Frage: Welche Aufgaben werden von Russland 2022 bei der Regelung zwischen Aserbaidschan und Armenien gestellt? In diesem Jahr begehen Russland und Aserbaidschan den 30. Jahrestag der Aufstellung der diplomatischen Beziehungen. Mit welchem „Gepäck“ der Zusammenarbeit kommen zwei Länder zu diesem Datum, wie schätzen Sie das Niveau der strategischen Partnerschaft ein, welche Veranstaltungen sind anlässlich dieses Datums geplant, ist die Unterzeichnung irgendwelcher neuer Dokumente über Zusammenarbeit, Roadmaps möglich?

Antwort: Wir gehen von der Notwendigkeit einer vollständigen Umsetzung der dreiseitigen Vereinbarungen, die in den Erklärungen der Anführer Aserbaidschans, Armeniens und Russlands vom 9. November 2020, 11. Januar 2021 und 26. November 2021 festgelegt sind, aus. Zu den vorrangigen Aufgaben gehören heute der Start des Prozesses der Delimitation und Demarkation der aserbaidschanisch-armenischen Grenze sowie das Deblockieren der Verkehrs- und Wirtschaftsverbindungen in der Region. Das Erreichen des Fortschritts in diesen Richtungen wird einen bedeutenden Fortschritt bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen Baku und Jerewan ermöglichen.

In diesem Jahr wird der 30. Jahrestag der Aufstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und der Mehrheit der GUS-Staaten, darunter Aserbaidschan und Armenien, begangen. Mit jedem Land bereiten wir eine Reihe Jubiläumsveranstaltungen vor. Angesichts der Tatsache, dass mehrere Veranstaltungen  Kulturveranstaltungen sein werden, gehen wir davon aus, dass sie auch für die Öffentlichkeit vom Interesse sein werden.

Frage: 2019 wurde zwischen Russland und Georgien der Flugverkehr wegen bekannter Ereignisse in Tiflis im Sommer des damaligen Jahres eingestellt. Allerdings betonten die Vertreter Moskaus 2021 mehrmals, dass das Verbot zeitweilig ist und aufgehoben werden kann. Wann kann das geschehen, wenn man die Beschränkungen, die wegen Covid-19 eingeführt wurden, außer Acht lässt? Verlieren wir nicht eine Verbindung mit dem georgischen Volk angesichts der Tatsache, dass die „Volksdiplomatie“ unter Bedingungen des Verbots fast nicht funktioniert?

Antwort: Wir haben dieses Thema in öffentlichen Kommentaren mehrmals angeschnitten. Das Verbot für die russischen Flugunternehmen, Flugbeförderungen der Staatsbürger aus Russland nach Georgien durchzuführen, ist tatsächlich zeitweilig. Wir nannten mehrmals die Bedingungen für seine Aufhebung. Sie sind der georgischen Seite gut bekannt. Es handelt sich um die Stabilisierung der Situation in Georgien, Einstellung der russlandfeindlichen Kampagne und Beseitigung der Sicherheitsbedrohungen für unsere Staatsbürger. Wir können auch die sanitär-epidemiologische Lage nicht außer Acht lassen.

Russland war gezwungen, zu den erwähnten Beschränkungen zu greifen, indem man auf die bekannte Provokation der georgischen Radikalen reagierte. Dabei bleiben wir den Zielen der Normalisierung der russisch-georgischen Beziehungen, Überwindung der vorhandenen Meinungsverschiedenheiten, Wiederherstellung und Entwicklung der bilateralen Verbindungen treu – das alles entspricht den Interessen der Völker unserer Länder. Doch solcher Prozess soll eine Zweibahnstraße sein. Wir rechnen sehr damit, dass die georgischen Behörden aus der Vergangenheit Lehren ziehen und eine mehr ausgewogene Politik gegenüber durchführen werden.

Frage: Wie entwickeln sich die Verhandlungen mit der EU über die gegenseitige Anerkennung der Impfzertitikate? Was verhindert einen Fortschritt in diesen Verhandlungen?

Antwort: Die Kontakte mit der EU über die gegenseitige Anerkennung der digitalen Corona-Zertifikate erfolgen seitens des Gesundheitsministerium und dem Ministerium für digitale Entwicklung Russlands. Das Außenministerium Russlands führt eine Experten- und Beratungsbegleitung dieses Prozesses. Wir gehen davon aus, dass die wichtigste Voraussetzung für die Vorwärtsbewegung in dieser Richtung eine entpolitisierte Expertenkooperation zwischen profilierten Strukturen Russlands und der EU zur Vereinfachung der Auslandsreisen der Staatsbürger Russlands in EU-Länder ist.

Frage: 2021 traten Russland und China mit einer gemeinsamen Initiative auf, Sanktionen, die vom UN-Sicherheitsrat gegen Nordkorea eingeführt worden waren, abzuschwächen. Kann man über die Ergebnisse dieses Schritts erfahren? Wird es gemeinsame mit China Initiativen zur Koreanischen Halbinsel in diesem Jahr geben?

Antwort: Ende Oktober 2021 verbreiteten Russland und China im UN-Sicherheitsrat tatsächlich einen Entwurf der politisch-humanitären Resolution gegenüber Nordkorea, die das Einreichen der Abschwächungen zum internationalen Sanktionsregime im humanitären Bereich und anderen zivilen Bereichen, die nicht mit Raketen- und Atomprogramm verbunden sind, vorsieht. Wir gehen davon aus, dass die Hilfe an die Bevölkerung Nordkoreas unter Pandemie-Bedingungen ein rechtszeitiger verantwortungsvoller Schritt der internationalen Gemeinschaft wäre. Zudem würde die Verabschiedung dieser Resolution bei der Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den einbezogenen Staaten, ein gewichtiger Anreiz für die Wiederbelebung des politischen Dialogs sein.

Wir erklären den Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats unsere Logik. Leider sind die USA und ihre europäischen Verbündeten noch nicht bereit, sie anzunehmen, indem man auf die nachteilige Politik der Sanktionen und Drucks gegen Nordkorea setzt und keine konstruktiven Gegenideen vorschlägt. Allerdings planen wir in diesem Jahr die Fortsetzung der Entwicklung des Projekts der politisch-humanitären Resolution sowie der russisch-chinesischen Herangehensweisen zur Korea-Regelung im Ganzen. Die letzten sind in einer gemeinsamen Roadmap 2017 und der zu ihrer Entwicklung Roadmap 2019 widerspiegelt, die aktuell bleiben. Wir gehen davon aus, dass der einzige Weg der Lösung der Probleme der Halbinsel, einschließlich des Atomproblems der politische Dialog ist, in dessen Rahmen die Wege zur Befriedigung der legitimen Besorgnisse aller interessierten Seiten, einschließlich der Bereitstellung der Sicherheitsgarantien enthalten ist.

Frage: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg garantierte auf einer Pressekonferenz in Brüssel Finnland und Schweden einen schnellen Beitritt zur Allianz. Werden seine Erklärungen die Tagesordnung der Verhandlungen über Sicherheitsgarantien beeinflussen?

Antwort: Wir betrachten die Aussagen des Nato-Generalsekretärs über die Bereitschaft zur Aufnahme der erwähnten Länder in die Allianz als einen frechen Versuch, einen äußeren Druck auf die Politik Finnlands und Schwedens auszuüben, mit denen uns lange Freundschaftsbeziehungen verbinden, und deren tatsächlicher Beitrag als blockfreier Staaten in die europäische Sicherheit wir hoch zu schätzen wissen.

Wir sind davon überzeugt, dass ein blockfreier Status in der jetzigen turbulenten Zeit ein effektiver Weg zur Gewährleistung der Sicherheit durch die Staaten ist.

Was die Tagesordnung der Verhandlungen betrifft, wurde sie von uns äußerst eindeutig formuliert und wird um drei wichtigste Elemente aufgebaut – Verzicht auf die Erweiterung der Nato, auf die Stationierung der Angriffswaffensysteme nahe russischer Grenzen, Rückkehr der Allianz zur Konfiguration bei der Unterzeichnung der Russland-Nato-Grundakte 1997.

Wir erwarten von der Nato eine uns versprochene gegenständliche schriftliche Reaktion auf einen von uns vorbereiteten Entwurf des Abkommens mit der Allianz.

Frage: Russland begann schnell mit der Evakuierung seiner Staatsbürger aus Kasachstan, sobald dort Unruhen begannen.  Wie wurde geschafft, die Arbeit Ihres Dienstes und Kollegen aus dem Verteidigungsministerium schnell zu organisieren, um Menschen zu evakuieren?

Und eine Frage zu Ihren Kollegen aus Österreich und Ungarn, deren Familien ebenfalls nach Russland außerordentlich flogen – wie wurde dieser Beschluss getroffen? Und hatten sie andere Optionen, das zum damaligen Zeitpunkt gefährliche Gebiet zu verlassen?

Antwort: Sobald alarmierende Berichte über die Ereignisse in der Republik zu kommen begannen, wurde im Außenministerium Russlands 24/7-Monitoring der Lage, möglicher Risiken und Sicherheitsdrohungen für unsere Staatsbürger aufgenommen. Viele russische Staatsbürger kamen in dieses Jahr für Neujahrsferien oder zu Verwandten.

Im Auftrag des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, wurde im Krisenzentrum des Außenministeriums Russlands eine 24/7-Hotline (es wurden mehr als 3000 Apelle, darunter bezüglich der Hilfe zur schnellstmöglichen Rückkehr in die Heimat) aufgenommen. Die Arbeit erfolgte unter Bedingungen einer beschränkten Mobil- und Telefonverbindung, Internetzugangs in Kasachstan.

Hotlines und Krisenstabs gingen in der Botschaft Russlands in Nur-Sultan und Generalkonsulat in Almaty vor. Es wurde eine operative Gruppe gebildet, die enge Kontakte zum Verteidigungsministerium, Grenzdienst des FSB Russlands, anderen profilierten Diensten hatte.

Dank umgehenden Anstrengungen unserer Militärs wurde in kurzer Frist eine Luftbrücke zur Rückkehr der russischen Staatsbürger mit den Flugzeugen des Verteidigungsministeriums nach Russland aufgenommen. Wegen einer präzedenzlosen nach ihrem Ausmaß Luftoperation vom 9. bis 12. Januar dieses Jahres ohne Ausfälle und Unfälle rund 2500 Menschen ausgeführt.

Die Situation mit kleinen Kindern und Schülern wurde besonders überwacht. So wurde Hilfe bei der schnellst möglichen Heimkehr des Kindersportmannschaft aus Jekaterinburg, Eislauf-Jugendmannschaft des Gebiets Tscheljabinsk geleistet.

Es wurde die Ausfuhr der Staatsbürger der OVKS-Mitgliedsstaaten, Österreichs, Ungarns, Belgiens und Griechenlands (an uns wandten sich die diplomatischen Missionen dieser Staaten) mit den Flugzeugen der militärischen Frachtfliegerkräfte des Verteidigungsministeriums unterstützt. Zum Flugplatz Tschkalowsky kamen Gruppen des Außenministeriums Russlands zur Förderung bei der Lösung dringender organisatorischer, diplomatischer und Visumsfragen, drunter unter Berücksichtigung der Sonderflüge am Abend und in der Nacht. Spezialisten von Rospotrebnadsor und Gesundheitsministeriums Russlands wurde am Flugplatz Tschkalowsky eine sanitärepidemiologische Kontrolle der Passagiere organisiert.

Wir sind den Kollegen aus dem Verteidigungsministerium Russlands und anderen Diensten für ein effektives Zusammenwirken und eine koordinierte gemeinsame Arbeit unter sehr schweren Bedingungen dankbar. Wir bekommen weiterhin Briefe von unseren Staatsbürgern und Noten der Botschaften anderer Länder mit Dankbarkeit für die Hilfe.

Frage: Wie plant das Außenministerium Russlands, den 190. Jahrestag seit Geburt des hervorragenden russischen Diplomaten Nikolai Ignatjew zu begehen?

Antwort: Laut der traditionellen Praxis ist der 190. Jahrestag kein Jubiläumsdatum, in diesem Zusammenhang plant das Außenministerium Russlands keine Veranstaltungen anlässlich eines weiteren Jahrestags der Geburt des russischen Diplomaten und Staatsmannes Nikolai Ignatjew (1832-1908).

Früher hatte das Außenministerium Russlands den von der Zeitschrift „Ideologisches Zentrum des Marxismus“ vorgeschlagenen Entwurf der Aufstellung eines Denkmals für Nikolai Ignatjew in Wladiwostok unterstützt. Im September 2020 wurde im Dorf Ignatjewo des Kreises Blagoweschtschensk der erste in Russland Denkmal für den russischen Diplomaten, Graf Nikolai Ignatjew eröffnet.

Frage: Wie sehen Sie die Zukunft des Südkaukasus, wo die Außenakteure zu aktiv sind? Wenn wir zum Frieden gehen, warum steht eine Frage über Gefangenen, dauert die Feindseligkeit an?

Antwort: Wir treten dafür ein, dass alle, die sich dem Prozess der Normalisierung der Beziehungen zwischen Aserbaidschan und Armenien, Gewährleistung der Stabilität und Sicherheit im Südkaukasus anschließen wollen, nicht nach dem Prinzip des Nullsummenspiels vorgehen, sondern von den Interessen der Seiten ausgehen und dreiseitige Vereinbarungen der Anführer Aserbaidschans, Armeniens und Russlands berücksichtigen.

Frage: Angesichts der jüngsten Vorfälle in Kasachstan, die eine Bedrohung für die Staatlichkeit dieses Landes schaffen, schickte die OVKS innerhalb einiger Stunden Friedenskräfte zur Hilfeleistung bei der Wiederherstellung und Unterstützung der staatlichen Ordnung, doch bereits seit einigen Monaten bleibt die Situation in den Gebieten Armeniens, die an Aserbaidschan grenzen, äußerst angespannt, es werden oft Verletzte fixiert, die Aserbaidschaner führen Bauarbeiten in Armenien, eröffnen Straßen. Zugleich bleiben in aserbaidschanischen Gefängnissen weiterhin einige Dutzend armenische Häftlinge. Inzwischen sichert der Präsident Aserbaidschans der ganzen Welt zu, dass sich die Situation stabilisierte – Aserbaidschan ist bereit, ein Friedensabkommen mit Armenien zu unterzeichnen. Sagen Sie bitte, wie lange wird das andauern?

Antwort: Wir unternehmen kontinuierlich Anstrengungen zur Regelung der Situation an der Grenze zwischen Aserbaidschan und Armenien, wo es leider ab und zu zu Vorfällen mit Waffeneinsatz kommt, es gibt menschliche Opfer. Man soll schnellstmöglich die Arbeit einer gegenseitigen Kommission zur Delimitation der aserbaidschanisch-armenischen Grenze mit ihrer anschließenden Demarkation einleiten. Wir sind bereit, Baku und Jerewan konsularische Unterstützung in diesem Prozess zu leisten.

Was das Gefangenenproblem betrifft, nimmt Russland aktiv an ihrer Lösung teil. Seit 2. Dezember 2020 kehrten bei Vermittlung der russischen Friedenstruppen insgesamt 146 festgehaltene Personen zurück: 127 der armenischen Seite und 19 – der aserbaidschanischen.

Frage: Was bedeutet für Bulgarien und Rumänien die Forderung Russlands, dass die Nato zur Konfiguration 1997 zurückkehren soll: Austritt aus der Nato, Entfernung der US-Stützpunkte oder noch etwas?

Antwort: Der von Ihnen erwähnte, einer der wichtigsten Punkte unserer Initiative ist bewusst äußerst eindeutig formuliert und sieht keine Doppeldeutungen vor. Es handelt sich um den Abzug ausländischer Kräfte, Technik und Waffen und anderer Schritte zur Rückkehr zur Konfiguration 1997 in den Ländern, die keine Nato-Mitglieder für das angegebene Datum sind. Zu solchen Ländern gehören auch Bulgarien und Rumänien. 

Frage: Können Sie über diplomatische Richtungen 2022 zur Festigung der Beziehungen zwischen Russland und Südostasien, darunter Vietnam, erzählen?

Antwort: Wir sehen gute Aussichten der weiteren Vertiefung der gegenseitigen Verbindungen mit allen Ländern Südostasiens, die in einem einflussreichen Verband der Südostasien-Staaten verbunden sind.

In diesem Kontext möchten wir ein bedeutendes Potential der Kooperation im Bereich Politik und Sicherheit, im handelswirtschaftlichen und wissenschaftstechnischen Bereich hervorheben. Wir hoffen auf eine Erweiterung der Kultur- und humanitären Bestandteile der bilateralen Beziehungen, Wiederaufnahme der Touristenaustausche, die in den letzten zwei Jahren an Corona-Pandemie betroffen wurden. Mit vielen Ländern Südostasiens sind weitere Sitzungen der Zwischenregierungskommissionen, Konsultationen zwischen Außenministerien, andere hochrangige Kontakte geplant. Im Juli dieses Jahres planen wir, den 125. Jahrestag der Aufstellung der diplomatischen Beziehungen zu Thailand zu begehen.

Wir sind auf eine effektive Kooperation mit Bangkok, Jakarta und Phnom Penh als aktuelle Vorsitzende von APEC, G20 und ASEAN ausgerichtet.

Wir unterstützen die führende Rolle der ASEAN bei der Suche nach konstruktiven Formen der internationalen Förderung der Regelung der Situation in Myanmar. Wir sind bereit, zusammen mit ASEAN-Partnern humanitäre Hilfe an dieses Land zu leisten, darunter einen praktischen Beitrag zum Kampf gegen Covid-19-Pandemie zu leisten.

Wir sind auf die Vertiefung der Beziehungen zu Vietnam, unserem langen und zuverlässigen Freund gerichtet. In diesem Jahr wollen wir einen intensiven politischen Dialog und Zusammenarbeit zu mehreren Themen und Richtungen im Sinne der Gemeinsamen Erklärung über Vision der Entwicklung der umfassenden strategischen Partnerschaft bis 2030, die nach dem Besuch des Präsidenten Vietnams Nguyễn Xuân Phúc Ende 2021 verabschiedet wurde.

Wir rechnen vor allem mit der Festigung der handelswirtschaftlichen Verbindungen, darunter auf Grundlage des Freihandelsabkommens zwischen Mitgliedsstaaten der EAWU und Vietnam. Wir sind von der Notwendigkeit der Intensivierung des Investitionszusammenwirkens, Erweiterung der Kooperation im Bereich Erschließung und Förderung von Öl und Gas in Vietnam und Russland.

Große Aufmerksamkeit wird den humanitären Kontakten gewidmet. Wir planen nach der Aufhebung der Beschränkungen Durchführung der Veranstaltungen im Rahmen der Themenjahre, darunter die Abschlusszeremonie. Wir sind bereit, die Entwicklung der Bildungsaustausche umfassend zu fördern.

Wir rechnen mit einem engen Zusammenwirken mit Vietnam beim Kampf gegen Covid-19-Infektion. Vietnam wurde eines der ersten Länder, das den russischen Impfstoff Sputnik V (März 2021) registrierte. Mit vietnamesischen Unternehmen wurden Verträge zur Lieferung von 60 Mio. Dosen Impfstoffs abgeschlossen. Es wird die Möglichkeit der Übergabe der Technologien zu ihrer vollwertigen Produktion in Vietnam erörtert. Ende Dezember 2021 wurden nach Hanoi als humanitäre Hilfe 100.000 Dosen Sputnik Light geliefert, der in der nächsten Zeit registriert werden soll.

Frage: Gibt es die Aussicht der Einbeziehung der USA in die Verhandlungen zur Stabilisierung der Situation in der Ukraine, darunter in einer erneuerten Zusammensetzung des Normandie-Formats?

Antwort: Wir möchten daran erinnern, dass der Staatsstreich in Kiew im Februar 2014 bei unmittelbarer Unterstützung Washingtons erfolgte. Die Folge solchen Staatsstreichs wurde das Blutvergießen im Donezbecken, das bis heute andauert.

Bis 2018 hatten wir ziemlich konstruktive Kontakte mit den USA, man verstand, dass sie einen bedeutenden Einfluss auf Kiew haben und es zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen bewegen können. Wir sind nicht gegen den Anschluss Washingtons zum Prozess der friedlichen Regelung auch jetzt. Natürlich beim Verständnis, dass seine Teilnahme einen positiven Mehrwert in erster Linie bei der Bewegung Kiews zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß Minsker Abkommen in vollem Maße, darunter Gewährung eines Sonderstatus für Donezbecken bringen wird.

Was eine mögliche Teilnahme der USA am Normandie-Format betrifft, soll berücksichtigt werden, dass sich diese Plattform bereits bildete uns das achte Jahr funktioniert. Soviel wir wissen, würden unsere Kovorsitzenden – Deutschland und Frankreich – bevorzugen, sie in der Form, wie sie jetzt existiert, beizubehalten.

Frage: Am 21. November 2021 fanden in Venezuela regionale Wahlen statt, die zum ersten Mal seit vielen Jahren bestimmte Ergebnisse brachten und unter Teilnahme der Opposition abgehalten wurden. Doch die Verhandlungen in Mexiko wurden schon nach der Auslieferung von Alex Saab eingestellt. Russland ist ein Garant dieser Verhandlungen. Sind der Ansicht, dass sie jetzt wiederaufgenommen werden könnten?

Antwort: Die Wahlen in Venezuela dienten natürlich der Stabilisierung des politischen Prozesses. Die Abstimmung fand in strikter Übereinstimmung mit der Verfassung Venezuelas und der nationalen Gesetzgebung unter Begleitung internationaler Beobachter aus 55 Ländern, einschließlich Russlands, sowie der UNO und der EU statt. Die Beteiligung eines breiten Spektrums der Oppositionskräfte am Wahlprozess wurde in vielerlei Hinsicht  dank den in Mexiko stattgefundenen Verhandlungen zwischen der Regierung Venezuelas und der unitären Plattform möglich. Als andere wichtige Ergebnisse dieses Formats kann die Anerkennung der Legitimität der Regierung von Nicolas Maduro durch die Opposition und ein Konsens der venezolanischen Seite bezüglich des negativen Einflusses der einseitigen Restriktionen der USA auf die Wirtschaft Venezuelas und das Lebensniveau seiner Staatsbürger bezeichnet werden.

Anscheinend gehörte ein erfolgreicher Verlauf der Verhandlungen nicht zu den Plänen Washingtons, das via direkte Einmischung diesen Prozess im Oktober 2021 torpedierte. US-Behörden nahmen als Verstoß gegen allgemein anerkannte Völkerrechtsnormen den venezolanischen Diplomaten Alex Saab, der auch Mitglied der Delegation der Regierung in Mexiko war,  in einem Drittstaat fest und führten ihn in die USA aus.

Wir warnten mehrmals, dass dieser Schritt die konstruktive Atmosphäre der Verhandlungen zerstören wird. Leider ist dies eben geschehen.

Unsere prinzipielle Position besteht darin, dass die Lösung der innenvenezolanischen Auseinandersetzungen nur via einen friedlichen, inklusiven Dialog aller politischen Kräfte im Verfassungsfeld beim Einhalten der Souveränität Venezuelas erreicht werden kann. Russland folgte dieser Logik und unterstützte kontinuierlich alle Versuche der zwischenvenezolanischen Verhandlungen – sowohl in Oslo, als auch in Barbados, in Mexiko. Dennoch soll berücksichtigt werden, dass norwegische Vermittler und begleitende Länder, von denen eines jetzt Russland ist, nur die Entwicklung des Dialogs fördern sollen. Das Recht auf die Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses gehört ausschließlich den venezolanischen Seiten. Derzeit fördern wir weiterhin konstruktive Kontakte zwischen allen verantwortungsvollen politischen Kräften Venezuelas unabhängig von ihrem Austragungsort.

Frage: Russlands Präsident Wladimir Putin lud den Premier Italiens Mario Draghi nach Russland in diesem Jahr ein. Welche Rolle kann Italien bei der Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen spielen?

Antwort: Vor dem Hintergrund der außenpolitischen Ereignisse in Europa und in der Welt fallen die Beziehungen zwischen Russland und Italien etwas auf. Sie kennzeichnen sich durch Bereitschaft zu Kompromiss, gegenseitigen Respekt, Streben, die Interessen voneinander zu berücksichtigen, das Interesse an der Aufrechterhaltung der gegenseitig gewinnbringenden Zusammenarbeit, offenen und inhaltsreichen Dialogs zu allen Problemen, die unsere Länder besorgen.

Es laufen Kontakte auf allen Ebenen der Exekutive, Legislative und Judikative. Vom Außenministerium Russlands werden Konsultationen durchgeführt, es funktioniert das 2+2-Format, je nach Bedarf kooperieren auch andere Ministerien und Dienste. Im Ganzen unterstützen die Staatsbürger Russlands und Italiens die Anstrengungen, die von den Regierungen unserer Länder gemäß dem Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und der Italienischen Republik 1994 unternommen werden.

Von großer Bedeutung ist auch die andauernde Festigung der gegenseitig gewinnbringenden Geschäftsverbindungen: Italien ist der drittgrößte Handelspartner Russlands in Europa. Am 6. Dezember 2021 fand in Rom die 18. Sitzung des Russisch-Italienischen Rats für wirtschaftliche, industrielle und Währungs- und Finanzkooperation, bei der die Erweiterung des praktischen Zusammenwirkens in Bereichen Energie, Industrie, Verkehr, High-Tech und Investitionen vereinbart wurde.

Russlands Präsident Wladimir Putin pflegt einen engen Kontakt mit dem Vorsitzenden des Ministerrats der Italienischen Republik, Mario Draghi. Im vergangenen Jahr fanden vier Telefongespräche (am 19. August, 22. September, 19, Oktober, 22. November 2021) statt. Die Treffen auf der höchsten Ebene spielen eine wichtige Rolle, um den bilaterale Beziehungen einen dynamischen Schub zu verleihen, was auch einen möglichen Besuch des Premiers Italiens gemäß der bei ihm vorhandenen Einladung betrifft.

Es soll hervorgehoben werden, dass jetzt nicht nur Italien, sondern auch andere europäische Länder den Wunsch zum Ausdruck bringen, mit Russland auf Grundlage einer positiven Tagesordnung zu arbeiten. Natürlich könnte das die Schaffung einer günstigeren Atmosphäre auf dem europäischen Kontinent und Aufhebung der Spannungen, die von den Führungen der Nato und EU auf Anraten der USA und einer aggressiv gestimmten russlandfeindlichen Minderheit künstlich entfacht werden, fördern. Zum Glück wurden der gesunde Verstand und einfacher Selbsterhaltungstrieb vom Nato-Wind vom westlichen Teil unseres gemeinsamen nordatlantischen Hauses nicht ganz vertrieben. Wir sind davon überzeugt, dass vernünftige Kräfte Westeuropas sich zeigen und die Vorschläge über die Festigung der europäischen Sicherheit, die von Russland aufgebracht wurden, konstruktiv und verantwortungsvoll behandelt werden. Italien unternahm historisch mehrmals Anstrengungen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Osten und dem Westen sowohl während des „Kalten Krieges“, als auch in den letzten Jahrzehnten. Wenn sich Italien auch in der jetzigen Situation an solche Herangehensweise halten wird, werden wir unsere italienischen Kollegen dabei umfassend unterstützen.

Frage: Nach den Parlamentswahlen wird jetzt im Iran eine neue Regierung gebildet. Wie sehen Sie die weitere Entwicklung der russisch-irakischen Beziehungen und unter anderem mit Irakisch-Kurdistan?

Antwort: Wir begrüßen die Billigung der Ergebnisse (am 27. Dezember 2021) der am 10. Oktober 2021 stattgefundenen vorgezogenen Wahlen in den Repräsentantenrat (Parlament) Iraks. Wir betrachten diese Wahlen als eine wichtige Etappe auf dem Wege zur Genesung der innenpolitischen und sozialwirtschaftlichen Lage im Lande. Wir hoffen, dass die irakischen Parlamentarier es schaffen werden, in den vom Gesetz festgelegten Fristen eine neue handlungsfähige Regierung bilden können, die sich auf die Unterstützung aller wichtigsten politischen Kräfte und ethnisch-konfessionellen Gruppen des Landes zu bilden.

Der Irak ist einer der wichtigsten Partner Russlands in der Nahost-Region, mit dem uns traditionell die Beziehungen der Freundschaft und gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit verbinden. Wir pflegen regelmäßige Kontakte sowohl mit Vertretern der föderalen Behörden, als auch der Führung der kurdischen Autonomie. Dabei gehen wir unverändert vom Imperativ des Respektes der Einheit, Souveränität und territorialen Integrität Iraks aus.

Wir werden auch weiterhin aktive Anstrengungen zur weiteren Erweiterung des umfassenden russisch-irakischen Zusammenwirkens zum Wohle der Völker unserer Länder und im Interesse der Festigung des Friedens und Sicherheit im Nahen Osten unternehmen.

Frage: Russland verurteilte immer die US-Blockade gegen Kuba und tritt gegen Sanktionspolitik in der Welt auf. Wie denken Sie, wie könnten Russland und die internationale Gemeinschaft die USA dazu überreden, auf diese Politik zu verzichten, die in der UN-Generalversammlung in den vergangenen 29 Jahren stets verurteilt wird?

Antwort: Die russische Delegation in der UNO führt einen kontinuierlichen Kurs auf die Ausübung eines internationalen Drucks auf die USA mit dem Ziel einer unverzüglichen Einstellung der wirtschaftlichen, Handels- und Finanzblockade Kubas. Die UN-Generalversammlung verurteilt regelmäßig die einseitigen Maßnahmen der USA gegen Kuba und ruft dazu auf, auf eine solche destruktive Politik zu verzichten.

Eine gleichnamige Resolution wird von der UN-Generalversammlung jedes Jahr angenommen, dabei wird sie unverändert von der US-Delegation zur Abstimmung vorgelegt. Die Ergebnisse sind ziemlich anschaulich: Für die letzte Resolution 75/289 (gebilligt 2021) stimmten 184 Länder, drei Länder enthielten sich ihrer Stimme (Brasilien, Kolumbien, Ukraine) und nur zwei stimmten dagegen (USA, Israel).

Gemäß den Punkten der erwähnten Resolution gibt der UN-Generalsekretär einmal im Jahr einen Bericht heraus, wo eine aktualisierte Übersicht der einseitigen Maßnahmen der USA gegen Kuba und ihre Folgen für die Wirtschaft des Landes enthalten ist und Empfehlungen gegeben werden, die Blockade in kürzester Zeit aufzuheben. Die Russische Föderation leistet jedes Mal ihren Beitrag zum erwähnten Bericht und unterstützt die Punkte der Resolution während der Generaldebatte der UN-Generalversammlung.

Doch trotz aller Anstrengungen der Weltgemeinschaft ignorieren die USA weiterhin die Bestimmungen der Resolutionen der UN-Generalversammlung und die Empfehlungen ihres Generalsekretärs. Der Kurs Washingtons gegenüber Kubas kann als ein klassisches Beispiel der Anwendung von Doppelstandards und Vernachlässigung der Völkerrechtsnormen betrachtet werden. Unsererseits werden wir auf die Nachteile dieser US-Politik hinweisen. Zusammen mit gleichgesinnten Ländern werden wir den Druck auf die Initiatoren der Blockade verstärken bis zur vollständigen und bedingungslosen Aufhebung der illegitimen Beschränkungsmaßnahmen gegen Kuba.

Wir äußern Bedauern wegen der Position der Länder, die Kurs auf eine eindeutige Unterstützung einer offen destruktiven Politik der USA gegenüber Kuba genommen haben. Ein solcher Kurs widerspricht den Verpflichtungen im Rahmen der UN-Tagesordnung im Bereich nachhaltige Entwicklung bis 2030, wo eine eindeutig negative Einschätzung für einseitige Wirtschaftsmaßnahmen gegeben wird.

Solche Handlungen stimmen nicht mit den Prinzipien der Humanität und Gewährleistung der Menschenrechte, über die Anhänglichkeit an die die Länder sprechen, die die USA unterstützen, überein. Die tragischen Folgen der Blockade für die Bevölkerung Kubas sind ein allgemein anerkannter Fakt, der in den Berichten des UN-Generalsekretärs ausführlich beschrieben wird. Wir rechnen damit, dass die Partner diese Angaben vor der nächsten Abstimmung über die Resolution aufmerksam analysieren und sich daran bei der Bestimmung ihrer Position richten werden.

Frage: Auf der Pressekonferenz am Ende Dezember 2021 verurteilte Russlands Präsident Wladimir Putin unangemessene Witze über den Propheten Mohammed, wobei betonte wurde, dass er darin keine Meinungsfreiheit sieht. Die islamische Welt nahm seine Position mit großer Dankbarkeit auf. Pakistans Premierminister Imran Khan begrüßte ebenfalls die Erklärung des Präsidenten Wladimir Putin und schlug vor, ein gesetzliches Verbot für Blasphemie einzuführen, um den Respekt vor allen Religionen auf internationaler Ebene zu verankern. Ist Russland bereit, diese Initiative zu unterstützen?

Antwort: Wir verhalten uns respektvoll gegenüber den religiösen Gefühlen von Gläubigen, halten es für notwendig, Anstrengungen zur Gewährleistung der Glaubensfreiheit zu unternehmen. Uns besorgen die Erscheinungen der religiösen Intoleranz sowie ein beleidigendes Verhalten zum Islam, Christentum, anderen Konfessionen unter dem Hinweis auf die  Meinungsfreiheit. Die Nähe der Positionen Moskaus und Islamabads bei dieser Frage schafft eine gute Grundlage für unseres fruchtbares Zusammenwirken mit der Islamischen Republik Pakistan als eines der angesehensten Länder in der islamischen Welt. Wir rechnen mit einer weiteren aktiven Zusammenarbeit auf profilierten Foren, darunter die Gruppe der strategischen Vision „Russland – Islamische Welt“.

Was ein gesetzliches Verbot für Blasphemie betrifft, ist in Russland die Verletzung der religiösen Gefühle von Gläubigen nicht zugelassen. Gemäß dem Strafgesetzbuch der Russischen Föderation ist für solche Handlungen eine Strafe bis zur Haftstrafe vorgesehen. Laut dem Prinzip der Gewaltentrennung gehört die Verabschiedung jeglicher zusätzlichen Gesetze, darunter in diesem Bereich, zum Zuständigkeitsbereich des Parlaments – der Staatsduma und dem Föderationsrat der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation.

Frage: Ein Frieden in Afghanistan ist notwendig für die Sicherheit in der Region. Das zeigten die Ereignisse in Kasachstan. Russland spielt eine sehr wichtige Rolle in der Region. Pakistan ebenso. Welche Möglichkeiten für die Zusammenarbeit der beiden Länder sehen Sie und welchen Fortschritt kann 2022 erreicht werden? Hat Russland vor, eine eindeutige Erklärung über die Anerkennung der Taliban in der nächsten Zeit abzugeben?

Antwort: Russland wirkt aktiv mit Pakistan zur afghanischen Problematik sowohl auf bilateraler Ebene als auch in Rahmen multilateraler Mechanismen, darunter die erweiterte Troika und Moskauer Formats der Konsultationen über Afghanistan, zusammen. In der nächsten Perspektive, im Januar bzw. Februar dieses Jahres ist eine weitere Sitzung der erweiterten Troika (Russland, China, USA und Pakistan) geplant, der Verhandlungsort ist bislang nicht geplant worden.

Alle diesen Anstrengungen zielen in erster Linie auf einen erfolgreichen Abschluss des zwischenafghanischen Friedensprozesses und Bildung einer wahren inklusiven Regierung, die die Interessen aller wichtigsten ethnopolitischen Kräfte widerspiegelt. Zudem ist es wichtig, dass sich die Taliban-Bewegung zur Fortsetzung des Kampfes gegen die Terrorgefahr bekennt, darunter der Ausbau des Einflusses des ISIL sowie die bleibende Aktualität des Problems der Drogenkriminalität.

Wir betrachten Pakistan als einen der wichtigsten regionalen Akteure, die einen bedeutenden Einfluss auf die Prozesse in Afghanistan haben.

Ausgehend davon, inwieweit die neuen afghanischen Behörden es schaffen werden, Fortschritte in den oben erwähnten Richtungen zu erreichen, wird auch der Beschluss über die internationale Anerkennung der Taliban davon abhängen.

Frage: Sie sprachen mehrmals von Doppelstandards des kollektiven Westens über die Serben, Kosovo und Metochien. Die Leiter der kosovarischen Albaner in Pristina verstehen, dass ohne die Zustimmung Russlands keine Anerkennung im UN-Sicherheitsrat erreicht werden kann, wo Russland das Vetorecht hat. Jetzt wird immer offener über die Vereinigung des nichtanerkannten Staates Kosovo und Albaniens gesprochen. Der Westen schweigt. Ich bitte Sie, diese Situation zu kommentieren.

Antwort: Eine nachhaltige Lösung des Kosovo-Problems ist nur auf Grundlage des Völkerrechts, vor allem der Resolution des UN-Sicherheitsrats 1244 möglich, die unter anderem die territoriale Integrität Serbiens mit der Autonomen Region Kosovo und Metochien, festlegt. Gerade im Sinne dieses Dokuments sollten die Verhandlungen Belgrads und Pristinas geführt werden. Ihr Ergebnis muss eine langfristige Lösung sein, die der serbischen Seite passen und vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wird.

Der Führung in Pristina sollte schon vor langem klar gewesen sein, dass provokative Versuche, die restliche Welt von der Lebensfähigkeit der berüchtigten „kosovarischen Staatlichkeit“ zu überzeugen, von Anfang an zum Scheitern verurteilt sind. Die Entfachung des albanischen Nationalismus und Chauvinismus, systematische Unterdrückung der serbischen und anderen nichtalbanischen Bevölkerung, Verfolgung der Serbisch-Orthodoxen Kirche zeugen von der Haltlosigkeit dieses Projekts.

Das Schweigen des Westens, das sie erwähnten, ist seit langem nicht verwunderlich, das ist ein Symptom der blinden Reue gegenüber kosovarisch-albanischen Radikalen seitens der externen Schutzherren. Die EU, die von der UN-Generalversammlung Vermittlungsfunktionen beim Belgrad-Pristina-Dialog erhalten hat, kommt offensichtlich nicht mit ihrer Rolle zurecht, ist nicht imstande, nach neun Jahren nach dem Erreichen einer entsprechenden Vereinbarung, das Sabotieren der Erfüllung der eigenen Verpflichtungen zur Einrichtung einer Gemeinschaft serbischer Munizipalitäten in der Region durch Kosovaren zu überwinden.

Wir werden weiterhin danach streben, dass die Aktionen Pristinas eine adäquate Einschätzung bekommen – darunter in internationalen Strukturen, einschließlich des UN-Sicherheitsrats, im Interesse der Aufrechterhaltung des Friedens und Sicherheit auf dem Balkan.

Wir teilen vollständig die Besorgnisse angesichts der zuweilen zu hörenden Ideen – nicht nur aus Pristina, sondern auch aus Tirana - über die Schaffung eines so genannten „Groß-Albaniens“ durch den Zusammenschluss „zweier albanischen Staaten“ auf dem Balkan. Diese Ideen können nicht anders als Sabotage bezeichnet werden – jede Revision der Grenzen in der Region hinter verschlossenen Türen ist de facto zerstörerisch für die ohnehin fragile Stabilität in diesem Teil Europas, wo weiterhin Angelegenheiten zur Überwindung der Folgen der Konflikte und Kriege der 1990er-Jahre existent sind.

Frage: Wenn unser Dialog mit den USA und der Nato zu den Sicherheitsgarantien nicht mit einem Erfolg endet und unsere Beziehungen zum Westen in ein negatives, konfrontatives Szenario abrutschen, ist Russland bereit, im Alleingang dem Westen Widerstand zu leisten?

In diesem Zusammenhang: Inwieweit wird es für Sie wichtig sein, die Beziehungen der strategischen Partnerschaft mit China bei der Überwindung der militärischen Bedrohungen und Folgen der „höllischen“ Sanktionen, mit denen uns die USA und ihre europäischen Verbündeten drohen, zu vertiefen?

Antwort: Die von Russland aufgebrachten Vorschläge über die Sicherheitsgarantien sind eine realistische Vision davon, wie man die Situation im Bereich europäische Sicherheit langfristig normalisieren und Bedingungen für eine friedliche Koexistenz zwischen Russland und dem Westen schaffen kann. In der jetzigen Lage ist es vielleicht der einzige Weg, die allgemeine Sicherheit auf dem Kontinent zu stärken, ohne der Sicherheit einzelner Länder der Region zu schaden.

Wollen wir nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun. Der Verhandlungsprozess hat eigentlich noch nicht begonnen. Wir rechnen damit, dass die Versprechen der westlichen Kollegen, die auf den Treffen in Genf und Brüssel am 10. und 12. Januar gemacht wurden, erfüllt werden. Wir erwarten, dass die USA und die Nato ihre Antworten auf die russische Initiative auf Papier bringen werden.  Es gibt Gründe zu denken, dass unsere Partner die Notwendigkeit begriffen haben, diese Frage nicht mehr hinauszuzögern. Jedenfalls behalten wir uns das Recht vor, den weiteren Algorithmus der Handlungen zur Gewährleistung der Sicherheitsinteressen Russlands je nach der Reaktion der USA und der Nato auf unsere Vorschläge auszuarbeiten.

Was die russisch-chinesischen Verbindungen betrifft, entwickeln sie sich, wie wir mehrmals sagten, kontinuierlich. Unsere Beziehungen sind wertvoll an sich und hängen nicht von der globalen politischen Konjunktur ab. Wir bauen sie auf Grundlage des Respektes der Souveränität, der Besonderheiten der politischen Kultur und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten voneinander auf. Von prinzipieller Bedeutung ist, dass Moskau und Peking naheliegende bzw. übereinstimmende Herangehensweisen zur Lösung der wichtigsten internationalen Probleme haben. Dank dieser Tatsache spielen unsere Länder eine stabilisierende Rolle in der Weltpolitik.

Die russisch-chinesische strategische Partnerschaft entwickelt sich im Kontext einer objektiven historischen Logik unter Berücksichtigung des enormen gemeinsamen Potentials der beiden Staaten. Zudem sollte nicht das Vorhandensein eines nachhaltigen gesellschaftlichen Konsens in Russland und China zur Frage der Aussichten, Ausmaßes und Tiefe der bilateralen Zusammenarbeit vergessen werden.

Unsere US-Partner sollten verstehen, dass die von Washington begonnene Politik der „doppelten Abschreckung“ Moskaus und Pekings absolut anachronistisch ist und keine guten Aussichten für die USA hat. Einen deutlich größeren Nutzen werden die Amerikaner sowohl sich selbst, als auch der ganzen Welt bringen, wenn sie auf die arroganten Ansprüche auf globale Dominanz verzichten und mit einem gleichberechtigten fairen Dialog mit Russland, China und anderen großen Akteuren beginnen werden, der auf die Suche nach ausgewogenen Lösungen aktueller Probleme der internationalen Sicherheit und Entwicklung abzielt. Wir sind zu einer solchen Arbeit bereit.

Frage: Eine Frage stellt sich derzeit zur Wichtigkeit des Einflusses Russlands wegen der Krise um die Ukraine: Will Russland tatsächlich die Sowjetunion, das ehemalige „sowjetische Imperium“ wiederbeleben, wie viele im Westen denken. Ist die jetzige Sackgasse in den Beziehungen zwischen Russland und den USA ein Zeichen davon ist, dass diese zwei Länder nie wahre Freunde bzw. zuverlässige Partner werden können?

Antwort: Man kann kaum ernsthaft über die Wiedergeburt bzw. Wiederbelebung der Sowjetunion sprechen. Der Verlauf der Geschichte kann nicht rückgängig gemacht werden. Das sagte mehrmals der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin. In unserer praktischen Politik gehen wir von den existierenden Realitäten aus.

Russland wie auch die USA und andere Länder hat legitime Interessen, darunter im Sicherheitsbereich. Wie jeder Staat können wir die Entstehung äußerer Herausforderungen und Bedrohungen, darunter militärische und militärtechnische, nicht ohne Reaktion lassen. Wir tun das strikt im Rahmen des Völkerrechts. Es gibt tatsächlich keine Gründe, unsere Handlungen als Bildung eines exklusiven Einflussbereichs Russlands zu deuten.

Dabei geben unsere westlichen Partner, die von der Unannehmbarkeit der „Einflussbereiche“ unter modernen Bedingungen sprechen, viele Beispiele der eklatanten „Doppelstandards“. Vor einigen Jahren sagte die damalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, dass der Westbalkan ein Gebiet ist, wo alle Probleme von der EU geklärt werden, und andere sich da lieber nicht anschließen sollen. Sie meinte natürlich vor allem Russland und China. Worum handelt es sich dabei, wenn nicht um den Versuch einer willkürlichen Aufstellung des „Einflussbereichs“?

An dieser Stelle wollen wir an die Aussage der Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, erinnern, dass die EU „Russland und China nicht ermöglichen darf, die Kontrolle über die Situation in Afghanistan“ nach dem Abzug der Nato-Koalition zu übernehmen. Er sagte, dass sich Russland besser überhaupt nicht in Afrika engagieren sollte, weil Afrika  „unser Ort“ sei. Man kann sich daran erinnern, wie die Franzosen auf allen Ebenen wie ein Mantra die Frage nach der russischen Präsenz in Mali, in einem neokolonialen Manier, stellen, indem gesagt wird, dass es für Frankreich eine „rote Linie“ sei.

Man kann ebenfalls den jüngsten Aufruf des US-Außenministers Antony Blinken an die Behörden Kasachstan in Erinnerung rufen, zu erklären, „auf welcher Grundlage“ die legitime Regierung dieses Landes sich an die OVKS mit der Bitte wandte, bei der Wiederherstellung der Ordnung und Abwehr der Terrorgefahr zu helfen. Hysterie entstand auch im Bereich westlicher Experten und Politiker nach der Weigerung des stellvertretenden Außenministers Russlands, Sergej Rjabkow, eine eindeutige Antwort auf eine Frage über mögliche „militärpolitische Pläne“ unseres Landes zu Kuba und Venezuela zu geben. Ist es nicht ein Zeichen eines arroganten Denkens im Sinne: „Uns ist alles erlaubt und Russland nichts“?

Das alles bedeutet, dass gerade der kollektive Westen und nicht Russland die Welt in Einflussbereiche und Hinterhöfe aufteilt. Wollen wir daran erinnern, dass die US-Oberhäupter nach dem Rückzug der Sowjetunion von der historischen Bühne mit dem Aufbau einer „neuen Weltordnung“ begannen, was de facto die Ausdehnung der Einflusszone der USA auf die ganze Welt bedeutete. Das Ergebnis einer solchen Politik waren  Kriege und Chaos, Hunderttausende Tote, zerstörte Staaten, Millionen Flüchtlinge, geopolitische Spannungen, die bis heute anhalten.

Was die Beziehungen Russlands und der USA betrifft, die wegen Washington sich einer gefährlichen kritischen Linie annäherten, ist hier akut ein ernsthafter gegenständlicher Dialog und konkrete Schritte der Amerikaner und ihrer Verbündeten zur Gewährleistung der zuverlässigen Sicherheitsgarantien notwendig. Die andauernde aggressive Aktivität der Nato an der Ostflanke, feindselige Handlungen gegen unser Land, einschließlich der außerordentlichen Übungen, gefährliche Annäherungen und Manövrieren der Kampfschiffe und Flugzeuge, militärische Erschließung des ukrainischen Gebiets sind absolut unannehmbar.

Was die Möglichkeit, wahre Freunde bzw. zuverlässige Partner zu werden, betrifft, ist es eher eine Frage an die US-Seite. Russland unternahm einst entsprechende Anstrengungen, doch unsere Schritte wurden als Selbstverständlichkeit wahrgenommen, als Antwort bekamen wir nur eine arrogante Vernachlässigung der russischen Prioritäten.

Nun ist es wichtig, die Atmosphäre des Vertrauens neu aufzubauen, zumindest zu einer Art Normalität zurückzukehren. Das ist in unserem gemeinsamen Interesse. Zwischen Russland und den USA gibt es im Ganzen keine unüberwindbaren Auseinandersetzungen. Die Kollegen müssen einfach politischen Willen zeigen. Wir sind immer bereit zu einem ehrlichen Dialog. Doch in einen Dialog einbezogen zu werden nur zu den für die USA notwendigen Themen, wenn unsere legitimen Besorgnisse demonstrativ ignoriert werden, das werden wir nicht tun.  Die Amerikaner sollten große Korrekturen vornehmen, richtige Schlussfolgerungen aus ihren misslungenen Versuchen, sich in unsere inneren Angelegenheiten einzumischen, ziehen, ihr Verhalten deutlich revidieren. Es ist die Zeit gekommen, auf die Ansprüche auf globale Hegemonie zu verzichten, die in den jetzigen geopolitischen Realitäten unannehmbar ist. Ohne dies wird es nicht geschafft, ein stabiles Zusammenwirken aufzunehmen, obwohl der Dialog dort, wo es Berührungspunkt gibt, gefördert werden sollte.

Entweder vereinbaren wir eine mehr oder weniger positive Tagesordnung, die auch russische Prioritäten berücksichtigt, oder das Niveau der Konfrontation, das ohnehin überflüssig ist, wird noch höher sein. Doch wenn die US-Politik ohne einen Kurswechsel bleiben wird, werden wir im Rahmen der Gegenabschreckung der feindseligen Handlungen Washingtons einen scharfen Widerstand leisten.

Frage: Wie Sie wissen, werden von den Behörden Lettlands Journalisten von Baltnews und Sputnik verfolgt. Jetzt ist die Untersuchung abgeschlossen, die Materialien wurden der Staatsanwaltschaft übergeben. Der Druck auf Journalisten nimmt nicht nur in Lettland, sondern auch in anderen Ländern des Baltikums und Europas zu. Zum Beispiel in Estland wurde der Batlnews-Autor Sergej Seredenko festgenommen. Wie denken Sie, warum wurde gegen Journalisten, die mit russischen Medien kooperieren, ein wahrer Krieg entfacht? Welche Schritte können wir unternehmen, um Journalisten und ihr Recht auf den Beruf zu schützen?

Antwort: Leider rutscht die Situation mit der Medienfreiheit zu einem vollständigen Verfall im ganzen Baltikum-Raum ab. Die Behörden dieser EU-Länder, die sich als starke Verteidiger der demokratischen Werte präsentieren, attackieren koordiniert russische und russischsprachige Medien und kämpfen gegen jedes Andersdenken. Es wird unverhohlen die Meinungsfreiheit begrenzt, unter einem ausgeklügelten Vorwand des „Schutzes der staatlichen Sicherheit“ der Druck auf unerwünschte Journalisten ausgeübt, alle möglichen Hindernisse für ihre Berufstätigkeit zur Aufstellung einer totalen Kontrolle über den Medienraum bereitet.

Wollen wir nur einige Beispiele anführen, die für sich selbst sprechen.

Am 14. Oktober 2021 wurden der Staatsanwaltschaft Lettlands Materialien der Strafverfahren gegen 14 örtliche Journalisten, die mit Baltnews und Sputnik zusammenarbeiten, übergeben. Am 21. Oktober 2021 rief die Medienbehörde dieses Landes unbegründet die Ausstrahlungslizenz des Zwischensenders des russischen „Perwy Kanal“ – „Ersten Baltischen Kanals“ zurück. Am 29. Oktober 2021 fällte das Gericht in Riga das Schuldurteil gegen den bekannten russischsprachigen  Publizisten und öffentlichen Vertreter Juri Alexejew und verurteilte ihn zu 14 Monaten Haft.

Tallinn setzt unter harten Druck nun schon die örtlichen russischsprachigen Medien „Sputnik Media“, indem sein russischsprachiger Vorgänger „Sputnik Estland“ erfolgreich bekämpft wurde.

In einem breiteren Kontext handelt es sich um ein prinzipienloses und planmäßiges Verdrängen der russischen Sprache und all das, was damit verbunden ist, aus dem nationalen Informationsraum, systematische Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung, Wegnahme des Rechts auf den Erhalt der Informationen in der Muttersprache, was durch völkerrechtliche Normen und politische Verpflichtungen der Baltikum-Länder festgelegt ist.

Einer der jüngsten Beweise dieses System-Herangehens ist ein vom Bildungs- und Wissenschaftsministerium Estland entwickelte Aktionsplan, laut dem die russische Sprache aus der vom Haushalt finanzierten Bildung zum Jahr 2035 entfernt werden soll. Dem Entwurf zufolge soll die Ausbildung in der estnischen Sprache in allen staatlichen und kommunalen russischen Schulen 75 Prozent ausmachen. Der restliche ein Viertel der Fächer wird für Fremdsprachen reserviert, zu denen auch Russisch gezählt wird.

Wegen der diskriminierenden Politik im Sprachbereich wurde mehrmals auch Lettland vom UN-Menschenrechtsrat und anderen internationalen Menschenrechtsstrukturen kritisiert.

Das Außenministerium und die bevollmächtigten Vertreter Russlands machen ständig die profilierten multilateralen Plattformen, darunter in der UNO, OSZE und Europarat, auf die Entwicklung in den Baltikum-Ländern aufmerksam. Es wurde mehrmals auf die Unzulässigkeit der diskriminierenden Politik der lokalen Behörden während der unmittelbaren Kontakte mit verantwortungsvollen Vertretern der EU hingewiesen. Die offizielle Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, stellt regelmäßig die für baltischen Staaten unbequemen Fragen in der öffentlichen Dimension, bewegt profilierte Institute, darunter OSZE-Vertreter für Medienfreiheit, die notwendigen Schritte zur Änderung dieser betrübenden Situation im Raum der Organisation zu unternehmen.

Es liegt eindeutig auf der Hand, dass die Zeit der „stillen Diplomatie“, die einige europäische Beamten gegenüber Baltikum-Ländern zeigen, vorbei ist, und das Herangehen, das auf dem Verschweigen und Retusche der grobsten Verletzungen der Rechte der Journalisten und Medien, sich vollständig diskreditierte. Wir erwarten entschlossene Handlungen zur Wiederherstellung des Funktionierens der grundlegenden demokratischen Prinzipien im Bereich Pluralismus der Meinungen und Schutz der Meinungsfreiheit dort.

Frage: Erzählen Sie bitte über das Zusammenwirken mit der Partei „Geeintes Russland“.

Antwort: Das Außenministerium und die ausländischen Einrichtungen leisten Hilfe an russische Parteien bei der Ausübung ihrer internationalen Tätigkeit, darunter Organisation ausländischer Besuchs und Aufstellung der Partnerschaftsbeziehungen mit den Parteien anderer Länder. Diese Arbeit erfolgt zur Gewährleistung eines breiten Gesellschaftskonsens um die Umsetzung des von Präsident der Russischen Föderation gebilligten außenpolitischen Kurses, weiterer Harmonisierung der Anstrengungen verschiedener politischer Kräfte im Interesse der Festigung der Positionen unseres Landes in der internationalen Arena.

Die Pandemie übte einen bestimmten Einfluss auf alle Seiten des Lebens aus und förderte zugleich die Entstehung und Entwicklung neuer Formate des Zusammenwirkens, darunter via Organisation der Videokonferenzen. Alleine im vergangenen Jahr führte „Geeintes Russland“ bei Unterstützung des Ministeriums und der russischen ausländischen Einrichtungen in diesem Format Foren mit den Parteien der Mitgliedsstaaten der SOZ, BRICS, Regierungsparteien Afrikas, ASEAN, Lateinamerikas sowie internationale interparlamentarische Konferenz „Globale Herausforderungen des 21. Jh.: Interparlamentarische Dimension“ durch. Sie zeigten anschaulich die Nähe der Herangehensweisen der Partnerparteien bei der Lösung aktueller Probleme der globalen Entwicklung, die zusammen für den Aufbau einer gerechten multipolaren Weltordnung, die frei vom Gewaltdiktat und jeden Diskriminierungsformen ist, sind, die auf dem Respekt der Souveränität und Identität, striktem Einhalten der Ziele und Prinzipien der UN-Charta beruht.

Das interparteiliche Zusammenwirken ist eine bedeutende Ressource der Förderung der umfassenden Zusammenarbeit sowohl im multilateralen, als auch im bilateralen Format. „Geeintes Russland“, das vor kurzem das 20-jährige Jubiläum seit ihrer Gründung beging, leistet nicht nur einen gewichtigen Beitrag zur Entwicklung unseres Landes als wahr rechtlichen, sozial ausgerichteten, demokratischen Staat, sondern entwickelt enge Verbindungen mit den politischen Parteien vieler Kontinenten zum Wohle eines Dialogs und Zusammenarbeit, Festigung der Freundschaft und Vertrauens zwischen den Völkern.

Wie bekannt, beauftragte der Präsident Wladimir Putin die Anführer der föderalen Liste der Partei „Geeintes Russland“ bei den Staatsdumawahlen 2021 damit, eine gemeinsame Arbeit mit der Partei im Rahmen der entstehenden profilierten Kommissionen fortzusetzen. Sergej Lawrow übernahm die Leitung der Kommission für internationale Zusammenarbeit und Unterstützung der Landsleute im Ausland beim Generalrat der Partei „Geeintes Russland“, deren erste Sitzung am 28. Dezember 2021 stattfand.

Während der Sitzung wurden aussichtsreiche Richtungen der Arbeit der Kommission besprochen. Als vorrangige Richtungen wurden die Vervollkommnung der Migrationspolitik und der russischen Gesetzgebung im Bereich Staatsbürgerschaft zur Anlockung der Träger der russischen Sprache und uns naher Kultur ins Land, sowie Gewährleistung des Schutzes der legitimen Rechte und Interessen der Landsleute im Ausland bezeichnet.

Es wurde eine wichtige Rolle der parteiübergreifenden und interparlamentarischen Verbindungen bei der Förderung der außenpolitischen Initiativen und einer positiven Gestalt Russlands in der Welt, Bekämpfung des Sanktionsdrucks, Kampf gegen die Manipulation der Geschichte und Versuche der Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs, Entwicklung der handelswirtschaftlichen, humanitären und kulturellen Zusammenarbeit hervorgehoben.

Frage: Welche Aussicht für die Sicherheit in der Pazifik-Region und in der Welt im Ganzen sehen Sie? Welche Rolle kann SOZ bei der Aufrechterhaltung der Stabilität und Friedens in diesem Bereich spielen?

Antwort: In der Asien-Pazifik-Region häufen sich weiterhin Elemente der Instabilität, die mit dem Bruch der sich seit Jahrzehnten gebildeten ausgewogenen regionalen Sicherheits- und Kooperationsarchitektur drohen.

Es ist prinzipiell wichtig, keine neuen Trennlinien zuzulassen. Die Gefahr solcher Entwicklung der Ereignisse entsteht angesichts der Durchsetzung der Konzepte der „Indo-Pazifik-Region“ durch einzelne Akteure und Umsetzung entsprechender nationaler Strategien. Wir sind wegen des Kurses der Länder des Westens auf die Entwicklung des Minilateralismus, der die Schaffung geschlossener Strukturen mit einer engen Zusammensetzung vorsieht, besorgt.

Die wachsende Marine-Aktivität der außerregionalen Staaten in der Asien-Pazifik-Region sorgt nicht für mehr Stabilität. Die Intensität der gemeinsamen Übungen der US-Kriegsflotte und europäischen Länder mit regionalen Partnern ist präzedenzlos. Viele Fragen werden angesichts der neuen Pläne der Nato ausgelöst: die Führung der Allianz richtet sich nun nach dem Abschluss der Militärkampagne in Afghanistan nach Ostasien – tausende Kilometer vom Euro-Atlantischen Raum.

Wir können eine aggressive Durchsetzung und rein wirtschaftliche Initiativen, die auf das Neuschreiben der Regeln und Anpassung der westlichen Standards der Kooperation in den wichtigsten Branchen, von denen die Zukunft der Weltwirtschaft abhängen wird, nicht unbemerkt lassen. Der Kollateralschaden für asiatische Partner, darunter die Demontage der bereits aufgenommenen Industrie- und Logistik-Ketten, besorgt die Autoren nicht.

Solches selektive Herangehen widerspricht direkt den unbegründeten Erklärungen über „Offenheit und Inklusivität“, den wichtigsten Prinzipien der Universalität und Multilateralität, auf denen moderne internationale Beziehungen beruhen. Hier ist keine Rede von der Komplementarität der „neuen“ Schemas in der Region mit den sich hier gebildeten Instituten. Das sind inkompatible Vektoren der Entwicklung.

Wir sehen keine vernünftige Alternative für die in der Asien-Pazifik-Region bereits existierende Architektur der Sicherheit und Zusammenarbeit, die sich auf Mechanismen stützt, die die Erweiterung des gesamtregionalen Dialogs und die Vertiefung der gegenseitigen Verbindungen – trotz der Unterschiede bei den Herangehensweisen und Modellen der nationalen Entwicklung, fördern.

Angesichts der stärker werdenden Turbulenzen gewinnt die schöpferische Rolle der SOZ beim Aufbau harmonischer zwischenstaatlicher Beziehungen an Gewicht.

Eine Widerspiegelung der Gefragtheit der gesammelten Erfahrung bei der Organisierung ist eine schrittweise Erweiterung der SOZ-Familie, die planmäßige Ausweitung der Integrationsprozesse und multivektoralen Kooperation, das steigende Interesse an einem  übergreifenden Zusammenwirken, vor allem im Rahmen des Konzeptes der Großen Eurasischen Partnerschaft unter Teilnahme der EAWU und ASEAN.

Die SOZ-Mitgliedsstaaten treten kontinuierlich für die Bildung einer multipolaren Weltordnung ein, die eine gleiche, gemeinsame, unteilbare und komplexe Sicherheit sowie Zusammenarbeit im Interesse einer stabilen Entwicklung für alle – auf Grundlage des Völkerrechts und nicht „gewisser“ Regeln für Auserwählte - gewährleistet.

Es ist schwer, die Rolle der SOZ bei der Bekämpfung der neuen Herausforderungen und Bedrohungen, einschließlich des internationalen Terrorismus und Drogenverkehrs, in Verbindung mit der UNO und ihren profilierten Strukturen zu überschätzen. Der Stil der SOZ zeigte seine Effizienz auch im Kontext der Förderung der Prozesse, die die Stabilisierung der Situation in Afghanistan fördern.

Frage: In welchen konkreten Bereichen möchte Russland Wirtschaftskooperation mit Japan in der Zukunft entwickeln?

Auf dem  Östlichen Wirtschaftsforum 2021 wurde über die Schaffung eines  wirtschaftlichen Sonderformats auf den Kurilen-Inseln verkündet. Besteht die Möglichkeit, dass dieses Format ergänzt wird, wobei die Position Japans über seine Souveränität bezüglich der „nördlichen Territorien“ berücksichtigt wird?

Antwort: Während des Telefongesprächs mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, brachte der Premierminister Japans, Fumio Kishida, die Ausrichtung auf die Entwicklung einer praktischen Kooperation mit unserem Land zu einem breiten Kreis der Bereiche zum Ausdruck. Wir teilen vollständig solches Herangehen. Russland ist an einer allseitigen Vertiefung der handelswirtschaftlichen Verbindungen mit Japan interessiert. Dabei beschränken wir nicht die Richtungen der Zusammenarbeit. Am wichtigsten ist das Vorhandensein bei den Partnern des Interesses beim Aufbau der Kooperation in einem bestimmten Bereich und der gegenseitige Vorteil bei der Umsetzung der gemeinsamen Projekte. Als aussichtsreich gelten heute Energie, Petrochemie, Gesundheitswesen, Landwirtschaft und Forstwirtschaft, Urbanität. In der letzten Zeit werden ziemlich aktiv die Möglichkeiten der Aufnahme des Zusammenwirkens der russischen und japanischen Unternehmen zur „grünen“ Energie besprochen. Das Potential für Partnerschaftsbeziehungen ist unseres Erachtens in solchen Bereichen wie Produktion verschiedener Erzeugnisse mit einem hohen Mehrwert, Informationstechnologien vorhanden. Wir wissen, dass unter Japanern Waren aus Russland, die auf den japanischen Markt kommen, populär sind.

Im vergangenen Jahr entstanden Voraussetzungen für die Wiederherstellung des gegenseitigen Handels. Der in den letzten Jahren sinkende Handelsumsatz in elf Monaten 2021 stieg um 20,5 Prozent im Vergleich zu einem ähnlichem Vorraum 2020 auf fast 18 Mrd. Dollar. Wir denken, dass für die Rückkehr der Handels- und Investitionskooperation zu einer nachhaltigen Entwicklung und grundlegenden Änderung der Situation die Förderung gegenseitiger Großprojekte ist.

Was den zweiten Teil der Frage betrifft, brachte der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, auf dem Östlichen Wirtschaftsforum im September 2021 eine Initiative zur Schaffung der ermäßigten Steuer- und Zollregeln auf Kurilen-Inseln. Wie uns bekannt ist, wird ein entsprechender von der Regierung der Russischen Föderation vorbereiteter Gesetzentwurf jetzt in der Staatsduma besprochen.

Wir gehen davon aus, dass diese Maßnahmen eine beschleunigte sozialwirtschaftliche Entwicklung der Region fördern sollen. Unsere Türe sind immer offen für Freunde und Partner. Wir begrüßen den Anschluss der ausländischen Investoren an dem Zusammenwirken, darunter japanischer, wenn sie Interesse zeigen werden, in diesen Gebieten. Dabei möchten wir insbesondere betonen, dass Japan in dieser Region keine exklusiven Rechte haben kann, und jede Wirtschaftstätigkeit auf Kurilen-Inseln auf allgemeiner Grundlage im Rahmen der russischen Gesetzgebung erfolgen muss.

Frage: In den letzten Jahren richteten sich die Behörden Kasachstans in der Außenpolitik, neben Russland und EAWU, nach gegensätzlichen äußeren Machtzentren – USA, EU, China, Türkei. Denken Sie nicht, dass die Ereignisse vom Januar 2022 dabei helfen werden, eine Revision der Prioritäten einzuleiten, denn jetzt ist schon offensichtlich, dass die Unterstützung der OVKS und Russlands eine entscheidende Rolle bei der Aufrechterhaltung der Verfassungsordnung in Kasachstan spielte?

Antwort: Ob Kasachstan eine Revision des außenpolitischen Kurses braucht, das sollte eher bei unseren kasachstanischen Freunden nachgefragt werden.

Was die Russische Föderation betrifft, werden wir wie früher die Arbeit fortsetzen, die die Attraktivität und Vorteile von der Kooperation mit Russland zeigen wird. Auf unserer Seite ist die Ressource der engen Verbündetenbeziehungen, das Potential der gemeinsamen Integrationsvereinigungen – OVKS, EAWU, GUS und SOZ, die auf die Geschichte einer sehr engen Verbindung zwischen den Völkern zurückgehen.

Frage: Am 10. Januar haben Sie in einem Telefonat die Situation in Kasachstan mit dem Außenminister Chinas, Wang Yi, besprochen. Nach dem Gespräch teilte das Außenministerium Russlands mit, dass die Seiten ihr Einvernehmen bei der Einschätzung der Ereignisse und zur Unterstützung der Anstrengungen der Führung Kasachstans zur Wiederherstellung der Verfassungsordnung im Lande zum Ausdruck brachten. Wurden Vereinbarungen über gemeinsame Schritte zur Nichtzulassung der Ausbreitung der Terrorgefahr aus den Problemgebieten Zentralasiens erreicht?

Antwort: Wir pflegen mit den chinesischen Partnern enge Kontakte und Koordinierung bei allen Aspekten der internationalen Tagesordnung, darunter Situation in Kasachstan.

Während des Telefongesprächs der Außenminister Russlands und Chinas am 10. Januar wurde die aktuelle Lage in der Republik Kasachstan ausführlich besprochen.

Unsere Einschätzungen der Ereignisse in diesem Lande stimmen überein. Russland und China sind über die Einmischung externer Kräfte, darunter Teilnahme der ausländischen Söldner an den Angriffen auf friedliche Staatsbürger und Mitarbeiter der Rechtsschutzorgane, Ergreifen der staatlichen Einrichtungen und anderer Objekte, besorgt. Wir denken, dass entschlossene Handlungen des Präsidenten Kasachstans, Kassym-Schomart Tokajew, rechtzeitig und vergleichbar mit dem Ausmaß der Bedrohung, mit der die Republik konfrontierte, waren.  Von der chinesischen Seite waren positive Einschätzungen der Maßnahmen, die von der OVKS als Antwort auf den Appell der Führung Kasachstans unternommen wurden.

Wir koordinieren weiterhin eng die Herangehensweisen im Rahmen eines vernetzten Mechanismus des strategischen Zusammenwirkens Russlands und Chinas. Eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung der Sicherheit in Eurasien, darunter Zentralasiatische Region, spielen die SOZ und ihre regionale Antiterrorstruktur.

Frage: Wie schätzen Sie die allgemeine Lage der chinesisch-russischen Beziehungen ein, und wie sollte man Ihres Erachtens auf die Versuche des Westens antworten, einen Keil zwischen China und Russland zu treiben?

Antwort: Wir betonten mehrmals, dass das Zusammenwirken unserer Länder ein präzedenzlos hohes Niveau erreichte. Russland und China bildeten ein Modell der zwischenstaatlichen Beziehungen eines neuen Typs, das in vollem Maße den indigenen nationalen Interessen von zwei Staaten entspricht, es wurde eine einmalige umfassende Architektur der Zusammenarbeit aufgebaut.

Wir beobachten tatsächlich gezielte Versuche einiger westlicher Missgönner, Moskau und Peking zu spalten, Misstrauen zu säen und Widersprüche künstlich zu schaffen. Wir sind davon überzeugt, dass solche Politik zum Scheitern verurteilt ist. Die Beziehungen zwischen Russland und China sind wertvoll an sich, sind nicht von der politischen Konjunktur abhängig, bildeten sich nicht gestern, wir sind gute Nachbarn, die eine jahrhundertelange Geschichte der Beziehungen haben. Moskau und Peking bauen ihre Verbindungen auf den Prinzipien der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten voneinander und auf Prinzipien des gegenseitigen Respekts. Unsere Herangehensweisen zu den wichtigsten internationalen Problemen liegen nahe beieinander bzw. stimmen überein, was eine effektive Koordinierung der Anstrengungen zur Stabilisierung der Situation in der Welt ermöglicht. Wir denken, dass die beste Antwort auf die unfaire Taktik der westlichen Länder eine weitere Erweiterung der gegenseitig vorteilhaften Verbindungen mit China sein würde.

Frage: Wie sehen Sie die diplomatische Rolle Frankreichs und Europas bei der Regelung der Ukraine-Krise? Ist das Normandie-Format nach wie vor wichtig?

Antwort: Zu Beginn des Konfliktes im Donezbecken unternahm Frankreich bedeutende Anstrengungen, seine Regelung voranzubringen. Gerade Frankreich war der Initiator der Schaffung des Normandie-Formats im Juni 2014 und gab ihn den Namen nach einer seiner Provinzen. In Paris fanden die Gipfeltreffen 2015 und 2019, Treffen der Minister, politischer Berater und Experten statt. In der Kontaktgruppe koordinieren  französische Diplomaten die Arbeit ihrer politischen Untergruppe, wo ein direkter Dialog der Konfliktseiten – Kiew, Donezk und Lugansk – läuft. Diese Anstrengungen verdienen eine hohe Einschätzung.

In den letzten anderthalb bzw. zwei Jahren ist Stolpern oder sogar Stagnation der Arbeit der Kontaktgruppe und Normandie-Formats zu erkennen. Kiew weicht der Erfüllung des Maßnahmenkomplexes und Schlussdokuments des Pariser Gipfels des Quartetts 2019 aus.

Leider stellten sich Frankreich und Deutschland auf die Seite der Ukraine trotz ihrer Vermittlungsbemühungen. Wir hörten von ihnen niemals öffentliche Einschätzungen der Handlungen der Kiewer Behörden, die den Minsker Abkommen widersprechen. Dazu gehören andauernder Beschuss, Verlegung von Kräften an die Kontaktlinie, Wirtschafts-, Finanz- und Verkehrsblockade von Donezbecken, Sabotage der politischen Verpflichtungen, die die Gewährung eines Sonderstatus für die Region und der Amnestie für ihre Einwohner betreffen.

Es gibt keine Reaktion auch auf die offenen Verletzungen der Menschenrechte und Rechte der nationalen Minderheiten in der Ukraine, gewaltsame Ukrainisierung, Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung, Wachstum des Neonazismus, außergerichtliche Verfolgung der Medien und politischen Opposition.

Stattdessen versucht Frankreich zusammen mit anderen Nato-Ländern, Russland als Konfliktseite darzustellen, nimmt aktiv an der Militarisierung der Ukraine, indem sie mit Waffen gepumpt wird, teil. Auch die EU leistet ihren Beitrag. Sie begünstigt die Politik des Kiewer Regimes, ignoriert die Verletzung der Menschenrechte, Rechtshoheit des Gesetzes, zudem wird die Aufstellung einer eigenen militärischen Übungsmission vorbereitet. Das alles fördert nicht eine friedliche Regelung im Donebecken, und bewegt Kiew hingegen zur einer Gewaltlösung.

Trotzdem denken sie, dass die Situation geändert werden kann. Dazu ist notwendig, dass die Länder und Vereinigungen, einschließlich Frankreichs und EU, die Einfluss auf Kiew haben, es dazu zwingen, sich an die Minsker Abkommen zu halten sowie seine internationalen Verpflichtungen im Bereich Rechte und Freiheiten des Menschen einzuhalten. Wir sind uns sicher, dass Frankreich als Teilnehmer des Normandie-Formats und EU-Vorsitzender alle Möglichkeiten dazu hat. Es ist nur der politische Wille vorhanden.

Russland wird seinerseits Vermittlungsbemühungen in der Kontaktgruppe und im Normandie-Format, die auf eine friedliche Konfliktlösung in der Ostukraine gerichtet sind, unternehmen.

Frage: Beeinflusst der Konflikt in der Ukraine die Beziehungen zwischen Russland und Norwegen? Unter anderem zur Frage der nördlichen Grenze.

Antwort: Wir nehmen Kenntnis von den Erklärungen der norwegischen Führung darüber, dass die ganze Verantwortung für die Situation in der Ukraine, die Erfüllung des Minsker Maßnahmenkomplexes die russische Seite trage. Solche Rhetorik fördert nicht die Festigung des gegenseitigen Verständnisses mit Norwegen. Eine reale Lage ist anders. Kiew sabotiert die Erfüllung der Vereinbarungen und unsere westlichen Partner drücken ein Auge darauf zu. Zugleich wird man auf das Streben der norwegischen Nato-Verbündeten, ihre Präsenz auf dem norwegischen Territorium zu festigen, darunter in unmittelbarer Nähe der Grenzen zu Russland, als auch durch den Ausbau der Zahl der militärischen Einheiten und der Durchführung großangelegter Übungen. So ist für das Frühjahr dieses Jahres das größte Manöver seit der Zeit des Kalten Kriegs - “Cold Response”- unter Teilnahme von rund 40.000 Soldaten aus den Nato-Ländern und Partnern der Allianz geplant.

Zugleich sind Russland und Norwegen Nachbarn. Die russisch-norwegische Grenze, die 1326 aufgestellt wurde - die erste vertraglich festgelegte Grenze in Europa, die älteste der heutigen Staatsgrenzen Russlands – wurde nie durch Kriege verletzt. 2010 wurde der gegenseitige Vertrag über Aufteilung der Meeresräume und Zusammenarbeit in der Barentssee und Nordpolarmeer unterzeichnet, der bestätigt, dass unsere Länder auch bei schwierigen Fragen sich einigen können.

Trotz aktueller außenpolitischer Wendepunkte denken wir, dass die Traditionen der guten Nachbarschaft jedoch in unserem umfassenden Zusammenwirken mit Norwegen dominieren werden. Natürlich nur, wenn der Wille der norwegischen Partner dazu vorhanden sein wird.

Frage: Die Pläne der USA, Australiens und Großbritanniens, ein trilaterales Militärbündnis mit einer Fülle von Atom-U-Booten werden von China verurteilt. Dies könnte auch die Stützpunkte der strategischen Kräfte Russlands im nördlichen Teil des Pazifischen Ozeans bedrohen. Stören diese AUKUS-Pläne der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen?

Antwort: Die Pläne für die Schaffung von Atom-U-Booten im AUKUS-Rahmen für die Seestreitkräfte Australiens mit Unterstützung der USA und Großbritanniens wirken sich destabilisierend auf das Regime der nuklearen Nichtverbreitung aus. Australien wird Atommaterial und Anlagen bekommen, die sich in nichtnuklearen Teilnehmerstaaten des Atomwaffensperrvertrags unter IAEO-Garantien befinden müssen. Zugleich gibt es begründete Zweifel, dass die Länder, die entsprechende Materialien und Anlagen übergeben, den Inspektoren der Atomenergiebehörde einen vollständigen Zugang dazu gewähren. Diese Unbestimmtheit in diesem sensiblen Bereich schafft Risiken für das System der Garantien. Es ist notwendig, dass unter allen Umständen die Anwendung des Abkommens über Garantien zwischen Australien und IAEO samt dazugehörigen Zusatzprotokoll gewährleistet wird.

Die AUKUS-Teilnehmerstaaten erklären, dass Atomwaffen im Rahmen der Partnerschaft nicht übergeben werden. Doch die Praxis so genannter „gemeinsamer Atommissionen“ der Nato, die gegen den Atomwaffensperrvertrag verstößt, zwingt uns, die Gefahr der Ausdehnung solcher Handlungen auch auf Australien zu berücksichtigen.

Die Pläne für den Aufbau einer Militärinfrastruktur Großbritanniens und der USA in Australien werfen Fragen zur Gewissenhaftigkeit Canberras als Teilnehmer des Vertrags über die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im südlichen Teil des Pazifischen Ozeans (Vertrag Rarotonga) auf. Die Stationierung von Militärpersonal und Waffen der Atomstaaten in Australien wird die Begründetheit der Gewährung von Sicherheitsgarantien für dieses Land als Teilnehmer des Vertrags über die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone infrage stellen. Die Handlungen Canberras untergraben faktische das Vertrauen in die Idee der Schaffung des Vertrags über die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone.

Im Ganzen löst die Tendenz zur Bildung neuer Militärallianzen, deren Tätigkeit negative Elemente in die strategische Stabilität bringen und weitgehende Folgen für die regionale und globale Sicherheit haben kann, bei uns Besorgnisse aus. Es ist nicht klar, welche konkreten Ziele die AUKUS-Teilnehmer verfolgen, wenn der Aufbau einer militärischen Infrastruktur der Atomstaaten in Australien vorgesehen wird.