MITTEILUNG FÜR DIE MEDIEN

Am 27. September fand in New York ein Treffen des „Nahostquartetts" der internationalen Vermittler statt – des UNO-Generalsekretärs Ban KI-moon, des Ministers für auswärtige Angelegenheit der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, der Staatssekretärs der Vereinigten Staaten von Amerika, John Kerry, und der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton. Am Treffen nahmen auch der Sondergesandte des „Quartetts, Tony Blair, die Leiterin des israelischen Verhandlungsteams und Justizministerin Israels, Zipora Livni, sowie der Leiter des palästinensischen Verhandlungsteams, Saeb Erekat, teil.

Der US-Staatssekretär John Kerry informierte das „Quartett" über den Verlauf der palästinensisch-israelischen Verhandlungen ab dem Moment ihrer Wiederaufnahme am 29. Juni dieses Jahres. Das „Quartett" hörte den gemeinsamen Bericht, welchen die Leiter des palästinensischen und israelischen Verhandlungsteams über die Lage in den Verhandlungen vorbrachten und sprach deren Anstrengungen Anerkennung aus. Das „Quartett" bekräftigte seine Entschlossenheit, wirksame Unterstützung zu leisten bei den Bemühungen der Verhandlungspartner und ihrem gegenseitigen Festhalten am Erreichen eines Abkommens über den endgültigen Status innerhalb des festgelegten zeitlichen Rahmens – neun Monate. In diesem Zusammenhang bestätigte des „Quartett" unter Berufung auf seine früheren Erklärungen und die entsprechenden Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats seine Bereitschaft, aktiv beizutragen bei der Suche einer allumfassenden Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt.

Das „Quartett" würdigte die führende Rolle des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu und des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und deren Verpflichtung zur Fortsetzung von anhaltenden und ununterbrochenen Verhandlungen zu allen Schlüsselfragen. Das „Quartett" rief alle Seiten dazu auf, mit allen Mitteln zur Schaffung von Bedingungen beizutragen, welche einen Erfolg des Verhandlungsprozesses begünstigen, und sich Handlungen zu enthalten, welche das Vertrauen untergraben oder den Fragen des endgültigen Status vorgreifen.

Der Sondergesandte des „Quartetts", Tony Blair, informierte über die wirtschaftliche Initiative des „Quartetts" für die Schaffung von palästinensischem Wirtschaftswachstum in der Übergangsperiode. Das „Quartett" drückte seine Unterstützung für diese Initiative und die wichtige Aufgabe der Schaffung von palästinensischen staatlichen Institutionen aus, welche die wieder aufgenommenen Verhandlungen ergänzen, für diese einen Anreiz bilden und gleichzeitig mit den Verhandlungen umgesetzt werden. Das „Quartett" begrüßte die Verpflichtungen, welche die internationale Gemeinschaft auf der Sitzung des Interimistischen Koordinationskomitees für Palästinahilfe am 25. September zur weiteren Unterstützung der palästinensischen Wirtschaft auf sich nahm.

Das „Quartett" erörterte die Situation im Gazastreifen und unterstrich die Wichtigkeit, auf die dort entstandene humanitäre Situation zu reagieren und den Gazastreifen in die Bemühungen zur Unterstützung der palästinensischen Wirtschaft miteinzubeziehen. Das „Quartett" behandelte die humanitären Bedürfnisse der dortigen Bewohner, unterstrich die Wichtigkeit der Erhöhung der Warenlieferungen in das Land über die legalen Grenzübergänge, begrüßte die in der letzten Zeit von Israel unternommenen Schritte in diesem Zusammenhang und rief die Seiten dazu auf, die Feuereinstellung beizubehalten, welche am 21. November 2012 erreicht wurde.

Das „Quartett" hob die Wichtigkeit hervor, dass von beiden Seiten die Bereitschaft zu einer Verbesserung der Verhandlungsatmosphäre gezeigt wird, darunter auch durch positive Signale der Verhandlungsleiter.

Das „Quartett" besprach auch die Bedeutung der internationalen Beteiligung bei der Unterstützung der Verhandlungen, hob die Staaten der Arabischen Liga für ihre konstruktive Rolle positiv hervor und anerkannte, dass auch viele andere Mitglieder der internationalen Gemeinschaft ihren wichtigen Beitrag leisteten. Das „Quartett" brachte die Hoffnung der Fortsetzung dieser Bemühungen zum Ausdruck.

Das „Quartett" einigte sich über die Abhaltung regelmäßiger Sitzungen und monatlicher Treffen auf der Ebene der Sonderbeauftragten, welche über die Entwicklung der Lage vor Ort berichten und an Initiativen zur Unterstützung der Seiten bei der Schaffung einer Friedensatmosphäre arbeiten werden. Die Sonderbeauftragten werden ihre ständige Zusammenarbeit zur maximalen Unterstützung der stattfindenden Verhandlungen fortsetzen.

28. September 2013