Moskau vernahm mit tiefer Besorgnis die Entscheidung des Außenministeriums und des Finanzministeriums der USA vom 6. Februar, auf die amerikanischen Sanktionslisten zusätzlich mehrere iranische und ausländische Organisationen und Personen zu setzen. Es sticht ins Auge, dass das die bereits zweite Entscheidung Washingtons dieser Art innerhalb der letzten zwei Monate ist. Die Ausweitung des Restriktionsumfangs geschieht vor dem Hintergrund des erfolgreichen Beginns der Umsetzung des „Gemeinsamen Handlungsplans", der von den Außenministern der „Sechsergruppe" der internationalen Vermittler und dem Iran am 24. November 2013 in Genf angenommen wurde.

Wir haben bereits mehrmals gesagt, dass solche Entscheidungen dem Geist der Genfer Abkommen widersprechen, wo unter anderem festgehalten wurde, dass sich Washington mit der Einführung von neuen Sanktionen im Zusammenhang mit den atomaren Aktivitäten Teherans zurückhält. Wir betrachten diesen getroffenen Schritt als unannehmbar und dem Völkerrecht widersprechend. Ebenso kategorisch lehnen wir beliebige Versuche ab, die innere Gesetzgebung der USA auf Drittländer zu projizieren und die Sanktionen gegenüber Firmen und physischen Personen von Staaten zu nutzen, welche die Forderungen der UNO-Sicherheitsratsresolutionen zur Iranthematik gewissenhaft erfüllen.

Besondere Beunruhigung ruft hervor, dass die neuerliche Ausweitung der amerikanischen „schwarzen Listen" praktisch am Vorabend des Verhandlungsbeginns zur Ausarbeitung eines umfassenden Abkommens zur endgültigen Beilegung der Situation rund um das iranische Atomprogramm erfolgte. Solche Handlungen der USA tragen nicht zur Wahrung des „Genfer Geistes" bei und können den Verhandlungsprozess wesentlich schädigen.

7. Februar 2014