Frage: Herr Werschinin, nach der UN-Generalversammlung wurde verkündet, dass man sich nach dem Visa-Skandal Gedanken über die Verlegung einiger Ausschüsse der UN-Generalversammlung aus New York machen könnte. Wie denken Sie, ist das umsetzbar?

Antwort: Ich denke, dass es ziemlich umsetzbar ist, doch der Beschluss wird von der Generalversammlung getroffen. Die US-Seite verletzt nicht zum ersten Mal das, was sie gemäß der UN-Charta und Abkommen über die Stationierung der zentralen Organe der Organisation in den USA machen soll. Ich würde daran erinnern, dass das die Frage nicht nur dieses Jahres ist, wir stellen sie seit mehreren Jahren, konkret seit 2004 im speziellen Ausschuss für Beziehungen mit dem UN-Empfangsland, weil es solche Fälle auch früher gab.

Diesmal wurden vielen Teilnehmern der Delegation der Russischen Föderation keine Visa für die 74. Session der UN-Generalversammlung ausgestellt. Wir bewerteten das äußerst kritisch, verurteilten und sagten darüber offen sowie bei den Kontakten, die vor allem der Außenminister in New York hatte.

Deswegen entstand ein Vorschlag – 2020 nach Beschluss der Generalversammlung die Arbeit des Ersten Ausschusses und UN-Abrüstungskommission außerhalb der USA verlegen. Es gibt Plattformen dazu. Es gibt UN-Filialen in Genf und Wien. Doch dazu soll es wieder einmal Beschluss der UN-Generalversammlung geben. Wir denken, dass solche Verlegung erörtert und umgesetzt werden kann.

Menschen kommen in die UNO, um an substanziellen Aspekten, realen Problemen zu arbeiten statt sich Gedanken darüber machen, ob sie in den Ort, wo sie an sehr wichtigen Aufgaben, darunter die Abrüstung und strategische Stabilität, arbeiten müssen, gelangen oder nicht.

Frage: Gibt es schon eine Reaktion seitens der westlichen Kollegen?

Antwort: Diese Fragen werden nicht nur von westlichen Kollegen, sondern von UN-Mitgliedern generell gelöst. Diese Frage wurde gestellt, es soll der Beschluss getroffen werden. Wie er aussehen wird, das wissen wir nicht. Doch wir denken, dass die Zeit gekommen ist, zu zeigen, dass die US-Seite große Verpflichtungen bezüglich der Gewährleistung des Zugangs für alle, die an der Session der UN-Generalversammlung, anderen internationalen Veranstaltungen in der UNO zu sehr wichtigen internationalen und regionalen Problemen arbeiten sollen, hat.

Frage: Moskau erklärte auch, dass es eine symmetrische Antwort geben wird…

Antwort: Bei uns wird oft über symmetrische bzw. asymmetrische Antworten gesprochen. Die Reaktion und Antwort soll es jedenfalls geben. Doch was die Symmetrie betrifft, handelt es sich da doch darum, dass keine Visa im Rahmen der UNO ausgestellt wurden. Das sind spezielle UN-Visa, die ausgestellt werden, damit die Vertreter der Länder zu offiziellen UN-Veranstaltungen kommen – nicht mit anderen Zielen in den USA, sondern im Rahmen des gegenseitigen Austausches. Da sich das UN-Hauptquartier in den USA befindet, kann es keine 100-prozentige Symmetrie geben. Doch wir werden strikt, vielleicht sogar strikter uns zu Visumsfragen verhalten, mit denen sich die US-Seite an uns wendet, wenn sie die Russische Föderation besuchen will.

Frage: Die Festnahme am Flughafen und Befragung der russischen Abgeordneten Inga Jumaschewa durch FBI-Mitarbeiter – sind es Glieder einer Kette? Wie werden wir darauf antworten?

Antwort: Wir haben schon öffentlich reagiert. Die russische Vertreterin kam zu einer wichtigen bilateralen Veranstaltung, die eigene Geschichte hat. Dialog Fort Ross findet seit 2012 statt, ist ein auffallendes Ereignis, vielleicht eines der wenigen Ereignisse der bilateralen Beziehungen. Es ist schlecht, dass es solche Probleme mit der russischen Vertreterin aufkamen.

Wir werden aufmerksam alle Details dieser Umstände untersuchen und Schlussfolgerungen ziehen. Jedenfalls denken wir, dass solche Dinge die bilateralen Beziehungen zusätzlich belasten, die sich auch ohnehin in einer ziemlich schweren Form wegen der US-Seite befinden.

Frage: Moskau beharrte einst darauf, dass das UN-Hauptquartier sich in New York befinden soll, doch ursprünglich wurde noch Genf vorgeschlagen. Nach vielen Jahren bedauern wir nicht den damaligen Beschluss?

Antwort: Im nächsten Jahr werden wir den 75. Jahrestag der Bildung der Vereinten Nationen feiern. Die bekannte Phrase lautet – die Geschichte kennt kein Konjunktiv. Es geschah, was geschah. Der Beschluss wurde damals unter Berücksichtigung der ernsthaften Faktoren getroffen. Die UNO spielt heute in jeder Hinsicht, trotz Nachteile, schwache Seiten, eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung einer nachhaltigen und stabilen Entwicklung der internationalen Beziehungen. Wir wollen, dass solche Entwicklung auf Grundlage des Respektes der gegenseitigen Interessen, Rechte und Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten, die in der UN-Charta fixiert sind, erfolgt.

Das, worüber wir mit ihnen oben sprachen, fördert natürlich nicht das Vertrauen zu den USA aus der Sicht der Verpflichtungen, die sie als das Land, wo sich die UNO und ihre zentralen Einrichtungen befinden, übernahmen. Was beschlossen ist, ist beschlossen und wurde unsere gemeinsame Geschichte.

Frage: Die Idee der Verlegung des Hauptquartiers bleibt also auf der Ebene der Gerüchte, Gespräche?

Antwort: Das sind keine Gerüchte – ab und zu sind solche Vorschläge zu hören, darunter aus den Gesellschaftskreisen. Solche Vorschläge erfordern eine detaillierte Besprechung. Es handelt sich um den Mechanismus, der sich seit Dutzenden Jahren bildete. Wenn es den Willen der Mitgliedsstaaten geben wird, kann alles gemacht werden, doch dieser Willen und diese Beschlüsse sollen umfassend durchdacht werden.

Frage: Während der Generalversammlung führten die Amerikaner neue Sanktionen gegen Russland wegen der Situation in Syrien ein. Wie beeinflusst die Krise unser Zusammenwirken im Rahmen der UNO?

Antwort: Leider haben wir uns an Sanktionen gegen uns schon gewöhnt – ungerechte, einseitige. Unseres Erachtens erschweren sie nur auch die bilateralen Beziehungen im Ganzen, regionale Probleme. Sanktionen, über die Sie sprachen, wurden fast parallel zu Beginn der 74. Session der Generalversammlung eingeführt. Neben dem völlig negativen Verhalten lösen sie nur Bedauern aus. Es handelt sich um die Maßnahmen angesichts der Tatsache, dass die russischen Luftstreitkräfte in Syrien mit Flugkraftstoff versorgt werden. Die Einführung der Sanktionen unter diesem Vorwand ist eine absolut inakzeptable Erscheinung. Gut bekannt ist, dass Russland seit 2015, darunter auf dem militärischen Wege, der legitimen Regierung Syriens hilft, gegen Terrorismus zu kämpfen. Es stellt sich heraus, dass Sanktionen darauf gerichtet sind, solche Hilfe zu erschweren. Die Ausrichtung des Landes, das solche Sanktionen einführt, gegen Terrorismus zu kämpfen, wird dann infrage gestellt. Denn alles, was wir machen, ist auf die Unterstützung der legitimen Regierung beim Kampf gegen Terrorismus gerichtet.

Frage: Sie sprechen von der Sinnlosigkeit dieser Schritte – sie schaden uns nicht, wir konnten gegen diese Maßnahmen ruhig Widerstand leisten. Dann wozu wird das gemacht?

Antwort: Ich denke, dass es für uns ebenso wie für jene, die sie einführen, klar ist. Ich würde ihre Worte bestätigen, dass Sanktionen nichts Gutes bringen, sie können aber Russland, die Entwicklung der russischen Wirtschaft, ihre außenwirtschaftlichen Verbindungen nicht stoppen. Zudem können sie nicht den politischen Kurs beeinflussen, den Russland in der internationalen Arena, bei regionalen Angelegenheiten durchführt. Das ursprüngliche Ziel, das die Länder verfolgten, die einseitige Einschränkungen einführen, wurde eindeutig nicht erreicht.

Sanktionen werden nicht nur gegen uns eingeführt. Ihr Ziel ist, ein jeweiliges Land, darunter Russland, dazu zwingen, ihr Verhalten in der internationalen Arena, die Herangehensweisen zu einigen akuten internationalen Problemen zu ändern. Das geschieht nicht, das angestrebte Ergebnis wird nicht erreicht.

Frage: Wer soll in den Sicherheitsrat aufgenommen werden, um die nicht ausreichende Vertretung der Entwicklungsländer, von der Sergej Lawrow sprach, zu überwinden?

Antwort: Wir sprachen mehrmals über die Wichtigkeit der Unterstützung der Anstrengungen zur Reform des UN-Sicherheitsrats. Die Zwischenregierungsverhandlungen dazu laufen seit langem in New York. Der Sicherheitsrat als zentrales Organ ist für die Aufrechterhaltung des Friedens, Stabilität und Sicherheit zuständig.

Angesichts der Änderungen in der Welt, der Erfahrung, die wir in den Jahrzehnten bekamen, ist die Erweiterung des UN-Sicherheitsrats, in erster Linie via die Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas notwendig – sie sind dort nicht ausreichend vertreten. Wie das alles sein wird, welche Länder es sein werden, jetzt ist zu früh darüber zu sprechen.

Man sollte es so machen, dass der Sicherheitsrat von allen mit viel Vertrauen und Respekt wahrgenommen wird. Das bedeutet, dass der Beschluss über die Reform des Sicherheitsrats von allen bzw. von der überwiegenden Mehrheit unterstützt wird, doch nicht mit zwei Drittel der UN-Mitglieder. Ein Drittel, die dagegen sein werden, können die Legitimität und Ansehen des UN-Sicherheitsrats in seiner erweiterten Vision dann infrage stellen. Das ist unzulässig. Man soll durchdacht auf dem Wege der Reform gehen.

Frage: Am Rande der Generalversammlung führte die russische Delegation Verhandlungen mit der ägyptischen Seite. Wurde die Wiederaufnahme der Flüge nach Scharm El-Scheich und Hurghada besprochen?

Antwort: Es wurden viele Aspekte der bilateralen Beziehungen angeschnitten, darunter die Frage des Flugverkehrs – solche Flüge in die gängigen Urlaubsorte für russische Touristen wie Scharm El-Scheich und Hurghada. Diese Frage wird detailliert von Experten besprochen, um ein zuverlässiges Funktionieren dieser Flughäfen zur Gewährleistung der Sicherheit der Passagiere zu gewährleisten. Für uns ist die Sicherheit der russischen Staatsbürger natürlich vorrangig. Wir können vermuten, dass der Abschluss der Expertenarbeit – Erreichen einer gemeinsamen Einschätzung, die den Start der Flüge in diesen Richtungen ermöglichen wird, bereits in der nächsten Zeit möglich ist.

Frage: Kann man sagen, dass dies bis zum Jahresende möglich ist?

Antwort: Ich würde keine Fristen nennen, weil nicht die Einhaltung der Fristen, die man selber festlegt, wichtig ist, sondern die Gewährleistung der Sicherheit für russische Staatsbürger beim Zusammenwirken mit der ägyptischen Seite als traditionell freundschaftliches Land.

Frage: Ein weiteres wichtiges Thema in der Generalversammlung – Syrien und der Verfassungsausschuss, dessen Gründung angekündigt wurde. Verstehe ich richtig, dass am 31. Oktober seine erste Sitzung stattfindet?

Antwort: Das ist ein sehr wichtiges Ereignis. Ich würde daran erinnern, dass der Abschluss der Arbeit an den Listen der Mitglieder des Verfassungsausschusses beim Gipfel des Astana-Formats unter Teilnahme Russlands, Irans und der Türkei in Ankara am 16. September angekündigt wurde. Gerade die drei Astana-Garantieländer leisteten den entscheidenden Beitrag dazu, was gemacht wurde, und danach in New York erklärt wurde. Am 23. September verkündete der UN-Generalsekretär über den Abschluss der Bildung des Verfassungsausschusses.

Sie sagten richtig: es gibt zeitliche Richtlinien für seine erste Sitzung in Genf – das ist Ende Oktober. Ich würde das Datum 29. Oktober nennen.

Doch wichtiger ist, dass eine sehr wichtige und nützliche Etappe abgeschlossen wurde, die nach dem Kongress des syrischen nationalen Dialogs in Syrien im Januar 2018 begann. Jetzt beginnen wir eine neue Etappe – Vorbereitung und Durchführung einer Sitzung in Genf.

Frage: Wie soll der nächste Schritt auf dem Weg zur politischen Regelung in Syrien werden, nachdem das Komitee seine Arbeit begonnen hat?

Antwort: Vor dem Komitee steht eine sehr ernsthafte Aufgabe, denn zum ersten Mal seit vielen Jahren, die sehr blutig und dramatisch für Syrien waren, können die Syrer, die die Regierung, die Opposition, die Zivilgesellschaft vertreten (und das Verfassungskomitee wurde eben nach diesem Prinzip gebildet), sich zusammen hinsetzen und über eine Verfassungsreform sprechen – darüber, wie sie sich die Zukunft Syriens vorstellen.

Und dann könnte man auf Basis der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, vor allem der Resolution 2254, zu neuen Phasen übergehen. Zunächst sollte das Verfassungskomitee seine Arbeit beginnen, das dann nachhaltig arbeiten kann, dann sollten Konsensentscheidungen über die Zukunft Syriens getroffen werden. Sie werden mit der Zwei-Drittel-Mehrheit getroffen – das sehen die Regeln des Verfahrens vor. Dadurch wird die Basis für künftige Wahlen gelegt.

Frage: Wieviel Zeit wäre nach Ihrer Auffassung nötig, um eine neue Verfassung für das Land zu bilden, das die Krise und den Krieg überlebt hat?

Antwort: Ich möchte jetzt nicht herumrätseln und gewisse Fristen künstlich festlegen. Ich bin sicher, dass die Syrer genug Kräfte und Fähigkeiten haben, um den Weg zu beiderseitig akzeptablen Vereinbarungen über die wichtigsten Fragen ihrer Zukunft schnell zu gehen.

Frage: Kann man erwarten, dass der Westen seine Position zu Baschar al-Assad ändert, nachdem die syrische Verfassungskommission gebildet wurde? Es sind schon Stimmen zu hören, er könnte auch am politischen Prozess teilnehmen…

Antwort: Wir wollen hoffen, dass unsere Partner im Westen ihre Position ändern werden, und zwar nicht konkret zu irgendeiner Person (auch wenn zum Präsidenten), sondern zum syrischen Volk. Assad ist ein legitim gewählter Präsident Syriens. Man sollte nicht von außen entscheiden, wie ein Land bzw. ein Volk zu leben hat, welchen Führer es bei freien, fairen Wahlen zu wählen hat.

Jedenfalls sollte der Fakt, dass das Verfassungskomitee gebildet wurde, dass damit klare Orientiere und Horizonte der politischen Regelung entstanden sind, viele Kräfte, auch im Westen, dazu bewegen, diesen Prozess nicht zu behindern. Man sollte den Syrern keine Steine in den Weg legen, was leider in der Vergangenheit oft der Fall war. Man sollte die Entscheidungen respektieren, die Syrer selbst treffen werden, auch bezüglich der Wahl ihrer Führer.

Frage: Wird Russland Syrien bei der Durchführung der Wahlen helfen?

Antwort: Wir helfen den Syrern im Kampf gegen Terroristen und bei der Entwicklung ihres sozialwirtschaftlichen Bereiches. Falls sie sich an uns wenden, wären wir, glaube ich, in der Lage, ihnen bei der Organisation und Durchführung der Wahlen zu helfen, die aber die Syrer selbst unter Mitwirkung der UNO durchführen sollten.

Frage: Kann man sagen, dass die Frage um das Lager Rukban, dessen Schließung begonnen hat, endgültig geregelt worden ist?

Antwort: Leider kann man das nicht sagen. Ich muss betonen, dass die syrische Seite in Bezug auf Rukban in Kooperation mit russischen Vertretern kolossale Schritte unternommen hat. Im Unterschied zum Lager Al-Houl, wo sich mehr als 70 000 Menschen aufhalten. Es wurde zu einem richtigen Terroristennest.

Was Rukban angeht, so sehen wir eine positive Tendenz. Mehr als 18 000 Menschen haben es schon verlassen und sind auf das Territorium gezogen, das von Damaskus kontrolliert wird. Allerdings bleiben dort noch viele Menschen. Endgültig wurde das Rukban-Problem noch nicht gelöst.

Wir sagten öfter öffentlich, dass der wichtigste Grund dafür darin besteht, dass Rukban auf dem Territorium liegt, das von den USA illegal besetzt bleibt – das ist allgemein bekannt und offensichtlich. Das ist der so genannte Raum um At-Tanf. Deshalb gibt es Schwierigkeiten damit, dass UN-Vertreter und UN-Güter unter Mitwirkung des Roten Halbmonds das Lager erreichen. Die Situation ist so, dass das alles mit den Amerikanern abgesprochen werden muss, die sich dort illegal befinden. Und genauso illegal betreuen sie die dortigen bewaffneten Gruppierungen.

Frage: Gibt es Vereinbarungen zur Schließung und Evakuierung von Rukban?

Antwort: Prinzipielle Vereinbarungen wurden getroffen. Aber leider wurden sie nicht erfüllt, unter anderem auf Schuld der amerikanischen Seite. Dennoch wiederhole ich, dass nicht nur dieses Lager geschlossen werden sollte – die Amerikaner sollten das Territorium des souveränen Syriens verlassen, und dann könnten viele Probleme gelöst werden.

Frage: Unterstützt Russland die Kurden, die eine Autonomie in Syrien anstreben? Könnten sich syrische und irakische Vertreter in ein einheitliches Kurdistan vereinigen?

Antwort: Die Kurden leben nicht nur in Syrien und im Irak, sondern im ganzen Nahen Osten sowie in anderen Ländern: im Iran, in der Türkei. Historisch pflegte Russland schon immer emotional positive Beziehungen mit den Kurden. In Syrien betrachten wir sie als unentbehrliches Element des syrischen Volkes. Unsere prinzipielle Position besteht darin, dass die Kurden eine gemeinsame Sprache mit Damaskus finden sollten.

Und eine gemeinsame Sprache kann man nur im Dialog finden. Wir plädieren für einen solchen Dialog und unterstützen ihn. Er wird geführt, auch wenn nur schwer. Sie sagten, die Kurden streben nach der Autonomie. Diese Entscheidung ist nicht uns vorbehalten, sondern den Syrern, Kurden und Damaskus – im Dialog im Rahmen des einheitlichen Syriens. Eine solche Entscheidung ist möglich.

Frage: Sergej Lawrow weilte zu einem offiziellen Besuch in Bagdad und besuchte auch Erbil. Das war ein historischer Besuch – ein russischer Außenminister hatte noch nie einen offiziellen Besuch Erbil abgestattet.

Antwort: Das war der erste solche Besuch. Der Besuch war sehr wichtig. Unsere Beziehungen mit Bagdad und allen Irakern sind sehr fortgeschritten und tief. Ich denke, diese Reise war besonders wichtig als Zeichen dafür, dass wir an die Fähigkeit der Iraker zur Lösung von Problemen durch Dialog und maximal umfassende Beratungen glauben.

Frage: Die Situation im Irak hat sich sehr angespannt. Wie sehen wir ihre Entwicklung?

Antwort: Wir glauben an die Fähigkeit des irakischen Volkes, diese Probleme zu überwinden. Der Irak war immer eines der Länder mit den größten Bodenschätzen in dieser Region. Das Land geht allmählich (auch wenn nur langsam) den Weg zur Wiederherstellung seiner nationalen Einheit, zum Dialog. Das ist sehr wichtig, besonders wenn man bedenkt, dass die Iraker nach der US-Aggression vor vielen Jahren erleben mussten.

Um eine Balance zu finden und die gemeinsamen Interessen zu berücksichtigen, musste die irakische politische Elite (Sunniten, Schiiten, Kurden) eine große Verantwortung zeigen. Das haben sie auch getan. Wir verstehen, dass dies auch heute möglich ist.

Frage: Moskau hat auch mit georgischen Vertretern verhandelt. Wurde dabei das Thema Wiederaufnahme des Luftverkehrs  besprochen? Man kann logischerweise vermuten, dass dies die erste Frage der georgischen Seite war.

Antwort: Diese Frage wurde besprochen. Ich kann mich vorerst nur auf die Erklärungen des Ministers selbst und des Präsidentensprechers Dmitri Peskow berufen. Diese Frage ist sehr wichtig. Sie muss angesichts dessen geregelt werden, wie die Situation ist, nachdem die Entscheidung getroffen wurde.

Frage: Aber sieht Russland Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Luftverkehrs – wenigstens in der nächsten Perspektive?

Antwort: Wir legen viel Wert auf unsere Freundschaftsbeziehungen mit dem georgischen Volk. Wir werden jeden Schritt zu ihrer Verbesserung und Normalisierung begrüßen, aber solche Schritte werden unter Berücksichtigung aller Umstände unternommen.

Frage: Ein weiteres äußerst wichtiges Thema bei der UN-Vollversammlung war das weitere Schicksal des Gemeinsamen allumfassenden Aktionsplans in Bezug auf den Iran. Waren die Angriffe auf die saudischen Ölverarbeitungsbetriebe und die Vorwürfe gegen den Iran (übrigens seitens nicht nur der Amerikaner, sondern auch der Franzosen und Deutschen) Ihres Erachtens irgendwie mit dem Iran-Deal verbunden? Könnte das seine Zukunft irgendwie beeinflussen?

Antwort: Natürlich haben die Angriffe gegen die saudischen Ölraffinerien die Situation in der Region zusätzlich zugespitzt, wobei es dort ohnehin von diversen Konfliktherden und Spannungen wimmelt. Es ist wichtig, die Umstände zu ermitteln und zurückhaltend zu bleiben. Eine direkte Verbindung zwischen diesen Angriffen und dem Gemeinsamen Aktionsplan sehe ich nicht.

Der Gemeinsame Aktionsplan wurde zu einem sehr guten Beispiel dafür, wie äußerst schwierige Fragen geregelt werden sollten. Für uns geht es nicht um seinen Ersatz, sondern um seine Erfüllung.

Die Amerikaner sind nicht nur  aus dem Gemeinsamen Aktionsplan ausgetreten, sondern versuchen immer noch, die anderen zu zwingen, diese Vereinbarungen aufzugeben. Unseres Erachtens ist das falsch – die Vereinbarungen wurden getroffen und sollten erfüllt werden. Die Hauptsache ist, dass man dem Iran nichts vorwerfen kann, denn er hält alle Forderungen ein und wird von der IAEO sehr ernsthaft kontrolliert. Es ist ja allgemein bekannt, dass der Iran aktuell das Land ist, dessen Möglichkeiten auf dem Gebiet Entwicklung von Atomwaffen am strengsten überprüft werden.

Wir legen viel Wert auf die Bemühungen unserer europäischen Partner, vor allem Frankreichs. Wir brauchen den Gemeinsamen Aktionsplan, aber er sollte so sein, wie er von Anfang an vereinbart wurde. Alle anderen Ideen lassen sich besprechen, aber der Aktionsplan sollte so erfüllt werden, wie er vereinbart wurde.

Frage: Ist im Allgemeinen klar, wann das nächste Treffen der Fünfergruppe stattfinden könnte?

Antwort: Daran wird gearbeitet. Die Kontakte werden all die Zeit gepflegt. Viele bilaterale Kontakte sind ebenfalls darauf ausgerichtet, den Gemeinsamen Aktionsplan zu retten. Das und auch unsere Treffen am Rande der UN-Vollversammlung, wo es multi- und auch bilaterale Kontakte gab. Bei vielen Treffen stand der Gemeinsame Aktionsplan im Mittelpunkt.

Frage: Und es gab noch ein Treffen am Rande der UN-Vollversammlung: Sergej Lawrow lernte dabei Wladimir Selenski kennen. Letzterer hat dabei versprochen, alle Forderungen der Minsker Vereinbarungen zu erfüllen. Nach der Unterzeichnung der „Steinmeier-Formel“ wäre der nächste Schritt die Organisation der regionalen Wahlen. Wird die Donbass-Region wirklich Teil der Ukraine bleiben?

Antwort: Die Vereinbarung der „Steinmeier-Formel“ am 1. Oktober war ein sehr wichtiger Schritt, der gute Perspektiven für die Lösung von vielen innerukrainischen Problemen öffnet. Hier ist am Wichtigsten, dass die Donbass-Region einen Sonderstatus bekommen sollte, wie das in den Minsker Vereinbarungen vorgesehen ist, der in der ukrainischen Verfassung verankert wird. Das sind ernsthafte Verpflichtungen, die noch umgesetzt werden müssen, wie auch alle anderen Vereinbarungen im Rahmen der Minsker Dokumente. Dazu gehören Amnestie, Sonderstatus (was auch vorsieht, dass die Einwohner dieser Regionen ihre Muttersprache nutzen dürfen, und zwar absolut frei). Jetzt werden Möglichkeiten geschaffen, damit man diesen Weg gehen kann.

Das Treffen Sergej Lawrows mit Wladimir Selenski in New York war kurz, aber nützlich. Es ist gut, dass ihm eine Entwicklung folgte, die wir eben erwähnt haben. Es ist sehr wichtig, dass diese Entwicklung nicht unterbrochen wird, damit alles, was erklärt wurde, auch strikt umgesetzt wird, vor allem durch die ukrainische Seite. In diesem Sinne ist die Arbeit im "Normandie-Format" wichtig, von der viele sprechen.

Das vorerst letzte solche Treffen fand vor etwa drei Jahren. Wir hörten viele Aufrufe zu einem neuen solchen Treffen, aber unsere Position ist so, dass zunächst die bisherigen Vereinbarungen erfüllt werden sollten. Zu den Vereinbarungen gehörten auch die „Steinmeier-Formel“, die Amnestie, die Perspektiven der Abstimmung. Viele Fragen und prinzipiell wichtige Details müssen noch vervollkommnet werden. Aber die prinzipielle Möglichkeit, diesen Weg zu gehen, ist vorhanden. Man muss sie nur nutzen.

Frage: Ist im Allgemeinen klar, wann für den Anfang ein Außenministertreffen des "Normandie-Quartetts" stattfinden könnte?

Antwort: Daran wird aktuell gearbeitet.