Frage: Laut Informationen auf der offiziellen Website der Weltbank geht die Erstellung des technischen Gutachtens für das Projekt eines Zubaus zum Rogun-Wasserkraftwerk in Tadschikistan am Fluss Amudarja dem Ende zu. Wie ist die Haltung Russland zu dieser Frage?

Antwort: Ihre Frage hängt unmittelbar mit dem weit größeren Problem der Wassernutzung und Wasseraufteilung in Zentralasien zusammen. Einzelne Staaten dieser Region befinden sich am Oberlauf grenzüberschreitender Flüsse wie des Amudarja und des Syrdarja. Andere Staaten liegen an den Unterläufen. Es versteht sich von selbst, dass die Länder am Oberlauf objektiv die Möglichkeit haben, auf die Wassermenge Einfluss zu nehmen, die zu den Staaten am Unterlauf der Flüsse gelangt. Außerdem divergieren die Zwecke, für die das Wasser verwendet wird. Am Oberlauf – in Tadschikistan und in Kirgisistan – ist man mit der Lösung der dringlichen Aufgabe der Festigung der eigenen Energiesicherheit unter Verwendung der Stromerzeugung aus Wasserkraft beschäftigt. Am Unterlauf – in Kasachstan, Turkmenistan und Usbekistan – wird Wasser ganz zu Recht als Grundlage für das wirtschaftliche und alltägliche Leben betrachtet. Für all diese Länder ist Wasser eine lebenswichtige Ressource.

Unter Verhältnissen, in denen es gegenseitiges Vertrauen gibt, und wenn der Mechanismus der Verwaltung der Ressourcen darauf aufgebaut ist, findet man in der Regel einen „gemeinsamen Nenner". Das zeigt die weltweite Erfahrung, so auch in unserem Land, das Dutzende Vereinbarungen über die gemeinsame Wassernutzung mit Nachbarstaaten unterschrieben hat, unter anderem auch mit mehreren gleichzeitig. Unter „Mechanismus" ist vor allem die allgemeine Struktur der Verwaltung des „Wassers" zu verstehen, gegenseitige Garantien zur Lieferung von Wasser- und Energieressourcen in Länder, die diesbezüglich ein Defizit haben, eine Minimalisierung des Schadens bei der Wassernutzung, eine Kompensation der Aufwendungen der Staaten am Oberlauf für die Nutzung hydrotechnischer Anlagen im Interesse der Staaten des Unterlaufs, usw.

In Zentralasien wurden diesbezüglich laut Expertenschätzungen an die 150 Abkommen und Vereinbarungen abgeschlossen!

Aber das Problem liegt in deren Umsetzung. Es ist eine zusätzliche politische Willensanstrengung zur Zusammenarbeit erforderlich, insbesondere bei der Lösung von Aufgaben – sei dies auf dem Gebiet der Energieerzeugung oder bei der Anlegung von Wasserreservoirs -, die die Interessen gleich mehrerer Staaten betreffen.

Das Rogun-Wasserkraftwerk ist genau so ein Beispiel. Es ist in Bezug auf die Region eine große hydrotechnische Anlage: ein Staudamm mit einer Höhe von 335 m und ein Wasserreservoir mit einem Fassungsvermögen von 10 Mrd. m3 und einer Jahres-Energieerzeugung von 13,3 Mr.d kWh. Das Projekt wurde noch zu Sowjetzeiten im Jahr 1978 geplant, ausgehend von einer Zusammenarbeit zwischen den Unionsrepubliken. In postsowjetischer Zeit ist die gegenseitige Koordination auf diesem Gebiet schwächer geworden. Die Staaten der Region verfolgen in vielem eine unabhängige Wasser- und Energiepolitik.

Angesichts dieser Umstände hat die Weltbank im Jahr 2010 als Antwort auf die Aufrufe und formalen Ansuchen betroffener Seiten die Organisation eines unabhängigen Schätzgutachtens darüber übernommen, inwieweit der Zubau und der Betrieb des Rogun-Wasserkraftwerks ungefährlich für die Länder der Region ist. Seit diesem Jahr hat die tadschikische Seite die Arbeiten am Objekt „eingefroren".

Zurzeit wurde der Entwurf des unabhängigen Expertengutachtens allen interessierten Seiten zur Begutachtung vorgelegt. Die Weltbank ist bereit, mögliche Bemerkungen und Ergänzungen zu berücksichtigen, bevor die endgültige Variante des Berichts veröffentlicht wird.

Was die Haltung Russlands in dieser Frage betrifft, so hat uns die Weltbank regelmäßig über die Arbeiten am Expertengutachten auf dem Laufenden gehalten Wir berücksichtigen diese Informationen in unseren direkten Kontakten zu den betroffenen zentralasiatischen Staaten. Wir hoffen sehr, dass die Länder der Region aufgrund der Schlussfolgerungen der Experten versuchen werden, einen direkten Dialog aufzunehmen, um die brennendsten Fragen zu erörtern. Es gibt letztendlich keine Alternative zu einer Zusammenarbeit. Weder die zentralasiatischen Staaten, noch Russland, noch die internationale Gemeinschaft sind daran interessiert, dass es wegen dieser Frage zu einer Verschlechterung der internationalen Beziehungen kommt. Wir sind sicher, dass die Führer der Staaten dieser Region in ihrer Weisheit eine würdige Lösung für dieses Problem finden. Russland wird das nur begrüßen und ist zur Unterstützung bereit, wenn alle betroffenen Seiten darum ersuchen. Wie bereits oben erwähnt, könnten unsere erfolgreichen Erfahrungen bei der Verwaltung von Wasserressourcen in der Sowjetzeit, das Vorhandensein eines profunden Expertengutachtens, die Kenntnis der Besonderheiten dieser Region und die insgesamt hohe Reputation Russlands in Fragen der weltweiten Wasserpartnerschaft diesem Zweck dienlich sein.

Russland ist daran interessiert, dass Projekte im Zusammenhang mit der Wassernutzung in einer uns nahen Region zu „Plätzen" für eine gesamtregionale Zusammenarbeit werden, und nicht zu einem „Keil", der die Unterschiede in den Positionen benachbarter Staaten vertieft. Als konkretes Beispiel könnte hier das von kirgisischer Seite unter unserer Mitwirkung realisierte Projekt des Wasserkraftwerkes Kambaratinsk-1 genannt werden. Auf Vorschlag des russischen Präsidenten Vladimir Putin ist es auch für die Beteiligung anderer Länder der Region offen. An der ersten Sitzung der speziell dafür gegründeten Arbeitsgruppe haben neben Kirgisistan auch Russland, Kasachstan und Usbekistan teilgenommen. Diese „Tradition" ist auszubauen. Nur so kann gegenseitiges Vertrauen in einer so „delikaten" Angelegenheit aufgebaut werden.

26. Juni 2014