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2 November 201719:11

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 2. November 2017 in Moskau

2103-02-11-2017

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Zum bevorstehenden Treffen Sergej Lawrows mit dem OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger

 

Für den 3. November ist ein Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Generalsekretär der OSZE-Thomas Greminger, geplant, der in Moskau zu seinem ersten Arbeitsbesuch nach dem Amtsantritt im Juli  weilen wird. Herr Greminger wird sich auch an einer Sitzung des Ständigen OVKS-Rats beteiligen.

Im Rahmen des Treffens ist ein Meinungsaustausch über die Situation in der OSZE, über die Pläne des Generalsekretärs für seine Amtszeit sowie über die Vorbereitung der für 7. und 8. Dezember in Wien angesetzten Sitzung des OSZE-Ministerrats geplant.

Russland ist traditionell daran interessiert, dass die OSZE, die größte regionale Organisation der Welt, die 57 Staaten vereinigt, eine möglichst aktive Rolle in den internationalen und europäischen Angelegenheiten spielt und ihre Effizienz als Instrument zur Bildung einer unteilbaren Sicherheitsgemeinschaft ausbaut.

Wir rechnen mit einer ausführlichen Besprechung des OSZE-Beitrags zur Senkung der militärpolitischen Spannung auf dem europäischen Kontinent und zur Wiederherstellung des Vertrauens, wovon aktuell viel geredet wird. Besonderes Augenmerk wird auf die Arbeit der Organisation bei der Vorbeugung von transnationalen Herausforderungen, insbesondere des Terrorismus, Drogenhandels und der Gefahren für die Cybersicherheit, gerichtet. Wir sind bereit, über die Perspektiven von gemeinsamen Projekten zur Ausbildung von Anti-Drogen-Polizisten aus Afghanistan und Syrien in Russland zu sprechen.

Eine wichtige Rolle werden bei den bevorstehenden Verhandlungen die Bemühungen der OSZE um die Regelung von regionalen Konflikten – im Osten der Ukraine, in Transnistrien und Bergkarabach sowie ihr Co-Vorsitz bei den Genfer Diskussionen in Transkaukasien und die OSZE-Aktivitäten auf dem Balkan spielen.

Wir sind an einem ausführlichen Gespräch über die Steigerung der Effizienz der OSZE-Institutionen interessiert, nämlich des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte sowie anderer Institutionen, insbesondere des OSZE-Vertreters für Medienfreiheit und ihrer „Feldmissionen“, die aus unserer Sicht aktuell eine Systemkrise erleben.

Wir werden das Thema Fortsetzung der Reformierung der OSZE aufwerfen, damit die geografische Dysbalance korrigiert, die Situation im Personalbereich verbessert und die Transparenz der OSZE-Aktivitäten gefördert wird, unter anderem im Kontext ihrer außerbudgetären Projekte. Wir wollen den OSZE-Generalsekretär auf die Wichtigkeit der Entwicklung der OSZE-Satzung, der Arbeitsregeln für ihre Exekutivstrukturen, auf die Stärkung ihrer Direktivorgane und der Konsensregel aufmerksam machen. Dadurch könnte ihre Effizienz bei der Lösung von akuten Fragen der Sicherheit und Kooperation in Europa gesteigert werden.

Noch begrüße ich bei unserem Treffen die Leiterin des OSZE-Pressedienstes, Irina Parwanowa, die den Generalsekretär auf seiner Moskau-Reise begleitet und mit der wir ein spezielles Treffen haben werden.

 

Zur Verleihung der staatlichen Auszeichnungen Russlands, der Puschkin-Medaillen, an ausländische Staatsbürger

 

Am 4. November findet in den Räumlichkeiten des Außenministeriums Russlands die Verleihung der staatlichen Auszeichnungen unseres Landes, nämlich der Puschkin-Medaillen, ausländischen Staatsbürgern durch Außenminister Sergej Lawrow statt. Diese Personen werden im Sinne des entsprechenden Erlasses Nr. 475 des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, vom 9. Oktober für ihre Verdienste um die Festigung der Freundschaft und Kooperation zwischen den Völkern, für die Bemühungen um die Annäherung und gegenseitige Bereicherung der Kulturen von Nationen und Völkerschaften ausgezeichnet.

Ausgezeichnet werden nämlich der Staatsbürger Pakistans, Nadscham Sahar Batt, der Chefarzt der Klinik „Najam Hospital“, der russische Literaturwerke in die Urdu-Sprache übersetzte; der Staatsbürger Ungarns, Attila Widnanski, Generaldirektor des Nationalen Theaters Ungarns; die Staatsbürgerin Vietnams, Nguyen Tuet Minh, Chefberaterin des Zentrums der Stiftung „Russische Welt“ beim Internationalen Institut an der Universität zu Hanoi; der Staatsbürger Litauens, Valeri Tretjakow, Chefredakteur der Zeitung „Litowski Kurjer“.

 

Zum Russland-Besuch des Außenministers Mauretaniens, Isselkou Ould Ahmed Izid Bih, vom 6. bis 8. November 2017

 

Auf Einladung des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, wird der Außenminister Mauretaniens, Isselkou Ould Ahmed Izid Bih, vom 6. bis 8. November einen Arbeitsbesuch Moskau abstatten.  Wir betrachten die Visite unseres außenpolitischen Kollegen als einen wichtigen Schritt zur Entwicklung der traditionellen Freundschafts- und Partnerbeziehungen zwischen Russland und Mauretanien.

Bei den Verhandlungen werden die Außenminister akute Fragen der internationalen und regionalen Tagesordnung ausführlich besprechen. Unter anderem werden sie die Meinungen über die Situation in Nordafrika, im Nahen Osten, in der Sahara- und Sahel-Zone, über die Regelung der Situation in Westsahara und im Nahen Osten, in bzw. um Syrien sowie über andere beiderseitig wichtige Fragen austauschen.

Besonderes Augenmerk wird natürlich auf unsere Kooperationsperspektiven gerichtet, in erster Linie auf die Ausbildung von mauretanischen Kadern in Russland, auf den Einsatz des Potenzials russischer Unternehmen in der Elektroenergetik und bei der Rohstoffförderung in Mauretanien. Auch andere konkrete Richtungen der Partnerschaft werden dabei festgelegt.

 

Zur Teilnahme Sergej Lawrows an einer gemeinsamen Beratung der Außen- und der Handelsminister der APEC-Länder

 

Am 8. November wird der russische Außenminister Sergej Lawrow an einer gemeinsamen Beratung der Außen- und der Handelsminister der APEC-Länder teilnehmen, die in Danang (Vietnam) stattfindet. Dieses Treffen wird zur Abschlussphase der Vorbereitung auf das 25. Jubiläums-Gipfeltreffen der APEC, das für 10. und 11. November angesetzt ist.

Im Rahmen dieser Veranstaltung sollen die Ergebnisse der Arbeit an den Prioritätsfragen der APEC-Tagesordnung im Jahr 2017 zusammengefasst werden. Dazu gehören die Förderung der nachhaltigen Entwicklung und des innovativen Wachstums, die Vertiefung der regionalen Wirtschaftsintegration, der Ausbau des humanen Potenzials im digitalen Zeitalter, vor allem im Bereich des mittelständischen Unternehmertums, die Festigung der Nahrungssicherheit im Kontext des Klimawandels. Zudem werden dabei die Aufgaben für die Zukunft erörtert.

Die russische Seite wird an den Diskussionen intensiv teilnehmen und dabei das Thema „unteilbare“ sozialwirtschaftliche Entwicklung des Asien-Pazifik-Raums aufwerfen. Der Hauptakzent wird auf Russlands Ideen zur Verflechtung der Integrationsprozesse im Asien-Pazifik-Raum und in Eurasien, auf die Förderung der  Digitalwirtschaft, der Integration von entlegenen APEC-Gebieten in das regionale System von Wirtschaftsverbindungen, auf die Förderung des sicheren Wachstums und die Vorbeugung der internationalen Terrorgefahr gesetzt.

In der Beratung wird eine Gemeinsame Erklärung der Minister verabschiedet und ein Projekt der Abschlusserklärung der Staats- und Regierungsoberhäupter vereinbart.  

Was die bilateralen Kontakte des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, angeht, so wird der entsprechende Terminplan gerade abgesprochen. Wir informieren Sie darüber extra.

 

Zur Teilnahme der russischen Seite an der Suche nach Russen, die sich an Bord des Hubschraubers Mi-8 befanden, der vor der Küste Spitzbergens stürzte

 

Wir kommentierten operativ diese Tragödie von russischen ausländischen Einrichtungen im Zuge des Eintreffens der Medienanfragen.

Die russische Seite nimmt aktiv an der Suchoperation auf Spitzbergen teil. Seit Sonntag arbeiten auf der Inselgruppe mehr als 40 Rettungsarbeiter des Zivilschutzministeriums Russlands, darunter 17 Taucher, die die ganze notwendige Ausstattung haben, darunter ferngesteuerte Tieftauchgeräte.

Im engen Kontakt mit norwegischen Kollegen untersuchen die Mitarbeiter des Zivilschutzministeriums Russlands die Trümmer des Hubschraubers, die sich auf der Tiefe von 209 Metern befinden, besichtigen die Küstenlinie. Es gibt Pläne zur Nutzung eines norwegischen Schiffs mit großer Ladefähigkeit zur Durchführung der Arbeiten zur Hebung des Hubschraubers.

An die Untersuchung der Tragödie schlossen sich schnell die zur Inselgruppe eingetroffenen Mitarbeiter des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation und des Zwischenstaatlichen Flugkomitees an. Sie arbeiten zusammen mit ihren norwegischen Kollegen – Vertretern der kriminellen Polizei Kripos.

Eine unmittelbare Koordinierung der russischen Teilnahme an diesen Veranstaltungen mit der norwegischen Seite erfolgt von der Botschaft Russlands in Oslo und dem Generalkonsulat auf Spitzbergen, die mit der Arbeit in den ersten Minuten nach dem Erhalten der Informationen über die Tragödie begannen.

Wir sind der norwegischen Seite für ein ausschließlich hohes Niveau des Zusammenwirkens mit den russischen Teilnehmern der Suchoperation dankbar.

 

Zum Artikel in der Zeitung „Moskowski Komsomolez“ über das Schicksal des russischen Bloggers Roman Manekin und über angeblich „verelendete“ 300 russische Staatsbürger in den Gefängnissen der Volksrepubliken Donezk und Lugansk

 

Wir wurden auf einen Artikel in der Zeitung „Moskowski Komsomolez“ aufmerksam. Gestern erschien dort ein Artikel über angeblich in den Gefängnissen von Donezk und Lugansk bleibenden hunderten Russen. In diesem Artikel ging es ebenfalls um Passivität der russischen Staatsorgane, es wurde unter anderem das Außenministerium der Russischen Föderation genannt. Wir sagten mehrmals, dass die Situation mit den Festgenommenen und der sich in ausländischen Gefängnissen befindlichen russischen Staatsbürgern vom Ministerium besonders kontrolliert wird. Wir haben darüber nicht einfach theoretisch gesprochen, als Imperativ führten wir konkrete Fakten einer erfolgreich abschließenden Arbeit, die noch fortgesetzt wird, an.

Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass bei der Vorbereitung dieses Artikels wir im Pressedienst des Außenministeriums (gerade wir befassen uns mit dem Zusammenwirken mit den Medien und Bereitstellung von Kommentaren) keine Anfragen von „Moskowski Komsomolez“ über Erklärungen, Kommentare bzw. zusätzliche Informationen bekamen. Fragen über das Schicksal der in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk festgenommenen russischen Staatsbürger, die an verschiedene russische Instanzen von Verwandten bzw. Freunden gestellt werden, gelangen im Ergebnis gewöhnlich an das Außenministerium Russlands. Unser Dienst übergibt gewöhnlich diese Anfragen an die Vertreter der Republiken am Rande der Sitzungen der Kontaktgruppe zur Regelung der Situation in der Ukraine in Minsk. In den Antworten von Gerichts- und Rechtsschutzorganen der Volksrepubliken wird unter Berufung auf konkrete Artikel des Strafgesetzes auf die Gründe der  Untersuchungsverfahren bzw. Aufenthalts solcher Staatsbürger in Haft hingewiesen. Das ermöglicht interessierten Seiten, Fragen über ihre Freilassung in einer rechtlichen Dimension zu stellen.

Insgesamt kamen seit Beginn der Ereignisse im Südosten der Ukraine ins Außenministerium Russlands 17 solche Anfragen. Dabei soll berücksichtigt werden, dass in den Volksrepubliken bis heute russische Staatsbürger in Haft bleiben, die Urteile zu denen bis 2014 gefällt wurden (das ist ein sehr wichtiges Detail beim Schreiben der Artikel zu solchen Themen). Jedenfalls ist richtig zu verstehen, auf Grundlage welcher Dokumente die Zeitung zum Schluss kam, dass in den Gefängnissen der Volksrepubliken Donezk und Lugansk 300 Russen sitzen. Wir warten auf diese wichtigen Informationen von  Journalisten. Falls es sie gibt, möchten wir glaubwürdige Informationen bekommen. Im Artikel wird unmittelbar das Außenministerium erwähnt, deswegen sind wir bereit.

Was konkreten Blogger Roman Manekin betrifft, bekamen wir beim Pressebriefing eine Frage über sein Schicksal und sagten, dass wir uns damit wie mit dem Schicksal anderer Russen befassen werden, was wir auch machten. Doch bei der Vorbereitung des Artikels hat sich niemand an uns gewendet.

Nach Angaben des ständigen Vertreters der Volksrepublik Donezk in der Kontaktgruppe, Denis Puschilin, wurde er tatsächlich in Donezk wegen der Veröffentlichung falscher Informationen über die Situation in Donezk festgenommen. Es war absolut unzulässig, Informationen zu veröffentlichen, dass er ums Leben kam. Nach dem heutigen Stand ist er nicht nur am Leben, sondern wurde freigelassen. Ob er sich in der Volksrepublik Donezk befindet, sie verließ oder sich noch irgendwo aufhält, ich habe keine solchen Informationen. Doch ich will nochmals hervorheben, dass er nach unseren Angaben freigelassen ist.

Was einen anderen Staatsbürger Russlands betrifft, der in diesem schluderigen Artikel erwähnt wurde, werden wir das klären.

Für populäre Zeitungen wie „Moskowski  Komsomolez“ ist es unwürdig, auf solches niedrige Niveau zu sinken. Um nächstes Mal nicht lächerlich auszusehen und nicht unglaubwürdige Informationen zu verbreiten, was das Schicksal konkreter Menschen betrifft, eine große Bitte, sich an das Außenministerium zu wenden, um Kommentare zu bekommen. Wir werden dabei helfen.

 

Zum Tod der Staatsbürgerin Russlands, Wlada Dsjuba, in Shanghai

 

Von einigen Medien bekamen wir Anfragen über die Handlungen des Außenministeriums wegen des Todes der Staatsbürgerin Russlands, Wlada Dsjuba (geb. 2002) am 27. Oktober in Shanghai. Die Informationen über die stationäre Aufnahme dieser Staatsbürgerin kamen in das Generalkonsulat Russlands in Shanghai am 26. Oktober dieses Jahres. Zu ihr wurden der Arzt des Generalkonsulats und ein konsularischer Mitarbeiter geschickt, die mit der Russin sprachen sowie Kontakt mit den Ärzten des Krankenhauses Ruijin und der Model-Agentur aufnahmen, die das Mädchen zur Arbeit nach China schickten. Der Zustand des Mädchens wurde dabei als schwer bezeichnet.

Am selben Tag wurde die Kranke wegen der Verschlechterung des Zustandes und bei Mitwirkung des Generalkonsulats in die Reanimation verlegt. Dabei wurde das Krankenhaus erneut vom Vertreter des Generalkonsulats besucht, um sich zu vergewissern, dass ihr die ganze notwendige Hilfe erwiesen wird.

Leider ist trotz aller Maßnahmen der Ärzte Wlada Dsjuba am 27. Oktober in der Frühe gestorben.

Jetzt befindet sich der Leichnam der Russin im Obduktionsgebäude des Krankenhauses. Das Generalkonsulat unternimmt Anstrengungen, um die endgültige Diagnose beim Zusammenwirken mit den Ärzten festzustellen, was kostenpflichtig erfolgt.

Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass die Situation dadurch erschwert wird, dass die Model-Agentur, die eine Minderjährige zur Arbeit schickte, keine medizinische Versicherung machte, die von der Gesetzgebung der Russischen Föderation vorgesehen ist. In diesem Zusammenhang sammelte die russische Diaspora in Shanghai schnell das Geld für Obduktion und die notwendigen Verfahren. Bislang reichen diese Mittel nicht aus, doch wir arbeiten in dieser Richtung.

Zudem möchte ich darauf aufmerksam machen, dass das Mädchen sich in China ohne Begleitung der legitimen Vertreter befand.

Das Generalkonsulat kontrolliert weiterhin diese Situation und leistet Hilfe an die Verwandten von Wlada Dsjuba bei der Vorbereitung der Dokumente und Regelung der Probleme, die mit der Entsendung ihres Leichnams in die Heimat verbunden sind.

Ich möchte auf diese tragische Nachricht aufmerksam machen, um erneut auf die Abwicklung der Dokumente aufmerksam zu machen, die für die Ausreise in ein anderes Land, darunter medizinische Versicherungen, vonnöten sind, besonders wenn es um Minderjährige geht.

 

Zur Entwicklung der Situation in Syrien

 

Bei der Entwicklung der Situation in und um Syrien festigen sich positive Tendenzen. Bei der Schlüsselrolle der Streitkräfte Russlands endet die Beseitigung des Brandherdes des internationalen Terrorismus auf dem syrischen Boden. Moskau leistet weiterhin Unterstützung an Damaskus bei der Stabilisierung der militärpolitischen Lage, Schaffung der günstigen Atmosphäre in der syrischen Gesellschaft für die politische Überwindung der Folgen der langen inneren Krise und des bewaffneten Konfliktes.

Was die Initiative Russlands zur Einberufung des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs betrifft, wird an ihm aktiv gearbeitet. Über die Details der Durchführung dieser Veranstaltung und zwar die Zeit, das Datum, die Teilnehmer, werden wir zusätzlich informieren.

Vor den Delegierten wird eine schwere Aufgabe stehen, die Grundlage für die Wiederherstellung der Einheit aller ethnokonfessionellen und politischen Bestandteile der syrischen Gesellschaft, ihrer traditionellen Institute zu schaffen. Einfache Syrer sollen sich den Anstrengungen zur Aufnahme eines normalen politischen Lebens im Lande, Bestimmung der Konturen des Staatsaufbaus anschließen.

Nach unserer Überzeugung könnte der Kongress des syrischen nationalen Dialogs bei der Verlegung der Punkte der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats über politische Regelung in Syrien in eine praktische Dimension, bei der Förderung des Verhandlungsprozesses unter Schirmherrschaft der UNO in Genf helfen.

Der Kampf gegen Terroristen in Syrien wird fortgesetzt. Vor einigen Tagen wurde ein Terroranschlag in Latakia verhindert. Bei der  Prüfung eines Autos bei der Einfahrt in die Stadt wurden 50 kg Sprengstoff entdeckt.

In Dschobar im Osten von Damaskus sprengten Extremisten der mit an-Nusra verbündeten Gruppierung Feilak ar-Rahman einen Tunnel mit syrischen Militärs in die Luft. Mehr als 15 Soldaten kamen ums Leben. Kurz zuvor hatten Extremisten den Vorort von Damaskus Harasta beschossen. Zudem wurden die Stadtviertel Schagur und Abbassin beschossen. Durch eine von Terroristen in eine Schule in Schisrin westlich von Damaskus abgefeuerte Mine, kamen sechs Schüler ums Leben.

Im Süden von Damaskus festigte sich eine relative Ruhe nach einigen Tagen erbitterter Kämpfe zwischen ISIL-Extremisten, die einen großen Teil des palästinensischen Lagers Jarmuk kontrollieren, und Hamas-Extremisten. Das ermöglichte der Syrischen Rothalbmondbewegung, ins Lager sowie in die benachbarten Stadtvierteln Babila und Beit Sahm Lebensmittelhilfe zu liefern. Doch wegen der Aufnahme chaotischen Schusswechsels musste der darauf folgende humanitäre UN-Konvoi zurückgeschickt werden.

Im Osten des Landes setzten die Regierungskräfte die Befreiung der letzten von IS-Terroristen kontrollierten Stadtvierteln in Deir ez-Zor fort. Es wurden vollständig die Bezirke Hawidscha Sakr und eine Industriezone im Osten des Landes sowie die Insel Sakr am Euphrat befreit.

Die Streitkräfte Syriens erweiterten die Kontrollzone um die von ihnen eingenommene Ölpumpstation T-2 im Südosten der Provinz Deir ez Zor. Die Offensive der syrischen Armee auf den letzten ISIL-Vorposten in der Provinz Abu-Kemal wird gleichzeitig mit dem Vorrücken der irakischen Armee an den Grenzübergang Al-Qaim erfolgen. Unsererseits begrüßen wir die Koordinierung der irakischen und syrischen Sicherheitskräfte beim Kampf gegen Terroristen in den Grenzgebieten Iraks und Syriens.

Die am östlichen Euphrat-Ufer vorgehenden Kurden berichteten über die Befreiung von Al-Busseir im Nordosten Deir ez-Zors und den Übergang des zweitgrößten Ölvorkommens Syriens nach den Vorräten At-Tanak unter ihre Kontrolle.

Russische Militärs setzen humanitäre Hilfe an die syrische Bevölkerung fort. Insgesamt wurden seit Beginn der Operation der russischen Fliegerkräfte in Syrien mehr als 2254,5 Tonnen humanitäre Frachten geliefert.

Von der Allrussischen militär-patriotischen Gesellschaftsbewegung „Junarmija“ wurden 950 Rucksäcke mit Schulsachen gesammelt, die mit Flugzeugen der russischen Militär- und Transport-Fliegerkräfte an Syrien geliefert und im September 2017 an die Kinder Syriens übergeben wurden.

Auch die russische Zivilgesellschaft leistet Hilfe. Wir berichten oft über Handlungen und Schritte der russischen NGOs, die humanitäre Hilfe an das syrische Volk leisten. Heute möchte ich darüber erzählen, wie die Schüler der Moskauer Schule Nr.1238 an humanitärer Hilfe teilnahmen und für syrische Kinder Schulsachen sammelten. Diese Sachen wurden an syrische Kinder übergeben.

Während der Präsenz des Truppenverbandes der Russischen Föderation in Syrien wurden unter Teilnahme der russischen Militärs 178 Schulen und 35 Kindergärten wiederaufgebaut. Zudem wurde von Vertretern des Russischen Zentrums zur Versöhnung der sich gegenseitig bekämpfenden Seiten in Syrien medizinische Hilfe an 380 Kinder geleistet, 14 Kinder wurden zur Behandlung nach Russland gebracht.

Wir rufen alle, die aufrichtig an der Rückkehr des Friedens nach Syrien interessiert sind, eine energievolle Unterstützung an die Syrer bei der Suche nach den Wegen zur Konfliktregelung zu leisten, darunter in die am meisten betroffenen Gebiete dieses Landes zusätzliche humanitäre Frachten zu schicken.

 

Zur Situation im Südsudan

 

Wir verfolgen aufmerksam die Entwicklung der Situation in der Republik Südsudan. Es liegt auf der Hand, dass der jetzige innere Konflikt in der Republik Südsudan ein gesetzmäßiges Ergebnis des amerikanischen geopolitischen Projektes zur Abspaltung Südsudans vom Sudan ist. Im Ergebnis haben internationale und afrikanische Gemeinschaft jetzt mit einem inneren zwischenethnischen Konflikt in einem jungen südsudanesischen Staat zu tun, der sich sehr schwer zu regeln lässt.

Die seit Dezember 2013 andauernde militärpolitische Krise und Gewalt im Südsudan führten bereits zu schweren humanitären Folgen – die Zahl der verschleppten Personen macht 3,4 Millionen Menschen, die Zahl der südsudanesischen Flüchtlinge in den benachbarten Ländern – zwei Millionen Menschen aus, fast 7,5 Millionen brauchen dringende Lebensmittelhilfe.

Wir sind davon überzeugt, dass ein fester Frieden in den Südsudan nicht Drohungen mit Sanktionen, die nun aus westlichen Hauptstädten an Juba zu hören sind, sondern der Fortschritt bei der politischen Regelung ist. In diesem Kontext rechnen wir mit dem Erfolg eines von Präsident Salva Kiir initiierten umfassenden Nationalen Dialogs. Es ist wichtig, dass die südsudanesische Opposition dabei auch Schritte in dieser Richtung macht.

Wir unterstützen Friedensbemühungen der afrikanischen Gesellschaft, vor allem der ostafrikanischen Intergovernmental Authority on Development (IGAD) und Gewährleistung des Friedens, Stabilität und Sicherheit im Südsudan. Wir halten die Initiative der IGAD zur Durchführung im Dezember dieses Jahres eines internationalen Forums zum Neustart des Friedensabkommens, das von südsudanesischen Seiten 2015 unterzeichnet wurde, für nützlich und zeitgemäß.

Wir gehen davon aus, dass der im Südsudan begonnene Aufbau der Regionalen Schutzkräfte unter Schirmherrschaft der IGAD beim Respekt der Souveränität der Republik Südsudan und Einhalten der Basisprinzipien der Friedensschaffung erfolgen wird.

 

Zur Situation in Kenia

 

Gemäß dem zuvor getroffenen Beschluss des Obersten Gerichts Kenias fanden am 26. Oktober im Lande weitere Wiederholungs-Präsidentschaftswahlen statt.

Nach den von einer unabhängigen Wahlkommission am 30. Oktober veröffentlichten Angaben gewann der amtierende Präsident Uhuru Kenyatta, der mehr als 98 Prozent der Stimmen bekam. Sein Hauptrivale – Anführer der oppositionellen Nationalen Superallianz (NASA), Raila Odinga, zog seine Kandidatur zurück und rief zum Boykott der Wahlen auf. Wegen der Handlungen der Opposition fand in vier von 47 Bezirken des Landes  keine Abstimmung statt.

Laut Beobachtern von der Afrikanischen Union, Ostafrikanischen Gemeinschaft und der Intergovernmental Authority on Development, fanden die Wahlen gemäß den Anforderungen der Verfassung und Wahlgesetz Kenias statt.

Moskau verzeichnet eine prinzipielle Bereitschaft des designierten Präsidenten Uhuru Kenyatta zum gesamtnationalen Dialog und hofft, dass der Abschluss eines schweren und langen Prozesses allen politischen Kräften des Landes die Möglichkeit bietet, an der Lösung sozial-wirtschaftlicher Aufgaben, die vor der kenianischen Gesellschaft stehen, zu arbeiten.

 

Zur zweiten japanischen Geschäftsmission auf Südkurilen

 

Ich möchte über die Details der zweiten japanischen Geschäftsmission auf Südkurilen informieren. Vom 26. bis zum 30. Oktober fand der zweite Besuch der Vertreter der staatlichen Dienste und Geschäftskreise Japans auf Südkurilen zur Analyse der Möglichkeiten der Aufnahme gemeinsamer Wirtschaftstätigkeit statt. Der erste solche Besuch fand vom 27. Juni bis zum 1. Juli dieses Jahres statt.

Während des jetzigen Besuchs wurde der Schwerpunkt auf die Besprechung der praktischen Wege zur Umsetzung gemeinsamer Kooperationsprojekte zu fünf Richtungen, die von Anführern beider Länder in Wladiwostok gebilligt wurden (Marikultur, Windenergie, Schaffung der Gewächshauswirtschaft, Müllverwertung, Entwicklung der Touristenreisen), gelegt. Zu jeder von diesen Richtungen gab es ein gegenständliches Gespräch unter Teilnahme der Vertreter staatlicher Strukturen und profilierten Privatunternehmen jeder Seite.

Die größte Aufmerksamkeit wurde konkreten kommerziellen und technischen Parametern einer möglichen Kooperation in angegeben Bereichen unter Berücksichtigung der vorhandenen Erfahrung der Wirtschaftssubjekte des Gebiets Sachalin sowie der umgesetzten russisch-japanischen Projekte in anderen Regionen unseres Landes gewidmet.

Wir schätzen positiv die Ergebnisse der zweiten Etappe der Wirtschaftsmission ein. Sie stellen ein solides Material für eine gemeinsame Analyse und weitere Arbeit bei der Umsetzung der auf der höchsten Ebene erreichten Vereinbarungen über die Aufnahme der gemeinsamen Wirtschaftstätigkeit auf Südkurilen dar. Diese Arbeit wird nun in zwei Arbeitsgruppen fortgesetzt – zu kommerziellen und logistischen Fragen, die im Rahmen des Verhandlungsformats auf der Ebene der stellvertretenden Außenminister geschaffen wurden. Heute finden in Moskau Vorbereitungstreffen der Leiter der erwähnten Gruppen von der russischen und japanischen Seite statt. Wenn sie Fragen haben würden, bin ich bereit, darüber zusätzlich zu informieren.

Angesichts des Interesses am Thema der russisch-japanischen Beziehungen möchte ich sagen, dass am 2. November während des Besuchs des Generaldirektors der Abteilung für Europa des Außenministeriums Japans, Yasushi Masaki, in Moskau das Gespräch mit der Direktorin der Dritten Abteilung für Asien des russischen Außenministeriums, Ljudmila Worobjowa, stattfand. Es wurden aktuelle Fragen der russisch-japanischen Beziehungen besprochen, darunter der Verlauf der Umsetzung der Vereinbarungen der Anführer beider Länder über die Entwicklung der Zusammenarbeit in praktischen Bereichen und der Terminplan weiterer politischer Kontakte.

 

Zu weiteren antirussischen Sanktionen der USA

 

Wir übergehen jetzt leider zu russisch-amerikanischen Beziehungen. Ich sage „leider“, weil es keine konstruktiven Aspekte gibt, über die man berichten könnte, obwohl solche Notwendigkeit seit langem ausreifte. Für uns sind nicht neu Informationen über weitere Sanktionsschritte der USA. Ich meine die Veröffentlichung einer „Anleitung“ zu Einschränkungen gegen unsere Rüstungsunternehmen und Sicherheitsdienste von 26. Oktober in Washington und die am 31. Oktober erschienene „Präzision“ der Bedingungen der Teilnahme an internationalen Öl- und Gasprojekten, wo russische Unternehmen präsent sind.

Diese Schritte ändern eigentlich kaum etwas für Russland. Unsere Wirtschaft hat es seit langem gelernt, unter entstandenen Umständen zu arbeiten. Zudem bekommen wir auch einen eindeutigen Vorteil davon, weil mehrere Branchen einen starken Antrieb zur Entwicklung bekamen, es läuft die Diversifizierung der Handelsverbindungen. Das alles eröffnet bestimmte Möglichkeiten.

Leider sperren US-Behörden hingegen die Aussichten gewinnbringender Deals und langfristiger Verträge für ihre Geschäftskreise. Allerdings greifen die USA, die sich einst als Vorbild der Marktwirtschaft zeigten, immer mehr an direktive Steuerungsmethoden und opfern aus politischen Gründen die Interessen des Geschäfts, was die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Amerika nur verhindert und das Wirtschaftswachstum bremst.

Bedauern löst auch der Kurs Washingtons auf den weiteren Verfall der russisch-amerikanischen Beziehungen aus. Das ist eine absolut kurzsichtige Politik, die zu negativen Folgen führen kann, darunter für die USA selbst. So löst Erstaunen das Verbot für das Zusammenwirken mit unseren Sicherheitsdiensten, was auch die Möglichkeiten eines gemeinsamen Kampfes gegen Terrorismus verletzt.

Solche Sperrung des Zusammenwirkens zwischen den Sicherheitsdiensten sieht einfach als Unbesonnenheit vor dem Hintergrund einer blutigen Aktion eines ISIL-Anhängers am 31. Oktober in New York aus. Wie sie wissen, wurde sie nahe des Denkmals für die Opfer des Terroranschlags vom  11. September 2001 verübt. Wir drücken aufrichtig Mitgefühl den Verstorbenen und Verletzten aus, hier gibt es keine anderen Worte außer Unterstützung und Mitgefühl. Wir möchten ebenfalls hervorheben, dass bei der amerikanischen Öffentlichkeit auch Fragen entstehen sollen, warum im US-Kongress, der im vergangenen Sommer das antirussische Gesetz „Über die Bekämpfung der Gegner der USA via Sanktionen“ nach Feinden nicht dort gesucht wird, wo es sie tatsächlich gibt.

Wir hoffen, dass in Washington mit der Zeit dieser Russenhass vorbei wird und man dort die Verworfenheit des Kurses auf die Konfrontation mit Russland und eine absolute Aussichtslosigkeit der Politik des Drucks auf uns begreift. Je schneller das geschieht, desto besser wird es für uns alle sein.

 

Zur Sperrung der „Werbung von Russia Today und Sputnik durch Twitter“

 

Wie sie wissen, fanden gestern in Föderationsrat der Föderalversammlung Russlands weitere Anhörungen zur Frage der Verdrängung des TV-Senders Russia Today und der Agentur Sputnik aus den USA, und konkret – über die Sperrung der Werbeaccounts auf der Twitter-Plattform statt. Ich möchte zu diesem Thema zurückkehren. Wie sie wissen, wurde das Verbot am 26. Oktober von der Betreiberfirma von Twitter verhängt.

Als Mitglieder der Gemeinschaft der Nutzer dieses Sozialen Netzwerkes analysieren wir aufmerksam die Reaktionen auf diesen Beschluss. Wir sehen, dass auf Twitter die Zahl der Unzufriedenen mit den absurden Handlungen der Führung dieser Firma wächst. Absolut ungerecht wird darauf hingewiesen, dass die Zensoren dieses Sozialen Netzwerkes es bevorzugen, das Vorhandensein von hunderten offensichtlich extremistischen und faschistischen Accounts nicht zu bemerken und ausschließlich russische Medien unter Druck zu setzen.

Wir fixierten ebenfalls die Äußerungen der Experten und Politiker aus den USA und den Ländern Europas, die den Beschluss der Führung Twitters kritisierten und ihn als eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit sowie Verstoß gegen die Gewerbefreiheit einstuften.

Ich möchte auf einen sehr wichtigen Fakt aufmerksam machen. Gerade die Vertreter von Twitter schickten 2016 ins Büro des russischen TV-Senders Russia Today ein kommerzielles Angebot über Kooperation im Werbebereich im Wert von 1,5 bis 3,3 Millionen US-Dollar, das alles erfolgte im Vorfeld und am Höhepunkt des Wahlkampfes in den USA. Als Twitter auf den fehlenden Wunsch des russischen TV-Senders stieß, teure Werbung aufzunehmen, organisierte es eine Präsentation für die Mitarbeiter von Russia Today. Doch selbst dann wurde das Angebot aus rein kommerziellen Gründen abgelehnt. Darüber, was darauf folgte, wissen sie nach den Auftritten von Chefredakteurin des TV-Senders Margarita Simonjan.

Unseres Erachtens zeigt Twitter mit diesem Verbot seine kommerzielle Haltlosigkeit, absolute Abhängigkeit vom Willen des US-Establishments, das das Treffen von Beschlüssen in diesem Unternehmen vollständig kontrolliert, wie wir jetzt sehen. Wir rufen alle Nutzer des Sozialen Netzwerkes dazu auf, für sich Konsequenzen angesichts dieser Situation zu ziehen. Heute verbietet Twitter die Werbung russischer Medien, darunter Russia Today und Sputnik, und morgen können zu so genannten Feinden Amerikas auch Medien bzw. Vertreter des Geschäfts aus jedem anderen Land erklärt werden, die mit Twitter kooperieren, indem man der sich ändernden politischen Konjunktur folgt. Dabei können sie genau so wie der TV-Sender Russia Today bis zum letzten Zeitpunkt das Geld in Werbekampagnen bzw. gemeinsame Projekte investieren. Für eigenes Geld werden sie dann solche Image-Verluste bekommen.

Noch eine Bemerkung. Nach Twitter-Angaben gab Russia Today 2016 für Werbeziele in diesem Sozialen Netzwerk 274.100 US-Dollar aus. Während des Wahlkampfes 2016 erhielten die Kandidaten Spenden in Höhe von Dutzenden bzw. hunderten Millionen US-Dollar (ich habe einige Angaben ausgewählt, sie können mich korrigieren, falls das nicht stimmt). In diesem Zusammenhang entsteht die Frage – wie hätte sich der russische TV-Sender vor dem Hintergrund solcher unproportionierter Zahlen (300.000 US-Dollar gegenüber hunderten Millionen US-Dollar) in die Wahlen einmischen und einen Einfluss auf ihren Ausgang ausüben können.

Wir betrachten diesen Beschluss im Kontext der andauernden Versuche der US-Administration, eine für viele amerikanische politische Kreise unbequeme Informationsquelle zu beseitigen. Dazu gehört auch die Absicht der US-Behörden, diese russischen Medien in die Liste ausländischer Agenten aufzunehmen. Die Analyse dieser Liste zeigt, dass dort jetzt die Unternehmen zu finden sind, die keinen selbstständigen Mediencontent produzieren, sich vor allem mit der Weiterverbreitung von Materialien oder Lobbyieren der Interessen, bzw. anderen PR-Leistungen befassen.

Die Meinungsfreiheit war immer der grundlegende Wert für die USA. Man möchte hoffen, dass es nicht leere Worte sind, obwohl wir das Gegenteil sehen.

 

Zur Eröffnung eines wiederhergestellten Denkmals für die gefallenen Rotarmisten in Tadschikistan

 

Am 7. November 2017 findet im Dorf Tuda in Tadschikistan eine Eröffnungszeremonie des wiederhergestellten Denkmals für gefallene Rotarmisten statt. Die Arbeiten zur Wiederherstellung des Denkmals wurden mit privaten Geldern finanziert, die von Einwohnern des Dorfes gesammelt wurden.

Wie sehen darin den Beispiel eines behutsamen Verhaltens der tadschikischen Öffentlichkeit zu unserer gemeinsamen Geschichte.

 

Zum weiteren Akt der Schändung eines Denkmals der Sowjetischen Armee in Sofia

 

In Moskau löste ein weiterer Akt der Schändung des Denkmals der Sowjetischen Armee in Sofia Empörung aus. Er ereignete sich in der Nacht auf 31. Oktober.

Vandalen (ich kann sie nicht anders nennen) attackierten das Denkmal vor einer Woche, doch danach wurden noch antisemitische Sprüche auf dem Denkmal geschrieben. Diese Aktion ist besonders vor dem Hintergrund zynisch, dass dank unseren Kämpfern während des Zweiten Weltkriegs Auslieferung von Juden aus Bulgarien verhindert und damit rund 50.000 Menschenleben gerettet wurden. Das Schrecklichste ist nicht die Schändung selbst, sondern dass es in den von mir angeführten Zahlen keinen besonderen Sinn gibt, weil die Menschen, die sich mit Schändung befassen, keine Ahnung von ihrer Geschichte haben. Das ist schrecklich. Die Fakten, die ich erwähnte, haben einen Wert und Bedeutung für die Menschen, die die Geschichte kennen und sich nie erlauben würden, selbst solchen Sachen zuzustimmen. Jene, die mit Hammer, Schaufel und Farbstoff kommen und Denkmäler schänden, kennen leider überhaupt nicht ruhmvolle Seiten sogar der eigenen Geschichte, geschweige denn die Geschichte anderer Länder.

Wir sind uns sicher, dass solche verbrecherische Aktionen niemals Mitgefühl und Verständnis unter breiten Schichten des bulgarischen Volkes auslösen werden.

Wir beharren darauf, dass die Führung Bulgariens endlich alles notwendige machen soll, um die Schändung des Gedenkens an sowjetische Kämpfer, die ihr Leben zur Rettung des europäischen Kontinents vor Nazismus opferten, in der Zukunft nicht zuzulassen. 

 

Zum Start des thematischen „russischen“ Zugs in der Londoner U-Bahn

 

Am 25. Oktober wurde auf der Station Baker Street in der Londoner U-Bahn der thematische Zug „Herz Russlands“ gestartet, dessen Gestaltung den Errungenschaften unseres Landes in Bereichen Wissenschaft und Kultur gewidmet ist. Die Veranstaltung findet anlässlich des russisch-britischen Kreuzjahres der Wissenschaft und Bildung 2017 statt und erfolgt bei Unterstützung und Finanzierung der Regierung Moskaus. Das Projekt umfasst auch 25 Werbeplakate auf zentralen U-Bahn-Stationen in London und eine Mobile-App. Der Zug soll in drei U-Bahn-Linien bis Ende 2017 verkehren.

Dieses Ereignis löste ein wahres Interesse sowohl seitens der Einwohner Londons, als auch seitens der Gäste der britischen Hauptstadt aus. Wir rechnen damit, dass dieses Projekt eine nachhaltige Entwicklung bilateraler humanitärer Verbindungen fördern wird.

Ich möchte sagen, dass eine ähnliche Aktion in Moskau bei Unterstützung von British Council organisiert wird.

 

Zur Durchführung der „Petersburger Begegnungen“ in Portugal

 

Auf Initiative der Stadtverwaltung Sankt Petersburgs fanden in Portugal mehrere Kulturveranstaltungen „Petersburger Begegnungen in Porto“ statt. Die Veranstaltungen des Festivals, deren Hauptziel die Förderung der russischen Sprache, Kultur und Bildung ist, umfassten auch andere Städte der Region. Ihr zentrales Ereignis war das Konzert der Solisten der Sankt Petersburger Oper im Musikhaus in Porto.

„Petersburger Begegnungen“  fanden Gehör in den Seelen unserer Landsleute in Portugal, die aktiv an der Vorbereitung des Projekts teilnahmen, und lösten bedeutendes Interesse unter Portugiesen aus, weshalb ein Vorschlag zur Durchführung einer ähnlichen Veranstaltung in der südlichen Provinz Algarve 2018-2019 durchgearbeitet wird.

 

Zum nationalen Forum der russischen Sprache und Kultur in Mexiko

 

Vom 19. bis zum 22. Oktober fand an der Autonomen Universität Nayarits mit Erfolg das jährliche nationale Treffen der Lehrer-Russisten Mexikos statt. Die Organisatoren der Veranstaltung waren die Mexikanische Assoziation der Russisten, andere Organisationen russischer Landsleute, die Botschaft und die Vertretung von Rossotrudnitschestwo.

Begrüßungsreden an die Konferenzteilnehmer hielten der Botschafter Russlands in Mexiko, Eduard Malajan, Rektor der Universität, Jorge Gonzalez, Präsident der Assoziation Jelena Schischko.

Auf Programm des Forums standen die Vorlesungen über das Bildungssystem Russlands und die Voraussetzungen für  die Bereitstellung der staatlichen Stipendien an russischen Hochschulen, ein Seminar zur Erhöhung der Qualifikation, Zertifikationsprüfungen in russischer Sprache sowie ein Wettbewerb der Vorleser, Konzert der russischen Musik, Fotoausstellung „Modernes Russland“.

Es war ein zunehmendes Interesse junger Mexikaner an unser Land, seine Geschichte und Kultur, russische Sprache und Ausbildung an russischen Hochschulen zu erkennen.

Die Teilnehmer der Veranstaltung verzeichneten zufriedenstellend eine bedeutende Erhöhung der Zahl staatlicher Stipendien für mexikanische Staatsbürger (2016/2017 – 25 Stipendien, 2017/2018 - 50), das Wachstum der Lieferungen notwendiger Lehrbücher im Rahmen des Föderalen Zielprogramms „Russische Sprache“.

Die Förderung bei der Organisation und Durchführung der Veranstaltung erfolgte seitens der Regierung und persönlich des Gouverneurs des Bundesstaates Nayarit, Antonio Garcia, Stadtamtes der Hauptstadt des Bundesstaates, Tepik. Über dieses Ereignis wurde umfassend in örtlichen Medien berichtet.

Solche Konferenzen werden jedes Jahr in vielen Ländern der Welt von Rossotrudnitschestwo und der Stiftung „Russische Welt“ mit Heranziehung sowohl der Vertreter örtlicher Behörden, als auch profilierter Organisationen der Landsleute organisiert. Die Foren sind auf die Popularisierung der russischen Sprache und der russischen Kultur sowie die Förderung der russischen Ausbildung im Ausland gerichtet.

Das Außenministerium Russlands und die Regierungskommission für Angelegenheiten der Landsleute im Ausland unterstützen diese Richtung der Arbeit, die die Festigung der humanitären bilateralen Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und ausländischen Ländern sowie die Umsetzung des Rechtes der russischen Diaspora auf den Erhalt der Ausbildung in der russischen Sprache fördert.

 

Zum Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte

 

Wir wurden auf den Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zur Entwicklung der Situation mit der Einhaltung der Rechte der Migranten in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten im September dieses Jahres aufmerksam.

Laut dem Bericht ist die am meisten alarmierende Situation mit Einhaltung der Rechte der Migranten, darunter angesichts ungünstiger Bedingungen ihres Aufenthalts, in Griechenland und Italien zu erkennen. Auf ähnliche Probleme stoßen die Einwanderer in Spanien, Schweden sowie in Frankreich, dessen Behörden illegale Flüchtlingslager zwangläufig beseitigen.

Die Agentur für Grundrechte fixiert weiterhin die Fälle des Hasses gegenüber Migranten, darunter in Finnland, Schweden, Niederlanden, Deutschland und Österreich.

Weiterhin akut steht die Frage nach der Gewährleistung der Rechte der Migrantenkinder. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) fehlen in mehreren Ländern der EU in Aufenthaltsorten der Migranten Personen, die für den Schutz der Rechte der Migrantenkinder zuständig sind, während dort weiterhin Fälle des Verschwindens von Kindern zu erkennen sind. Wie sie sich erinnern, führten wir sogar statistische Angaben an.

Ungelöst bleibt in der EU auch das Problem des Menschenhandels. Gemäß dem Bericht des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen und der IOM, fielen 77 Prozent der Kinder zu seinem Opfer, die sich nach Europa via Mittelmeer-Route begaben.

Die im Bericht der Agentur widerspiegelten Fakten zeigen unseres Erachtens erneut die Unfähigkeit der EU, eine abgestimmte und effektive Migrationspolitik der EU auszuarbeiten. Statt die Verantwortung für die Hilfeleistung an Flüchtlinge und erzwungene Migranten zu leisten, treffen EU-Länder Maßnahmen zur Senkung ihrer Zahl, lassen Flüchtlinge riskieren und verweigern ihnen den Schutz, der vom Völkerrecht garantiert wird.

In diesem Zusammenhang halten wir es für notwendig, daran zu erinnern, dass die jetzige Migrationssituation in Europa nicht einfach so entstand. Sie ist die Folge einer verantwortungslosen Einmischung in innere Angelegenheiten souveräner Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas mit dem Ziel ihrer Destabilisierung und gewaltsamen Wechsels unerwünschter Regimes. Das führte zum Kollaps der Staatlichkeit, humanitären Katastrophen, bürgerlichen Kriegen und Aufstieg von Terrorismus, indem der Aufenthalt der Menschen dort wegen der Lebensbedrohung und Nichteinhaltung der Grundrechte und Menschenfreiheiten unerträglich wurde und der massive Strom der Flüchtlinge und Migranten aus dieser Region ausgelöst wurde.

Vor diesem Hintergrund sieht zweideutig der von den EU-Ländern in der UNO und in anderen Organisationen  fördernde These über die „Teilung der Verantwortung“ für die Aufnahme der Flüchtlinge und Migranten aus.

 

Zum Aufruf, den Pont Alexandre III in Paris umzubenennen

 

Wir wurden auf den im französischen Internetraum aufgetauchten offenen Brief an den Bürgermeister von Paris von so genannter „Gruppe zur Umbenennung des Pont Alexandre III“ aufmerksam. Die Kampagne wird vom Schauspieler und linksliberalen Künstler Thierry Paul Valette geleitet. Der Brief wurde auf Grundlage einer Petition der von ihm geleiteten Assoziation „Égalité nationale“ erstellt, die von 1400 Menschen unterzeichnet wurde. Laut Unterzeichnern widerspricht das Vorhandensein solcher Brücke den republikanischen Werten.

Ich möchte daran erinnern, dass der Pont Alexandre III Ende des 19. Jh. anlässlich der Gründung des russisch-französischen Militärverbandes gebaut wurde und eines der auffallendsten Symbole der Freundschaft zwischen Frankreich und Russland bleibt.

Wenn man der Logik der Verfasser der Petition folgt, soll eine endlose Zahl der Ortschaften, Plätze, Straßen umbenannt werden, die nach Königen und Helden der Vergangenheit benannt wurden – von Heinrich IV. bis Jeanne d’Arc, weil niemand von ihnen die republikanischen Werte teilte. Falls aber wahre Motive der Menschen, die diese Petition unterzeichneten, Russenhass ist, der sehr schwer zu verheimlichen ist – wollen sie mit Linguisten sprechen und erfahren, wie viele Wörter es mit verwandten Wurzeln in der russischen und französischen Sprache gibt, welchen großen Einfluss große Kulturen beider unserer Länder aufeinander ausübten. Dieses kulturell-geistliche Erbe kann nicht mit Petitionen zunichte gemacht werden.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Was für ein Konsens könnte bezüglich der Konfliktregelung in Bergkarabach nach dem Treffen Sergej Lawrows mit dem OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger erreicht werden?

Antwort: Morgen wird Sergej Lawrow nach diesem Treffen über die besprochenen Themen und Modalitäten dieser Frage informieren. Wir bestimmen die zu besprechenden Themen, und über die Ergebnisse des Gesprächs werden Sergej Lawrow und sein Kollege Thomas Greminger auf ihrer Pressekonferenz morgen mitteilen.

Frage: Heute gab es Informationen, dass acht türkische Soldaten bei einem Schusswechsel mit Terroristen aus der Arbeiterpartei Kurdistans im Südosten der Türkei ums Leben gekommen seien. Das Zusammenwirken der USA mit der PKK wird mit großer Empörung wahrgenommen.  Vor kurzem wurde auf der offiziellen Website des Außenministeriums Russlands eine ausführliche Liste von syrischen Delegationen veröffentlicht, die am syrisch-syrischen Dialog am 18. November in Sotschi teilnehmen werden…

Antwort: Sie haben wohl nicht aufmerksam genug zugehört. Wir arbeiten an den Modalitäten und allen Details dieser möglichen Veranstaltung: dem Tag, dem Ort und der Teilnehmerliste. Die Liste, die Sie erwähnten, diente als Ausgangspunkt dieser Arbeit.

Frage: Wie unterscheidet sich Russlands Position zu solchen Organisationen wie PKK oder Volksdemokratische Union Kurdistans von der Position der USA?

Antwort: Ich bin keine große Expertin in dieser Frage und werde natürlich unsere Experten um einen ausführlichen Kommentar bitten, um ihn dann Ihnen zur Verfügung zu stellen. Aber im Allgemeinen denke ich, dass das Hauptziel Russlands in dieser Richtung ist, die Kurden an der Arbeit am allgemeinen politischen Konsens teilnehmen zu lassen, damit konkrete Ergebnisse erreicht werden. Nicht eine Manipulation mit diesen oder jenen ethnischen bzw. konfessionellen Gruppen in Syrien, nicht die Ausnutzung dieser Menschen als „Wechselmünze“, sondern die Arbeit an ihrer wahren Einbeziehung in diesen Prozess. Wir sagten öfter, was dafür nötig ist: Damit der syrische Staat wiederhergestellt wird, darf keine dieser Gruppen aus diesem Prozess ausgeschlossen werden.

Sie wissen sehr gut, dass Russlands Vertreter auf verschiedenen Ebenen Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat sagten, dass die kurdische Bevölkerung, darunter verschiedene politische Gruppen und Gesellschaftsorganisationen, an den politischen Prozessen teilnehmen sollte. Wir taten und tun unser Bestes dafür. Sie wissen auch, dass unsere Bemühungen oft ausgerechnet von den westlichen Ländern blockiert wurden. Wir sagten, dass wir diese Menschen bzw. Gruppen ausschließlich im Interesse der künftigen Entwicklung Syriens und der ganzen Region lobbyieren.

Ich denke, das ist der größte Unterschied. Ich will jetzt nicht die Position der USA kommentieren, obwohl wir das manchmal tun. In einigen Fällen kann man meines Erachtens von Manipulationen mit den Interessen der Menschen sprechen, wobei gewisse nationale Ziele verfolgt werden.

Frage: Plant Moskau eine Antwort auf die neuen antirussischen Sanktionen Washingtons gegen die führenden Betriebe der russischen Rüstungsindustrie, die vor allem das Ziel verfolgen, die militärtechnische Kooperation zwischen Russland und der Türkei zu behindern, unter anderem die Lieferung von Flak-Systemen S-400 an die Türkei?

Antwort: Wir betrachten unser Zusammenwirken mit der Türkei als eigenständiges, das nicht von dritten Ländern abhängt. Dieses Zusammenwirken ist mit gewissen Schwierigkeiten verbunden, hat aber gute Perspektiven. Wir verstehen die Interessen verschiedener anderer Akteure, aber für uns ist wichtig, unsere Beziehungen ausgerechnet mit der Türkei zu entwickeln, und das tun wir auch. Wenn diese oder jene Fragen entstehen, lösen wir sie im bilateralen Format, wenn es gewisse Kooperationsperspektiven gibt, dann nutzen wir sie. So wird das auch in diesem Fall sein.

Wir informieren natürlich die Weltgemeinschaft über unsere Pläne, machen kein Hehl aus ihnen und berücksichtigen die regionale und internationale Problematik, die Sicherheitsfragen in der Region. Deshalb führen wir einen Dialog mit Ankara, ohne ihn von anderen Teilnehmern des internationalen Prozesses zu verheimlichen. Wie gesagt, diese Kooperationsrichtung ist wichtig und darf nicht einem Einfluss von außerhalb ausgesetzt werden.

Wir haben schon gesehen, wie der äußere Einfluss bilaterale Beziehungen beeinträchtigte. Das führte immer zu negativen Folgen. Ich denke, daraus sollte man lernen – es ist wichtig, die Beziehungen zu entwickeln und alles zu tun, damit sie keinem negativen Einfluss von außerhalb ausgesetzt werden. Positiver Einfluss lässt sich dagegen begrüßen.

Frage: Die irakische Regierung teilte mit, dass die Ziele der Verhandlungen mit Erbil nicht erreicht worden seien, und deshalb ließe sich der weitere Krieg gegen Kurdistan erwarten. Könnten Sie Russlands Position zu dieser Situation erläutern?

Antwort: Unsere erste und auch unsere letzte Position dazu stimmen überein: Wir plädieren  für den nötigen Dialog.

Es ist sehr leicht, besonders in dieser Region, einen inneren Konflikt auszulösen, der teilweise von außerhalb provoziert wird; aber es ist sehr schwer, die Situation friedlich zu regeln. Unsere Position bestand von Anfang an darin, dass dieses Problem unter Berücksichtigung der Interessen verschiedener Seiten im Irak gelöst werden sollte.

Frage: Die Föderale Nachrichtenagentur wurde von Google politischer Zensur ausgesetzt. Unter anderem wurden alle Nachrichten auf unserer Website gelöscht. Was halten Sie davon? Wodurch lässt sich diese Aggression von Google erklären? Können wir mit der Hilfe des russischen Außenministeriums bei der Regelung dieser Situation rechnen?

Antwort: Ich kann Ihnen Folgendes raten: Erstens sollten Sie meines Erachtens eine offizielle Frage an Google stellen (die Korporation hat ein Büro in Moskau, wo gute Spezialisten arbeiten, was dies zu bedeuten hat. zweitens sollten Sie aus meiner Sicht offizielle Briefe auch an die russischen Strukturen schicken, die sich mit dem Schutz der Interessen russischer Medien sowie mit diversen technischen Aspekten der Einhaltung der Rechte russischer Medien sowohl auf dem Territorium Russlands als auch im Ausland beschäftigen.

Ich kann bestätigen, dass das Außenministerium Russlands von Ihnen eine diesbezügliche Anfrage erhalten hat. Unsererseits werden wir Google über die Gründe für diese Handlungen fragen und internationale Strukturen darüber verständigen (der von mir bereits erwähnte OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit sollte das auch klären). Noch sollten Sie sich an Roskomnadsor wenden und die Situation schildern. Wir bemühen uns alle um die Verteidigung der Rechte russischer Medien, die von unseren westlichen Partnern beeinträchtigt werden, und zwar nicht nur seitens privater Organisationen, sondern auch seitens der bewaffneten Strukturen verschiedener Länder. Am Beispiel der USA sehen wir das so gut wie jeden Tag. Falls die Informationen, dass Sie aus politischen Gründen blockiert wurden, bestätigt werden, wird das zum Anlass für eine ernsthafte Aufklärung dieser Situation.

Wie gesagt, wir haben Ihre Mitteilung bekommen und werden uns damit beschäftigen.

Frage: Gestern traten Sie im Föderationsrat in einer Sitzung der Arbeitsgruppe für den Schutz der russischen Souveränität im Informationsraum auf. Ihre Kollegen erzählten über mögliche Gegenschritte angesichts des Vorgehens unserer amerikanischen Partner gegen uns. Könnten Sie uns über konkrete Gegenmaßnahmen erzählen?

Antwort: Nein, das soll lieber eine Überraschung für Sie werden. Wissen Sie, wir sind nicht blutrünstig und wollen eigentlich keine Gegenmaßnahmen gegen US-Medien ergreifen. Wir waren seit vielen Jahren sehr geduldig angesichts der riesigen Informationsangriffe und machten unsere Arbeit nur noch besser. Für uns sind diese Gegenmaßnahmen zur Beeinträchtigung ausländischer Journalisten kein Selbstzweck. Ich kann Ihnen auch versichern, dass uns das alles andere als Spaß macht. Dafür müssen wir viel Zeit und Kräfte vergeuden und uns von unserer Hauptarbeit ablenken. Aber wenn es um die Verletzung aller möglichen „roten Linien“ geht, um Kämpfe ohne Regeln in einem Fight Club, wenn unsere Medien direkt unter Druck gesetzt werden, wenn sie eingeschüchtert und erpresst werden, dann werden wir natürlich Gegenmaßnahmen ergreifen müssen. Wie sie sein werden, wird jetzt niemand erzählen, unter anderem weil uns das keinen Spaß macht. Ob diese Gegenmaßnahme bereits erarbeitet worden sind? Natürlich. Ob sie auch ergriffen werden, falls der Sender Russia Today in den USA nicht mehr arbeiten kann? Ja, sie werden ergriffen. Darüber sprachen die russische Staatsführung sowie Vertreter der zuständigen Behörden. Das ist die konsolidierte Position der Russischen Föderation. Wir griffen nie auf solche Schritte zurück, aber diesmal geht es um einen unerhörten Fall. Es passierte schon, wie Sie wissen, dass russische Journalisten aus diesen oder jenen Ländern ausgewiesen wurden. Dann wurden Gegenmaßnahmen ergriffen. Wir betrachteten diese Fälle als äußerst seltene, aber Einzelfälle. Und jetzt wird die Arbeit russischer Medien im Allgemeinen blockiert – es geht also nicht um den Akkreditierungsentzug eines einzelnen Mediums. So etwas passierte ebenfalls schon früher, und auf so etwas reagierten wir noch nie, unter anderem auch als unsere Medien zu einer EU-Veranstaltung nicht zugelassen wurden, für die sie akkreditiert worden waren. Solche Gegenmaßnahmen waren nie ein Selbstzweck für uns. Aber diesmal müssen sie ergriffen werden.

Frage: Journalistik ist ein sehr gefährlicher Beruf. Medienvertreter kommen in verschiedenen Ländern ums Leben. Wie kann man dagegen kämpfen? Manchmal werden einige Nachrichten aus Russland als Propaganda und Gefahr für die EU betrachtet…

Antwort: Welche Nachrichten werden denn als Gefahr für die EU betrachtet? An so etwas kann ich mich nicht erinnern. Dass es in London jetzt Züge gibt, in denen über die russische Kultur erzählt wird? Meinen Sie das vielleicht? Wann und wenn bedrohten wir? Wo bleiben die Erklärungen und Handlungen, die die EU bedrohen würden?

Frage: In unserer (bulgarischen) Presse gibt es manchmal Berichte aus Russland, und es wird behauptet, das wäre die russische Propaganda. Werden wir vielleicht künftig über Kultur sprechen?

Antwort: Laden Sie mich etwa ins Theater ein? Gerne. Aber im Ernst: Das ist ein sehr wichtiges Problem. Ich verstehe nicht, warum Sie das Thema Lebensgefahr für Journalisten und das Problem Beleuchtung Russlands in den Medien, insbesondere in den bulgarischen Medien vermischen. Ich würde die beiden Themen auseinanderhalten.

Natürlich ist der Journalistenjob gefährlich, und wir alle wissen das. Deshalb gibt es in einigen internationalen Organisationen ganze Institute und Apparate, die mit der Regelung solcher Fragen beauftragt sind. In der OSZE, der UNESCO, im Europarat, in der UNO werden entsprechende Resolutionen ausgearbeitet und entsprechende Beschlüsse gefasst.

Das ist natürlich eine Frage an Sie als Berufsgemeinschaft, aber ich denke, dass wir heutzutage nicht nur über den Journalistenjob und die damit verbundenen Gefahren sprechen können, sondern auch über die Publizität generell als Faktor, der bei den Menschen Aggression gegenüber einer prominenten Person hervorruft. Denn es gibt Blogger, die viele Follower haben und deren Beiträge viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen.

Meines Erachtens ist dieses Problem aktuell noch größer als vor zehn oder 20 Jahren. Neue Kommunikationsmittel gestatten es dieser oder jener Person, außerhalb traditioneller Medien populär zu werden. Darüber hinaus gibt es inzwischen ein Problem mit der Bewertung von Gefahren: ob von politischen (für Journalisten) oder persönlichen, die mit der Publizität des Journalistenjobs verbunden sind. Es gibt auch viele andere Nuancen und Aspekte.

Für Russland ist alles, was mit der Pressefreiheit verbunden ist, vorrangig wichtig. Leider werden auch in unserem Land Journalisten angegriffen – aus verschiedenen Gründen. Solche Fälle werden ausführlich ermittelt.

In diesem Fall kann ich dieses Thema nur unterstützen und sagen, dass es besprochen werden muss. Das tun wir auch auf verschiedenen internationalen Foren, indem wir Resolutionen erarbeiten und die Gesetze einhalten.

Ihre zweite Frage betrifft die Darstellung Russlands in den Nachrichten. Da kann ich Ihnen zustimmen: Alles, was über Russland aus erster Hand erzählt wird, was also die russischen staatlichen Strukturen und Medien erzählen, wird zur Propaganda abgestempelt. Jedenfalls versucht man sehr oft, solche Berichte als Propaganda darzustellen. Und noch mehr als das: Man wirft uns in letzter Zeit vor, eine Maschine zur Produktion von „Fake News“ geschaffen zu haben.

Wir sind immer offen, an diesem Thema zu arbeiten. Falls es Beispiele für die Verbreitung von Falschinformationen gibt, wären wir bereit, diese uns anzusehen. Aber all die Anschuldigungen, die wir bislang in Bezug auf Russia Today hörten, sind einfach unbegründet. Man stellte uns keine solchen Berichte zur Verfügung. Natürlich hat jeder Reporter das Recht auf einen Fehler, den er auch zu korrigieren hat. Und Russia Today, wie auch andere Medien begingen manchmal Fehler und korrigierten sie auch, indem sie Dementis veröffentlichten, sich entschuldigten usw. Aber zu behaupten, wir hätten eine ganze Propaganda- und Desinformationsmaschine, ist auch eine „Fake-Nachricht“.

Was den Hauptakzent auf die Nachrichten zu humanitären Problemen, zu Themen wie Kultur oder Kunst angeht, so beschäftigen sich Rossotrudnitschestwo und einige andere Ministerien und Behörden damit. Ich wäre nur dafür. Ich erzähle gerne darüber, was in diesen Bereichen gemacht wird. Ich werde das gerne öfter machen.

Frage: Wir waren im Sommer auf der Krim. Ich musste mich wundern, als ich dort trotz der Sanktionen große europäische Einkaufszentren sah. Könnten Sie das bitte kommentieren?

Antwort: Man muss hinsehen, wann sie eröffnet wurden, seit wann diese Geschäfte geführt werden. Wollen Sie etwa, dass es die totale Blockade der Krim gibt? Wir waren schon Augenzeugen der energetischen Blockade, die dank  kolossalen, titanischen Bemühungen überwunden wurde. Sie können sich gar nicht vorstellen, was getan werden musste, um dieses Problem in den Griff zu bekommen. Wir haben es ständig mit der Informationsblockade zu tun. Ich glaube, die Situation um die verweigerte Ausstellung der Einreisevisa für die Einwohner der Krim durch einige Staaten ebenfalls als Blockade bezeichnen zu können.

Heute sehen wir leider ein weiteres solches Beispiel: Mehrere Journalisten von der Krim wurden zu einer OSZE-Veranstaltung nicht zugelassen. Sie wurden akkreditiert, aber die Einreisevisa wurden ihnen von der österreichischen Seite verweigert. Das ist unerhört. Aber leider ist das nicht der erste solche Zwischenfall, wenn Journalisten (und keine Personen, die nach Auffassung der westlichen „Mainstream-Medien“ einen Auftrag des Kremls haben) ein internationales Forum besuchen und seinen Teilnehmern  sozusagen „aus erster Hand“ erzählen und auf Fragen zur Situation auf der Halbinsel erzählen wollen, keine Möglichkeit dafür bekommen. Das lässt sich ebenfalls nicht anders als Blockade bezeichnen.

Wir überwinden diese Situation mehr oder weniger, indem wir „Online-Brücken“ organisieren. Gestern fand eine solche „Online-Brücke“ in den Räumlichkeiten des Außenministeriums statt. Genauso werden die Journalisten von der Krim die Möglichkeit bekommen, an der OSZE-Veranstaltung teilzunehmen.

Aus meiner Sicht sollte man sich ausgerechnet über solche Fälle negativ wundern. Wenn es Probleme gibt (und es gibt natürlich Probleme auf der Krim), wollen wir nichts verbergen und sprechen darüber, damit Journalisten selbst kommen und sehen können, was dort passiert. Sprechen Sie mit den Menschen, mit Vertretern von Behörden und von Nichtregierungsorganisationen, mit Menschenrechtlern – erhalten Sie die Informationen „aus erster Hand“.

Aber nein, all diese Berichte werden auf Basis der Informationen von NGO veröffentlicht, deren Vertreter die Krim nie besuchten und die Situation dort aus der Ferne bewerten. Das ist eigentlich frappant und unverständlich – und nicht die Tatsache, dass es dort Einkaufszentren gibt, wo Waren verkauft werden. Daran gibt es doch nichts Merkwürdiges und Unverständliches.

Frappant sollte eigentlich sein, dass mehrere westliche Hauptstädte Anti-Agitation gegen die Krim betreiben. Sie versenden entsprechende Noten an Botschaften, schreiben Briefe, verbieten Reisebüros, Reisen auf die Krim zu organisieren, verbreiten irgendwelchen Unsinn über die Situation dort und darüber, wie die Menschen dort leben. Das sollte alles aus meiner Sicht frappant und unverständlich sein.

Frage: Die jüngsten Terroranschläge in New York (und nicht nur dort)  sind ganz anders als die Anschläge, die es bei uns in Europa, in Paris, in St. Petersburg gab. Könnte der Kampf gegen den Terrorismus wieder Russland und die USA vereinigen?

Antwort: Lassen Sie mich ein Beispiel anführen: Sie erinnern sich bestimmt an den Massaker mit zahlreichen Opfern in den USA, nämlich an den so genannten „Fall der Brüder Zarnajew“. Ich darf erinnern, dass die russischen Geheimdienste lange zuvor ihre US-Kollegen über die fragwürdigen Aktivitäten der Zarnajews in den USA informiert hatten. Noch mehr als das: Es ging nicht um eine geringe Zahl von Dokumenten – das waren ausführliche Informationen zu diesem konkreten Fall, und unsere Geheimdienstler machten ihre amerikanischen Partner darauf extra aufmerksam. Aber obwohl die russische Seite konkrete Fakten anführten, bekamen wir die Antwort, dass wir uns keine Sorgen machen sollten, dass alles unter Kontrolle bliebe, dass keine Hilfe der russischen Seite nicht nötig wäre. Wie Sie verstehen, wollte sich niemand in die Angelegenheiten des anderen Staates einmischen. Wir boten das Zusammenwirken an, da es aber nicht nötig war, machten wir keine weiteren Angebote. Uns wurde gesagt, die jeweiligen Informationen wären weitergeleitet worden. Dann bekamen wir die klare und deutliche Antwort, dass die amerikanische Seite kein Interesse an der Kooperation bzw. Partnerschaft im Kontext dieses Themas hatte. Es verging einige Zeit, und es wurde dieser Terroranschlag verübt. Sie können sich bestimmt an alle Aspekte dieses Falles erinnern.

Das ist ein Beispiel dafür, wie sich Russland um ein effizientes Zusammenwirken mit unseren westlichen Kollegen im Kontext der Terrorbekämpfung bemüht. Wir sprechen darüber in internationalen Organisationen – in der UNO, es werden auf verschiedenen Konferenzen Dokumente verabschiedet und Resolutionen vereinbart. Wir bieten einen konstruktiven Dialog, einen intensiven Informationsaustausch und eine Konsolidierung der Aktivitäten an. Das ist nötig, um von sehr wichtigen und nötigen Resolutionen zu praktischen Schritten überzugehen.

Der internationale Terrorismus hat sich inzwischen sehr verändert, und jetzt brauchen die Terroristen keine Flugzeuge und manchmal sogar auch keine Sprengsätze. Sie brauchen im Grunde keine speziellen Mittel, um ihre grausamen Pläne in die Tat umzusetzen.  Sie brauchen etwas, was wir alle haben, beispielsweise Fahrzeuge, die auch alle Menschen haben dürfen, die nicht gegen das Gesetz verstoßen wollen. Das macht die Suche nach Terroristen, die Präventivarbeit noch schwieriger. Wie gesagt, früher hatten Extremisten und Terroristen spezielle Mittel nötig – Bomben, Sprengstoffe usw. Und jetzt unterscheidet sich das Leben der Terroristen, die die Anschläge in Nizza, London, New York und anderen Städten verübten, äußerlich kaum vom Leben von Millionen ganz normalen Menschen. Das verlangt von uns ein gezieltes, konkretes Zusammenwirken, das aber von London total blockiert wurde. Leider ist auch der Zustand unseres Zusammenwirkens mit den USA und der Nato nicht zufriedenstellend.

Unser Zusammenwirken im Kontext der Terrorbekämpfung sollte umfassend sein, wie das von Anfang an geplant wurde, doch es wird nicht entwickelt – es bleibt blockiert. Auf jedem Briefing reden wir darüber. Darüber spricht auch die russische Staatsführung: Präsident Wladimir Putin, Außenminister Sergej Lawrow, Vertreter der zuständigen Behörden. Wir senden diese Signale im öffentlichen Raum, sprechen darüber bei Verhandlungen. Sie erinnern sich bestimmt an die Situation nach den Anschlägen in Paris, als wir sagten, diese Ereignisse sollten nicht nur zum Anlass für Mitleid werden, sondern auch zur Lehre, damit wir unsere Kräfte bündeln.  Damals sagten einige Medien im Westen, Russlands Vertreter würden Schadenfreude empfinden. Aber anstatt die Profilbilder in sozialen Netzwerken zu wechseln, Bauten in die Farben von Nationalflaggen zu färben und Märsche zu organisieren, um die Unterstützung den jeweiligen Ländern zu äußern, rufen wir zur Kooperation auf und betonen, dass wir daraus lernen müssten. Ja, man soll auch die Profilbilder wechseln, und das ist auch eine Art Unterstützung, damit die Betroffenen nicht den Mut verlieren. Natürlich sollen auch öffentliche Aktionen organisiert werden, und auch Häuser sollen gefärbt werden. Man soll auf die Straße gehen. Aber der internationale Terrorismus ist eine Krankheit, die entsprechend  auskuriert werden muss. Eines der effizientesten Mittel ist das Zusammenwirken der Geheimdienste, und davon reden wir ständig.  Wir wollen sehr, dass man uns hört. Wir wollen, dass sich die Situation endlich ändert und dass man aufhört, nach Feinden dort zu suchen, wo es sie gar nicht gibt, und nach den wahren Feinden sucht, die seit langem ganz offen handeln.

Frage: Wie schätzen Sie die Situation in Katalonien ein?

Antwort: Ich kann auf Ihre Frage zurückgreifen und unsere Position abermals verkünden, die konstant bleibt und die wir lange vor dem Referendum in Katalonien zum Ausdruck gebracht hatten: Wir betrachten die Situation in Katalonien als eine innere Angelegenheit Spaniens. Wir gehen davon aus, dass die weiteren Ereignisse in dieser spanischen Region in Übereinstimmung mit der Verfassung dieses Landes geregelt werden, wobei die demokratischen Normen und die Menschenrechte eingehalten werden. Wir rechnen damit, dass die für den 21. Dezember anberaumte vorzeitige Parlamentswahl in Katalonien zu einem wichtigen Schritt auf dem Weg zur Krisenüberwindung wird und die Arbeit der staatlichen und regionalen Behörden stabilisieren wird.

Frage: Schon zwei japanische Business-Missionen haben die Südkurilen besucht. Wird es auch die dritte Mission geben? Ich weiß, dass Sie von solchen Plänen sprachen - ich meine die entsprechenden Treffen des Außenministers Sergej Lawrow bei dem nächsten Gipfeltreffen. Wurden bereits gewisse Vereinbarungen mit dem japanischen Außenminister getroffen? Taro Kono sagte heute, er möchte sehr Russland besuchen. Könnte das russische Außenministerium seinen Besuch voranbringen?

Antwort: Die Vorbereitung dieses Besuchs ist in die Wege geleitet worden. Es wird geplant, dass Herr Kono mit dem Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, zusammentreffen und an einer Sitzung der russisch-japanischen Regierungskommission  für Handels- und Wirtschaftskooperation teilnehmen wird. Über einzelne Details des Besuchs, insbesondere über seine Fristen, werden wir extra mitteilen.

Frage: In letzter Zeit sehen wir, dass Serbien vom Westen immer mehr unter Druck gesetzt wird, nachdem der serbische Präsident Aleksandar Vucic eine neue Phase des inneren Dialogs über Kosovo verkündet hatte. Könnte sich Russlands Position zum Thema Kosovo ändern, falls sich die Position Serbiens dazu wechselt?

Antwort: Es ist leider nun einmal so, dass seit der zwangsläufigen Abtrennung des Kosovos von Serbien schon ziemlich viele Jahre vergangen sind. Damals wurde dieses Thema ständig diskutiert, und die Öffentlichkeit samt den Medien kannte die Position jedes Landes dazu. Jetzt aber gerät das Kosovo-Problem allmählich in Vergessenheit.

Ich möchte erinnern, dass die Resolution des UN-Sicherheitsrats, auf die sich Russland bei der Behandlung des Kosovo-Problems stützt, von niemandem außer Kraft gesetzt wurde. Diese Resolution gilt nach wie vor, und sie bleibt nicht nur akut, sondern bleibt auch ein völkerrechtliches Instrument und ein Dokument, das umgesetzt werden sollte. Niemand – weder Serbien noch die westliche Gemeinschaft – bot etwas anderes an. Die Führungsrolle und die Hauptstimme sollte dabei Belgrad gehören, und andere Ausgangspunkte hat Belgrad nicht. Wir stützen uns auf dieses völkerrechtliche Dokument. Alles ist klar und deutlich – es gibt kein Doppelspiel, alles ist durchaus konsequent. Unsere Position enthält unseres Erachtens keine Elemente, die einander widersprechen würden. Sie ist und bleibt konsequent.

Frage: Was halten Sie von der jüngsten Kritik seitens der USA, Russland würde aktuell Nordkorea helfen?  Unter anderem geht es um die Information, die Firma Transtelecom hätte Nordkorea den zweiten Kommunikationskanal zur Verfügung gestellt.

Antwort: Ich kann Ihnen sagen, dass sich die Beziehungen Russlands und Nordkoreas entwickeln.  Dabei erfüllen wir strikt die entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, die die Sanktionen vorsehen, die unter Russlands Beteiligung verabschiedet wurden. Auf diese beiden Elemente stützt sich unsere Vorgehensweise bei der Kooperation mit Nordkorea.

Im Unterschied zu den USA oder auch anderen Staaten verhängen wir keine einseitigen bzw. keine zusätzlichen Sanktionen; wir haben keine zusätzlichen Deutungen der UN-Sanktionen, halten uns aber strikt an unsere Verpflichtungen im Sinne der Sanktionsresolutionen des UN-Sicherheitsrats bezüglich Nordkoreas.

Sie wissen, dass in Russland entsprechende Entscheidungen getroffen werden, die vom Präsidenten signiert werden. Das wurde auch diesmal gemacht. Deshalb widerspricht alles, was wir tun, keineswegs den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Dabei entwickeln wir aber unsere Beziehungen mit Nordkorea.

Leider haben Sie Recht, wenn Sie sagen, dass unsere Position oft grob entstellt wird. Das sehen wir auch. Es wird immer wieder versucht, unsere Position irgendwie „merkwürdig“ zu deuten.

Frage: Ich habe gefragt, ob die russische Firma einen neuen Kommunikationskanal eingerichtet hat.

Antwort: Ich kann diese Informationen über das Vorgehen des russischen Unternehmens überprüfen, aber es könnte auch selbst einen Kommentar dazu abgeben. Ich sage, dass Russland die entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrats nicht verletzt. Wir verhängen keine zusätzlichen Sanktionen gegen Nordkorea, denn das würde unserer Überzeugung widersprechen, dass die Sanktionen nur im Kontext der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gelten. Natürlich schlossen wir uns aus demselben Grund nicht irgendwelchen anderen Sanktionen an. Wir erfüllen die Sanktionen strikt, aber wir bemühen uns gleichzeitig auch um die Entwicklung der Beziehungen mit Nordkorea.

Was konkret dieses Unternehmen angeht, so sollten Sie sich meines Erachtens lieber an dieses Unternehmen wenden. Ich kann auch unsere Experten fragen, ob sie über zusätzliche Informationen diesbezüglich verfügen.

 

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