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Stellungnahme der Informations- und Pressestelle des Außenministeriums Russlands zum bevorstehenden Besuch des Außenministers Lettlands Edgars Rinkēvičs in Moskau

12-10-01-2015

 

Am 12. Januar treffen sich der Außenminister der Russischen Föderation Sergej Lawrow und der Außenminister der Republik Lettland Edgars Rinkēvičs zu einem Gespräch in Moskau.

Im Vordergrund des Gesprächs stehen die wichtigsten Themen zwischen Russland und EU während Lettlands EU-Ratsvorsitz für das erste Halbjahr 2015 dieses Jahres und aktuelle Fragen der bilateralen Beziehungen zwischen unseren Ländern.

Wir rechnen damit, dass sich Lettlands erste EU-Ratspräsidentschaft auf den Prinzipien von Pragmatismus stützt, und der Abbau von künstlichen Hindernissen auf dem Kooperationsweg und die Lösung der Fragen gefördert wird, die vom gegenseitigen Interesse für Russland und die Länder der Europäischen Union sind.

Wir erwarten die Erörterung von internationalen Fragen, die mit der Entwicklung der Situation in der Ukraine zusammenhängen, wobei die Aufmerksamkeit auf die Suche nach Wegen für den Beginn eines politischen Prozesses gelenkt wird, der auf die Überwindung der tiefen innenpolitischen Krise in diesem Land gerichtet ist, sowie anderen aktuellen Fragen.

Was den russisch-lettischen Dialog angeht, so hatte er sich in der letzten Zeit nicht einfach gestaltet.

Trotz eines andauernden Wachstums des bilateralen Handelsumsatzes (in zehn Monaten 2014 lag er bei 12,1 Milliarden US-Dollar und stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 30,4 Prozent), bleibt der allgemeine politisch-informationelle Hintergrund unserer Beziehungen negativ. Ernsthafte Besorgnisse verursachen die anhaltende ungünstige Situation um die Rechten der russischen Mitbürger, die immer noch weit von heutigen Menschenrechtsstandards entfernt ist, das Problem der massenhaften Staatenlosigkeit, die Visumsbeschränkungen durch die lettischen Behörden in Bezug auf die russischen Vertreter der Kultur, Wissenschafts- und politologischen Gemeinschaften.

Zudem muss ein fehlender Fortschritt bei der Lösung vieler angehäufter Probleme festgestellt werden, darunter im humanitären Bereich und Bereich des bilateralen Zusammenwirkens zwischen den Behörden beider Länder. Wir gehen davon aus, dass die Entwicklung der Zusammenarbeit mit Lettland im konstruktiven Sinne, auf Grundlage der Prinzipien des gegenseitigen Respekts und friedlicher Nachbarschaft den gegenseitigen Interessen unserer Länder und Völker entsprechen.

10. Januar 2015

 
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