Georgia
Stenogramm der Ansprache und Antworten auf Pressefragen des Staatssekretärs und Stellvertreters des russischen Außenministers G. Karassin auf der Pressekonferenz in der Nachrichtenagentur „Ria-Novosti“, Moskau, 10.August 2008
Guten Tag, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kollegen,
heute ist der vierte Tag der tragischen Ereignisse, der wahrhaftigen humanitären Tragödie und Katastrophe, welche nach der Entscheidung der georgischen Regierung, die, meiner Ansicht nach, eine verbrecherische Entscheidung war, eine Massenattake mit der Benutzung aller modernen Waffenmittel gegen die Stadt Zchinwali und Südossetien im Ganzen durchzuführen, anfingen. Die Ergebnisse sind wahrhaftig katastrophal. Es kamen mehr als 2000 Menschen ums Leben, vor allem Bewohner Ossetiens. Unter ihnen sind die Mehrheit russische Staatsbürger. Mehr als 30 000 waren gezwungen, ihre Dörfer und die Stadt Zchinwali zu verlassen, haben das Dach über dem Kopf und medizinische Hilfe verloren. Diese Probleme werden im Moment, wie Sie wissen, aktiv von der russischen Regierung gelöst.
Das in Zchinwali Vorgefallene trug klare Züge eines Genozids am ossetischen Volk und verlangt natürlich nach einer Rechtsanalyse. Was die politische Seite angeht, hat das, was vorgefallen ist, nach der Aggression Georgiens gegen Südossetien, den Prozess der Suche nach einer friedlichen Lösung der georgisch-ossetischen Probleme komplett zerstört. Die Situation wurde um zehn Jahre zurück geworfen. In der internationalen Gemeinschaft und in Russland vor allem, muss nun von neuem überlegt werden, wie man die Situation in eine normale vorhersagbare Richtung lenken kann. Das Vertraün in die jetzige georgische Regierung ist vollkommen zerstört. Sie hat eine verbrecherische Verantwortungslosigkeit in einem für das eigene Land kritischen Zeitpunkt bewiesen.
Die Tragödie von Südossetien hat auch die Rolle der internationalen Gemeinschaft von neuem beleuchtet und die Gefahr von Zynismus und Doppelstandards gezeigt, die leider in einer Reihe von Staaten vorhanden sind, welche sich trotz alldem für verantwortungsvolle Mitgleider der internationalen Gemeinschaft halten. Russland hat vom Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch gemacht, da russische Bürger, darunter auch russische Soldaten, welche in dem Friedensgruppenkontingent gedient hatten und sich auf dem Territorium eines ausländischen Staates in übereinstimmung mit dem international anerkanntem Mandat aufhielten, und Russland führt nun in schwierigen Kämpfen eine Operation zur Nötigung zum Frieden durch. Sie hörten, wie ich verstehe, einen ausreichend umfangreichen Vortrag eines Vertreters unseres Generalstabs bezüglich der militärischen Seite dieser Operation. Das Wichtigste ist jedoch, dass unsere Soldaten, unsere Friedensbringer, eine notwendige Sache durchführen, um in Südossetien und in der Region im Ganzen ein Gefühl von Sicherheit, welches unabkömmlich für die Existenz des Länder, der Volker und einzelner Leute ist, wiederherzustellen.
Dies ist natürlich alles von einem Strom der Desinformationen umgeben. Das Außenministerium beobachtet die Entwicklung der Lage genaustens, ebenso wie die Evolution der öffentlichen Meinung, was jedoch am Wichtigsten ist, es unterhält auch Kontakt mit unseren internationalen Partnern und Organisationen.
Sie wissen, dass auf Initiative Russlands in den letzten Tagen einige Sitzungen des UN-Sicherheitsrates zu Stande kamen, wo der russische Vertreter unsere Sichtweise auf die Krisensituaion, auf jene Tragödie, welche gerade passiert, erklärt, Schuldige genannt und unsere Schritte logisch erläutert hat.
Ich bin der Meinung, dass dies wichtig ist. Und zusammen damit muss ich bemerken, dass die Position einiger Mitglieder der internationalen Gemeinschaft ernsthafte Zweifel bezüglich dessen hervorruft, inwieweit sie verantwortungsbewusst bei der Ausarbeitung der eigenen Bewertung der Ereignisse sind. Ein konkretes Beispiel ist die heutige Bekanntmachung der Erklärung von den drei Baltikum-Staaten und Polen bezüglich ihres Verhaltens zu den Ereignissen in Südossetien, in welcher sie Russland nicht mehr und nicht weniger als einer imperischen und revisionistischen Politik beschuldigten. Ich überlasse es Ihnen, die Qualität und die Zeitgemässigkeit solch einer Erklärung einzuschätzen, doch möchte ich sagen, dass man anscheinend die zynischsten und nicht zeitgemässen Formen zum Ausdruck solch einer unverständlichen und unlogischen Position gefunden hat.
Genau wegen solcher Signale ist das passiert, was am 7. August in Südossetien angefangen hat. Die Leute, welche verantwortungslose Entscheidungen treffen, müssen eine genaü und klare Abfuhr von Seiten der internationalen Gemeinschaft bekommen. Alle müssen verstehen, wer die Tragödie angefangen hat, wer das Rad des Blutvergiessens angestossen hat und wer es wieder anzuhalten und ein normales Leben in dieser Region Kaukasiens wiederherzustellen versucht.
Bei uns im Außenministerium stehen wir natürlich im stündlichen Kontakt mit der russischen Botschaft in Tiflis. Nach den Berichten unseres Botschafters und J. Popov, der sich in der Region als Sonderbeauftragter Russlands zur südössetischen Regelung befindet, ist die Situation dort äußerst schwierig.
Wir sind aüsserst besorgt über das Schicksal der russischen Bürger, welche sich im Moment im Gebiet Georgiens befinden, welche sich dort erholen oder arbeiten. Ich denke, dass die georgische Regierung an diese Fragen veräntwortungsvoll herangehen und die russischen Bürger nicht daran hindern müssen, sich in Georgien zu bewegen. Sie sollte für ihre Sicherheit sorgen. Wir sind auch darüber besorgt, dass Georgien seinen Bürgern die Möglichkeit zur Benutzung der Massenmedien Russlands , der Fernsehsender, des Internets vollkommen unmöglich gemacht hat und dabei von der Einhaltung demokratischer Werte spricht. Meiner Meinung nach ist es lästerlich, Leuten den Zugang zur Information zu verweigern, welche sich von dem unterscheidet, was im Land erklärt wird.
Glücklicherweise ist es Dank den Anstrengungen unserer Botschaft und des Friedengruppenkontingents mit General M. Kulachmetow an der Spitze, welcher sich auch davor und um so mehr nun, in den Tage der Krise sehr gut verhalten hat, gelungen,sich mit der georgischen Seite zu einigen und unsere Journalisten aus dem Land zu holen. Ich denke, dass dies ein sehr gutes Zeichen ist. Jetzt führen unsere Botschaft und die Friedensgruppen in Südossetien Verhandlungen mit der georgischen Seite über die öffnung eines humanitären Korridors zur Ausführung von Staatsbürgen und Verletzten aus dem Norden und aus dem Süden. Diese Verhandlungen stehen kurz vor ihrer Vollendung und man hat mir sogar schon davon berichtet, dass sie abgeschlossen seien.
Dieser Korridor wird heute im Laufe des Tages geöffnet werden. Wollen wir hoffen, dass die georgische Seite den erreichten Vereinbarungen treu bleibt, was leider nicht so oft passiert. Was die weiteren politischen Entscheidungen angeht, hat der Präsident der Russischen Föderation absolut eindeutig und klar die notwendigen Bedingungen klargestellt, welche von der georgischen Regierung eingehalten werden müssen. Dies ist der bedingungslose Abzug der georgischen Truppen von der Linie Südossetiens, der Linie des Jahres 1992, welche die Dagomysser Vereinbarung bestimmt hat. Diese Verpflichtung ist auf dem Papier fixiert. Leider muss man solche Dinge sofort als Dokument fixieren, da die Erklärungen der georgischen Regierung in Worten, wie die Ereignisse Anfang August gezeigt haben, nicht zu glauben sind. Die Verpflichtung einer Waffennichtbenutzung, auf welche Russland und die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft im Laufe der letzten Jahre bestanden haben, ist die Bedingung welche die georgische Seite unter verschiedenen Ausreden verweigert hat. Jetzt ist es ohne die Realisierung einer solchen Verpflichtung unmöglich über den Anfang von jeglichen Verhandlungen mit Georgien zu sprechen. Ich verstehe, dass Sie Fragen haben, deshalb werde ich Ihnen die Möglichkeit dazu nicht nehmen.
Frage: Gestern haben eine Reihe russischer Politiker vorgeschlagen ein Tribunal zu den Ereignissen in Südössetien nach dem Vorbild des Haager Tribunals für Südjugoslawien zu erstellen . Welche Beziehung hat das Außenministerium zu diesem Vorschalg? Und die zweite Frage steht im Zusammenhang mit den Flugangriffen auf die Objekte des georgischen Gebiets. Welches Recht hat Russland dazu?
Antwort: Ich fange mit der zweiten Frage an. Ich habe schon davon gesprochen, dass unsere Friedenstruppen, unsere Streitkräfte, das Recht zur Selbstverteidigung wahrnhemen und deshalb jetzt eine Operation zur Friedenserzwingung durchführen. Wenn militärische Handlungen eines solchen Massstabes am Laufen sind, ist es natürlich für jeden Generalstab und Militärabgeordneten wichtig, der Unterstützung und der Infrastruktur des Gegners besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Deshalb, obwohl ich kein Militärfachmann bin, jedoch die Antwort des Vorsitzenden des Generalstabs auf diese Frage gehört habe, bin ich der Meinung, dass, damit die Militärgruppen in einer normalen Lage handeln können, die Infrastruktur des Gegeners, welcher kriegerische Handlungen ausführt, im Blickwinkel gehalten und neutralisiert werden sollte.
Ich bin kein Fachmann im militärischen Bereich und werde nicht weiter darüber sprechen, jedoch scheint es mir, dass solche Handlungen vollauf gerechtfertigt sind, sie sind logisch und werden von den Friedenstruppen und Armeen anderer Länder angewandt.
Was die Vorschläge unserer politisch Tätigen und Juristen zu einem speziellen Tribunal für die Bearbeitung der humanitären Verbrechen, der Verbrechen gegen die Menschheit, welche in diesen Tagen auf dem Territorium Zchinwalis und Südösseties im Ganzen durchgeführt worden sind, bin ich der Meinung, dass dieser Vorschlag die allerpositivsten Reaktionen verdient hat. All die Fakten, die Opfer, alle Namen der Leute, die eine verantwortungslose und verbrecherische Entscheidung getroffen haben, müssen fixiert werden. Wir dürfen nichts vergessen, wir müssen jede Minute, jede Stunde der Entwicklung dieser Ereignisse im Gedächtnis behalten.
Ich als unmittelbarer Teilnehmer des Beobachterprozesses dieses Dramas, habe wahrscheinlich auch etwas zu sagen, da das Ausenministerium in der Nacht vom siebten auf den achten August im außerordentlichen Rhythmus arbeitete. Alle unsere Dienste waren beteiligt, von den Botschaften gar nicht zu sprechen. Stündlich haben wir über die Entwicklung der Situation und über die Kontakte zusammen mit unseren Kollegen aus dem Generalsstab den höchsten Regierungsstellen unseres Landes Bericht erstattet. Wir verstehen sehr gut, wie dramatisch dieser Moment war und inwieweit die Haltung der russischen Regierung passend war, welche die Lage untersuchte, die Berichte des Militärs und der Diplomaten entgegen nahm und jedes Wort gegeneinander abwog, jede Massnahme der Reaktion der Russischen Föderation abwog. Das war nicht einfach. Deshalb, um auf die Idee der Schaffung einer dienstlichen Institution zurück zukommen, welche in der Folge das Geschehene untersuchen könnte, denke ich, ist es logisch und richti, solch eine Idee zu unterstützen.
Frage: Sagen Sie bitte, welche Ziele Russland in diesem Krieg hat, das heisst wofür Russland kämpft. Wann werden die militärischen Handlungen beendet und was plant Russland nach deren Beendung zu tun? Wird Russland Südossetien anerkennen?
Antwort: Russland kämpft dafür, dass auf dem Territorium Südossetiens und übrigens auch auf dem Gebiet Abchasiens die Menschen ruhig und friedlich leben können und keinen plötzlichen nächtlichen Beschuss, keinen Raketenangriff und nicht die Zerstörung ihrer Häuser, Städte und Dörfer befürchten müssen. Dafür kämpft Russland.
Südossetien und Georgien befinden sich direct an der Südgrenze der Russischen Föderation. Wir sind daran interessiert, dass unsere Nachbarn stabil leben und dass an unseren Grenzen ein ruhiger, vorhersagbarer und freundschaftlicher Zustand herrscht. Wenn Sie darauf geachtet haben, dann haben Sie gemerkt, dass alle unsere Fuherer, alle unsere Politiker, Militärangehörige und Diplomaten, welche in diesen Tagen öffentlich aufgetreten sind, unbedingt bemerkt haben, dass es keinerlei Vorbehalte oder Vorwürfe gegen das georgische Volk gibt, keinerlei Georgienphobie, wie man das manchmal sagt, in der russischen Gesellschaft nicht existiert, nicht existierte und auch nicht existieren wird, da die etwa eine Million der in Russland lebenden Georgier ein Teil des russischen Volks darstellt. Es ist ein Teil unseres Staates. Wir treten nicht gegen Georgien auf, wir treten auf gegen den miliärischen agressiven Kurs der momentanen georgischen Regierung, welcher klar am Beispiel der Ereignisse, die in den letzten drei Tagen passiert sind, zum Vorschein kam.
Dies darf sich nicht wiederholen, und wir sind der Meinung, dass unsere Sache eine absolute richtige, eine absolute begründete aus dem Blickwinkel des internationalen Rechts ist. Wir sind dafür, dass eine friedliche Lösung nicht auf den Schlachtfeldern gefunden wird, jedoch fordert die Situation eine militärische Einmischung. Wir sind nicht gewillt, über die kaukasischen Hügel den Verbrechen zuzusehen, die gegen die Bürger Ossetiens und Abchasiens verübt werden.
Lassen Sie uns etappenweise vorgehen, wenn wir über die weitere Entwicklung der Situation sprechen. Wenn Georgien wirklich sofort seine Einheiten aus Südossetien abzieht und sich verpflichtet, ein Dokument über den Waffenstillstand zu unterschreiben, so denke ich, kann man, nachdem man das alles überprüft hat, dazu übergehen, Verhandlungen anzufangen und die Sachlage zu erörtern. Aber diese werden nicht einfach sein, da wie ich schon gesagt habe, der Glaube der Bürger Ossetiens und Abchasiens daran, dass sie sicher in einem einheitlichen Staat mit den Georgiern leben können, zerstört ist.
Herr Saakaschwili, der Präsident Georgiens, hat alles Mögliche und sogar Unmögliche dafür getan. Das Gegenteil zu beweisen, scheint mir, ist ihm schon nicht mehr möglich. Danke.
Frage: Ist die Anerkennung Südossetiens möglich?
Antwort: In unserem Leben ist alles möglich, was dem gesunden Menschenverstand und den Erwartungen der Völker entspricht. Es gibt jedoch auch internationale Verpflichtungen, die Russland im Gegensatz zu einigen anderen Ländern, genau und ständig einhält.
Frage: Wir haben im Allgemeinen den Eindruck bekommen, dass Russland mit seiner Position in diesem Konflikt alleine da steht, die westlichen Länder den russischen Standpunkt kategorisch nicht annehmen wollen und im Ganzen offen mit einem progeorgischen Standpunkt auftreten. Wie stehen Sie zu den Erklärungen einiger Qüllen der georgischen Regiegrung und überhaupt zu den Gerüchten einer möglichen Einmischung von Drittländern in diesen Konflikt? Wie ernst nimmt das Außenministerium solche Erklärungen und ähnliche Varianten der Entwicklung der Ereignisse? Und die zweite Frage. Ist es nicht Ihrer Meinung nach an der Zeit, das russische Format der Teilnahme an der Organisation der Vereinigten Nationen, besonders bei der Finanzierung dieser Organisation zu überdenken? Wie bewerten Sie die Effektivität der letzten Sitzung des UN-Sicherheitsrates?
Antwort: Die Effektivität der letzten Sitzungen des UN-Sicherheitsrates lässt natürlich besseres wünschen. Jedoch wollen wir dabei nicht vergessen, dass die UNO die einzige universelle Organisation darstellt, in welcher, wenn ein Unglück passiert, es die Möglichkeit gibt, öffentlich aufzutreten und seinen Standpunkt darzulegen, die Annahme einer Resolution zu erreichen oder einen konkreten Meinungsaustausch, und deshalb nimmt die Rolle der Organisation der Vereinten Nationen nicht etwa ab, sondern wächst.
Nun zum ersten Teil Ihrer Fragen. Der Westen hat ein weiteres Mal die Möglichkeit versäumt, dass die Vorurteile der kürzeren Vergangenheit, die Stereotypen der zweifachen Standards, die Unobjektivität vorbei sind. Ein weiteres Mal hat sich der Westen seltsam verhalten in den ersten Stunden und am ersten Tag der Aggressionen gegen Südossetien, hat zögerlich dazu geschwiegen und dann auf einmal, wie auf ein Kommando, haben viele Länder, von einigen welcher ich heute schon gesprochen habe, eine kritische Position eingenommen und faktisch gegen die momentan ablaufende Operation zur Erzwingung des Friedens, die von den russischen Streitkräften durchgeführt wird, ausgesprochen und die Ziele, Methoden und das Tempo angezweifelt. Das alles ruft höchst ernste Fragen bezüglich der Ehrlichkeit, der wirklichen Beziehung zu unserem Land hervor und wir werden das natürlich auch im Weiteren berücksichtigen, wenn wir Verhandlungen führen und über Themen der Weltordnung sprechen.
Frage: Das Weisse Hause hat die Tätigkeiten Russlands schon charakterisiert als unproportional und gefährlich. Wie können Sie die Erklärung des Weissen Hauses kommentieren? Und die zweite Frage: Wie betrachten die westlichen Massenmedien Ihrer Meinung nach die Situation? Ist dies nicht eine Art georgischer Propaganda? Danke.
Antwort: Natürlich haben die georgischen Bürger nicht die Möglichkeit, die Reportagen der russischen Fernsehsender zu sehen und russische Zeitungen zu lesen oder russisches Radio zu hören, und das zeigt deutlich inwiefern man dort eine objektive Einschätzung anstrebt.
Was die westlichen Massenmedien angeht, so sind diese eine bekannte und gut eingefahrene Maschine, welche leider nur jene Bilder und Versionen zeigt, die mit ihren eigenen überlegungen übereinstimmen. Unsere Vertreter werden zu diesen Fernsehanstalten und zu diesen Reportagen in der Regel nicht eingeladen. Und, nach den Berichten und den Informationen von unseren Botschaften, ist die Meinung der russischen Seite nur unter grossen Schwierigkeiten auf die Bildschirme der Fernsehapparate zu bekommen oder auf die Seiten der Zeitungen, wie auch in die Rundfunkreportagen. Wir müssen aus diesem die entsprechenden Schlüsse ziehen und die eigene Teilnahme an diesen öffentlichen Diskussionen aktivieren, was wir auch in Moskau tun und unseren Platz auf eine Reihe von Hauptstädten, welche unseren Experten, Diplomaten, Journalisten und Politologen das entsprechende Briefing geben könnten.
Ich denke, dass dies folgt. Wir werden nicht vergessen, dass seit dem Anfang der Tragödie erst drei Tage vergangen sind. Natürlich muss man sich schneller und stärker bewegen. Aber die Objektivität, die vor 20-30 Jahren in den westlichen Medien gefehlt hat, hat auch bis jetzt nicht ihren Weg vollendet und ist nicht das Hauptmerkmal vieler westlicher Fernsehanstalten und Journalisten. Wahrscheinlich muss man versuchen, zusammen mit ihnen diese Stereotypen zu durchbrechen.
Frage: .... und was die unproportionale Tätigkeit angeht und.....
Antwort: Welche Reaktion erwarten Sie von mir? Natürlich ist diese Reaktion negativ, und ich bin überzeugt davon, dass sie, unter anderem auch schon in dem begonnenen Telefongespräch unseres Ministers mit Condoleezza Rice durchklingt. übrigens hat es sehr viele Kontakte mit den Amerikanern bei uns in diesen Tagen gewesen. Sie kennen unsere Position sehr gut, aber eine Erklärung ist eine Erklärung, und die entprechende Reaktion unserer staatlichen Strukturen auf sie wird folgen.
Frage: Könnten Sie nicht kommentieren, wie Russland auf die Erklärung der ukrainischen Seiten bezüglich der Schwarzmeerflotte reagieren wird?
Antwort: Wir haben schon auf die ziemlich zynische Erklärung des ukrainischen Außenministeriums bezüglich des Geschehenisse in Südossetien reagiert und ich werde das nicht wiederholen. Was die Schwarzmeerflotte angeht, so war und ist sie ein Stabilitäts- und Sicherheitsfaktor in der Schwarzmeerregion. Dass unsere Schiffe ausgelaufen sind und ihre Position an der Küste Abchasiens eingenommen haben, ist durch die gleichen Ereignisse ausgelöst worden wie auch die Ereignisse in Zchinswali und wir wollen nicht, dass sich das Gleiche in Abchasien wiederholt. Das ist eine vollkommen natürliche Aktion. Und diese Beziehung war, in der letzten Zeit für die ukrainische Regierung zu unserer russischen Schwarzmeerflotte, welche, wie bekannt in Novorossisk und in Sewastopol stationiert ist und auf der Krim bis 2017 bleiben wird, typisch. Es werden Verhandlungen zu all diesen Aspekten bei uns geführt, und in Kiew kennt man unsere Bewertung der letzten Erklärungen, welche keine Erleichterung der partnerschaftlichen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern fördern, gut.
Frage: Bestätigen Sie die Information darüber, dass die georgischen Soldaten schon aus Südossetien geflohen sind? Und die zweite Frage, ist es wahr, dass.....
Antwort: Geflohen oder abgezogen?
Frage: Abgezogen, natürlich abgezogen. Hat Russland denn Pläne zu einer Verwirklichung von Hafenblockaden im Schwarzen Meer, vor allem in Poti?
Antwort: Ich weiss gar nicht, womit ich anfangen soll. Erstens möchte ich Sie darüber informieren, dass uns heute Morgen in den Kontakten mit Tiflis gesagt wurde, dass die georgischen Streitkräfte angeblich angefangen haben, aus dem Gebiet Südossetiens abzuziehen. Unsere Reaktion war, dass man das natürlich alles überprüfen müsse, da wie es sich herausgestellt hat, keinem Wort, keiner mündlichen Information der georgischen Seite Glauben geschenkt werden darf. Es ist klar, dass dies eine der unabkömmlichen Bedingungen für die Erneuerung jeglicher Kontakte und Gespräche ist. Man muss das überprüfen. Unsere Friedenstruppen befinden sich in Südossetien und sie können die Tatsache, dass die georgischen Truppen von der Linie, ich nenne sie die Linie des Jahres 92, abgezogen sind, also das Territorium Südossetiens verlassen, bestätigen oder dementieren. Der zweite Teil Ihrer Frage ist, wie ich es verstanden habe, mit der Blockade verbunden. Von solchen Plänen weiss ich nicht Bescheid.
Was die Bestrebungen (ich formuliere das etwas um), auf einmal alle Konflikte zu lösen, die es in Kaukasien gibt, angeht, so wäre eine solche Lösung geradlinig und einfach. Dies ist höchst sensible und schwierige Materie, welche man nicht aufmal mit «umschlagen» kann. Und überhaupt passt der Begriff «umsschlagen» hier ganz und gar nicht. Erstens ist Russland immer dafür eingetreten, dass man die auf sich genommen Verpflichtungen erfüllt und den erreichten Vereinbarungen folgt. Genau deshalb haben wir in der georgisch-ossetischen sowie auch in der georgisch-abchasisichen Regelung erklärt, dass man die Formate einhalten muss und dass man nichts brechen soll, sondern sich einfach schrittweise nach vorne bewegen muss. Leider sieht es jedoch so aus, als ob eine schrittweise konstruktive Bewegung nichts für die georgische Führung sei. Die georgische Regierung muss alles heute entscheiden, mit Gewalt und zu ihrem Nutzen. So kämpft man nicht um die territoriale Integrität seines Staates. Dies ist der kürzeste und effektivste Weg zur endgültigen Zerstückelung des Landes.
Frage: Wenn man darf, möchte ich noch zwei genaüre Fragen bezüglich der Erklärung der ukrainischen Seite darüber stellen, dass sie gegen die Rückkehr der acht russischen Schiffe nach Sewastopol sei, wenn diese am militärischen Konflikt teilnähmen. Wenn das so ist, wie wird Russland dann vorgehen? Und die zweite Frage bezüglich der Wirtschaftsblokade. Es gibt einige Mitteilungen darüber, dass öltanker und Handelsschiffe sich verspäten und überprüft würden. Könnten Sie das bestätigen oder verwerfen? Danke.
Antwort: Verspätung und überprüfung sind keine Blokade. Es ist klar, dass wir unter den Bedingungen militärischer Handlungen verpflichtet sind, sehr genau darauf zu achten, was sich nach Georgien und aus Georgien bewegt.
Wir sind gezwungen, auf Flugtransport im Moment zu verzichten und ihn für eine bestimmte Zeit einzustellen. Wir werden uns natürlich gegenüber jenen Bürgern Georgiens, welche sich nun nach Russland bewegen, aufmerksam verhalten, wie auch jenen Russländern und georgischen Bürgern, welche sich von Russland aus nach Georgien bewegen, aber das bedeutet auf keinem Fall irgendwelche radikalen Entscheidungen, über welche man extra sprechen müsste.
Was die Rückkehr der Schwarzmeerflotte angeht, so denke ich, dass wir uns dieser Frage besonders annehmen, jedoch nicht auf einer Pressekonferenz, sondern in den Kontakten mit unseren ukrainischen Partnern. .
Frage: Ich habe noch zwei Fragen. Am Anfang haben Sie ihre Unbefriedigtheit gegenüber der Reaktion der Internationalen Gemeinschaft zur Geltung gebracht. Ich würde gerne nachfragen, welche Reaktion Russland von der Internationalen Gemeinschaft möchte. Und die zweite Frage: Gibt es im Außenministerium Ideen oder die Bereitschaft zur schnellstmöglichen Umlenkung der Ereignisse in eine friedliche Richtung?
Antwort: Wir hätten gern, dass auf den Bildschirmen der Fernsehapparate im Westen nicht nur russische Panzer gezeigt würden und die Texte nicht nur die Information enthielten, dass Russland auf das Territorium Südossetiens eingedrungen ist, und dass Russland einen Krieg in Georgien führe, sondern dass die Bildschirme auch das Leiden des ossetischen Volkes zeigten, die getöteten Alten und Kinder und dass sie die dem Erdboden gleich gemachten Dörfer zeigten und das bis auf die Grundmaürn zerstörte Zchinswali. Dies wäre eine objektive Wiedergabe des Materials. Alles andere nennt man, um es diplomatisch auszudrücken, Terminologie, eine politische motivierte Version. Und dies ist freundlich ausgedrückt. Man muss sich mehr um eine objektive Berichterstattung bemühen.
Was die Ideen betrifft, das russische Außenministerium hat welche, aber im Moment ist man in der Etappe, in der die Internationale Gemeinschaft, nach welcher Sie mich gefragt hatten, auf die georgische Seite in dem Sinne einwirken sollte, dass die georgischen Truppen aus den Positionen abziehen, welche sie am 6. August eingenommen haben und dass sie die Verpflichtung eines Waffenstillstandes übernähmen. Danach kann man mit den Kontakten und den Verhandlungen anfangen, welche, wie schon gesagt, äußerst schwierig werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit