13 August 202018:45

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 13. August 2020 in Moskau

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Zur aktuellen Situation um Covid-19

 

Die Spannung der epidemiologischen Situation in der Welt  geht nicht zurück. Die Gesamtzahl der Erkrankten seit Beginn der Covid-19-Pandemie stieg auf mehr als 20 Mio. Menschen. Man muss feststellen, dass die Infizierung im globalen Ausmaß bislang nicht das Plateau erreichte, es ist ihr weiteres Wachstum zu erkennen. Die in den letzten Tagen verzeichneten neuen Ausbrüche der Infektion in mehreren europäischen Ländern zeugen von der Notwendigkeit des Einhaltens der Antiepidemie-Maßnahmen.

In der vergangenen Woche betonte der WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus zu Recht bei der Analyse der aktuellen Covid-19-Situation in der Welt, dass die Pandemie die Welt veränderte, ein Test für die globale politische, wirtschaftliche, kulturelle und soziale Infrastruktur ist, wobei die Gesundheitssysteme in allen ohne Ausnahme Ländern mit einem Härtetest konfrontierten. Wir teilen die Position der WHO über die Wichtigkeit der Festigung der nationalen Gesundheitssysteme, Solidarität und Vereinigung der Anstrengungen aller Länder zum Kampf gegen Coronavirus und Überwindung dessen Folgen im globalen Ausmaß, unterstützten den engsten Kontakt mit der WHO zur Ausarbeitung und künftiger Anwendung des Covid-19-Impfstoffs. Vor einigen Tagen wurde in Russland zum ersten Mal in der Welt ein Impfstoff gegen Covid-19, der von russischen Wissenschaftlern entwickelt wurde, registriert. Mehr als 20 Länder zeigten bereits praktisches Interesse daran.

Zudem möchten wir betonen, dass seit 1. August dieses Jahres gemäß der Verordnung Nr. 1993-r der Regierung der Russischen Föderation vom 31. Juli 2020 die zuvor wegen Bekämpfung der Ausbreitung der neuartigen Covid-19-Infektion eingeführten Einschränkungen für die Einreise in die Russische Föderation der ausländischen Diplomaten und Inhaber der Dienstpässe, die auf kurzfristige Dienstreisen gehen, aufgehoben werden.

Damit wurde derzeit in vollem Umfang die zuvor gültige Ordnung der kurzfristigen Besuche der Russischen Föderation, darunter visumsfreie Besuche, beim Vorhandensein eines entsprechenden  Abkommens für angegebene Kategorien der Staatsbürger wiederaufgenommen.

 

Zur Unterstützung bei der Rückkehr der russischen Staatsbürger in die Heimat

 

Wir informieren sie weiterhin über die Umsetzung des Programms der Unterstützung bei der Rückkehr der russischen Staatsbürger in die Heimat unter Bedingungen der Covid-19-Pandemie. Die Zahl der Menschen, die die Rückholflüge pro Woche nutzen, liegt durchschnittlich bei 3000-4000 Menschen. Nach heutigem Stand konnten seit der Einführung der Beschränkungen wegen der sanitär-epidemiologischen Situation bereits fast 280.000 Menschen zurückkehren, mehr als 70.000 Menschen davon nutzten einen entsprechenden Mechanismus der Rückholflüge.

Dabei möchten wir eine hohe Auslastung der Linienflüge, die seit 1. August dieses Jahres, vor allem mit Großbritannien und der Türkei sowie Tansania aufgenommen wurden, hervorheben. Angesichts der zahlreichen Fragen machen wir erneut darauf aufmerksam, dass weiterhin Beschränkungen für die Einreise der ausländischen Staatsbürger in Russland gelten. Die Regeln der Überquerung der Grenzen Russlands sowohl durch Luft-, als auch Boden- und andere Passierstellen sind in entsprechenden Verordnungen Nr. 635 und 763 der Regierung der Russischen Föderation dargelegt, die Kommentare dazu sind  auf der Webseite des Außenministeriums Russlands und Grenzdienstes der FSB Russlands, der einen unmittelbaren Beschluss über Überquerung der Grenze der Russischen Föderation trifft, zu finden.

Wir teilten mehrmals Informationen auch über die Maßnahmen der sanitären Kontrolle, laut denen ausländische Staatsbürger beim Boarding eine Bescheinigung über negativen Covid-19-PCR-Test, der frühestens 72 Stunden vor der Einreise in Russland gemacht werden muss, haben müssen, mit. Unsere Landsleute müssen einen Test innerhalb drei Tage nach der Ankunft in die Heimat machen und das Ergebnis in einem entsprechenden Formular auf der Webseite Gosuslugi fixieren.

Unter aktuellen Bedingungen bleiben auch Rückholflüge gefragt. In der vergangenen Woche erfolgten Flüge aus Los Angeles, Miami und Tel Aviv – Anträge für diese Richtungen kamen an uns von organisierten Gruppen der Landsleute. Auch europäische Richtungen blieben nicht ohne Aufmerksamkeit – Frankfurt-am-Main, Paris, Barcelona, Alicante, Verona und Budapest. In Asien sind traditionell populär Flüge aus Seoul nach Wladiwostok, von wo russische Staatsbürger anschließend in die Städte ihres Wohnostes zurückkehren können.

Es wurde der Terminplan der Rückholflüge bis zum Ende dieses Monats organisiert. Geplant sind Flüge aus Goa, Phuket und Bangkok, Denpasar (Bali), von wo selbst fünf Monate nach dem Start des Rückholprogramms und mehr als 50 Flügen immer noch Anfragen über die Unterstützung bei der Rückkehr in die Heimat kommen. Wir bemühen uns, alle kommenden Anträge, ob in Gruppen oder individuell, zu behandeln. Wenn ich „wir“ sage, meine ich unsere Botschaften, ausländische Vertretungen und zentrales Apparat. Anträge werden bei der Gestaltung der Terminpläne berücksichtigt. Wir bemühen uns tatsächlich, möglichst aktive Unterstützung bei Konsultationen, im praktischen Sinne an unsere Staatsbürger, die sich in solchen nicht einfachen Umständen im Ausland erwiesen, zu leisten.

 

Zur Hilfe der Regionen Russlands an die Republik Kasachstan beim Kampf gegen die Ausbreitung der Coronavirus-Infektion

 

Wie sie wissen, leistet Russland aktiv Hilfe an die Länder, die von der Coronavirus-Infektion ernsthaft betroffen wurden. Als dieses Unglück unseren strategischen Verbündeten und Partner, Bruder-Kasachstan traf, blieben die russischen Regionen nicht in der Seite, schlossen sich dieser Mission an und leisteten ihren gewichtigen Beitrag zur gemeinsamen Sache der Bekämpfung der Pandemie. Man möchte insbesondere folgende Regionen hervorheben – Astrachan, Kasan, Nowosibirsk, Orenburg und die Regierung der Stadt Moskau.

Im Rahmen der Vereinbarung der Regierung Moskaus mit Almaty flog bereits am 6. Juli dieses Jahres aus der russischen Hauptstadt ein Flugzeug mit einer Brigade der Ärzte aus 22 Spezialisten.

Am 11. Juli trafen in das Gebiet Mangghystau weitere elf russische Ärzte ein.

Am 15. Juli wurden aus dem Gebiet Astrachan in das Gebiet Atyrau Kasachstans fünf Ärzte zur organisatorisch-methodischen Hilfe und humanitäre Frachten (Masken, Schutzanzüge, Desinfizierungsmittel) mit dem Gesamtgewicht von 16 Tonnen geschickt.

Vom 18. bis 20. Juli wurden große humanitäre Hilfe der Organisation „Ural-Eurasia“ (Jekaterinburg) nach Qostanai, Kökschetau und Petropawlowsk geliefert.

Am 20. Juli bekam die Eurasische nationale Gumiljow-Universität in Nur-Sultan eine Partie der individuellen Schutzmittel von den Partnern aus dem Zentrum für geopolitische Studien „Berlek-Jedinstwo“ (Ufa).

Am 22. Juli wurden mehr als 250 Kilogramm Frachten, die vom Zentrum „Kaspi-Eurasia“ (Astrachan) und den dem Verband der Kaspi-Universitäten gehörenden Hochschulen aus Astrachan gekauft wurden, nach Atyrau geliefert.

Am selben Tag erfolgte die Lieferung der Hilfen nach Uralsk aus dem Informations- und analytischen Zentrum „Eurasia-Powolschje“ (Saratow).

Vom 27. Juli bis 1. August weilte auf Einladung der Administration von Schambyl in der Region eine Brigade der Ärzte aus Kasan (4 Menschen).

Das Gebiet Nowosibirsk schickte in das Gebiet Pawlodar sieben Infektionisten sowie bereitete 50.000 Atemschutzmasken, 20.000 Handschuhe und 200 Schutzanzüge zur Lieferung vor.

Das politologische Zentrum „Nord-Süd“ (Moskau), Expertenklub „Sibirien-Eurasien“ (Nowosibirsk), Institut für Studien Zentralasiens (Kasan) und „Gemeinschaft der Völker Eurasiens“ (Orenburg) schickten Hilfe nach Nur-Sultan, Almaty und Schymkent.

Die Regierung des Gebiets Orenburg arbeitet zusammen mit der regionalen Abteilung der gesamtrussischen Organisation für Klein- und Mittelunternehmen „Stütze Russlands“ in Orenburg die Frage zur Entsendung der humanitären Frachten (individuelle Schutzmittel) in das Gebiet Aktjubinsk der Republik Kasachstan durch.

Insgesamt schickten Gesellschaftsstrukturen, die in den russisch-kasachischen Grenzgebieten tätig sind, im Juli in die Regionen Kasachstans mehr als 150.000 Masken, 25.000 Handschuhe, Blutdruckmesser, Thermometer, antiseptische Mittel u.a. Die Gesamtkosten der Frachten belaufen sich auf mehr als 1,5 Mio. Rubel.

Solche Schritte unserer Regionen verkörpern in vollem Maße das Wort „gute Nachbarschaft“ – so heißt auch die Hilfeaktion der russischen regionalen Strukturen an das Volk Kasachstans.

 

Zur Sitzung des Rats zur Unterstützung der Partnerschaft zum beschleunigten Zugang zu den Instrumenten zum Kampf gegen Covid-19

 

Wir wurden auf die Erklärung des WHO-Sekretariats über die Pläne der Schaffung eines Rats zur Unterstützung der Partnerschaft zu einem beschleunigten Zugang zu den Instrumenten gegen Covid-19 (Access to Covid-19 Tools, ACT) aufmerksam.

Der Rat positioniert sich als ein zeitweiliges konsultatives Organ eines hohen Niveaus zur Mobilisierung der multilateralen Unterstützung der Arbeit der ACT-Partnerschaft.

Vor dem Rat stehen zwei Hauptaufgaben – die Vereinigung der politischen und Finanzressourcen zur Unterstützung der ACT zu fördern sowie informationelle Begleitung der Anstrengungen, die von der angegebenen Partnerschaft unternommen werden.

Wie erwartet sollen im Rat WHO-Mitgliedsstaaten, die Europäische Kommission und WHO als Initiatoren der ACT-Partnerschaft, gemeinnützige Organisationen, Privatunternehmen als Beobachter vertreten werden. Russland ist einer der Staaten, der die Bildung des Marktes der Medikamente, darunter Impfstoffe und Diagnostikmittel, beeinflusst.

Wir sind bereit, eine offizielle Einladung Russlands zum Beitritt zum Rat zur Unterstützung der ACT-Partnerschaft nach deren Eingang zu erörtern.

 

Zur Situation in Belarus

 

Wir verfolgen aufmerksam die Ereignisse, die sich in den letzten Tagen in Belarus entwickeln. Wir sind besorgt über eingehende Informationen über mit Verstößen gegen die Rechtsordnung verbundenen Vorfällen auf den Straßen in mehreren weißrussischen Städten nach den Präsidentschaftswahlen.

Vor diesem Hintergrund stellen wir einen beispiellosen Druck fest, der von einzelnen ausländischen Partnern auf die weißrussischen Behörden ausgeübt wird. Es sind eindeutige Versuche der äußeren Einmischung in die Angelegenheiten eines souveränen Staates zur Spaltung der Gesellschaft und Destabilisierung der Situation zu erkennen. Die Anwendung solcher Methoden sahen wir bereits mehrmals in anderen Ländern.

Unsererseits rufen wir alle zur Zurückhaltung und Vernunft auf. Wir bestätigen das Interesse an einer stabilen innenpolitischen Situation in Belarus. Wir rechnen damit, dass die Lage im Land in der nächsten Zeit sich normalisiert und in eine normale Bahn zurückkehrt.

Angesichts der Fakten der jüngsten Festnahme der russischen Staatsbürger in Belarus, darunter Journalisten, heben wir eine bedeutende Rolle der Botschaft Russlands in Minsk und unmittelbar des Botschafters Dmitri Mesenzew, der in einem engen Kontakt mit den belarussischen zuständigen Organen steht, bei der Regelung dieser Fragen hervor. Zu diesem Zeitpunkt wurden die meisten festgenommenen russischen Journalisten schon freigelassen. So kehrten S. Pegow, W.Sisdok, A.Starkow, D.Lassenko, M.Solopow, I.Pitaljow, N.Telischenko und I.Rogow zurück. Wir sind den weißrussischen Kollegen für die umgehende Reaktion auf entsprechende Anfragen der Botschaft Russlands dankbar. Ich möchte hervorheben, dass die Arbeit zum Schutz der Rechte der russischen Staatsbürger natürlich fortgesetzt wird.

Wir erwarten ebenfalls, dass das professionelle Zusammenwirken zwischen den Ermittlungskomitees, Generalstaatsanwaltschaften und anderen Diensten von den beiden Ländern dabei helfen wird, in kürzester Zeit auch die Situation um die Festnahme von 33 Staatsbürgern Russlands zu klären. Es ist wichtig zu betonen, dass die Versuche, eine gewisse „russische Spur“ bei der Organisation von Unruhen in dem Land zu finden, unbegründet sind. Die „Spuren“ führen in einer anderen Richtung. Entsprechende Fakten dazu wurden der weißrussischen Seite übergeben und sind öffentlich zugänglich.

Man möchte betonen, dass Russland ein zuverlässiger Verbündeter und Freund von Belarus und des weißrussischen Bruder-Volkes bleibt. Wir sind davon überzeugt, dass die Versuche, einen Keil zwischen uns zu treiben, zum Scheitern verurteilt sind.

 

Zur aktuellen Situation in Syrien

 

Im Ganzen schätzen wir die Situation im Lande als stabil ein. Spannungen bleiben in den von Damaskus nicht kontrollierten Gebieten.

In Idlib leisten die Radikalen weiterhin Widerstand der Arbeit der russischen und türkischen Militärs zur Erfüllung des Zusatzprotokolls vom 5. März dieses Jahres. Terroristen erhöhten die Zahl des Beschusses von Stellungen der Regierungstruppen und nahe gelegenen Ortschaften, hören nicht mit Provokationen im „Sicherheitskorridor“ entlang der Autobahn M-4 auf. In diesem Zusammenhang wurde die gemeinsame Überwachung der Autobahn vorübergehend ausgesetzt und am 12. August wieder aufgenommen. Zudem lösen Besorgnisse die andauernden Versuche, den russischen Stützpunkt Hmeimim zu attackieren. Nach kommenden Angaben wurde am 10. August ein weiterer Angriff mit der Anwendung von drei Drohnen abgewehrt. Es liegt auf der Hand, dass das Erreichen einer festen Stabilisierung in der Deeskalationszone Idlib nur bei der Neutralisierung des terroristischen Herdes dort möglich ist.

Eine schwierige Situation ist auch im Nordosten Syriens zu erkennen. Zu den vorhandenen Problemen, die mit der Aktivierung von ISIL, schwerer humanitärer Lage und Wachstum der Corona-Infizierung verbunden sind, kommen noch Protestaktionen der arabischen Bevölkerung des Trans-Euphrat-Gebiets gegen die Handlungen der kurdischen Behörden und illegalen Präsenz der USA. Die Unzufriedenheit der örtlichen Bevölkerung löst unter anderem die illegale Förderung und Schmuggel des syrischen Öls bei Unterstützung der USA aus. Es handelt sich nicht nur um gezielte Beraubung der nationalen Bodenschätze, die allen Syrern gehören, sondern auch Untergrabung der Souveränität und territorialen Integrität Syriens sowie Schaffung der Drohungen für regionale Sicherheit. Bemerkenswert ist, dass Washington zum Ölhandel aus Trans-Euphrat-Gebiet eine Ausnahme aus eigenen Sanktionen machte, die wie bekannt jede Operationen mit syrischen Kohlenwasserstoffen verbieten.

In der humanitären Bahn verzeichnen wir die Wiederaufnahme der Rückkehr der Syrer in die Heimat. So intensivierte sich die Rückkehr der Flüchtlinge aus dem Libanon – seit Beginn des Monats kehrten von dort mehr als 2000 Menschen zurück. In diesem Zusammenhang möchte ich erneut die internationale Gemeinschaft auf die Notwendigkeit der Unterstützung für diesen Prozess aufmerksam machen, um die sozial-wirtschaftliche Auslastung auf die Aufnahmeländer zu senken, insbesondere vor dem Hintergrund der tragischen Ereignisse im benachbarten Libanon.

In der politischen Bahn erwarten wir, dass die Mitglieder der redaktionellen Kommission des Verfassungskomitees ab 24. August ihre Arbeit bei Unterstützung des Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Syrien, Geir Pedersen wiederaufnehmen, wenn das durch die epidemiologische Situation nicht gehindert wird.

 

Zum Rücktritt des Ministerrats der Libanesischen Republik

 

Der Präsident der Libanesischen Republik Michel Aoun, hat am 10. August vor dem Hintergrund der Zuspitzung der Krisenerscheinungen den Rücktritt des Ministerrats mit dem Premier Hassan Diab, der am Anfang dieses Jahres gebildet wurde, angenommen. Dabei werden die Regierungsmitglieder die Arbeit als Stellvertreter bis zur Bildung des neuen Kabinetts fortsetzen.

Wir bezeichnen die aktuellen politischen Ereignisse als eine rein innere Angelegenheit Libanons. Wir treten traditionell für die Unterstützung seiner Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Integrität ein. Wir rufen zur Lösung aller akuten Fragen der innenpolitischen Tagesordnung durch die Libanesen selbst im Rechtsfeld, via einen Dialog mit dem Erreichen eines breiten gesamtnationalen Konsens, ohne äußere Einmischung auf.

Wir sind davon überzeugt, dass alle libanesischen Politiker sich heute vereinigen sollen, um mit gemeinsamen Anstrengungen die Folgen der Katastrophe am Hafen von Beirut am 4. August zu überwinden und ihr Land aus der sich in die Länge gezogenen Krise zu holen. Es sollen vor allem gemeinsame Schritte zur Entspannung, Verzicht auf Gewalt, Verhinderung des weiteren Abrutschens ins Chaos und No-Return-Point unternommen werden. Wir hoffen, dass auch ausländische Staaten den Rückgang der Spannung der Situation in Beirut, Erreichen von Kompromiss zwischen den Libanesen und nicht umgekehrt fördern werden. Wir denken, dass die Koordinierung der internationalen Anstrengungen zur Unterstützung Libanons unter jetzigen Bedingungen von der UNO übernommen werden soll.

Zugleich sorgen die Versuche einiger potentieller internationaler Spender im Interesse der Umsetzung der eigenen geopolitischen Tagesordnung, das Thema der Finanzhilfe an Libanon zu politisieren, für Besorgnis. Wir denken, dass die Fragen der Förderung der sozialwirtschaftlichen Entwicklung von bedürftigen Ländern nicht an die Bedingungen, die ihre nationale Souveränität und Prärogativen der Behörde de facto beeinträchtigen, geknüpft werden sollen. Zudem kann die Durchsetzung jeder nicht vorbereiteten und nicht eine Konsens-Unterstützung bekommenen Reformen zur weiteren Destabilisierung der Lage und unkontrolliertem Wachstum der Gewalt führen.

Unsererseits machen wir alles Mögliche im Interesse der schnellsten Normalisierung der Situation im befreundeten Libanon, darunter aktive Teilnahme an der großangelegten Rettungs- und Suchoperation am Hafen Beirut und Erweisung der außerordentlichen medizinischen Hilfe an die Betroffenen durch die Ärzte des mobilen Krankenhauses des Zivilschutzministeriums Russlands.

 

Zum Artikel in der Zeitung „New York Times“ darüber, dass US-Außenminister Mike Pompeo den Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, vor den Folgen der möglichen Verbindungen der russischen Sicherheitsdienste mit den Taliban gegen US-Militärs in Afghanistan warnte

 

Während eines Telefongesprächs des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem US-Außenminister Mike Pompeo am 13. Juli wurde von der US-Seite tatsächlich die Frage nach einer „Absprache zwischen den russischen Sicherheitsdiensten mit den Taliban“, die sie angeblich zu Aktionen gegen US-Militärs und Afghanistan bewegen, gestellt.

Was antwortete darauf die russische Seite? Der russische Außenamtschef bezeichnete diese Erklärungen als gewissenlose Spekulationen, die mit einer realen Lage nichts zu tun haben. Er hat gebeten, die bei Washington vorhandenen Beweise zu übergeben, die wie gewöhnlich nicht vorgelegt wurden.

Zudem betonte Sergej Lawrow, dass Moskau an der US-Präsenz in Afghanistan, darunter im Zusammenhang mit der Verhinderung der Fortbewegung der Extremisten in andere Länder Zentralasiens, interessiert ist.

Wir würden den Offiziellen in Washington empfehlen, sich bei dieser Frage auf die Erklärungen seines Präsidenten zu richten, der mehrmals sagte, dass US-Aufklärungsdienste die oben genannten Informationen nicht als glaubwürdig bezeichnen.

 

Zu den Äußerungen des US-Außenministers Mike Pompeo gegenüber Newsmax TV

 

Wir konnten die Äußerungen des US-Außenministers Mike Pompeo in seinem jüngsten Interview für Newsmax TV nicht übersehen, dass „Iraner, Chinesen und Russen Operationen organisieren, um die öffentliche Meinung in den USA zu beeinflussen“, unter anderem im Zusammenhang mit dem Präsidentschaftswahlkampf. Wir haben dabei nichts Neues über unser Land gehört. Solche fixen Ideen von der „Einmischung der Russen“ in innere Angelegenheiten der USA lassen ja an Sigmund Freud denken. Für US-Politiker und -Offizielle sind solche Vorwürfe gegen Russland, es hätte alle möglichen Sünden – von der „Einmischung in Wahlen“ bis zur „Desinformationsverbreitung“ – begangen, eine Art Ritual geworden.

Wir verweisen unsererseits immer wieder darauf, dass solche Behauptungen völlig unbegründet sind und dass es dafür keine Beweise gibt. Es kann einfach keine richtigen Hinweise darauf geben, dass der russische Staat die Wahl- bzw. alle anderen innenpolitischen Prozesse in den USA beeinflussen würde. Unser Land macht so etwas nicht, und die Fantasien von der „Einmischung“ waren von Anfang an nichts als Produkt des politischen Kampfes in Amerika.

Es ist natürlich bedauernswert, dass solche Behauptungen selbst jetzt verbreitet werden, wenn die USA und die ganze Welt mit der großen Herausforderung der Corona-Seuche und mit deren sozialwirtschaftlichen Folgen konfrontiert werden. Wir sind überzeugt, dass man angesichts dessen die Kräfte der Weltgemeinschaft bündeln sollte, anstatt anderen Ländern grundlose politisierte Vorwürfe zu machen.

 

Zur Erklärung des Pentagons von der Absicht, seine Militärpräsenz in Rumänien auszubauen

 

Nach dem vom Pentagon verkündeten Beschluss zum Ausbau seiner militärischen Präsenz in Polen und den Baltischen Ländern kamen auch Erklärungen von hochrangigen Vertretern des US-Kommandos, ein Teil der aus Deutschland abzuziehenden Kräfte sollte in Rumänien untergebracht werden. In Washington macht man kein Hehl daraus, dass diese Veranstaltungen Teil der Bemühungen um die Festigung der so genannten „Nord-Süd-Achse“ zwischen der Ostsee und dem Schwarzen Meer sind, die zur Linie der „Eindämmung Russlands“ werden soll. Rumänien wird dabei als wichtigster Ort betrachtet, wo die größten Kräfte im Schwarzmeerraum kumuliert werden.

Es ist eine klare Tendenz zum systematischen Ausbau der US- bzw. Nato-Gruppierung im so genannten „Front-Raum“ nicht zu übersehen, mit dem man in der Allianz die westlichen Grenzen Russlands meint. Das hier ist eine Bemerkung dazu, was in Wahrheit passiert, und nicht zu den erfundenen Märchen über die angebliche „russische Einmischung“. Das ist ja der Alltag der heutigen US-Politik. Aktuell geht es um die faktische Entstehung von Kontingenten der USA und ihrer osteuropäischen Verbündeten, die in diesem Raum, wo es sie früher nie gab, permanent präsent sein werden. Dass diese Präsenz formell als „permanente Rotation“ bezeichnet wird, ändert daran absolut nichts.

Diese Schritte werden im Falle ihrer Umsetzung die Bestimmungen der Russland-Nato-Grundakte von 1997 gefährden, die vor allem die Verpflichtungen zum Verzicht auf Stationierung von „beträchtlichen Kampfkräften“ in den neuen Mitgliedsländern der Allianz betreffen.

Das alles zeugt von der Absicht der USA und ihrer Nato-Verbündeten, weiter den Weg zur Bildung eines gewissen „Spannungsbogens“ an der Grenzlinie mit Russland zu gehen – und dadurch den Interessen der europäischen Sicherheit zu schaden.

Es ist klar, dass solches provokantes Vorgehen nicht ohne entsprechende Antwort Russlands bleiben wird. Diese Tatsache muss man unter anderem in den osteuropäischen Ländern berücksichtigen, die Tag und Nacht daran denken, was sie sich noch einfallen lassen könnten, was gegen Russland gerichtet wäre, indem sie US-Soldaten auf ihr Territorium locken. Wir raten ihnen, alle damit verbundenen Risiken zu erwägen und an die Folgen zu denken.

 

Zur Gewohnheit der Amerikaner, terroristische Strukturen auf ihre nationalen Listen zu setzen

 

Die US-Behörden ignorieren weiterhin die Verbreitung von neonazistischen Ideen in den USA und tun nichts, um dieses Problem zu beseitigen.

In diesem Zusammenhang ist die jüngste Entscheidung der britischen Regierung erwähnenswert, auf ihre nationalen Listen von terroristischen Strukturen die internationale neonazistische Gruppierung „Feuerkrieg Division“ zu setzen, deren meisten Mitglieder US-Staatsbürger sind. Dabei steht diese Organisation nicht auf der US-amerikanischen Liste von terroristischen Strukturen. Paradoxerweise machten sich die Briten darum mehr Sorgen als die Amerikaner selbst, die, soweit wir verstehen, versuchen, im Kontext dieses Problems andere Länder in den Vordergrund rücken zu lassen. Warum ich gerade davon rede? Weil wir vor ein paar Monaten darauf verwiesen, dass sie auf diese Terroristenliste eine kaum bekannte russische Struktur gesetzt hatten, der der Status der ersten ausländischen Gruppierung von weißen „Suprematisten“ (so nennen sie solche Menschen) verliehen wurde. Dabei sollten die Amerikaner lieber auf die Probleme mit ihren eigenen Organisationen achten! Statt der kaum bekannten russischen Struktur hätten sie auf ihre Liste die Gruppierung „Feuerkrieg Division“ setzen können! Warum nicht? Das wäre ein richtiger Schritt in die richtige Richtung.

 

Zur Teilnahme des Außenministeriums Russlands und russischer diplomatischer und konsularischer Einrichtungen im Ausland an der Füllung der Website МестоПамяти.РФ

 

Am 14. Februar 2018 hatten das Außenministerium Russlands und die Russische militärhistorische Gesellschaft ein Kooperationsabkommen abgeschlossen. Eine der Richtungen bei seiner Umsetzung ist die Arbeit an der Füllung der Website МестоПамяти.РФ mit Informationen über russische (bzw. sowjetische) militärische Gedenkstätten außerhalb Russlands.

Aktuell beteiligen sich russische diplomatische bzw. konsularische Vertretungen in mehr als 50 Ländern an dieser Arbeit. Auf der digitalen Landkarte werden Friedhöfe, Monumente und Gedenkstätten markiert, unter anderem solche, die es aus diesen oder jenen Gründen nicht mehr gibt.

Wir rufen unsere im Ausland ansässigen Landsleute sowie Ausländer, die sich für die wahre Geschichte interessieren, auf, ebenfalls an diesem Projekt möglichst aktiv teilzunehmen.

 

Zum 60. Jahrestag der Unabhängigkeit der Republik Kongo

 

Am 15. August begeht die Republik Kongo den 60. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit. Seitdem erste Europäer aus Portugal im 15. Jahrhundert in Afrika erschienen, wurde das Territorium des jetzigen Kongos zu einem der Zentren des Sklavenhandels. Ende des 19. Jahrhunderts nahmen Franzosen dieses Land unter ihre Kontrolle. Im Oktober 1947 bekam Kongo den Status eines französischen Überseegebietes und 1958 den Status einer autonomen Republik im Rahmen der Französischen Gemeinschaft.

Nach dem Ausruf der Unabhängigkeit leistete die Sowjetunion dem jungen kongolesischen Staat, der sich 1963 für den sozialistischen Entwicklungsweg entschied, verschiedene Hilfe. Zu den Symbolen der damaligen Epoche wurden diverse Industriebetriebe, Infrastrukturobjekte und Gesundheitseinrichtungen, die unter Mitwirkung unseres Landes gebaut wurden. In Kongo arbeiteten Hunderte zivile und militärische Spezialisten; etwa 7000 junge Menschen aus Kongo studierten an sowjetischen Hochschulen bzw. Universitäten, und Zehntausende Menschen wurden unmittelbar in Kongo ausgebildet.

Heutzutage entwickeln sich die vielseitigen Verbindungen zwischen der Russischen Föderation und der Republik Kongo in der traditionellen Atmosphäre der Freundschaft, des Vertrauens und gegenseitigen Respekts weiter. Es wird ein intensiver politischer Dialog unterhalten, es werden die Handels- bzw. Wirtschaftskooperation sowie die humanitären und kulturellen Kontakte aufrechterhalten. Ein starker Ansporn wurde der russisch-kongolesischen Partnerschaft durch den Moskau-Besuch des Präsidenten Kongos, Denis Sassou Nguesso, am 23. Mai 2019 verliehen. Im Rahmen seines Treffens mit dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, wurden die Perspektiven für die weitere Entwicklung der beiderseitig nützlichen Kooperation auf Gebieten wir Investitionen, Handel bzw. Wirtschaft, militärischer und humanitärer Bereich bestimmt. Und im Oktober 2019 beteiligte sich Präsident Sassou Nguesso am Russland-Afrika-Gipfel in Sotschi.

Wir gratulieren unseren kongolesischen Freunden von ganzem Herzen zu ihrem nationalen Feiertag und wünschen ihnen Frieden und Gedeihen!

 

Zum 75. Jahrestag der Befreiung Koreas

 

Am 15. August begehen die Demokratische Volksrepublik Korea und die Republik Korea den 75. Jahrestag der Befreiung der Halbinsel von der japanischen kolonialen Herrschaft, die von 1910 bis 1945 dauerte.

Dieser gemeinsame Feiertag des koreanischen Volkes ist unmittelbar mit unserem Land verbunden. Im August 1945 kämpften die sowjetischen Truppen Schulter an Schulter mit koreanischen Patrioten und mussten große Verluste tragen. Unser Volk bewahrt die Erinnerungen an die Ruhmestaten der Helden auf.

Im Vorfeld dieses Datums hoffen wir darauf, dass Süd- und Nordkorea die gegenseitige Abneigung überwinden und weiter den Weg zum gemeinsamen Gedeihen und Wohlstand gehen werden.

Wir rufen alle an der Korea-Regelung beteiligten Länder auf, die Kräfte im Interesse der Festigung des Friedens und der Stabilität auf der Halbinsel Korea und in Nordostasien im Allgemeinen zu bündeln.

 

Zum 60. Jahrestag der Unabhängigkeit der Republik Gabun

 

Am 17. August begeht die Republik Gabun den 60. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit.

In dieser Zeit machte dieses Land große Fortschritte bei der demokratischen Entwicklung, bei der Gestaltung eines stabilen politischen Systems und bei der wirtschaftlichen Entwicklung.

Die Kolonialisierung des Territoriums des jetzigen Gabuns begann im späten 15. Jahrhundert mit der Erscheinung der Europäer – Portugiesen, Franzosen, Spanier und Engländer. Seit der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts entstanden dort erste ständige französische Siedlungen. Sie schlossen mit Häuptlingen der dortigen Stämme ungerechte Verträge ab, die „den Schutz und die Protektion seitens Frankreichs“ vorsahen. Paris gelang es mit der Zeit, dort eine Kolonie zu bilden, die mehr als 100 Jahre bestehen sollte.

Die diplomatischen Beziehungen zwischen unseren Ländern, die am 15. Oktober 1973 angeknüpft wurden, entwickeln sich erfolgreich in der Atmosphäre der Freundschaft, der gegenseitigen Achtung und Solidarität weiter. Russland und Gabun pflegen einen intensiven politischen Dialog und arbeiten am weiteren Ausbau der lukrativen Kooperation auf Gebieten wir Militärtechnik, Handel bzw. Wirtschaft und humanitäres Wesen, was die Vereinbarungen vorsehen, die bei einem Treffen der Präsidenten Russlands und Gabuns, Wladimir Putin und Ali Bongo Ondimba, im Juli 2018 in Moskau sowie bei den direkten Kontakten der Vertreter beider Länder am Rande des Russland-Afrika-Gipfels  im Oktober 2019 in Sotschi getroffen wurden.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen und unseren Freunden und Kollegen aus Gabun zu ihrem nationalen Feiertag gratulieren und ihnen Frieden und Gedeihen wünschen.

 

Zum 75. Jahrestag der Unabhängigkeit der Republik Indonesien

 

Am 17. August begeht das Volk Indonesiens den 75. Jahrestag der Unabhängigkeit.

Im Jahr 1945 wurde dank den Erfolgen der nationalen Befreiungsbewegung die Republik Indonesien ausgerufen. Damit wurde der noch im 16. Jahrhundert begonnenen ausländischen Herrschaft ein Ende gesetzt, wenn verschiedene Länder – Portugal, England und die Niederlande – die legendären „Gewürzinseln“ unter ihrer Kontrolle hatten. Im Jahr 1920 war das ganze Territorium des jetzigen Indonesiens eine Kolonie von Den Haag und trug den Namen Niederländisch-Indien. Die Indonesier wurden auch vom Zweiten Weltkrieg getroffen, der ihnen die japanische Okkupation der Jahre 1942 bis 1945 brachte. Die holländische Metropole erkannte die Souveränität Indonesiens über den größten Teil des Landes erst 1949 an, und der westliche Teil der Insel Neuguinea wurde Jakarta erst 1963 überlassen.

Eine wichtige Rolle bei der Etablierung des jungen Staates spielte die Sowjetunion, die der Republik eine umfassende politische und wirtschaftliche Hilfe leistete. In diesem Jahr wird der 70. Jahrestag unserer diplomatischen Beziehungen begangen. Die russisch-indonesischen Kontakte entwickeln sich immer im Geiste des gegenseitigen Respekts und Vertrauens weiter, und das in diesen Jahren kumulierte Potenzial der beiderseitig nützlichen Kooperation zeugt von ihrem richtig partnerschaftlichen Charakter.

Indonesien hat sich als wichtiger Akteur in der internationalen Arena etabliert und beteiligt sich intensiv an der Arbeit der G20, der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, der Blockfreien-Bewegung, der wichtigsten Vereinigungen des Asien-Pazifik-Raums, und aktuell ist es zudem auch ein nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats.

Im Vorfeld des nationalen Feiertags gratulieren wir unseren indonesischen Freunden und wünschen ihnen Frieden und Gedeihen.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Wie sieht es um die Wiederaufnahme von Montenegro-Reisen für russische Touristen aus?

Antwort: Bekanntlich trat in Montenegro die Entscheidung der Regierung in Kraft, dass die Einreiseordnung für russische Staatsbürger liberalisiert wird, denn Russland wurde auf die so genannte „grüne Liste“ von Ländern mit einer relativ guten epidemiologischen Situation gesetzt. Dabei müssen russische Touristen montenegrinische Steuerzahler sein oder mindestens 15 Tage vor der Einreise in einem Land aus der „grünen Liste“ verbracht haben.

Es ist klar, dass diese Lockerungen mit der Bemühung der montenegrinischen Behörden verbunden sind, die kolossalen Corona-bedingten Verluste der touristischen Branche – der größten Stütze der nationalen Wirtschaft – wenigstens teilweise zu kompensieren. Auf die Russen entfiel jahrelang nahezu der größte Teil aller Touristen in Montenegro, das bei den Russen sehr populär war.

Die Touristen sollten aber bedenken, dass die Gefahr von erneuten Massenerkrankungen lange  noch nicht vorbei ist. Dadurch ist nämlich die Tatsache bedingt, dass es bei uns nach wie vor Beschränkungen und Vorbeugungsmaßnahmen gibt, dass wir sehr vorsichtig die ausländischen Richtungen wählen, in denen internationale Flüge wiederaufgenommen werden.

Was Montenegro angeht, so ist es erwähnenswert, dass in diesem Land am 21. Juli die allgemeine Epidemie ausgerufen worden ist, und dieses Regime gilt immer noch. Die Verbreitungsdynamik der Krankheit ist quasi „wellenförmig“, und deshalb lässt sich die reale epidemiologische Situation nur schwer bewerten. Zudem sollte man auch auf äußere Einschätzungen achten. So fehlt Montenegro beispielsweise auf der „grünen Liste“ der Europäischen Union, deren Bürgern die Einreise in die EU erlaubt ist.

Also sollte man bei der Planung seiner Auslandsreisen offenbar die Situation aus medizinischer Sicht bedenken und auch die logistischen Besonderheiten berücksichtigen (Stand jetzt hat Russland den Luftverkehr nur mit der Türkei, Großbritannien und Tansania wiedereröffnet). Man sollte natürlich auch an die Probleme denken, die mit dem „Lockdown“ verbunden sind, weshalb man viele Länder in verschiedenen Regionen der Welt einfach nicht verlassen kann, wie auch an die ganze Geschichte, die wir um die Rückholung russischer Bürger beobachteten.

Frage: Am 14. August begeht Pakistan den 73. Jahrestag seiner Unabhängigkeit. Pakistan und Russland pflegen einen konstruktiven politischen Dialog, der einen wichtigen Beitrag zu ihren freundschaftlichen Beziehungen und zu ihrer gegenseitigen Verständigung leistet. Wie können Sie die Beziehungen zwischen beiden Ländern im Jahr 2020 bezeichnen?

Antwort: Vor allem möchte ich die Gelegenheit nutzen und dem pakistanischen Volk zum bevorstehenden Feiertag, dem Tag der Unabhängigkeit, gratulieren und den Einwohnern dieses Landes Frieden, Gedeihen und einen hohen Wohlstand wünschen.

Die Beziehungen zwischen Russland und Pakistan sind vielseitig und partnerschaftlich. Ihnen liegt die Übereinstimmung bzw. Nähe ihrer Vorgehensweisen im Kontext der meisten wichtigsten Fragen der internationalen und regionalen Tagesordnung zugrunde.

Es wird ein nachhaltiger politischer Dialog gepflegt, unter anderem auf höchster und hoher Ebene. Obwohl die Covid-19-Pandemie den Zeitplan unserer politischen Kontakte gewissermaßen beeinflusst hat, sind wir an der Umsetzung der bestehenden Pläne je nach der Normalisierung der epidemiologischen Situation interessiert.

Wir bemühen uns um die Festigung unserer Handels- und Wirtschaftspartnerschaft, insbesondere durch die Umsetzung von gemeinsamen Projekten im energetischen Bereich. Wir rechnen mit dem baldigen Beginn der Bauarbeiten an der „Nord-Süd“-Pipeline zwischen Karachi und Lahore.

Immer intensiver wird unser Zusammenwirken auf dem Gebiet der Terrorbekämpfung. Seit 2016 finden wechselseitig in Pakistan und Russland gemeinsame Anti-Terror-Übungen „Druschba“ („Freundschaft“) statt.

Unsere gegenseitige Kooperation in der internationalen Arena wird immer umfassender. Neue Möglichkeiten entstanden dafür 2017, als Pakistan vollberechtigtes Mitglied der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) wurde. Wir legen viel Wert auf den Dialog mit Islamabad im Afghanistan-Kontext, auf die intensive Teilnahme unserer Partner an den Mechanismen zur Konfliktregelung in Afghanistan, insbesondere am Moskauer Format, an der erweiterten „Troika“ (Russland, China und Afghanistan unter Pakistans Beteiligung) sowie an der Kontaktgruppe „SOZ-Afghanistan“.

Frage: Wann wird die nächste Russland der russisch-türkischen Verhandlungen über Libyen geplant? Was wird dabei besprochen?

Antwort: Ich muss sagen, dass die Libyen-Probleme bei unseren regelmäßigen Arbeitskontakten nicht nur mit den türkischen Partnern besprochen werden. Wir pflegen einen intensiven und vertrauensvollen Dialog über die wichtigsten Aspekte der komplexen politischen Regelung der Libyen-Krise mit allen interessierten Seiten, vor allem in Libyen selbst. Es geht dabei um die Führung der Macht- bzw. Verwaltungsorgane im Westen und Osten dieses Landes, um Vertreter der einflussreichen politischen Kräfte, um renommierte regionale Führer, um Scheichs von Stämmen.

Wir arbeiten mit der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga konstruktiv zusammen, wie auch mit Ländern, die unsere Vorgehensweisen teilen – vor allem mit arabischen und europäischen Ländern, die in der „libyschen“ Richtung besonders aktiv sind. Wir gehen davon aus, dass die Basis der entsprechenden kollektiven Handlungen die Beschlüsse der Berliner „Libyen-Konferenz“ vom 19. Januar 2020  und die Bestimmungen der Resolution 2510 des UN-Sicherheitsrats bilden sollten. Die wichtigste koordinierende Rolle sollten dabei die Vereinten Nationen spielen.

Was die nächste Runde der russisch-türkischen Beratungen zum Thema Libyen angeht, so soll sie im August bzw. September in Moskau stattfinden, wenn das allen Seiten passen wird. Die grundsätzliche Vereinbarung wurde beim vorigen Treffen der russischen und türkischen Vertreter am 21. und 22. Juli in Ankara getroffen.

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