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ERKLAERUNG DES OFFIZIELLEN SPRECHERS DES AUSSENMINISTERIUMS RUSSLANDS A.W.JAKOWENKO IM ZUSAMMENHANG MIT DER ABSTIMMUNG IM UN-SR DES RESOLUTIONSENTWURFES ZUR MISSBILLIGUNG DER EINSEITIGEN HANDLUNGEN ISRAELS AUF PALAESTINENSISCHEM TERRITORIUM

2306-15-10-2003

ERKLAERUNG DES OFFIZIELLEN SPRECHERS DES AUSSENMINISTERIUMS RUSSLANDS A.W.JAKOWENKO

Im Zusammenhang mit der Abstimmung im UN-SR des Resolutionsentwurfes zur Missbilligung der einseitigen Handlungen Israels auf palaestinensischem Territorium

Am 14. Oktober wurde im Sicherheitsrat der UNO ein Resolutionsentwurf, der die einseitigen Handlungen Israels auf palaestinensischem Territorium, einschliesslich den Bau der sog. "Trennungswand" missbilligt, abgestimmt.

Die Mehrheit der Ratsmitglieder, einschliesslich Russland, unterstuetzte waehrend der Abstimmung diesen Entwurf. Aber er wurde nicht angenommen, weil die USA ihr Veto einlegten.

Neben den anderen SR-Mitgliedern beteiligte sich Russland an der Fertigstellung dieses Dokumentes, im Endeffekt wurden seine Grundsaetze notwendigerweise ausgeglichen. Zu einem der wichtigsten Bestandteile des Entwurfes wurde die dort festgeschriebene Verurteilung aller Formen der Gewalt und des Terrors.

In Moskau wurde mit Bedauern festgestellt, dass es dem Sicherheitsrat nicht gelang, adaeqat auf eine gefaehrliche Entwicklung der Situation im Nahen Osten zu reagieren. Unserer Meinung nach soll die internationale Gemeinschaft unter solchen kritischen Umstaenden dringende und effektive Massnahmen, die zur Entspannung der Situation beitragen, treffen.

Gleichzeitig gehen wir davon aus, dass sowohl die Israelis als auch Palaestinenser auf die zum Inhalt und Buchstaben der von "vier" internationalen Vermittlern ausgearbeiteten "Landkarte" im Widerspruch stehenden Handlungen verzichten und den auf die politische Regelung gezielten Verhandlungsprozess wiederaufnehmen sollen.

Russland wird in der Abstimmung mit seinen "Quartet"Partnern sowohl im Rahmen des UN-SR als auch in Kontakten mit anderen interessierten Seiten energisch zur baldigsten Krisenueberwindung beitragen.

Den 15. Oktober 2003

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