Es fand ein Treffen mit dem Präsidenten der Republik Tadschikistan, Emomalii Scharipowitsch Rachmon, statt. Wir besprachen wichtige Bereiche des russisch-tadschikischen Bündnisses und der strategischen Partnerschaft im Lichte der Aufgaben, die auf den letzten Treffen der Präsidenten unserer Länder im Jahr 2012 in Duschanbe, im August 2013 in Moskau und im Februar dieses Jahres in Sotschi ausgearbeitet wurde. Nach allgemeinem Bekenntnis werden die Aufgaben effektiv erfüllt. Hoch bewertete der Präsident Tadschikistans die Arbeit der Regierungskommission für wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Aktivitäten zur Umsetzung der Abkommen im militärischen, wirtschaftlichen und humanitären Bereich.

Natürlich müssen noch viele Anstrengungen unternommen werden, um das, worüber sich die Präsidenten einigten, umzusetzen. Heute bestimmten wir die wesentlichen Meilensteine dieser Arbeit, darunter auch die bevorstehenden Kontakte auf Ebene der Leiter der entsprechenden Ämter sowie die Abhaltung einer Sitzung der Regierungskommission für wirtschaftliche Zusammenarbeit bis zum Ende des Jahres. Festgelegt wurden auch zusätzliche Schritte im Migrationsbereich, welche diesen auf eine feste gesetzliche Basis stellen sollen. Diese wird für die tadschikischen Staatsbürger während ihrer gesamten Arbeitstätigkeit einfach sein und ihren sozialen Schutz sichern sowie keine Einschränkung ihrer Rechte zulassen.

Besondere Aufmerksamkeit widmeten wir der regionalen Problematik, darunter im Lichte der Vorbereitung des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Duschanbe im September dieses Jahres. Die Lage in Afghanistan und rund um dieses Land wird offensichtlich im Zentrum der Aufmerksamkeit der politischen Führer stehen, wenn sie sich hier zur Besprechung der laufenden Probleme treffen werden. Wir treten dafür ein, dass die Shanghaier Organisation eine wichtige und initiative Rolle bei der Herstellung eines politischen Dialogs zu mit Afghanistan in Verbindung stehenden Problemen spielt, wenn man berücksichtigt, dass im Rahmen der Organisation Afghanistan selbst und alle seine Nachbarn entweder als Mitglieder oder als Beobachter teilnehmen. Wenn wir die vorhandenen Mechanismen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit berücksichtigen, so sind wir überzeugt, dass dieses Forum optimal ist zur Erörterung der – wie ich bereits sagte – politischen Aspekte der afghanischen Lage. Natürlich geht es dabei nicht um die Einbeziehung der militärischen Aspekte der Geschehnisse in diesem Land. Das ist völlig ausgeschlossen.

In den heutigen Gesprächen mit Außenminister Aslow bestätigten wir unseren Kurs zur Koordinierung der außenpolitischen Aktivitäten sowohl im Rahmen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, der Gemeinschaft unabhängiger Staaten, der UNO und der OSZE als auch in anderen internationalen Formaten, was vom Präsidenten Tadschikistans, Emomalii Rahmon, gut geheißen wurde. Es wurde auch bestätigt, dass die Beschlüsse, die im Rahmen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit zur Unterstützung Tadschikistans bei der Sicherung der tadschikisch-afghanischen Grenze gefasst wurden, in vollem Maße umgesetzt werden müssen. Russland wird seinen Einfluss in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit geltend machen, damit dieses Ziel möglichst rasch in Entsprechung mit den Beschlüssen der Mitgliedsstaaten dieser Organisation erreicht wird.

Frage: Wie wird die Reaktion Russlands auf die neue Sanktionswelle der Europäischen Union sein?

Lawrow: Gewisse Leute versuchen zu sagen, dass Russland darauf überhaupt nicht reagieren wird. Ich habe schon gesagt, dass wir aus diesem Anlass überhaupt kein Vergnügen verspüren. Wir versuchen nicht, den Anschein zu erwecken, dass nichts geschieht. Wir werden Schlussfolgerungen ziehen. Wir werden nicht versuchen, nach dem Prinzip „Auge um Auge" zu antworten. In der Politik muss man sich nicht durch Beleidigungen sondern vom gesunden Menschenverstand leiten lassen. Dabei passt der gesunde Menschenverstand überhaupt nicht mit dem Geschehenden zusammen. Die neuen Sanktion wurden genau an dem Tag verkündet, an dem auf Bitte unserer westlichen Partner und der Ukrainer selbst an Grenzübergängen an der russisch-ukrainischen Grenze, und zwar auf der russischen Seite, OSZE-Beobachter stationiert wurden. An Übergängen, welche auf der ukrainischen Seite von den Volksmilizen kontrolliert werden. Man hat uns darum schon lange gebeten und wir haben bereits vor langem eine solche Einladung abgeschickt. Wegen der Haltung der Amerikaner und der Ukrainer in der OSZE konnte diese Frage zwei Wochen lang nicht entschieden werden. Endlich konnte sie geregelt werden und am Tag, an dem auf Bitte unserer westlichen Partner die OSZE-Beobachter an den Grenzübergängen eintrafen, werden Sanktionen verkündet. Das geschieht am gleichen Tag, an dem diese Beobachter und viele Medienvertreter mit eigenen Augen den Beschuss aus der Ukraine russischen Territoriums beobachten konnten, konkret der Ortschaft und des Grenzübergangs „Gukowo", wenn erneut Bedrohungen für die russischen Bürger geschaffen wurden. Am gleichen Tag, an dem sich der Strom ukrainischer Flüchtlinge, die sich vor militärischen Handlungen in Sicherheit bringen, auf unser Territorium anhält. Darunter auch vor den im Absturzgebiet der „Boeing" der malaysischen Fluglinie stattfindenden Kampfhandlunge, wo die Gewalt in erster Linie der ukrainischen Armee und die grobe Verletzung der UNO-Sicherheitsratsresolution anhalten. Die Sanktionen wurden am gleichen Tag verkündet, an dem das bevorstehende Treffen der ukrainischen Perteien unter Vermittlung Russlands und der OSZE in Minks angekündigt wurde. Die Sanktionen wurden unter dem Vorwand verhängt, dass Russland seine Politik ändern müsse. Vor dem Hintergrund des gerade von mir Aufgezählten stellt sich mir die Frage: was konkret wollen unsere Partner erreichen? Wir können von ihnen keine vernehmliche Antwort erhalten. Wenn Politiker, welche seriös sein müssen, in ihren praktischen Handlungen von irgendwelchen Beleidigungen geleitet werden, dabei offenbar noch von Beleidigungen persönlichen Charakters, so gereicht ihnen das nicht zur Ehre.

Wir werden die Lage analysieren. Wir kennen unsere Interessen und werden sie mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln in Entsprechung mit dem Völkerrecht verteidigen.