Frage: Was koennen sie bezueglich der Information der Massenmedien ueber die Uebergabe des ehemaligen Praesidenten Iraks S.Hussein der neuen irakischen Macht fuer Gerichtsverhandlung sagen ?

Kommentar: Tatsaechlich erklaerte der Premiereminister Iraks I.Allawi dass in Antwort auf einen offiziellen Antrag der irakischen Seite der ehemalige Praesident Iraks S.Hussein am 30. Juni unter Rechtshoheit der Uebergangsregierung Iraks uebergeben wird, danach beginnt eine offizielle Gerichtverhandlung. I. Allawi erklaerte, dass sich der Strafprozess der Beschuldigungen S.Husseins wegen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf Prinzipien der Unabhaengigkeit des Gerichtes und der Vorrangigkeit des Gesetze stuetzen wird, dem Untersuchungsgefangenen wird ein Recht gewaehrt, von den Diensten der Rechtsanwaelte Gebrauch zu machen.

In Moskau ging man immer davon aus, dass das irakische Volk selbst das Schicksal des ehemaligen Leiters Iraks bestimmen soll. Dabei ist es wichtig, dass die Frage ueber das Schicksal von S.Hussein ensprechend den Rechtsnormen, ausgehend von Interessen der Stabilitaet und des gesamtnationalen Einvernehmens, was fuer ein weiteres Vorrueckens Iraks zum Aufbau eines einheitlichen demokratischen Staates notwendig sind, geloest wird.

30. Juni 2004