In Kürze werden Gipfeltreffen Russland-USA, Russland-NATO, Russland-EU sowie das Treffen der Leiter der Schanghaier Organisation für Kooperation (SHOC) stattfinden. Am Vorabend dieser für Russland wichtiger Ereignisse hat Außenminister Russlands I.S.Iwanow auf die Fragen des Reporters der Zeituing „Kommersant" geantwortet.

Frage: Sind solche Bestimmungen wie „historisch" in Bezug auf die bevorstehenden Veranstaltungen am Platze?

Antwort: Mai und Juni waren in Bezug auf internationale Treffen und Verhandlungen mit der Teilnahme des Präsidenten Russlands wirklich sehr intensiv. Gipfeltreffen der Euroasiatischen Organisation für Zusammenarbeit und des Vertrags über kollektive Sicherheit sind schon zu Ende. Die von Ihnen genannten Veranstaltungen stehen noch bevor. Und Ende Juni findet das nächste Treffen des „Großen Achter" statt. Offensichtlich sind es keine alltäglichen Ereignisse. Alle diese Teffen sind für Russland von grosser Bedeutung, weil wir darauf unsere Herangehen auf dem internationalen Schauplatz zum Ausdruck bringen können und weil dadurch die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes gefördert wird. Zu den wichtigsten Themen gehören der weitere Abbau der Atomrüstungen, Gewährleistung der strategischen Stabilität und regionalen Sicherheit, Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowohl im Westen als auch im Osten.

Dese intensiven diplomatischen Aktivitäten in der Welt sind sicherlich nicht zufällig. Durch die bekannten Ereignisse am 11.September des vorigen Jahres wurde das Prozess der Gestaltung eines neuen Systems der internationalen Beziehungen beschleunigt. Dieses neü System soll es der Weltgemeinschaft ermöglichen, gegen neü Herausforderungen und Gefährdungen der Sicherheit effizienter zu kämpfen. Es ist prinzipiell wichtig, dass Russland nicht am Rande dieses Prozesses bleibt, sondern aktive Rolle spielt, dabei stützt es sich auf einen immer breiteren Kreis der Gleichgesinnten und Partner. Russland bzw. sein politisch-diplomatisches Potential ist furer die Welt wichtig. Und dies fällt mit unserem strategischen Kurs zusammen.

Frage: Ist es Russland und USA gelungen, zu Beginn des Gipfeltreffens in Moskau das Abkommen über strategische Rüstungen vorzubereiten?

Antwort: Das Projekt des neuen russisch-amerikanischen Vertrags über den Abbau strategischer Offensivwaffen ist im ganzen und grossen fertig und kann von den Präsidenten unserer Länder im Laufe des bevorstehenden Gipfels in Moskau unterzeichnet werden. Das ist ein wichtiges Dokument, in dem sich der Weg wiederspiegelt, der im letzten Jahr in den russisch-amerikanischen Beziehungen zurückgelegt wurde. Eigentlich geht es um einen verbindlichen Vertrag mit der US-Administartion, die früher meist aus den internationalen Abkommen austrat.

In diesem Vertrag ist der Wille der Seiten festgelegt, bis zum 31.Dezember 2012 strategische Atomsprengköpfe auf 1700-2200 Stück zu reduzieren. Ausserdem siehr der Vertrag vor den START-1-Vetrag bzw. seinen Kontrollmechanismus in Karft zu lassen. Ausserdem wurde abgestimmt, dass jede Seite die Zusammensetzung und Struktur ihrer startegischer Offensivwaffen selbst bestimmen wird, was für uns sehr wichtig ist. Ausserdem wird ein bilateraler Ausschuss gebildet, in dessen Rahmen alle Streitfragen behandelt bzw. gelöst und Einstellungen nähergebracht werden können.

Ausserdem soll auf dem Gipfeltreffen eine Deklaration über strategische Beziehungen zwischen Russland und USA unterzeichnet werden, in der Schwerpunkte unseres Zusammenwirkens im außenpolitischen und wirtschaftlichen Bereich bestimmt sind. Von besonderer Bedeutung ist die Vereinbarung, den Dialog zu den Fragen strategischer Angriffs- und Verteidigungswaffen weiterzuführen.

Ohne Zweifel wird all das nicht nur zur Erhöhung des Vertraünsstandes in den russisch-amerikanischen Beziehungen, sondern auch zur Entwicklung aktüller Rechtsrahmen für die Sicherung der strategischen Stabilität in der Welt beitragen. Das ist besonders aktüll am Hintergrund der Entscheidung der USA, aus dem ABM-Vertrag von 1972 auszutreten.

Frage: Was ist vom Gipfeltreffen Russland-NATO in Rom zu erwarten? Was wird der „Zwanziger" Russland bringen?

Antwort: Auf dem Gipfeltreffen Russland-Nato soll die Römische Deklaration unterschrieben werden. Das ist ein Dokument über die Entwicklung eines neuen Mechanismus der Zusammenarbeit, im Rahmen dessen Russland und die Nato-Länder als Einzelstaaten in solchen Bereichen wie der Kampf gegen den internationalen Terrorismus, friedliche Aktivitäten, Bekämpfung der Folgen der aussergewöhnlichen Situationen sowie in anderen Bereichen zusammenarbeitenn werden. Grundsätzliche Neuheit dieses Mechnismus besteht darin, dass Russland vom Anfang bis zum Ende an der Entwicklung und Umsetzung gemeinsamer Entscheidungen zu den Fragen, die für unser Land und andere „Zwanziger"-Länder von Interesse sind, auf der Gleichberechtigungsbasis teilnehmen wird. Dies wird ein wichtiger Schritt in Richtung eines neuen Systems der Beziehungen sein, das auf der gemeinsamen Verantwortng für die Unterhaltung des Friedens und der Stabilität in der Euroatlantischen Region beruht. Diese Perspektive liegt natürlich in unseren langfristigen Interessen.

Frage: Wird es auf dem bevorstehenden Gipfeltreffen in Rom auch um die bevorstehende Erweiterung der Allianze gehen?

Antwort: Diese Frage gehört nicht zum Themenkreis auf dem Gipfel in Rom, obwohl der Standpunkt Russlands zu diesen Plänen gut bekannt ist. Wir meinen nach wie vor, dass die mechanische Nato-Erweiterung nach Osten von einer gewissen Trägheit der Herangehen zeugt, die internationale Beziehungen während des kalten Krieges kennzeichneten. Jetzt aber hat die internationale Gemeinschaft mit ganz anderen Problemen zu tun.

Und die Tatsache, dass sich Nato dank der Bildung des „Zwanziger"-Mechanismus mehr den wirklichen und nicht scheinbaren Drohungen wendet, wird aus unserer Sicht Gestaltung der neuen Architektur der Sicherheit und Stabilität in Europa fördern.

Frage: Was hat Moskau vom Gipfel Russland-EU zu erwarten? Ob es leichter ist, mit der Europäischen Union als mit Nato zu verhandeln?

Antwort: Obwohl wir im Rahmen des Dialogs mit der Europäischen Union und Nato oft mit den selben europäischen Staaten zu tun haben, sind unsere Beziehungen mit diesen Vereinigungen vom selbständigen Wert, sie weisen verschiedene Entwicklung auf und da gibt es auch verschiedene Probleme. Wir sind an der parallelen Entwicklung der Zusammenarbeit mit EU und Nato interessiert, vor allem bei der Entwicklung des Modells der europäischen Sicherheit, die den Herausforderungen des XXI.Jahrhunderts gerecht wäre.

Das bevorstehende Gipfeltreffen Russland-EU ist der Weiterentwicklung der vielseitigen Zusammenarbeit mit der Europäischen Union gewidmet. Wir hoffen, dass dies ein weiterer Eckstein auf dem Wege der Vertiefung der strategischen Partnerschaft mit der EU wird, die vom Präsidenten Russlands W.W.Putin als eine der vorrängigen Richtungen in der Außenpolitik bezeichnet wurde. Ausserdem werden auf dem Gipfel die Aussichten bei der Gestaltung des gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraumes sachlich ereortert, eine an diesem Problem auf hohem Niveau arbeitende Gruppe wird einen Bericht erstatten. Wir werden uns den Vortrag über die Zusammenarbeit im Energiebereich anhören. Zu den Aufgaben des Gipfels gehören auch die Weiterentwicklung des Zusammenwirkens mit der EU im Kontext der Gestanltung der neuen europäischen Politik im Sicherheits- und Verteidigungsbereich. Wir hoffen, in einigen Fragen voranzukommen, deren Behandlung in der letzten Zeit zum Halt gekommen ist. Es geht unter anderem um die meoglichst schnelle Erkennung Russlands als eines marktwirtschaftlichen Staates und um die Unterstützung des Beitritts unseres Landes zur WTO.

Frage: Ist in Kürze realer Fortschritt bei der Lösung des Problems Kalinigrads möglich?

Antwort: Fragen der Versorgung Kalinigrads gehören zu den aktüllen und vorrangigen Themen im Rahmen unseres Dialogs mit der Europäischen Union. Nach dem Beitritt Polens und Litaüns zur EU wir Kaliningrader Gebiet zu einer Esklave im EU-Raum. Darum möchte ich offen sagen, dass es unser Ziel ist, sozial-wirtschftliche und visumhumanitäre Blockade nicht zuzulassen. Die Einwohner Kaliningrads haben das Recht, mit dem übrigen Teil Russlands unverhindert Kontakte zu unterhalten. Leider gibt es keine Zeichen seitens der EU, dass sie dieses Problem lösen wollen (unter anderem in Bezug auf die Erhaltung des visafreien Verkehrs zwischen Kaliningrad und dem übrigen Teil Russlands). Hoffentlich wird das bevorstehende Giopfeltreffen es ermöglichen, die Suche nach beiderseitig annehmbaren Lösungen dieser für Russland sehr wichtigen Probleme zu beschleunigen.

Frage: Es gibt den Standpunkt, dass Russland mit der Bildung des Schanghaier Organisation für Kooperation sehr viel erwartete, in Wirklichkeit aber alles viel bescheidener wurde. Stimmt es?

Antwort: Eigentlich ist die Schanghaier Organisation für Kooperation nocht nicht gegründet, also wäre es nicht ganz korrekt, ihre Tätigkeit auszuwerten. Das bevorstehende Gipfeltreffen der SHOC in Sankt-Petersburg setzt sich gerade zum Ziel, die Gründung der Organisation durch die Annahme der Charta – des Hauptdokuments der SHOC bzw. ihrer Satzung offiziell festzulegen. Ausserdem soll ein Abkommen über regionale antiterroristische Struktur zwecks Koordinierung der Handlungen beim Kampf gegen Terrorismus, Separatismus und Extremismus zu unterzeichnen.

Somit wird die Rechtsgrundlage für die Tätigkeit der SHOC geschaffen. Wir sind daran interessiert, dass SHOC möglichst schnell arbeitsfähige Organisation wird und ihren Beitrag zur Festigung der Sicherheit, Stabilität und Zusammenarbeit in Mittelasien und nächstliegenden Regionen leistet. Dafür gibt es Voraussetzungen. Praktische Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten nimmt zu. Ausserdem funktioniert die sogenannte Bischkeker Gruppe, der Leiter der Rechtsorgane und Sonderdienste angehören. Die Treffen der Verteidigungs- und Kulturminister, Leiter der Grenzdienste sowie der für die Bekämpfung der ausserordentlichen Situationen zustängigen Behörden wurden durchgeführt. In Kürze wird ein Treffen der für Außenpolitik zuständigen Minister haben stattgefunden. Damit wird das Prozess der wirtschaftlichen Integration im Rahmen der SHOC gestartet.

All das bleibt nicht unbemerkt. Den Wunsch, mit SHOC Kontakte herzustellen, haben schon mehrere Länder und interrnatioinale Organisationen ausgedrückt.

Frage: Welche Bedeutung hat für Russland die asiatische Richtung in der Außenpolitik, wenn ihre wichtigsten Partner im Westen sind?

Antwort: Die Ostrichtung unserer Außenpolitik hat für uns eine eigenständige vorrangige Bedeutung, wie auch die Entwicklung der Zusammenarbeit mit Europa und den USA. Wir haben wichtige Wahl zu Gunsten der vielseitigen Politik getroffen, wobei wir Beziehungen sowohl mit Osten als auch mit Westen entwickeln. Und es gibt schon reale positive Ergebnisse. Dazu gehören unter anderem das in den letzten Jahren erreichte höhe Niveau des politischen Dialogs und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit China, Indien, konseqünte Integration Russlands in sich dynamisch entwickelnde Strukturen der vielseitigen Zusammenrabeit im Asiatisch-Pazifischen Raum.