steht es sehr deutlich geschrieben, dass, sobald das alles gemacht wird, wird die Kontrolle der ukrainischen Regierung über die ganze russisch-ukrainische Grenze vollständig wiederhergestellt. Es steht schwarz auf weiß geschrieben.

Als wir angefangen haben, im „Normandie-Format“ und im Format der Kontaktgruppe daran zu arbeiten, um die Umsetzung dieser Vereinbarungen zu gewährleisten, hat die ukrainische Regierung eine vorläufige Forderung gestellt: sie wird nicht über politische Reformen reden, bevor alle Sicherheitsfragen nicht gelöst werden. Unsere Kollegen aus Frankreich und Deutschland haben sich Mühe gegeben und tun es weiterhin, um diese Sackgasse zu überwinden.

Auf Expertenebene des „Normandie-Formates“, vor allem der Assistenten der Staatsoberhäupter und Regierungen, findet die Arbeit zur Abstimmung der sogenannten „Roadmap“ statt, die abwechselnd die Schritte zur Stärkung der Sicherheit und die Schritte zur Förderung der politischen Reformen entsprechend dem Minsker Maßnahmenkomplex vorsehen wird.

Diese Roadmap wird seit langem erörtert, in den nächsten Tagen findet noch ein Kontakt auf Ebene der Assistenten der Staatsoberhäupter und Regierungen des „Normandie-Formates“ statt. Ich hoffe, es werden Fortschritte erreicht. Es ist bereits ein Jahr her, als in Berlin die Anführer „des Normandie-Formates“ die konkreten Sachen vereinbart haben, die sehr leicht umzusetzen sind und zwar – die Schaffung der „Pilotzonen“ der Sicherheit an der Demarkationslinie und danach das Auseinanderrücken der Kräfte und der Mittel.

Wir haben drei Pilotzonen festgelegt, in den zwei davon fand das Auseinanderrücken bereits statt. In der dritten Pilotzone (Ortschaft Luganskaja) ist es bereits viele Monate unmöglich, das umzusetzen, was die Anführer vereinbart haben. Der Grund besteht darin, dass die ukrainische Seite darauf besteht, dass vor dem Auseinanderrücken der Kräfte und Mittel auf diesem konkreten Territorium der Demarkationslinie sieben Tage lang ein voller Waffenstillstand herrscht. Ich hatte die Möglichkeit, mit den Beobachtern der OSZE-Sondermission zu sprechen, die meiner Meinung nach bereits acht Male eine 7-Tage-Waffenruhe amtlich dokumentiert und bestätigt hat. Die ukrainische Seite hat jedes Mal unter verschiedenen Vorwänden darauf verzichtet, das Auseinanderrücken der Kräfte und Mittel umzusetzen. Die Schlussfolgerung ist meiner Meinung nach sehr einfach: die ukrainische Seite will keine Fortschritte im Sicherheitsbereich, denn das würde für sie bedeuten, dass sie Schritte in Richtung politischer Reformen würde machen müssen, aber das steht bei unseren ukrainischen Kollegen nicht auf dem Plan.

Da sich ständig darauf berufen wird, dass die OSZE-Beobachter nicht arbeiten können, wenn etwas ihr Leben bedroht, haben wir schon seit langem vorgeschlagen, sie zu bewaffnen, aber in der OSZE gibt es diese Praxis nicht und keine Erfahrung der bewaffneten Missionen, aber in der UNO gibt es sie. Deshalb sieht unser Vorschlag folgendermaßen aus: Damit die OSZE-Beobachter gewissenhaft, strikt und effektiv die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen beobachten, so können wir ihnen eine bewaffnete Wache zur Verfügung stellen, deren Bestand natürlich von den Seiten des Konfliktes – Kiew, Donezk und Lugansk festgelegt wird. Das sind keine UN-Kräfte, sondern ist eine Unterstützermission zum Schutz der OSZE-Beobachter. Sie befindet sich in vollem Einvernehmen mit der Logik der Minsker Vereinbarungen. Als die ukrainische Seite auf diese unsere Initiative reagierte, hat sie gesagt, dass das ihnen nicht passt, weil es mit der Stationierung der UN-Friedensstifter nicht an der Demarkationslinie, sondern an der Grenze zu Russland begonnen werden muss. Ich habe Ihnen eben die Minsker Vereinbarungen zitiert, gemäß denen die ukrainische Regierung über die gesamte Grenzlänge zu Russland Kontrolle bekommt, jedoch nachdem der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, alles erfüllt, worunter er seinen Nahmen gesetzt hat. Deshalb sehe ich beim Thema Involvieren der UNO in die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen keine Widersprüche zwischen Russland und der Ukraine, sondern einen Widerspruch zwischen der Ukraine und den Minsker Vereinbarungen.

Frage: Es entsteht der Eindruck, dass sich derzeit die Überlegenheit der syrischen Regierungskräfte abzeichnet. Sind Sie der Ansicht, dass wir und unsere Verbündeten von nun an einen größeren Handlungsraum und mehr Möglichkeiten für die Bestimmung des politischen Prozesses, was den Präsidenten der Arabischen Republik Syrien von Baschar al-Assad betrifft, haben? Sind Sie der Meinung, dass er auch am politischen Prozess teilnehmen wird? Wird er einen Platz in der Zukunft Syriens haben?

Sergej Lawrow: Wir erörterten das sehr ausführlich. Ich sehe die Wichtigkeit darin, die Arbeit aller Mechanismen voranzutreiben, die bereits geschaffen wurden und effektiv funktionieren müssen. Wir sehen, wie der Astana-Prozess effektiv funktioniert. Nicht ohne Schwierigkeiten, ja, weil es mit der Teilnahme unserer Kollegen aus dem Iran, der Türkei, sowie der Beobachter aus den USA, Jordaniens und natürlich mit der Teilnahme unserer Kollegen aus der Mannschaft von Staffan de Mistura, das Gleichgewicht zwischen der mitunter widersprüchlichen Interessen suchen müssen. Langsam, aber sicher gelingt es das zu machen, vor allem deswegen, weil alle, die an diesen Bemühungen teilnehmen, hauptsächlich an den Stopp des Bürgerkrieges in Syrien und an die Notwendigkeit denken, alle Kräfte und Ressourcen für die Terrorbekämpfung einzusetzen.

Der Genfer Prozess funktioniert auch (jedoch auch mit Problemen). Aber im Rahmen des Genfer Prozesses wurde bereits eine kritische Masse geschaffen, mit der es möglich sein wird, auf Basis der Vereinbarung über die Schaffung der Deeskalationszonen einen direkten und konkreten Dialog – den Verhandlungsprozess zwischen der Regierung und der Opposition einzuleiten. Bedeutende Unterstützung in diesen Bemühungen leisten derzeit unsere Partner aus der Region, vor allem Saudi-Arabien, das die Initiative über die Vereinigung aller Oppositionsgruppen, die in der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats erwähnt wurden (das sogenannte „Oberste Komitee für Verhandlungen", die „Moskau-„ und „Kairogruppe“) unterbreitet hat . Wir unterstützen diese Bemühungen aktiv, wir sind der Ansicht, dass wir uns auf einer Plattform vereinigen müssen, die den Kriterien der Resolution 2254 des UN- Sicherheitsrats entsprechen wird, dass die Syrer und nur sie das Schicksal ihres Landes bestimmen können. Dafür ist natürlich ein konstruktiver Dialog zwischen der Regierung und den Oppositionellen ohne irgendwelche Vorbedingungen und Ultimaten vonnöten.

Es gibt einen Mechanismus - die zwei Untergruppen -, die in Genf im Laufe von vielen Monaten arbeiten und sich wöchentlich treffen: das sind eine Untergruppe für humanitäre Fragen und eine für die Einstellung der Kampfhandlungen. In Bezug auf die chemischen Waffen bin ich mit dem Außenminister Frankreichs, Jean-Yves Le Drian, darin einverstanden, dass die Situation absolut unannehmbar ist, wenn darauf überall zurückgegriffen wird, darunter natürlich auch in Syrien. Es gibt einen gemeinsamen Mechanismus für Ermittlungen, der von der UNO und von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen ins Leben gerufen wurde. Dieser Mechanismus hat bereits Analyseergebnisse von den in Chan Schaichun genommenen Proben, die in den Laboren, darunter in Frankreich, durchgeführt wurden, erhalten. Obwohl dieser gemeinsame Mechanismus für Ermittlungen entsprechend dem Mandat konkrete Episoden ermitteln muss, können wir sie bisher nicht zum Ort des Zwischenfalles und zu diesem Flugplatz schicken, von dem, wie es behauptet wird, die syrischen Flugzeuge mit den Bomben mit chemischen Stoffen starteten. Erst kurz nachdem dieser Mechanismus einige Zeit in Damaskus weilte, stellt er wieder irgendwelche Bedingungen. Wir sind überzeugt, dass die Situation nur dann objektiv betrachtet werden kann, wenn Chan Schaichun (Ort des Zwischenfalles) und der Flugplatz, von dem, wie es behauptet wird, die Flugzeuge mit chemischer Munition starteten, besucht werden. Ich bin mit dem Außenminister Frankreichs, Jean-Yves Le Drian, absolut einverstanden: das Problem der chemischen Waffen ist für uns eines der vorrangigsten sowohl in Syrien, als auch im Irak. Umso mehr, dass es genug Zeugnisse davon gibt, dass die IS-Terrorgruppe einen Zugang zu den Technologien der chemischen Stoffe (handwerkliches Verfahren) und sogar zu einigen Unternehmen, die zu diesen Zielen eingesetzt werden können. Ich bin überzeugt, dass, wenn wir alle zu einer effektiven und strikten Arbeit aller bereits ins Leben gerufenen und uns zur Verfügung stehenden Mechanismen, den etliche regionale und überregionale Akteure angehören und dazu fähig sind, die Seiten des syrischen Konfliktes zu beeinflussen, beitragen werden, werden wir das Ergebnis erzielen. Ich wiederhole, die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats sollen ihre volle Verantwortung für die Umsetzung der Resolution 2254 empfinden, und wir halten es für notwendig, auf diese Ressource der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zurückzugreifen.

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