PRESSEAUSSENDUNG

Am 14. Juni kam es auf amerikanische Initiative zu einem Telefongespräch des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem US-Staatssekretär John Kerry. Besprochen wurde die Lage in der Ukraine im Kontext der internationalen Unterstützung für die Beendigung der Gewalt in den südöstlichen Regionen und für die Herstellung eines umfassenden innerukrainischen Dialogs auf Basis der „Road Map" der OSZE und der Genfer Erklärung vom 17. April dieses Jahres.

Der Chef des Außenpolitischen Amts betonte die Notwendigkeit der unverzüglichen Beendigung der Strafoperation im Südosten, welche trotz der Beteuerungen Kiews, das Blutvergießen zu beenden, weiter andauert. Besonders betont wurde, dass die Kampfhandlungen, Artilleriebeschüsse und die Luftschläge auf Wohnorte zu zahlreichen Opfern unter der Zivilbevölkerung führen und von Provokationen der ukrainischen Soldaten an der Grenze zu Russland begleitet werden, wie sich häufende Fälle von Grenzverletzungen.

In diesem Zusammenhang appellierte Lawrow an die USA, ihren Einfluss auf die Machthaber in der Ukraine einzusetzen, um diese zu einer realistischeren Einschätzung der Lage, zu einer Bewusstwerdung der Aussichtslosigkeit für eine Gewaltlösung des inneren Konflikts und zu einem Beginn von direkten Gesprächen mit Vertretern der südöstlichen Regionen über die unverzügliche Feuereinstellung und die Leistung von dringlicher humanitärer Hilfe für die leidende Bevölkerung zu bringen.

Der russische Minister brachte auch die Hoffnung auf die Unterstützung Washingtons – dabei dessen enge Kontakte zu Kiew berücksichtigend - für die Schaffung von günstigen Bedingungen bei der Suche von allgemein annehmbaren Vereinbarungen in den Verhandlungen über die Gaslieferungen in die Ukraine und über die Folgen der geplanten Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU zum Ausdruck.

Der Staatssekretär versprach, den gestellten Fragen persönliche Aufmerksamkeit zu schenken.

Lawrow und Kerry brachten ihre Besorgnis über die gravierende Destabilisierung im Irak infolge der Aktionen der Terrorgruppe „Islamischer Staat im Irak und in der Levante" zum Ausdruck. In diesem Zusammenhang wurde die Notwendigkeit von zusätzlichen Bemühungen zur Organisierung eines Dialogs besprochen, an dem die führenden Länder der Region unter Berücksichtigung der komplizierten gesamtregionalen Prozesse, inklusive der Lage in und rund um Syrien, teilnehmen sollen.

Angeschnitten wurden auch Fragen zur Beendigung des Abtransports aus Syrien der Chemiewaffenkomponenten. Bekräftigt wurde der gegenseitige Wille zur Fortsetzung der Zusammenarbeit im Interesse einer möglichst raschen Lösung dieser Aufgabe.

14. Juni 2014