Am 29. April erfolgt im Rahmen einer Reise durch mehrere Staaten Lateinamerikas der Besuch des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in der Republik Nicaragua.

In den Gesprächen mit dem Präsidenten Daniel Ortega werden die Perspektiven für die Entwicklung des bilateralen politischen Dialogs, für die Ausweitung der Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen und für die Stärkung der vertragsrechtlichen Basis der Beziehungen sowie die aktuellsten internationalen Probleme diskutiert werden.

Russland und Nicaragua verbinden bewährte, wahrhaftig freundschaftliche, brüderliche und partnerschaftliche Beziehungen strategischen Charakters. Es vereinen uns die gemeinsame Sichtweise auf ein gerechtes Weltsystem sowie die Solidarität und die gegenseitige Unterstützung in internationalen Angelegenheiten. Beide schätzen wir sehr hoch. Ein bedeutender Fortschritt wurde auch bei der Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit zur Lösung von prioritären Aufgaben in der sozialwirtschaftlichen Entwicklung erzielt.

Unsere Länder kooperieren effektiv in der internationalen Arena, treten auf als Gleichgesinnte in vielen Fragen der internationalen Agenda, wie etwa bei der Stärkung der Prinzipien der Oberhoheit des Völkerrechts, der Festigung der zentralen Rolle der UNO bei der Aufrechterhaltung der internationalen Stabilität und Sicherheit, bei der Abrüstung, bei Weltraumfragen und der Bekämpfung von Terrorismus, illegalem Drogenhandel und organisierter Kriminalität. Nicaragua unterstützt traditionellerweise die russischen Prioritäten im Rahmen der UNO-Generalversammlung, wie etwa Initiativen für den Widerstand gegen die Heroisierung des Nazismus, für die internationale Informationssicherheit, für Maßnahmen zur Transparenz und Vertrauensstärkung im Weltraum, zur Sicherheit des Straßenverkehrs und zur Menschenrechtsproblematik. Managua stimmte gegen die am 27. März dieses Jahres angenommene Resolution der UNO-Generalversammlung über die „Territoriale Integrität der Ukraine".

Zur Stärkung unserer Kooperation tragen zwischenparlamentarische Kontakte bei. Wir erwähnen den Besuch einer Delegation der Staatsduma der Russischen Föderation in Nicaragua vom 25. bis 28 März dieses Jahres, die von der ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Komitees für Arbeit, Sozialpolitik und Veteranenangelegenheiten sowie Koordinatorin der Abgeordnetengruppe für Kontakte mit den Parlamenten der Länder Zentralamerikas, Alla Kusmina, geleitet wurde.

Der partnerschaftliche Charakter der Beziehungen zwischen Russland und Nicaragua bildet die feste Grundlage für die fortschreitende Entwicklung des gesamten Komplexes der bilateralen Kontakte. Dazu trägt auch die Arbeit der Regierungskommission für Handels- und Wirtschafts- sowie wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit bei, deren letzte planmäßige – die dritte – Sitzung am 4. und 5. November 2013 in Managua stattfand.

Gute Möglichkeiten für die Entwicklung der Investitionskooperation mit Nicaragua eröffnet das im September 2013 in Kraft getretene Regierungsabkommen über die Stimulierung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalinvestitionen.

Zur Stärkung der Handels- und Wirtschaftskooperation wird die Ausweitung der Direktkontakte zwischen den Geschäftskreisen beider Länder beitragen, die für die Verwirklichung bilateraler Projekte aktiver hinzugezogen werden müssen. In diesem Zusammenhang messen wir dem für Mai, Juni dieses Jahres geplanten Besuch einer nicaraguanischen Geschäftsmission in Russland große Bedeutung zu.

Russland prüfte positiv die Bitten Nicaraguas um humanitäre Hilfe. Von 2011 bis 2013 erfolgten Lieferungen wesentlicher Mengen von Nahrungsweizen. Die nicaraguanischen Partner betonen die große soziale und politische Bedeutung dieses Programms, welches die effektive Absicherung der Lebensmittelsicherheit des Landes gestattet. Gearbeitet wird an der Frage der Lieferung von landwirtschaftlicher Technik russischer Produktion an Nicaragua.

Unsere Länder kooperieren aktiv im Bereich der Bekämpfung von Katastrophensituationen. Das Katastrophenschutzministerium Russlands verwirklicht ein dreijähriges (bis August 2014) Hilfsprogramm für Nicaragua zur Entwicklung eines nationalen Frühwarnsystems und zur Beseitigung von Katastrophenfolgen. Im Rahmen dieses Programms wurden moderne russische Feuerwehrautos, Zelte, mobile Krankenhäuser sowie auch Spezialausrüstung und Ausstattung geliefert.

Seit 2009 leistet Russland Nicaragua humanitäre Hilfe bei der Entminung seines Territoriums. Ins Land wurde modernes Spezialgerät geliefert und geholfen wurde beim Ankauf von Straßenbautechnik. Gewährt wurde auch methodische Ausbildungsunterstützung. Seit August 2013 ist in Nicaragua das Internationale Zentrum für humanitäre Entminung tätig, welches für die Ausbildung von Spezialisten zur Auffindung und Liquidierung von Personenminen bestimmt ist.

Dynamisch entwickelt sich die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels. Immer größere Achtung bei unseren Partnern genießen die in Nicaragua von Experten des Föderationsdienstes der Russischen Föderation zur Kontrolle des Drogenhandels abgehaltenen Kurse für die Mitarbeiter der Drogenbekämpfungsdienste der Länder Zentralamerikas. Unter Berücksichtigung dieser positiven Erfahrung wird die Einrichtung eines ständig tätigen regionalen Lehrzentrums des Föderationsdienstes zur Kontrolle des Drogenhandels in Managua geprüft.

Die Stärkung der partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und Nicaragua diktiert die Notwendigkeit zur Ausweitung ihrer vertragsrechtlichen Basis. In Ausarbeitung befinden sich mehrere Entwürfe für bilaterale Kooperationsabkommen im Zolldienst, in der Zivilluftfahrt, im Weltraum, in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Finanzwesen, veterinäre und phytosanitäre Sicherheit.