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28 October 201617:05

Rede und Antworten des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrats, Minister für Auswärtiges und Angelegenheiten der Emigranten der Syrischen Arabischen Republik, Walid Muallem, und dem Außenminister der Islamischen Republik Iran, Mohammed Dschawad Sarif, am 28. Oktober 2016 in Moskau

2002-28-10-2016

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir hielten ein bilaterales Treffen mit meinem Kollegen, dem Stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrats, Minister für Auswärtiges und Angelegenheiten der Emigranten der Syrischen Arabischen Republik, Walid Muallem, und ein bilaterales Treffen dem Außenminister der Islamischen Republik Iran, Mohammed Dschawad Sarif, ab. Wir schlossen gerade die Verhandlungen im dreiseitigen Format ab. Das ist nicht das erste Mal, wenn wir wenn uns zu dritt treffen, das vorherige Mal war im Januar 2014 in Moskau. Heute haben wir uns erneut darin vergewissert, dass dieses Format sehr nützlich ist, es ermöglicht, die Meinungen inhaltsvoll, vertraulich darüber auszutauschen, wie die Erfüllung der Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats zur Regelung der Syrien-Krise erreicht werden kann.

Wir legten den Schwerpunkt vor allem auf die Notwendigkeit der Fortsetzung und Intensivierung des unversöhnlichen Kampfes gegen Terroristen, wobei parallel die Fragen gelöst werden, die mit der Verbesserung der humanitären Situation, Rückkehr zum Waffenstillstand und natürlich einem dringenden Start der zwischensyrischen Verhandlungen gemäß den Beschlüssen der UNO, also ohne jegliche Vorbedingungen verbunden sind.

Wir haben zusammen mit dem Außenminister Irans, Dschawad Sarif, die prinzipielle Unterstützung der Souveränität, Einheit, territorialer Integrität Syriens bestätigt, die Bereitschaft bestätigt, gemeinsam die Aufgaben zu lösen, wie ich bereits sagte – die Vernichtung der Terroristen, Wiederherstellung des Friedens, der Wirtschaft, der zivilen Infrastruktur. Russlands Präsident Wladimir Putin hat gestern bei der Sitzung des Internationalen Diskussionsklubs Waldai vorgeschlagen, schon jetzt sich Gedanken über eine Art Marshall Plan zur Wiederherstellung Syriens zu machen.

Wir stellten fest, dass die Verantwortung für die Verschlechterung der Wirtschaftslage des syrischen Volkes nicht nur auf Terroristen, sondern auch auf den Ländern liegt, die gesetzwidrige einseitige Wirtschaftssanktionen gegen Syrien nutzen, die vor allem einfache Menschen in diesem Land treffen. Wir äußerten auch unsere allgemeine Überzeugung, dass alle Staaten strikt den grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts folgen sollen, darunter Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, Verzicht auf die Gewaltanwendung, Regelung der entstehenden Auseinandersetzungen mit politischen Methoden. Wir sind uns darin einig, dass die Versuche, die Rezepte von außen aufzudrängen und Doppelstandards zu nutzen inakzeptabel sind, und alle Fragen auf der gegenseitig respektvollen, gleichberechtigten Grundlage via Verhandlungen gelöst werden sollen. Uns alle vereinigt das Verständnis der Alternativlosigkeit der Konfliktlösung in Syrien via politisch-diplomatische Mittel. Wir unterstützten die Stimmung der syrischen Führung zur Wiederaufnahme des politischen Prozesses auf Grundlage der Beschlüsse der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens und Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, vor allem der Resolution 2254. Wir begrüßten die Versicherungen des Außenministers Syriens Walid Muallem darin, dass die Delegation der syrischen Regierung bereit ist, buchstäblich morgen nach Genf zu den Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der UNO mit Vertretern aller Oppositionsgruppen zu kommen, wie dies der Beschluss des UN-Sicherheitsrats erfordert.

Jetzt spitzt sich die Lage in Syrien, vor allem in der Provinz Aleppo, deutlich zu. Die Umsetzung des Waffenstillstandes wurde wegen der bewaffneten Opposition torpediert. Die USA und ihre Verbündeten in der Region konnten bzw. wollten nicht ihre Erfüllung durch ihre Schützlinge gewährleisten. Im Ergebnis wurden Tausende friedliche Einwohner des Östlichen Aleppos bedroht, die Terroristen als lebendes Schild nutzen. Zugleich, ausgehend aus humanitären Gründen, stellten Russland und Syrien Kampfhandlungen gegen Terroristen ein. Bereits seit zehn Tagen werden keine Flüge der Streitkräfte Russlands und Syriens geflogen. Die Flugzeuge unserer Länder nähern sich der Frontlinie um Aleppo nicht näher als zehn Kilometer an. Wir rechneten sehr ernsthaft damit, dass die humanitäre Pause und die fehlende Arbeit der Fliegerkräfte von unseren US-Partnern genutzt werden, um die gemäßigte Opposition endlich davon zu überzeugen, sich von Dschebhat an-Nusra zu trennen, das facto im Östlichen Aleppo „herrscht“ und alle anderen dort befindlichen Gruppierungen der bewaffneten Opposition führt. Leider gab es erneut keine solche Trennung. Zudem liegt auf der Hand, dass Terroristen den Ausgang aus der Stadt für friedliche Einwohner via humanitäre Korridore beinahe geschlossen haben, die mit diesem Ziel geschaffen wurden. Statt den friedlichen Einwohnern zu ermöglichen, wegzugehen, erwiesen sich diese Korridore im Visier der Extremisten.

Wir wurden auf eine unzureichend professionelle Arbeit der humanitären Spezialisten der UNO aufmerksam. Ihre fehlenden Taten ermöglichten dem so genannten örtlichen Rat im Östlichen Aleppo, die medizinische Evakuierung zu torpedieren, auf der sie selbst beharrten. Wir sind enttäuscht, dass die Erklärungen, die von Vertretern der humanitären Agenturen der UNO öffentlich gemacht wurden, an die Versuche erinnern, eine Schutzwand für unwürdige politisierte Pläne zu schaffen. Wir rufen die Vertreter der UNO dazu auf, der jetzt entwickelten hysterischen Kampagne der Lüge in Bezug auf die Situation in Aleppo, vor allem im humanitären Bereich, nicht zu folgen.

Jetzt wird die Episode entwickelt, die sich am 27. Oktober in Idlib ereignete, als eine Schule angegriffen wurde. Die Behauptungen richten sich vor allem gegen Russland und Syrien. Uns wird vorgeworfen, dass es gerade wir waren, die Angriffe gegen diese Schule versetzten. Als Antwort auf diese Behauptungen verbreitete das Verteidigungsministeriums Russlands Informationen mit Fakten (man kann sie ansehen), die diese Behauptungen widerlegen und die Manipulationen offenbaren. Ich betone ebenfalls, dass am selben Tag, 27. Oktober ins Westliche Aleppo eine Mine und ein Gasballon trafen, die aus dem Östlichen Aleppo flogen. Zugleich gab es den Beschuss des humanitären Korridors durch Extremisten aus dem Östlichen Aleppo, der nahe dieser Schule eröffnet wurde. Zwölf friedliche Menschen kamen ums Leben, 20 wurden verletzt. Diese Informationen können nicht manipuliert werden. Inzwischen besuchten unsere Journalisten dieses Gebiet. Sie stellten die Beweise eines absolut unmenschlichen Verbrechens fest, das von Extremisten aus dem Östlichen Aleppo verübt wurde. Das alles soll detailliert untersucht werden. Ebenso soll auch der sich am 19. September ereignete Angriff auf einen humanitären Konvoi nach Östliches Aleppo untersucht werden. Dort gab es ebenfalls Behauptungen, als ob dahinten die Fliegerkräfte Russlands bzw. Syriens stehen. Allerdings soll man bei der Untersuchung, die jetzt endlich angekündigt wurde, eine wichtige Tatsache berücksichtigen, die mit den Handlungen der humanitären Agenturen der UNO verbunden ist – am Zeitpunkt des Beginns der Bewegung des Konvois (er wurde sehr detailliert vorbereitet) stellte sich heraus, dass er nicht von Vertretern der UNO begleitet wird, obwohl humanitäre Konvois früher immer von Spezialisten der UN-Organisationen begleitet worden waren. Bei uns entsteht die Frage, ob dies ein Zufall war. Laut UN-Spezialisten konnten sie diesen Konvoi ausschließlich aus bürokratischen Mängeln nicht begleiten. Diese Tatsache soll natürlich berücksichtigt werden, wenn die Untersuchung des Vorfalls mit dem Konvoi am 19. September erfolgen wird.

Allerdings begrüßen Russland und der Iran die heute bestätigte Bereitschaft der syrischen Führung auch weiter die Kooperation mit der UNO bei der Lösung humanitärer Fragen zu erweitern. Wir gehen davon aus, dass die UN-Vertreter unvoreingenommen vorgehen sollen, ohne Informationsprovokationen zu folgen, wie dies Vertreter eines internationalen Organs machen sollen.

Wir bestätigten ebenfalls die Bereitschaft, gemeinsam alles Mögliche zum Kampf gegen die Terroristen in Syrien zu unternehmen, skizzierten die Schritte, die in der nächsten Zeit unternommen werden sollen, vor allem bei der Intensivierung des Kampfes gegen Terroristen des ISIL, Dschebhat an-Nusra und, wie ich bereits sagte, um die Bevölkerung mit humanitärer Hilfe zu versorgen. Leider muss ich wiederholen, dass humanitäre Probleme des syrischen Volkes von vielen äußeren Akteuren zur Selbstwerbung und Erreichen eigener Ziele genutzt werden, darunter Finanzinteressen auf Kosten eines fairen Herangehens zur Syrien-Krise.

Wir tauschten ebenfalls Meinungen zur Entwicklung der Situation im benachbarten Irak aus, wo die so genannte internationale Anti-ISIL-Koalition eine Operation zur Befreiung Mossuls begann. Wir sind daran interessiert, um zusammen mit unseren irakischen Kollegen Maßnahmen zur Verhinderung des Auszugs der Terroristen aus Mossul nach Syrien mit eigenen Waffen und schwerer Technik zu treffen, was natürlich die Situation in Syrien erschweren wird. Wir halten es für wichtig, dies nicht zuzulassen. Wir werden dieses Thema mit Amerikanern und anderen Mitgliedern ihrer Koalition besprechen. Man soll nicht Terroristen freilassen, um ihre Aktivität in Richtung Syrien zu richten.

Wie ich bereits sagte, führten wir ebenfalls zwei bilaterale Treffen mit meinen Kollegen durch, bei denen der Zustand unserer Beziehungen besprochen, das gegenseitige Interesse an der Entwicklung der Kooperation in politischen, wirtschaftlichen und humanitären und Sicherheitsbereich bestätigt wurde. Wir schätzen hoch regelmäßige Kontakte zwischen den Anführern unserer Länder. Wir besprachen ebenfalls den Verlauf der Vereinbarungen, die zwischen Präsident Russlands, Wladimir Putin, und Präsident Syriens Baschar al-Assad während des Besuchs der syrischen Staatschefs in die Russische Föderation und während des jüngsten Telefongesprächs erreicht wurden. Wir besprachen mit dem Außenminister Irans, Mohammed Dschawad Sarif den Verlauf der Erfüllung der Beschlüsse, die bei dem jüngsten Treffen des Präsidenten Wladimir Putin und des Präsidenten der Islamischen Republik Iran, Hassan Rohani, am 8. August in Baku vereinbart wurden.

Uns stehen wichtige bilaterale Veranstaltungen bevor. Im November findet die Sitzung der Zwischenregierungskommission für handelswirtschaftliche Kooperation zwischen Russland und Syrien statt, im Dezember – die Sitzung der russisch-iranischen Kommission für handelswirtschaftliche Kooperation und der russisch-iranischen Kommission für das wissenschaftstechnische Zusammenwirken.

Ich denke, dass unsere inhaltsvolle Tagesordnung es heute ermöglichte, sowohl die wichtigsten Fragen der bilateralen Beziehungen zwischen Russland und dem Iran, Russland und Syrien als auch die aktuellsten Probleme zu erörtern, die mit der Regelung der Situation in und um Syrien verbunden sind. Ich bin meinen Kollegen dafür dankbar, dass sie nach Moskau kamen. Ich denke, dass dieses Format seine Nachgefragtheit bewies, wir werden es auch weiter nutzen.

Frage (an alle drei Minister): Heute fanden sehr intensive Verhandlungen statt, es wurden verschiedene Fragen besprochen. Welche Koordinierung des Vorgehens haben Sie vereinbart, um die Aufrüstung und Versorgung der terroristischen Gruppierungen zu verhindern, damit die USA und einige arabische Länder sich verpflichten, die militärische Unterstützung dieser Gruppierungen einzustellen?

Sergej Lawrow (antwortet nach Mohammad Dschawad Sarif): Hier gibt es politische Aspekte, und es gibt auch praktische Aspekte, mit denen sich die Militärs beschäftigen. Erstens die Unterbindung jeglicher Unterstützung der Terroristen. Das ist kein Wunsch von jemandem, sondern die Forderung des UN-Sicherheitsrats, die in seinen Resolutionen verankert ist. Jegliche Unterstützung der Terrorismus, darunter aus dem Ausland, ist vom UN-Sicherheitsrat verboten worden. Wir werden auf der Erfüllung dieser Forderungen des UN-Sicherheitsrats bestehen, darunter bei unseren Kontakten mit den Mitgliedern der von den USA angeführten Koalition. Wir haben entsprechende Möglichkeiten für den Dialog.

Im praktischen Sinne werden sich damit die Militärs befassen, aber ihre Entscheidungen werden nicht immer laut verkündet. Ich kann erwähnen, dass unsere drei Länder sowie der Irak einst ein gemeinsames Zentrum in Bagdad gegründet haben, in dessen Rahmen die praktischen Handlungen zwecks Bekämpfung der Terroristen koordiniert werden. Meines Erachtens ist dieses Zentrum durchaus nachgefragt – möglicherweise noch mehr als früher, wenn man bedenkt, was wir eben besprachen: Es besteht die reale Gefahr, dass die Terroristen aus Mossul verdrängt werden und sich nach Syrien begeben.

Frage (an alle drei Minister): US-Außenminister John Kerry räumte unlängst ein, dass die Syrien-Krise ohne Russland und den Iran nicht geregelt werden kann. Andererseits sehen wir, dass die USA, wie Herr Lawrow öfter sagte, die al-Nusra-Front von der so genannten „gemäßigten“ Opposition nicht trennen können oder wollen, vor allem in Aleppo. Wie denken Sie: Die Worte stimmen einfach mit den Taten nicht überein, oder gibt es daran noch etwas?

Sergej Lawrow (antwortet nach Walid al-Muallim): Da dies unsere Beziehungen mit den USA im Kontext der Syrien-Regelung bzw. die Vereinbarung betrifft, die wir mit Herrn Kerry unter Mitwirkung der russischen und amerikanischen Militärexperten so schwer erreichen konnten, muss ich auch ein paar Worte sagen.

Erstens begannen unsere Vereinbarungen mit den Amerikanern mit der Feststellung der Tatsache, dass die höchste Priorität die Trennung der „gemäßigten“ Oppositionellen von den Terroristen ist. Da gab es, wie Herr Muallim bereits sagte, gar keine Fortschritte, und, ehrlich gesagt, erwarte ich auch keine Fortschritte, jedenfalls in kurzfristiger Perspektive. Ich darf erinnern, dass diese Trennung der „gemäßigten“ Oppositionellen von den Terroristen bei unseren Vereinbarungen an eine siebentägige Waffenruhe gebunden war. Die Amerikaner verpflichteten sich, danach uns auf der Landkarte genau zu zeigen, wo es Terroristen gibt und wo nicht. Auf dieser Basis müssten wir schon gemeinsam die Ziele bestimmen, die zu attackieren wären. Wie gesagt, dafür baten die Amerikaner sieben Tage und bestanden darauf, dass diese siebentägige Pause ihre Vorbedingung war. Wir verhängten diese Pause, aber sie wurde schon drei Tage später durch einen Schlag gegen die Stellungen der syrischen Armee verletzt. Darüber erzählte der russische Präsident Wladimir Putin gestern in Sotschi sehr ausführlich. Also bitte vergessen Sie nicht, dass die Amerikaner sieben Tage brauchten, wenn unsere Luftwaffe keine Angriffe fliegen würde.

Heute sind schon zehn Tage vergangen, seitdem die russische und syrische Luftwaffe keine Luftschläge um Aleppo führt. Natürlich könnte man in dieser Zeit wenigstens mit der Trennung der Oppositionellen von den Terroristen in Ost-Aleppo geschweige denn in anderen Teilen Syriens klarkommen. Das bedeutet, dass alle diese Aufrufe zur Feuereinstellung nur das Ziel verfolgen, Zeit zu gewinnen, damit sich die Extremisten erholen können. Natürlich nutzen sie diese Pausen auch aus. In der Zeit, in der wir und die Syrer nicht über der Stadt fliegen, werden aus Ost-Aleppo die westlichen Bezirke der Stadt ständig beschossen, wie auch die humanitären Korridore, über die friedliche Zivilisten die Stadt verlassen. Ich führte schon das Beispiel an, wie eine Mine und ein Gasbehälter eine Schule in West-Aleppo trafen. Dabei wurden viele Menschen getötet und verletzt.

Jedes Mal führen wir Fakten an, und unsere westlichen Kollegen spezialisieren sich hauptsächlich auf unbegründete Beschuldigungen und decken dadurch de facto die Terroristen, die eigentlich vernichtet werden müssten. Wenn unsere westlichen Partner nur behaupten, gegen den Terrorismus zu kämpfen, sind wir immerhin entschlossen, das praktisch zu tun.

Frage: Wie wird der Einsatz zur Befreiung Mossuls das Kräfteverhältnis in der Region, darunter an der syrischen Front, beeinflussen? Sie sagten, Sie würden keinen „Terroristen-Export“ aus dem Irak nach Syrien zulassen. Wie wäre das zu erreichen? Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, unsere Luftwaffe wäre bereit, die Terroristen zu bomben, die sich jetzt auf dem Weg aus dem Irak nach Syrien befinden. Wird das auch getan?

Gestern erklärte Präsident Wladimir Putin im Waldai-Klub, unsere Geduld sei nicht grenzenlos. Zeichnen sich konkrete Schritte zur Befreiung Aleppos von den Terroristen ab?

Sergej Lawrow (antwortet nach Walid al-Muallim): Was den Einfluss des Mossul-Einsatzes auf das Kräfteverhältnis in der Region und an der syrischen Front angeht, so könnte dieser Einfluss meines Erachtens sehr wichtig sein. Wir erwähnten bereits die Gefahr, die mit dem Auszug der Terroristen aus Mossul in andere Regionen, darunter nach Syrien, verbunden ist. Laut UN-Einschätzungen könnten bis zu einer Million Menschen Mossul verlassen. Es wird neue Flüchtlingsströme geben, die wahrscheinlich nicht im Irak bleiben werden. Möglicherweise werden sie in die Türkei ziehen. Viele von ihnen könnten versuchen, Europa zu erreichen. Das Kräfteverhältnis könnte sich für viele Teilnehmer dieses Prozesses verändern – selbst für diejenigen, die sich weit vom Irak und von Syrien befinden.

Als wir gemeinsam mit unseren syrischen Kollegen den Einsatz bei Aleppo vorbereiteten, wurden wir von unseren westlichen Partnern und sogar von UN-Vertretern kritisiert, weil wir angeblich friedliche Einwohner aus der Stadt verdrängen würden, die möglicherweise dort bleiben möchten. De facto wurden wir aufgerufen, uns damit abzufinden, dass Ost-Aleppo von den Terroristen kontrolliert wird. Unsere amerikanischen Kollegen sagten unter anderem, sie würden es sehr schwer haben, die gemäßigten Oppositionellen zu überreden, Ost-Aleppo zu verlassen, damit dort nur die al-Nusra-Front bleibt. Denn die Oppositionellen leben dort, denn dort leben ihre Familien, dort liegen ihre Häuser usw. Aber die Situation in Mossul ist genau dieselbe: Friedliche Einwohner müssen ihre Häuser verlassen, aber niemand macht sich Sorgen darüber. In beiden Fällen entstehen Probleme für friedliche Einwohner, aber diese Probleme entstehen unbedingt, wenn gegen die Terroristen gekämpft werden muss. In Mossul und in Aleppo muss das getan werden.

In Aleppo richten die al-Nusra-Kämpfer und andere Extremisten, die vorerst nicht auf der Terroristenliste stehen, regelmäßig die Menschen hin, die Ost-Aleppo verlassen wollen. Ich kann das direkt vergleichen: Laut Reuters wurden in Mossul nach Angaben der UN-Verwaltung für Menschenrechte 232 Menschen hingerichtet. Das waren öffentliche Hinrichtungen, damit andere Menschen es nicht wagen, Situationen zu vermeiden, wenn sie gemeinsam mit den Terroristen Luftangriffen der von den USA angeführten Koalition und der irakischen Armee ausgesetzt werden. Da müssen wir von einheitlichen Standards ausgehen, ohne so zu tun, als würde jemand etwas richtig tun, während jemand anders dasselbe tut, dafür aber hysterisch beschuldigt wird.

Im Kontext der gestrigen Warnung Präsident Putins, unsere Geduld wäre nicht grenzenlos, führe ich ein Beispiel an: Anfang dieses Jahres sagte US-Außenminister John Kerry in einer Sitzung der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens (und dabei geht es um mehr als 20 Länder): Wenn die gemäßigten Oppositionellen nicht mit Terroristen identifiziert werden wollen, müssten sie das vom IS und der al-Nusra-Front kontrollierte Territorium verlassen und die Waffenruhe einhalten. Gleichzeitig sagte Herr Kerry, dass die gemäßigten Oppositionellen, die sich von der al-Nusra-Front nicht trennen, das gleiche legitime Ziel der Luftschläge werden wie der IS und die al-Nusra-Front. Da es gar keine Hinweise darauf gibt, dass die gemäßigte Opposition sich von der al-Nusra-Front in Ost-Aleppo trennen will, ist es wohl an der Zeit, dass die von Herrn Kerry geschilderte Logik praktische Umrisse bekommt.

Zusätzliche Materialien

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