ERKLAERUNG AUSSENMINISTERIUMS RUSSLANDS

Das georgische Parlament hat eine Resolution zur Entwicklung im georgisch-ossetischen Konfliktraum verabschiedet. In der Resolution geht es praktisch um die Einstellung der friedlichen Mission im Konfliktraum und Revision des Sotschi-Abkommens von 1992. Die georgische Regierung solle das Erreichen dieser Ziele foerdern.

Die Resolution wurde in Moskau mit Besorgnis aufgenommen, denn sie liegt im Bahn der in den letzten Wochen in Georgien entfachten antirussischen Kampagne und fordert den Abbau von existierenden Mechanismen und der vertragsrechtlichen Basis der Regelung des georgisch-ossetischen Konflikts. Dieser Beschluss kann lediglich Spannungen im Konfliktraum herbeifuehren.

Der Beschluss der georgischen Gesetzgeber zeugt eindeutig davon, dass Georgien den Weg einlegen will, der zur Destabilisierung der gesamten Region fuehren kann. Wir hoffen jedoch, dass die vollziehende Gewalt Georgiens dieses Problem mit Verantwortung und Zurueckhaltung angehen wird.

Russland werde auch ferner seine internationalen Verpflichtungen einhalten und zur Unterhaltung der Stabilitaet und Sicherheit in der Region aus der eigenen Verantwortung ausgehen.

Wir warnen vor weiteren Provokationen, die adaequates Vorgehen der Friedenswaechter und der suedossetischen Seite bezweckten, denn sie sind unzulaessig.

Wir sind fest ueberzeugt davon, dass alle Probleme und Besorgnisse der Konfliktparteien, in den existierenden Verhandlungsformaten besprochen und geloest werden muessen. Im georgisch-abchasischen Konflikt ist solch ein erprobter und bewaehrter Mechanismus der Gemischte Kontrollausschuss. Wir sind fuer das meoglichst schnelle Treffens ihrer Vorsitzenden, um das gemeinsame Aktionsprogramm zur Konfliktbeilegung zu erarbeiten. Diesem Programm zugrunde koennten die von Mikhail Saakaschwili auf der 59. Tagung der UN-Vollversammlung unterbreiteten Vorschlaege sowie Initiativen von Eduard Kokoity vom Dezember (2005) liegen.

Was die Behauptung der georgischen Parlamentarier anbetrufft, es gebe einen von OSZE genehmigten Plan der friedlichen Regelung, so gibt es derzeit solchen Plan nicht.

15.Februar 2006