Am 5. Oktober unterzeichneten die Parteien der Regierungskoalition und der Block der oppositionellen Kräfte die nach schwierigen und langen Gesprächen ausverhandelte „Road Map", welche die Modalitäten und den zeitlichen Rahmen für die Überwindung der langwierigen politischen Krise im Land festlegt.

Dieses Dokument sieht die Einrichtung einer unabhängigen Wahlkommission und die Verabschiedung eines Wahlgesetzes innerhalb von vier Wochen vor. Die Termine für die Abhaltung der Präsidenten- und Parlamentswahlen müssen festgelegt werden, die Verfassungsausarbeitung muss abgeschlossen sein und nach dem Rücktritt der jetzigen Regierung muss ein provisorisches Kabinett aus Technokraten gebildet werden.

Auf Basis dieses Dokuments wurde die Konferenz für einen gesamtnationalen Dialog einberufen, an der die 24 in der Konstituierenden Nationalversammlung des Landes vertretenen Parteien teilnehmen.

Wir begrüßen dieses wichtige innenpolitische Ereignis. Wir rufen alle gesellschaftlichen und politischen Kräfte Tunesiens dazu auf, diesen breiten Dialog zur Findung von allgemein annehmbaren Lösungen im Interesse aller Tunesier fortzusetzen. Wir gehen davon aus, dass die Stabilisierung der innenpolitischen Situation in diesem befreundeten Land die Voraussetzungen schafft für eine erfolgreiche Lösung der sozialen und wirtschaftlichen Aufgaben und die Durchführung der notwendigen demokratischen Umgestaltungen.

10. Oktober 2013