Wir registrierten die Aussagen offizieller Vertreter der USA bezüglich angeblicher Verletzungen durch Russland von Bestimmungen des Vertrags zur Vernichtung von Mittel- und Kurzstreckenraketen. Diese Erklärungen sind genauso unbegründet, wie alles das, was in letzter Zeit aus dem Bereich der Washingtoner Beschwerden zu anderen Angelegenheiten nach Moskau gelangt. Als Begründung werden keinerlei Beweise vorgebracht.

Die mit der Erfüllung dieses Vertrags in Verbindung stehenden Probleme sind nicht neu. Sie sind beiden Seiten gut bekannt. Mit ihnen muss man sich auf Arbeitsebene beschäftigen, ohne dabei die „Lautsprecherdiplomatie" in Anspruch zu nehmen.

Eine solche Arbeit wurde auch früher getan. Diese ist umso wichtiger, als sich auch bei uns viele Forderungen an die USA im Kontext dieses Vertrags ansammelten. Das sind die Erprobungen der Zielraketen für die Raketenabwehr, welche in ihrer Charakteristik den Mittel- und Kurzstreckenraketen ähnlich sind, die Produktion von bewaffneten Drohnen durch die Amerikaner, welche allem Anschein nach unter die im Vertrag enthaltene Bestimmung von Bodenmarschflugkörpern fallen. In letzter Zeit erhält das Thema der Senkrechtstartanlagen „Mk-41" immer größere Aktualität, welche die USA in Polen und Rumänien im Rahmen der Umsetzung eines „etappenweisen adaptiven Zugangs" für die Entfaltung des globalen Raketenabwehrschirms stationieren wollen. Diese Startanlagen können Marschflugkörper mittlerer Reichweite abfeuern und ihre Bodenvariante kann als direkte Verletzung des Vertrags zur Vernichtung von Mittel- und Kurzstreckenraketen angesehen werden.

Wir übermittelten die aufgezählten Bedenken der amerikanischen Seite bereits mehrmals. Man möchte uns in Washington nicht hören. In dieser sowie auch in anderen mit uns strittigen Fragen hört man sich nur selbst. Trotzdem verlieren wir noch nicht die Hoffnung, von den USA Erklärungen zum Wesen der von Russland gestellten Fragen zu hören, sowie auch eine Bestätigung für die Bereitschaft, gemeinsam zu arbeiten an der Sicherstellung der Einhaltung des Vertrags und an der Erhöhung seiner Lebensfähigkeit.

30. Juli 2014