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22 September 202002:49

Videoansprache des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, in einer hochrangigen Veranstaltung der UN-Vollversammlung zum 75. Jahrestag der Gründung der Weltorganisation, Moskau, 21. September 2020

1510-22-09-2020

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Sehr geehrter Herr Vorsitzender,  

Eure Exzellenzen,

meine Damen und Herren,

ich habe die Ehre, im Namen der Mitgliedsländer der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit aufzutreten: der Republik Armenien, der Republik Belarus, der Republik Kasachstan, der Republik Kirgisien, der Republik Tadschikistan und der Russischen Föderation.

Heute begehen wir einen wirklich herausragenden Jahrestag: Vor 75 Jahren wurde das Fundament unseres gemeinsamen globalen Hauses gelegt – der Vereinten Nationen. Wenn wir unseren Blick in die Vergangenheit richten, bewundern wir die Entschlossenheit, mit der die Gründungsväter der Weltorganisation den Aufbau des demokratischen Systems der internationalen Beziehungen anstrebten. Sie vereinigten sich, um künftige Generationen vor dem Desaster des Krieges zu retten, den Glauben an die Menschenrechte zu festigen und Bedingungen für eine gerechte Weltordnung und für sozialen Fortschritt zu schaffen.

Jahre später neigen manche dazu, diese große Errungenschaft als gegeben hinzunehmen. Aber man sollte bedenken, dass jeder Schritt in diese Richtung eine richtige Heldentat war, von denen die größte natürlich der Sieg gegen den Nazismus war. Die Vereinigung freier Völker angesichts der schrecklichen Tragödie bildete die Basis für die Umsetzung der Ideale, die zuvor als utopisch gegolten hatten, in die Tat.

Vor diesem Hintergrund sind die Versuche völlig absurd, die Geschichte umzudeuten, die Rolle der Völker, die den entscheidenden Beitrag zum Sieg gegen den Faschismus leisteten, kein zu reden. Das Gedenken an die Opfer der damaligen schrecklichen Zeit ist heilig. Wir alle sollten immer an die historischen Lehren denken, die Heldentat der Befreiungskämpfer verehren und die Aufrechterhaltung der zu ihren Ehren aufgestellten Denkmäler sichern.

Leider behinderte der bald nach der UN-Gründung ausgebrochene Kalte Krieg die Entfaltung dieses kolossalen schöpferischen Potenzials. Erst 44 Jahre später, nach dem Fall der Berliner Mauer, der  die geopolitische Konfrontation der zwei unversöhnlichen Systeme verkörperte, entstand eine neue Hoffnung. Dann ging es nicht mehr nur um Vorbeugung von militärischen Auseinandersetzungen, sondern auch um Überwindung des Misstrauens, der Ungleichheit, um Eindämmung von neokolonialen Ambitionen, um Förderung des konstruktiven Zusammenwirkens im Interesse des Aufbaus einer gemeinsamen Zukunft.

Heutzutage toben leider in verschiedenen Regionen der Welt weiterhin bewaffnete Konflikte. Hinzu kommen noch akute Gefahren der Gegenwart: internationaler Terrorismus, Drogen- und Cyberkriminalität, Klimawandel. In diesem Jahr wurde diese Liste durch eine weitere große Herausforderung „vervollkommnet“ – die Corona-Pandemie, die ernsthafte Krisenerscheinungen im sozialwirtschaftlichen Bereich und auf anderen Gebieten auslöste. In diesem Zusammenhang halten wir den Aufruf des UN-Generalsekretärs zur globalen Feuereinstellung wegen der Covid-19-Pandemie für sehr akut, den die OVKS-Länder einstimmig befürworten.

Es wird von Jahr zu Jahr immer schwieriger, auf diese und viele andere globale Probleme zu reagieren, besonders angesichts der immer tieferen Spaltung der Weltgemeinschaft. Solche Situation ist unseres Erachtens mit der Weigerung mancher Länder verbunden, legitime Interessen anderer Staaten zu berücksichtigen. Dabei zwingen sie Konzeptionen und Standards wie beispielsweise eine „Ordnung auf Basis von Regeln“ auf und versuchen gleichzeitig, sich in innere Angelegenheiten verschiedener Staaten einzumischen. Darüber hinaus verhängen sie einseitige Sanktionen, was aber nur dem UN-Sicherheitsrat vorbehalten ist, zeigen ihre Intoleranz und ihren Hass.

Aber der natürlich Verlauf der Geschichte lässt sich nicht stoppen. In der internationalen Arena etablieren sich heutzutage neue Zentren des Wirtschaftswachstums; es wird immer wichtiger, bewaffnete Konflikte nur mit friedlichen Mitteln zu regeln; gegenseitige Abhängigkeit wird immer größer. Die Welt ist müde von Trennungslinien, von der Aufteilung von Staaten in „unsere“ und „fremde“, sie verlangt den Ausbau der gegenseitigen Hilfe und Kooperation. Mit anderen Worten, werden die bei der UN-Gründung vor 75 Jahren formulierten Ziele immer akuter.

Umso wichtiger ist es für uns heute, unsere Treue der UN-Charta und den allgemein anerkannten Völkerrechtsnormen zu bestätigen, die Alternativlosigkeit der wahren Multilateralität und der Intensivierung der kollektiven Suche nach Lösungen von globalen Problemen hervorzuheben, wobei die UNO die zentrale koordinierende Rolle spielen sollte. 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

das Jubiläumsdatum ist ein passender Anlass, die Umrisse der künftigen Aktivitäten der Weltorganisation zu bestimmen.

Unter den aktuellen Bedingungen sollte die UNO eine effiziente Struktur bleiben, die strikt in Übereinstimmung mit ihrer Charta arbeitet. Es ist unzulässig, dass die Mandate der wichtigsten UN-Gremien „verwässert“, dass ihre Vollmachten „gedoubelt“ werden, was die Errungenschaft der entsprechenden Ziele nur unwahrscheinlicher macht. Bei ihrer praktischen Arbeit sollte die UNO die Erfahrungen von regionalen Organisationen berücksichtigen, insbesondere der OVKS.

Ein riesiger Teil der UN-Errungenschaften ist mit der Friedensstiftung verbunden. Mit Friedenseinsätzen sind heutzutage enorm große Hoffnungen verbunden, denn sie sollen akuteste Probleme lösen und zur langfristigen Regelung beitragen.

Dabei sollte eine der wichtigsten Aufgaben der Weltgemeinschaft die Konfliktregelung ausschließlich mit friedlichen, politischen bzw. diplomatischen Mitteln, im Rahmen von völkerrechtlich anerkannten Verhandlungsformaten und auf Basis der Völkerrechtsnormen bleiben.

Die absolute Priorität sollte die Kooperationserweiterung bei der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität bleiben. Vor dem Hintergrund der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien, die oft zu terroristischen, kriminellen und militärischen Zwecken eingesetzt werden, wird die Förderung der internationalen Informationssicherheit zu einer wichtigen Aufgabe.

Man muss jegliche Versuche unterbinden, das System der Rüstungskontrolle, der Abrüstung und Nichtweiterverbreitung im Interesse der globalen Stabilität zu schwächen. Eine besondere Aufmerksamkeit verlangen die Aufgaben zur Abwehr von grenzüberschreitenden Gefahren, die unter anderem mit der Verlegung von ausländischen Terroristen in Konflikträume verbunden sind, zur Bekämpfung des chemischen und Bioterrorismus sowie zur Förderung der Nutzung des Weltraums nur zu friedlichen Zwecken.

Im Mittelpunkt der Achtung der Vereinten Nationen sollte die Entwicklungsförderung bleiben, die eine unentbehrliche Bedingung für die Friedensfestigung ist. Es ist wichtig, den Entkolonialisierungsprozess schnellstmöglich bis zu Ende zu führen, der durch die Bemühungen der früheren Metropolen behindert wird, ihre Einflusskraft auch unter den neuen Bedingungen beizubehalten.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

zum Abschluss möchte ich betonen, dass das Schicksal der Organisation sich in den Händen ihrer Mitgliedstaaten befindet. Wir müssen wieder, wie auch im Jahr 1945, unsere Kontroversen beiseite schieben und uns im Interesse der Lösung unserer gemeinsamen Aufgaben vereinigen. Dabei sollten wir uns auf gleichberechtigten Dialog und auf gegenseitige Berücksichtigung der Interessen stützen. Die UN-Plattform bietet alle Bedingungen, die dafür erforderlich sind.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Zusätzliche Materialien

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