Zunдchst will ich mich bei der Fьhrung der Republik Moldau fьr die Gastfreundlichkeit und ausgezeichnete Vorbereitung unserer Arbeit bedanken. Auf den Treffen mit dem Prдsidenten der Republik Moldau Vladimir Voronin, der Premierministerin Zinaida Greceanii, auf den Verhandlungen mit unseren Kollegen fand ein inhaltsreiches und konstruktives Gesprдch zu einem breiten Fragenkreis des bilateralen Zusammenwirkens, ьber die wichtigsten regionalen und internationalen Probleme statt.

Wir haben den sachlichen Meinungsaustausch ьber die Weiterentwicklung der russisch-moldawischen Beziehungen im Geiste des Freundschaftsvertrags fortgesetzt, in welchem die Hauptprinzipien der Beziehungen zwischen der Russischen Fцderation und der Republik Moldau bestimmt sind. Wir haben den Willen bekrдftigt, offen und konstruktiv zu arbeiten, um das praktische Zusammenwirken auf allen Gebieten zu vertiefen. Wir haben verschiedene Wirtschaftsfragen ausfьhrlich berьhrt und vereinbart, den Dialog ьber die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Дmtern in der nдchsten Zukunft fortzusetzen.

Wir haben unsere Zusammenarbeit im humanitдren Bereich erцrtert. Das heute unterzeichnete Programm der Zusammenarbeit im humanitдren Bereich fьr 2009 – 2010 ist дuЯerst wichtig. Es schafft Bedingungen fьr die Festigung des humanitдren Raums, der unsere Vцlker verbindet, und betont, wie wichtig es ist, traditionell feste Positionen der russischen Sprache in Moldawien zu erhalten. Wir schдtzen das Verhдltnis der moldawischen Fьhrung zu diesem wichtigen Thema hoch ein. Das heute erцffnete russische Zentrum fьr Wissenschaft und Kultur wird bestimmt die Entwicklung der humanitдren Beziehungen zwischen unseren Vцlkern fцrdern. Alle Voraussetzungen dafьr sind vorhanden. Es gibt den gegenseitigen Wunsch, solche Kontakte zu fцrdern. Wie bekannt wurde in Russland die Fцderale Agentur fьr GUS, fьr die im Ausland lebenden Russen und internationale humanitдre Zusammenarbeit erцffnet. Der Leiter dieser Agentur F.M.Muchametschin ist Mitglied unserer Delegation. Im Bereich der kulturellen humanitдren Beziehungen gibt es bestimmt sehr viele Mцglichkeiten. Denn dies entspricht direkt den Erwartungen der Moldawier und Russen.

Im Rahmen der Veranstaltungen anlдsslich des 650. Jubilдums der moldawischen Staatlichkeit haben wir heute dem Prдsidenten der Republik Moldau Voronin Kopien einiger im Archiv der AuЯenpolitik des Russischen Reichs aufbewahrten Manuskripte Dmitrij und Antiocha Kantemirovs – der hervorragenden Politiker unserer Lдnder - ьberreicht. Wir haben der Bibliothek des AuЯenministeriums Moldawiens russische Bьcher ьber die Problematik der internationalen Beziehungen ьbergeben.

In diesem Jahr leitet Moldawien die Gemeinschaft Unabhдngiger Staaten. Es hat ein ernstes und konkretes Programm fьr dessen Vorsitz vorbereitet. Wir haben unser Zusammenwirken bei dessen Erfьllung ausfьhrlich besprochen. Im nдchsten Jahr wird die Russische Fцderation den Vorsitz in der GUS ьbernehmen, deshalb sind wir an der Kontinuitдt, an der Weiterentwicklung des pragmatischen, den Interessen aller Staaten entsprechenden Zusammenwirkens interessiert.

Natьrlich haben wir auch internationale Angelegenheiten erцrtert. Wir haben vereinbart, das Zusammenwirken in den internationalen Organisationen fortzusetzen. Wir wollen die Beratungen unserer Delegationen in der UNO, OSZE, im Europarat fortsetzen. Wir wirken in der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation zusammen und wollen, dass sich diese Organisation konkrete Projekte in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Verkehr, die dort entwickelt wurden, aktiver realisiert.

Wir haben die Problematik der Transnistrien-Regelung berьhrt. Wir treten fьr positive Lцsungen ein, die das Vertrauensniveau heben kцnnen. Wir begrьЯen die Wiederaufnahme der Arbeit der Expertengruppen und sind bereit, sie zu unterstьtzen. Dadurch soll die Grundlage fьr die Suche nach Kompromissen und Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses geschaffen werden. Russland geht davon aus, dass die Seiten selbst auf der gleichberechtigten Grundlage das staatsrechtliche Modell vereinbaren sollen, wobei dieses auf dem Prinzip der territorialen Integritдt Moldawiens beruhen soll. Nur durch  politische Verhandlungen auf Grund der von der internationalen Gemeinschaft anerkannten Prinzipien kann eine umfassende und stabile Regelung gewдhrleistet werden. Wir sind der Fьhrung Moldawiens dafьr dankbar, dass sie bei den Verhandlungen die Bedeutung der Bemьhungen Russlands als eines aktiven Teilnehmers der Friedensoperation und Garanten fьr die Regelung bekrдftigt hat.

Das Hauptresultat unserer Treffen und Verhandlungen besteht in der Ьberzeugung, dass wir die allseitige Entwicklung der russisch-moldawischen Partnerschaft fьr das Wohl unserer Lдnder und Vцlker fortsetzen mьssen.

Frage: Wann  wird das Treffen im Format 2+1 stattfinden und was sind dessen Inhalte?

Sergej Lawrow: Wie ich gesagt habe, kann eine stabile Regelung nur aufgrund der direkten Vereinbarungen zwischen den Seiten erreicht werden. Wir sind froh, dass direkte Treffen zwischen Voronin und Smirnov wiederaufgenommen wurden. Wir wollen, dass es auf diesen Treffen zu einem sachlichen Gesprдch ьber die Prinzipien kommt, auf deren Grundlage vorhandene Probleme ein fьr alle Mal gelцst werden. Es kann dabei auch um ein dreiseitiges Treffen gehen. Wir haben diese Mцglichkeit im Sinne, und diese Frage steht auf unserer Agenda. Nur soll dieser Kontakt helfen, die grundlegenden Prinzipien zu vereinbaren. Wie mьssen vereinbaren, in welcher Richtung wir arbeiten sollen, ich meine auch den Format «5+2». Ich bin ьberzeugt, dass alle Teilnehmer dieses Prozesses, alle Teilnehmer des Formats «5+2», ihre Kontakte mit allen Seiten nutzen sollen, um sie zu solchen Vereinbarungen anzuregen. Russland ist bereit, diese Funktion zu erfьllen. Wir werden sehen, wann der passende Moment fьr diesen Kontakt kommt.

Frage: In welchen Bereichen der bilateralen Beziehungen gibt es noch nichteingesetztes bzw. nicht voll eingesetztes Potential? Wo kann es bald zum Durchbruch kommen?

Sergej Lawrow: Es gibt keine Grenzen der Vollkommenheit. Man kann auf jedem Gebiet immer etwas Neues und Nьtzliches tun. Die Wirtschaftsentwicklung in verschiedenen Bereichen schafft buchstдblich jeden Tag neue Mцglichkeiten dafьr. Es ist besonders aktuell in Anbetracht der heutigen globalen Finanzkrise. Wenn das Potential Russlands und Moldawiens bzw. deren Wirtschaften sich gegenseitig ergдnzen, kann es sehr wirksam genutzt werden. Es betrifft auch die Fцrderung des einheimischen Produzenten. In einigen westlichen Lдndern gibt es die Losung: «Kauft nur Einheimisches!». Wir rufen nicht dazu auf. Aber es ist zweifellos notwendig, die Produzenten zu unterstьtzen und zu sehen, wo wir im gegenseitigen Handel die Bedьrfnisse unserer Bevцlkerung befriedigen und zugleich einheimische Produzenten unterstьtzen kцnnen.

Dasselbe gilt auch fьr den Bereich Infrastruktur. Sowohl Russland, als auch Moldawien nehmen an der Arbeit der heute schon erwдhnten Organisation Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation aktiv teil. Diese Organisation hat unter anderem das Projekt einer Ringautobahn um das Schwarze Meer erarbeitet. Dieses passt sehr gut zu den Projekten der internationalen Autobahnen, vor allem М-14 und М-21.

Fragen der Energie, Energielieferungen und des Energietransits, die das moldawische Kraftwerk produziert: Da gibt es viele positive Erfahrungen, die wдhrend der neulichen Gaskrise genutzt wurden. Wir haben vereinbart, das moldawische Kraftwerk auch kьnftig zu nutzen und die Energie zu liefern, um sicheres und stabiles Funktionieren der moldawischen Wirtschaft zu gewдhrleisten.

Diese Liste kann ergдnzt werden. Ich habe den humanitдren Bereich schon erwдhnt. Heute wurden zwei wichtige Schritte in Richtung der Vertiefung unserer humanitдren Zusammenarbeit getan. Also gibt es wohl viele Mцglichkeiten, die in der nдchsten Zeit genutzt werden.

Frage: Ist der Format 5+2 effektiv? Plant es Russland, an der Transnistrien-Regelung aktiver teilzunehmen?

Sergej Lawrow: Ich habe es schon gesagt, aber ich werde es noch einmal prдzisieren. Format 5+2 ist von allen anerkannt. Neben Kischinau und Tiraspol nehmen daran Russland und die Ukraine sowie unsere westlichen Partner und OSZE teil.  Nur darf es auf den Treffen in diesem Format keine Improvisationen geben. Auf den unvorbereiteten Treffen we hдufig Haltungen festgelegt, und diese sind unterschiedlich. Um dies zu vermeiden, und damit solche Formate effektiv sind, muss ihre Wiederaufnahme – in unserem Falle 5+2 – vorbereitet werden. Die Seiten mьssen ьber ihre direkten Kontakte unter Unterstьtzung aller, wer dabei helfen kann, Prinzipien der Arbeit zur Fцrderung des endgьltigen vertragsrechtlichen Abkommens vereinbaren.

Frage: Warum haben Sie ausgerechnet jetzt – wдhrend der Wahlkampagne – beschlossen, Ihren ersten Arbeitsbesuch in der Republik Moldau abzustatten? Vielleicht weil Sie einen der Kandidaten unterstьtzen?

Sergej Lawrow: Wir wollten den Besuch des AuЯenministers der Russischen Fцderation in der Republik Moldau mit konkreten Inhalten fьllen. Gleich nach der Vorbereitung der Erцffnung des russischen Zentrums fьr Wissenschaft und Kultur und nach der Ausarbeitung des Programms der humanitдren Zusammenarbeit fьr 2009-2010, haben wir die Fristen dieses Besuchs vereinbart. Es kann da keine Spekulationen geben. Es geht um bilaterale Beziehungen der Staaten, die an der Entwicklung ihrer Partnerschaft interessiert sind.

Frage: Das war ein kurzer Besuch und ein intensives Programm. Hatten Sie die Mцglichkeit, die Stadt kennenzulernen?

Sergej Lawrow: Erstens ist der Besuch noch nicht zu Ende, es steht noch vieles bevor. Die Stadt konnte ich natьrlich nur recht flьchtig kennenlernen, praktisch nur aus dem Fenster des Autos. Aber ich habe das Puschkin-Museum besucht. Es ist sehr aufregend, in diesem Ort zu sein. Man weiЯ, dass Alexander Puschkin viele seine unsterblichen Werke hier geschrieben oder entworfen oder angefangen hat. Ich will groЯe Dankbarkeit allen aussprechen, wer sein Andenken pflegt, denn das ist ein wichtiger Teil unserer gemeinsamen Kultur.

Frage: Wie schдtzt Russland moldawische Initiativen ьber die volle Entmilitarisierung der beiden Dnjestr-Ufern und ьber Moldawiens volle Neutralitдt ein?

Sergej Lawrow: Moldawiens Neutralitдt stellt eine Verfassungsbestimmung dar, es ist die Entscheidung des moldawischen Volks. Wir respektieren diese Entscheidung und wollen, dass sie von allen Staaten respektiert wird.

Was die Entmilitarisierung betrifft, so ist es ein Prozess, den man in seiner ganzen Gesamtheit betrachten muss. Die Fragen des Vertrauens, der Entmilitarisierung, der Friedenstдtigkeit hдngen von der politischen Vereinbarung ab. Die politische Vereinbarung muss bestimmt auf dem Vertrauen, auf den Wirtschaftsbeziehungen beruhen. Nur auf der Schlussstufe, nachdem die Seiten vereinbart haben, wie die vertragsrechtliche Ordnung des einheitlichen Staates Moldawien aussehen wird, kann man sagen, welche Aspekte, die mit der Friedenstдtigkeit, mit der Stationierung der Streitkrдfte verbunden sind, in diesem Kontext geregelt werden kцnnen.

25. Februar 2009